{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-01-11","aktenzeichen":"II. 268/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthält es eine unstatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsspruches andere als die in der Klageschrift angeführten Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel ö an Enischeidungsgründeeen 1»32 Sachregistteeerrrreeeee:ꝛn 4437 Gesetzesregisteeeer”rrr. 355 Chronologische Zusammenstellunnnnggg 444 Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken4»49 Berichtigungeeeree. 770 — I. Reichsrecht. ö‚ 1. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genossenschafter aus Ansprüchen an die aufgelöste Genossenschaft dadurch zum Stillstande gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren angebotenen Stundungsvertrage beitreten? Genossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 55. 63. 64 (B.G.Bl. S. 415).","text_plain":"102. Enthält es eine unſtatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen\nVerhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsſpruches\nandere als die in der Klageſchrift angeführten Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel ö\nan Eniſcheidungsgründeeen 1»32\nSachregiſtteeerrrreeeee:ꝛn 4437\nGeſetzesregiſteeeer”rrr. 355\nChronologiſche Zuſammenſtellunnnnggg 444\nZuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken4»49\nBerichtigungeeeree. 770 —\nI. Reichsrecht.\nö‚ 1. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genoſſenſchafter aus Anſprüchen an die aufgelöſte Genoſſenſchaft dadurch zum\nStillſtande gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren\nangebotenen Stundungsvertrage beitreten?\nGenoſſenſchaftsgeſetz vom 4. Juli 1868 55. 63. 64 (B.G.Bl. S. 415).\nII. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1889 i. S. B. (Kl.) w. A. u. Gen.\nö Bekl.) Rep. II. 268/88.\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\nö „Die vom Kläger als Ceſſionar einer größeren Anzahl Genoſſenſchaftsgläubiger erhobene Ausfallsklage iſt, ſoweit ſie für das\n\nSchlußurteil noch in Betracht kam, von dem Oberlandesgerichte zufolge\nder von den beklagten Genoſſenſchaftern entgegengehaltenen Einrede\nder zweijährigen Verjährung des §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes\nvom 4. Juli 1868 abgewieſen worden.\n\nMit Recht iſt das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß\ndieſe Verjährung mit dem Eintrage der Auflöſung des Mayener Sparund Kreditvereines, eingetragene Genoſſenſchaft, in das Genoſſenſchaftsregiſter, mithin am 22. Auguſt 1878 begonnen hat, nicht erſt mit\nder unterm 8. April 1884 erfolgten Ablehnung des auf Konkurseröffnung geſtellten Antrages. ö\n\nObhhgleich die Genoſſenſchaftsgläubiger die Solidarhaft der einzelnen Genoſſenſchafter erſt nach Durchführung des Konkursverfahrens\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 1\ngegen die Genoſſenſchaft, oder wenn die Eröffnung des Konkurſes nicht\nerfolgen kann (§. 12 des Genoſſenſchaftsgeſetzes), in Anſpruch nehmen\nkönnen, läßt das Geſetz die Verjährung ſchon mit dem Tage beginnen, ö\nan welchem die Auflöſung der Genoſſenſchaft regiſtriert worden iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 11, Bd. 6 S. 33.\nDie Beſtimmungen der 5. 63—65 des Genoſſenſchaftsgeſetzes ſind ö\nzwar den im Handelsgeſetzbuche (Artt. 146 —149) für die offene\nHandelsgeſellſchaft gegebenen Vorſchriften nachgebildet, allein es tritt\nder durch die verſchiedene Natur der Haftbarkeit bedingte Unterſchied\nein, daß die Verjährung gegen den einzelnen Genoſſenſchafter ungeachtet ſeiner bloß ſubſidiären Haftbarkeit dennoch mit dem Eintrage\nder Auflöſung, alſo zu einer Zeit beginnt, wo der Genoſſenſchafter\nnoch nicht belangt werden kann. Die Haftbarkeit des offenen Geſellſchafters wird nur im Falle des Konkurſes zu einer ſubſidiären (Art.\n122 H. G.B.), und wenn für dieſen Fall in einem reichsgerichtlichen\nUrteile, ö\nvgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 5 S. 51 Nr. 13,\nangenommen wurde, daß die Verjährung der gegen den einzelnen\nGeſellſchafter auf den Ausfall gerichteten Klage während der Dauer\ndes Geſellſchaftskonkurſes ruhe, ſo ſchließt jedenfalls bei dem von\nAnfang an nur ſubſidiären Anſpruch auf Befriedigung aus dem\nPrivatvermögen des Genoſſenſchafters die erwähnte geſetzliche Vorſchrift über den Beginn der Verjährung die Annahme aus, daß gleichwohl wegen des der Verfolgung entgegenſtehenden rechtlichen Hinderniſſes der Lauf der Verjährung gehemmt werde.\nDas Geſetz iſt ferner darin richtig ausgelegt, daß der Anmeldung\nder Forderungen der Rechtsgeber des Klägers zur Liquidationsmaſſe\ndie Wirkung der Unterbrechung der Verjährung nicht beigemeſſen wurde.\nWenn §. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes den allgemeinen Ausdruck gebraucht, daß die Verjährung durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren unterbrochen werde, ſo ſind unter ſolchen Rechtshandlungen\ndoch nur ſolche verſtanden, welche nach dem geltenden Civilrechte zur\nUnterbrechung geeignet ſind, und hierzu können außergerichtliche Anmeldungen von Forderungen zur Liquidationsmaſſe nicht gerechnet\nwerden (Artt. 2244. 2246 des bürgerl. Geſetzbuches).\nDas angefochtene Urteil erblickt in dem Anerkennungsakte vom\n25. Juli 1883 eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Rechts—\n1. Genoſſenſchaftsgeſetz. Verjährung. 3\nhandlung und führt ſodann noch weitere, ſpäter erfolgte Unterbrechungs⸗ ö\nhandlungen an, legt aber allen dieſen Akten für die gegenwärtige\nKlage mit Recht keinen Wert bei, wenn die Vorausſetzung ſich als\n• zutreffend erweiſt, daß die Verjährung ſchon vor dem Akte vom\n25. Juli 1883 eingetreten war. Hat auch der Liquidator durch dieſe\nö Anerkennung für die Genoſſenſchaft auf die Einrede der Verjährung\nverzichtet, was nach Art. 2220 des bürgerl. Geſetzbuches ſtatthaft\nö war, ſo konnte dies doch gegenüber den Vereinsmitgliedern, deren\nVertreter der Liquidator nicht iſt, keine Wirkung äußern, vielmehr\nö blieben dieſen gegenüber die Forderungen durch eingetretene Verjährung\nerloſchen.\nDa die letzten Abſchlagszahlungen auf die Forderungen der Genoſſenſchaftsgläubiger noch im Jahre 1880 erfolgt ſind, ſo konnte die\nzweijährige Verjährung vor dem Akte vom 25. Juli 1883 ablaufen,\nö und kommt es hiernach nur noch auf die Frage an, ob der klägeriſcherö ſeits behauptete und unter Beweis geſtellte nachträgliche Beitritt der\nCedenten des Klägers zu dem von ihnen nicht unterzeichneten Stundungsvertrage vom 20. April 1879, worin ſich die Gläubiger der\nGenoſſenſchaft den Liquidatoren gegenüber damit einverſtanden erö klärten, daß der Verein ihr Guthaben ratenweiſe auszahle, und zwar\n— jedesmal, wenn ein Fünftel des Geſamtſpareinlagenkapitales in der\nVereinskaſſe angeſammelt ſei, den Ablauf der Verjährung verhindert\nhaben würde.\nö Das Berufungsgericht verneint dies, indem es dem etwaigen\n—*1 Beitritte der in Rede ſtehenden Genoſſenſchaftsgläubiger die Auslegung giebt, daß letztere ſich damit nur ſo lange gedulden zu wollen\nerklärten, als der Verein Mittel für die Ratenzahlungen aufzubringen\nvermöge, und die Annahme zu begründen ſucht, daß der Zeitpunkt,\nin welchem es feſtſtand, daß die Vereinskaſſe zu weiteren Fünftelzahlungen nicht mehr in der Lage ſein werde, ſchon im Juli 1880\neingetreten ſei, ſodaß von hier an die Reſtbeträge wieder ſofort und\nin einer Summe hätten eingefordert werden können.\nDiie Reviſion hat die hierauf beruhende Begründung der Unerheblichkeit des behaupteten Beitrittes der Cedenten des Klägers zu dem\nerwähnten Stundungsvertrage beanſtandet, ihre Angriffe in dieſer\n* Richtung bedürfen aber keiner Erörterung, da die Anſicht gerechtfertigt\nerſcheint, daß die gegenüber den Liquidatoren bewilligte Stundung\n1*\nden Lauf der Verjährung gegen den Genoſſenſchafter nicht zu hemmen ö\nvermochte.\n\nNach der Ausführung des Reviſionsklägers hätte die nachträgliche Stundung der bei Auflöſung der Genoſſenſchaft bereits fällig\ngeweſenen Verbindlichkeiten die gleiche Wirkung, wie wenn dieſe Forderungen bei Auflöſung der Genoſſenſchaft nicht fällig geweſen wären.\nDa in letzterem Falle nach §. 63 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes\ndie Verjährung erſt mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit beginne, ſo ſei\nein Stillſtand der Verjährung auch dadurch eingetreten, daß dieſe\nfälligen Forderungen durch nachträgliche Ubereinkunft Ratenforderungen\ngeworden ſeien; nähmen die Termine auch einen Zeitraum von 30 Jahren\nin Anſpruch, ſo würde doch die Verjährung ſo lange nicht ablaufen\nkönnen.\nDamit wäre die Abſicht des Geſetzes, welches die Genoſſenſchafter\ngegen die bei langer Dauer der Liquidation erfahrungsgemäß eintretende Zahlungsunfähigkeit nicht weniger Mitglieder und die dadurch\nins Ungemeſſene ſich ſteigernde Laſt der ſolidariſchen Haftung der\nzahlungsfähig gebliebenen Genoſſenſchafter zu ſchützen beſtrebt iſt,\ngroßenteils vereitelt. Nach der Beſtimmung des Geſetzes können die\nGläubiger ihre Anſprüche an die einzelnen Genoſſenſchafter nur durch\nRechtshandlungen gegen die Liquidatoren, welche zur Unterbrechung\nder Verjährung geeignet ſind und als ſolche auf Beſchleunigung der\nLiquidation hinwirken, vor dem Ablaufe der zweijährigen Verjährung\nbewahren. Die Verjährung ruht auch nicht während der Minderjährigkeit und Bevormundung eines Gläubigers und aus objektiven\nGründen nur, wenn die Forderungen bei Auflöſung der Genoſſenſchaft\nwegen Bedingtheit oder Betagung noch nicht fällig waren, ſelbſt die\nKündbarkeit hindert die Verjährung nicht, ſondern hat nur die Wirkung,\ndaß die Kündigungsfriſt der Verjährungsfriſt hinzutritt, ohne daß\ngekündigt zu ſein braucht. Nachträgliche Vereinbarungen der Gläubiger\nmit den Liquidatoren über ratenweiſe Abzahlung der Genoſſenſchaftsſchulden in längeren Terminen ſind zwar an ſich zuläſſig, aber ſie\nhemmen den Lauf der Verjährung gegenüber den Genoſſenſchaftern\nnicht, ſowenig als nach dem Geſetze die Notwendigkeit der Feſtſtellung\ndes Ausfalles den Beginn der Verjährung hinausſchiebt. Auf ſolche\nzur Verlängerung der Liquidation dienende Friſterteilungen, gegen deren\neinmal erfolgte Vereinbarung die Mitglieder wenig vermögen, indem\n2 —\n—\n\n2. Anfechtungsgeſetz 8. 9. 5\nihnen nicht wie dem Bürgen im Falle des Art. 2039 des bürgerl.\nGeſetzbuches Klagen auf Befreiung von ihrer Haftbarkeit gegen die\nLiquidationsfirma zuſtehen, können die Gläubiger nur eingehen, wenn\n\n— ſie ſich auf die Befriedigung aus dem Genoſſenſchaftsvermögen beſchränken wollen; denn ſie ſind nicht imſtande, die zweijährige Verjährungsfriſt des §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes auf dieſe Weiſe\nbeliebig auszudehnen, und ebenſowenig ſteht den Liquidatoren dieſe\nBefugnis zu. Die Vorſchrift, daß die Verjährung ſchon vor der\nLiquidation beginnen ſoll, würde die vom Geſetze beabſichtigte Wirkung\nnahezu einbüßen, wenn die Liquidatoren, welchen §. 48 des Genoſſenſchaftsgeſetzes ein beſchleunigtes Verfahren zur Pflicht macht, durch\nFeſtſetzung von Terminen für die Schuldentilgung ſich die Abwickelung\nerleichtern und zugleich die Dauer der ſolidariſchen Haft der Mitglieder verlängern könnten, wodurch den Gläubigern die Bewilligung\nder Stundung nahegelegt wäre. Solchen Stundungen kann hier keine\nandere Wirkung beigelegt werden als einfachen Verzögerungen des\nLiquidationsverfahrens, welche wie dieſes ſelbſt den Beginn und Ablauf\nder zweijährigen Verjährung nicht aufhalten.“\n\n—\n\n2. 1. Muß nach §. 9 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung ꝛc, von dem Kläger regelmäßig in der Klage\nzugleich Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr beantragt werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-11/ii-268-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-11/ii-268-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.169334+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-11/ii-268-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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