{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-10","aktenzeichen":"IV. 255/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Anspruch des in Dürftigkeit geratenen Scheukers auf Gewährung der Kompetenz bei einer Schenkung zu einem Endzwecke. 2. Voraussetzungen der Anwendung der im §. 1056 A.L.R. I. 11 enthaltenen Bestimmung, nach welcher die Schenkung zu einem Endzwecke, wenn der Zweck lediglich zum Besten des Beschenkten ab zielt, wie eine reine Schenkung behandelt werden soll.","text_plain":"2. Vorausſetzungen der Anwendung der im §. 1056 A.L.R.\nI. 11 enthaltenen Beſtimmung, nach welcher die Schenkung zu einem\nEndzwecke, wenn der Zweck lediglich zum Beſten des Beſchenkten ab\nzielt, wie eine reine Schenkung behandelt werden ſoll.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1889 i. S. v. C.⸗L. (Kl.) w.\nMilitärfiskus (Bekl.). Rep. IV. 255/88.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die in den Vorinſtanzen zum Nachteile des Klägers abgegebene\nEntſcheidung der Frage, ob der Klaganſpruch dem Grunde nach gerechtfertigt ſei, hängt davon ab, ob der gerichtliche Vertrag vom\n23. Oktober 1871, der ſich als ein zwiſchen dem Kläger und einem\nVertreter des preußiſchen Militärfiskus abgeſchloſſener Vertrag darſtellt, gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anſpruche auf ö\nGewährung einer Kompetenz wie eine reine Schenkung oder wie ein\nläſtiger Vetrag aufzufaſſen ſei. Nach dem im Berufungsurteile in\nbezug genommenen Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles war der\nVertragsſchluß durch die Notwendigkeit hervorgerufen, die Centralkadettenanſtalt in Berlin aus den Räumen, die ſie bis dahin inneö gehabt, zu verlegen. Die anfänglich vorhandene Abſicht, einen dem\npreußiſchen Fiskus gehörigen, am Hippodrome zu Berlin belegenen\nPlatz zum Neubaue der Kadettenanſtalt zu verwenden, wurde aufgegeben. Infolgedeſſen gingen dem Militärfiskus von verſchiedenen\nSeiten Vertragsangebote behufs Erwerbung eines geeigneten Bauplatzes\nzu. Unter den Anbietenden befand ſich der Kläger, welcher in einem\nan den damaligen preußiſchen Kriegsminiſter gerichteten Schreiben vom\n2. Januar 1870 für den Fall der Verlegung der Kadettenanſtalt nach\nL. ſich zur unentgeltlichen Hergabe des für den Bau der Anſtalt\nerforderlichen Landes von ſeinen in L. gelegenen Ländereien erbot\nund noch andere auf den Bau der Anſtalt bezügliche Zuſagen machte.\nDieſes Angebot hatte Unterhandlungen zur Folge, welche dazu führten,\ndaß durch allerhöchſten Erlaß vom 2. Februar 1871 das preußiſche\nKriegsminiſterium beauftragt wurde, dem Kläger als Entſcheidung auf\nein Immediatgeſuch vom 22. Juni 1870 zu eröffnen, daß Seine\nMajeſtät der deutſche Kaiſer und König von Preußen die allerhöchſt ö\ndemſelben zu dem Neubaue der Centralkadettenanſtalt zur eigenen ö\nVerfügung angetragene Fläche dankend annähmen. Am 23. Oktober\n1871 erfolgte darauf der Abſchluß des gerichtlichen Vertrages. Im\n§. 1 dieſes Vertrages wird den Erklärungen der Vertragſchließenden\nder angegebene Inhalt des allerhöchſten Erlaſſes vom 2. Februar 1871\nvorangeſchickt. Der Kläger erklärt darauf, daß er zwei in dem Vertrage näher bezeichnete, auf den Feldmarken L. und G. belegene Grundſtücke dem preußiſchen Militärfiskus ſchenke. Von dem Vertreter des\nMilitärfiskus wird die Schenkung angenommen. In der Vertragsurkunde werden ferner gewiſſe, auf die Entwäſſerung und Kanaliſation\ndes Landes, auf den Waſſerbedarf der Anſtalt, auf die Anlegung und\nö Pflaſterung von Wegen und ähnliche Bedürfniſſe bezügliche Verpflichö tungen vom Kläger übernommen und näher beſtimmt. Am Schluſſe\ndes Vertrages aber erklärt der Kläger, daß er dem Rechte, die\nSchenkung und die im Vertrage von ihm unentgeltlich übernommenen\nZuwendungen aus irgend einem Grunde, insbeſondere wegen Überö\nmaßes, zu widerrufen, entſage, und er verſichert, daß die geſchenkte\nSache und die ſchenkungsweiſe übernommenen Leiſtungen die Hälfte\nſeines Vermögens nicht erreichen, noch weniger überſteigen.\n\nDer Kläger, welcher den Vertrag, den er erfüllt zu haben behauptet, wie eine reine Schenkung beurteilt wiſſen will, hält ſich, da\ner in Dürftigkeit geraten ſei, auf Grund des §. 1123 A.L.R. I. 11\nfür berechtigt, von dem Beklagten jährlich ſechs vom Hundert des\nWertes der geſchenkten Sache und der anderweit von ihm ſchenkungsweiſe übernommenen und gemachten Zuwendungen als eine Kompetenz\nzu fordern. In den Urteilen der Vorinſtanzen ſind der Hauptſache\nnach zwei Fragen entſchieden. Die erſte iſt die, ob der Vertrag vom\n23. Oktober 1871 eine Schenkung zu einem von dem Geſchenkgeber\nzu erfüllenden Endzwecke enthalte (§. 1053 A.L.R. I. 11). Die andere,\nnur bei Bejahung der erſten Frage erhebliche Frage geht dahin, ob\nder beſtimmte Zweck der Schenkung lediglich zum Beſten des Beſchenkten\nabziele (F. 1056 a. a. O.). In beiden Vorinſtanzen iſt die erſte Frage\nbejaht, die zweite verneint und daher die Klage, mit welcher der\nGeſchenkgeber die angegebene Kompetenz fordert, daneben aber dem\nBeklagten die Wahl läßt, ſtatt dieſer Kompetenz den Wert des Gegenſtandes der Schenkung herauszuzahlen, als unbegründet abgewieſen\nworden.\n\nDas Berufungsgericht nimmt zwar bei Prüfung des Inhaltes\ndes Vertrages vom 23. Oktober 1871 an, daß der Militärfiskus in\ndem Vertrage zu dem Baue der Kadettenanſtalt auf dem geſchenkten\nGrunde und Boden ſich nicht ausdrücklich verpflichtet habe. Aber es\nzieht aus dem §. 1 des Vertrages, in welchem auf den allerhöchſten\nErlaß vom 2. Februar 1871 Bezug genommen iſt, aus den Worten\n\ndes Erlaſſes Seiner Majeſtät des Kaiſers und Königs ſelbſt, und aus\nden in dem Vertrage vom 23. Oktober 1871 enthaltenen Abreden,\nwelche die vom Kläger übernommenen, auf den Bau der Kadettenanſtalt bezüglichen Nebenleiſtungen betreffen, den Schluß, daß der\nKläger die Schenkung nicht in der bloß ſtillſchweigenden Vorausſetzung,\ndie Verlegung der Kadettenanſtalt ſei beſchloſſene Sache und das\ngeſchenkte Land könne und werde eine andere Verwendung als zum\nBaue der Kadettenanſtalt nicht finden, ſondern zu dem Zwecke des\nBaues der Kadettenanſtalt gemacht habe. Dabei bemerkt das Gericht,\nes möge zwar richtig ſein, daß der Kläger aus dem Vertrage ein\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 14\nKlagerecht auf den Bau der Anſtalt nicht würde haben herleiten können.\nAllein es hält dies für gleichgültig, indem es das entſcheidende Gewicht darauf legt, ob nach dem Vertrage anzunehmen ſei, daß der\nBeſchenkte bei Nichterfüllung des Endzweckes des Gegenſtandes der\nSchenkung würde verluſtig gehen ſollen.\nDer Kläger greift dieſen Entſcheidungsgrund mit der Ausführung\nan, für die Beantwortung der Frage, ob eine reine Schenkung oder\neine Schenkung zu einem Endzwecke vorliege, komme es darauf an,\nob der Beſchenkte die Erfüllung des Endzweckes als eine von ihm\ndem Schenker zu gewährende Gegenleiſtung für das verſprochene oder\ngegebene Geſchenk übernommen habe oder nicht. Im erſteren Falle\nliege eine wie ein läſtiger Vertrag zu beurteilende, im letzteren eine\nreine Schenkung vor. Und nur wenn aus dem Inhalte des Geſchäftes\nund den begleitenden Umſtänden nicht mit Sicherheit geſchloſſen werden\nkönne, ob die Übernahme einer Gegenleiſtung beabſichtigt geweſen ſei,\noder ob eine ſolche außerhalb des Willens der Vertragſchließenden\ngelegen habe, komme die Beſtimmung im §. 1053 a. a. O. zur Anwendung, nach welcher das Geſchäft wie ein läſtiger Vertrag behandelt\nund die Erfüllung des Endzweckes als Gegenſtand einer vom Beſchenkten gegenüber dem Schenker übernommenen Verpflichtung angeſehen werden müſſe. Sei aber die Rechtslage, wie angegeben, zu\nbeurteilen, ſo müſſe in dem Berufungsurteile ein Reviſionsgrund\ninſofern gefunden werden, als in demſelben weder ausgeſprochen ſei,\ndaß der Militärfiskus die Verpflichtung zum Baue der Kadettenanſtalt\nals Gegenleiſtung übernommen habe, noch daß ſolches nach Inhalt des\nVertrages zweifelhaft ſei. Das Gericht habe ſich nicht damit begnügen\ndürfen, auszuſprechen, daß eine Schenkung zu einem Endzwecke vorliege, und daß der Beklagte bei Nichterfüllung des Zweckes der Schenkung der letzteren verluſtig gegangen ſein würde. Dieſer Entſcheidungsgrund ſtehe mit den für läſtige Verträge und daher auch für die nach\n§. 1058 a. a. O. wie läſtige Verträge zu beurteilenden Rechtsgeſchäfte\ngeltenden Rechtsſätzen nicht im Einklange.\nDieſem Angriffe würde Folge zu geben ſein, wenn das Unterſcheidungsmerkmal, welches die zu einem Entzwecke erfolgte Schenkung\nzu einem läſtigen Vertrage macht, darin beſtände, daß aus dem\nSchenkungsvertrage nach der Abſicht der Vertragſchließenden für den\nSchenker eine Klage auf Erfüllung des Endzweckes gegeben ſein ſollte.\nIn dieſem Sinne iſt jedoch die Vorſchrift im §. 1053 a. a. O. nicht\nzu verſtehen. Es liegt nicht im Begriffe des Endzweckes, daß mit\neiner zu einem Endzwecke gemachten Zuwendung eine Klage auf Erfüllung des Endzweckes gegeben iſt. Vielmehr liegt im Begriffe des\nEndzweckes nur ein Anſpruch auf Zurückgabe der Zuwendung, wenn\nder Zweck nicht erfüllt wird (§. 154 A.L.R. I. 4). Die regelmäßige\nrechtliche Folge einer Zuwendung zu einem Endzwecke beſteht alſo nur\ndarin, daß derjenige, dem die Zuwendung gemacht wird, die Wahl\nzwiſchen der Erfüllung des Zweckes und der Zurückgabe des Zugewendeten hat. In dieſem Sinne iſt der §. 1053 a. a. O. aufzufaſſen.\nWenn es alſo in demſelben heißt, daß Schenkungen zu einem Endzwecke im zweifelhaften Falle den läſtigen Verträgen gleich zu achten\nſind, ſo iſt damit nicht geſagt, daß eine Schenkung zu einem Endzwecke den läſtigen Verträgen nicht gleich geachtet werden ſolle, ſofern ö\ndaraus ein Anſpruch auf Erfüllung, wie aus einem ſynallagmatiſchen,\nErfüllungsverpflichtungen auf beiden Seiten begründenden Vertrage\nnicht ſtattfinde, ſondern bei Nichterfüllung der Schenkung nur ein\nAnſpruch auf Rückgabe gegeben ſei. Es kann mithin die Verletzung\neiner Rechtsnorm darin nicht gefunden werden, daß das Berufungsgericht die Frage, ob die Zuwendung in der Abſicht gemacht und\nangenommen worden ſei, eine Verpflichtung des Militärfiskus zur\nErbauung der Kadettenanſtalt auf dem geſchenkten Lande zu begründen, ö\nnicht näher unterſucht hat. Die Kennzeichnung des geſchloſſenen Vertrages als eines läſtigen durfte auch ohne die Feſtſtellung, daß aus ö\ndem Vertrage ein Klagerecht gegen den Militärfiskus auf Verwendung\ndes geſchenkten Landes zum Baue der Kadettenanſtalt habe entſtehen\nſollen, erfolgen.\n\nDie Annahme des Bernfungsrichters, daß aus dem Schenkungsvertrage eine Klage auf Zurückgabe der Zuwendung oder des. Wertes\nderſelben gegeben ſein würde, wenn der Militärfiskus den Zweck der\nZuwendung nicht erfüllt hätte, wird im gegenwärtigen Rechtszuge nicht\nangegriffen. Sie läßt ſich auch bei dem Inhalte des Vertrages und\nden dem Vertragsſchluſſe vorangegangenen, vom Berufungsgerichte\ngewürdigten Vorgängen nicht anzweifeln. Jene Annahme allein kann\naber noch nicht dahin führen, den Vertrag als einen läſtigen zu bezeichnen. Auch bei einem Schenkungsvertrage, aus dem eine Klage\nauf Zurückgabe der Zuwendung bei Nichterfüllung des Zweckes der\n14*\nſelben gegeben iſt, kann die Frage, ob der Vertrag in Anſehung der ö\nZuläſſigkeit des Widerrufes oder des Anſpruches auf Gewährung des\nNotbedarfes aus §. 1123 a. a. O. wie eine reine Schenkung zu behandeln oder einem läſtigen Vertrage gleich zu achten ſei, aufgeworfen\nwerden. Die Antwort muß aber nach der Vorſchrift des ö. 1053\na. a. O. im Zweifel dahin gehen, daß eine ſolche Schenkung einem\nläſtigen Vertrage gleich zu achten iſt.\n\nEin läſtiger Vertrag ſoll nach F. 1056 A.L.R. I. 11 jedoch nicht\nangenommen, die zu einem Endzwecke erfolgte Schenkung vielmehr\nwie eine reine Schenkung angeſehen werden, wenn der Endzweck lediglich zum Beſten des Beſchenkten abzielt. Auch eine ſolche Schenkung\nkann mit der rechtlichen Möglichkeit der Rückforderung der Zuwendung\nbei nicht erfülltem Endzwecke erfolgen. Die in der Entſtehung des\nRückforderungsanſpruches bei nicht erfülltem Endzwecke beſtehende\nWirkung der Schenkung würde alſo die Anwendung des ö. 1056 a. a. O.\nzu Gunſten des Klägers nicht ausſchließen.\n\nDas Berufungsgericht hält die Anwendung des §. 1056 im ge\nö gebenen Falle für ausgeſchloſſen. Es zieht in Betracht, der Kläger\nſelbſt habe im gegenwärtigen Rechtsſtreite nicht beſtritten, daß er die\nSchenkung nicht lediglich aus Vaterlandsliebe, ſondern gleichzeitig in\nder Erwartung gemacht habe, daß ſeine übrigen Ländereien in L.\nerheblich im Werte ſteigen würden. Es erwägt ferner, daß der Kläger\nin derſelben Weiſe ſich in einer von ihm an das Kriegsminiſterium\ngerichteten Vorſtellung vom 15. Februar 1878 ausgeſprochen habe.\nDie in dieſem Schreiben enthaltene Aeußerung des Klägers entſpreche,\nwenngleich ſie erſt lange nach dem Abſchluſſe des Schenkungsvertrages\nerfolgt ſei, doch den thatſächlichen Verhältniſſen zu der Zeit vor und\nbei dem Vollzuge der Schenkung. Das Gericht nimmt hierbei Bezug\nauf die Eingangsworte des vom Kläger an das Kriegsminiſterium\ngerichteten Schreibens vom 2. Januar 1870: „Falls mir die Ehre\nzu teil werden ſollte, daß das Kadettenhaus nach L. verlegt wird, ſo\nmache ich folgende Anerbietungen.“ — Mittels dieſer Erwägungen\ngelangt das Berufungsgericht zu der Annahme, daß das mittels des\nSchenkungsvertrages begründete Rechtsverhältnis für beide Theile zum\nNutzen habe gereichen, und daß der Bau der Kadettenanſtalt „eine\nArt von Gegenleiſtung“ habe ſein ſollen. Als Beweisgrund zu\nGunſten dieſer Auffaſſung wird auch die Bereitwilligkeit herangezogen, ö\nmit welcher ſich der Kläger zu den in dem Schreiben vom 2. Januar\n1870 aufgeführten Nbenleiſtungen erboten und demnäch ſt noch weitergehende Verpflichtungen übernommen habe. Das Endergebnis aus\nſeinen die bezeichnete Streitfrage betreffenden Erwägungen zieht das\nBerufungsgericht dahin, daß der Kläger, ein Güter⸗ und Bauſpekulant,\nneben etwaigen patriotiſchen Regungen bei der Schenkung auch egoiſtiſche,\nauf Erlangung reichlichen Erſatzes für die zu bringenden Opfer gerichtete Zwecke verfolgt habe, und daß der Erreichung dieſer Zwecke\nder Endzweck, zu welchem die Schenkung gemacht ſei, habe dienen\nſollen. Aus dieſen Gründen nimmt das Gericht an, daß der §. 1056\ndem Kläger nicht zur Seite ſtehe.\n\nDer Kläger greift dieſe Entſcheidungsgründe mit der Ausführung\nan, daß die ihm beigemeſſenen egoiſtiſchen Zwecke nicht zu Beſtandteilen des vorliegenden Rechtsgeſchäftes gemacht ſeien und daher bei\ndeſſen rechtlicher Beurteilung und der Frage der Anwendung des\n§. 1056 a. a. O. außer Betracht zu bleiben haben.\n\nDie Reviſion erſcheint von dem angegebenen Geſichtspunkte aus\nauch begründet. Der Endzweck der Zuwendung beſtand in der Errichtung der Centralkadettenanſtalt auf dem geſchenkten Lande. Dieſer\nEndzweck war, wie ſich aus dem Vertrage ſelbſt ergiebt, zum Vorteile\ndes Geſchenknehmers beigefügt. Der letztere erlangte als Folge des\nVertragsſchluſſes und der Zuwendung die thatſächliche Möglichkeit,\nauf dem geſchenkten Gelände die Centralkadettenanſtalt, deren Verlegung notwendig geworden war, zu errichten. Damit entging der\nGeſchenknehmer der Notwendigkeit, zum Baue der Kadettenanſtalt\nanderweit Land zu erwerben oder bereits erworbenes Land zu verwenden. Der Vorteil war ein aus dem Vertragsſchluſſe ſelbſt ſich\nergebender, ein Vorteil, auf welchen der Vertragsſchluß einen rechtlich begründeten Anſpruch gab. Das Berufungsgericht verkennt auch\nnicht, daß der Endzweck zum Vorteile des Beſchenkten beigefügt war.\nAber es hält dafür, daß der Kläger mit der Schenkung und der Beifügung des Endzweckes auch ſeinen eigenen Vorteil inſofern geſucht\nhat, als er als Folge der Errichtung der Kadettenanſtalt in L. auf\ndem geſchenkten Lande die Erhöhung des Wertes ſeines übrigen, in\nL. belegenen Landes ins Auge gefaßt hatte.\n\nDer Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes iſt zum Teil ein\nthatſächlicher. Er beruht auf thatſächlichen Erwägungen, inſofern ihm\ndie Unterſtellung zum Grunde liegt, daß der Kläger die Schenkung\nnicht vorgenommen haben würde, wenn er nicht die Hoffnung gehegt\nhätte, daß mit der Erbauung des Kadettenhauſes in L. der Eintritt\neiner größeren Nachfrage nach Bauſtellen daſelbſt und infolgedeſſen\nnach der Natur der Sache eine Erhöhung des Preiſes der Bauſtellen\nzu erwarten wäre. Der Entſcheidungsgrund iſt aber inſofern ein\njuriſtiſcher, als dieſe Erwartung des Klägers unter den Geſichtspunkt\neines die Annahme einer reinen Schenkung ausſchließenden Vorteiles\ndes Klägers bei dem der Schenkung beigefügten Endzwecke im Sinne\ndes §. 1056 a. a. O. gebracht wird. Und die Rechtsfrage, von welcher\ndie Entſcheidung des Streitfalles abhängt, iſt dahin zu beſtimmen, ob\n\nein jeder Vorteil, den der Geſchenkgeber von der Erfüllung des der\nSchenkung beigegebenen Zweckes erwartet, unter den Geſichtspunkt\ndes §. 1056 zu bringen iſt, oder ob und in welcher Weiſe der Vorteil und der Anſpruch auf Erlangung desſelben zum Inhalte des ů\nSchenkungsvertrages gemacht ſein müſſen, wenn die Anwendung des\n§. 1056 begründet ſein ſoll.\n\nDas Berufungsgericht ſcheint anzunehmen, daß im gegebenen\nFalle mehr vorliege, als ein in der Erwartung des angegebenen Vorteiles beſtehender bloßer Beweggrund des Klägers zur Vornahme der\nSchenkung zu dem fraglichen Zwecke. Dies ſcheint aus der Erwägung\ndes Berufungsgerichtes hervorzugehen, daß ein ſelbſtſüchtiger Beweggrund des Schenkers der Schenkung an und für ſich den Charakter\neiner reinen Schenkung nicht nehmen würde. Auch weiſen die weiteren\nAusführungen des Urteiles darauf hin, daß das Gericht dem Streitſtoffe den Geſichtspunkt abzugewinnen bemüht geweſen iſt, daß der\nvon dem Schenker mit dem Abſchluſſe des Schenkungsvertrages und\nder Zuwendung zu dem fraglichen Endzwecke geſuchte Vorteil nicht\nbloß als Inhalt eines zu den Beſtandteilen des Vertrages nicht\n\ngehörigen Beweggrundes, ſondern als dem Vertragswillen ſelbſt in\n\ndieſer oder jener Richtung angehörig anzuſehen ſei. Allein wenn die\n\nAusführungen des Berufungsrichters in dieſem Sinne verſtanden\n\nwerden ſollen, ſo würde mit ihnen zu dem bezeichneten Ergebniſſe\n\ndoch nicht zu gelangen ſein. In den Entſcheidungsgründen des an\ngefochtenen Urteiles wird zwar ausgeführt, daß der Bau der Kadetten\nanſtalt „eine Art von Gegenleiſtung“ zu Gunſten des Klägers habe\nſein ſollen. Allein dieſe Bemerkung fördert die Beurteilung der Sache\nnicht. Wenn das Berufungsgericht vermöge des Umſtandes, daß\nmangels der Erfüllung des in dem Baue der Anſtalt auf dem geſchenkten Lande beſtehenden Zweckes der Schenkung ein Anſpruch auf ö\nRückgewähr der Zuwendung gegeben geweſen wäre, den Bau der\nAnſtalt als eine Art von Gegenleiſtung der Zuwendung gegenüber\nbezeichnet hat, ſo läßt ſich hiergegen zwar nichts weſentliches ſagen.\nAllein die Frage der Anwendung des §. 1056 a. a. O. wird von der\nin Frage ſtehenden Auffaſſung nicht berührt. Wenn ſodann das\nBerufungsgericht, um die im Urteile dem §. 1056 a. a. O. gegebene\nBedeutung für den Streitfall zu rechtfertigen, auf den Wert der vom\nKläger übernommenen Nebenleiſtungen Gewicht legt, ſo mögen die\nOpfer, die der Kläger zu bringen ſich bereit erklärt hat, um den\nMilitärfiskus zum Abſchluſſe des Vertrages, alſo zur Annahme des\nGeſchenkes mit der Auflage der Erbauung der Kadettenanſtalt auf\ndem geſchenkten Lande zu beſtimmen, zwar geeignet geweſen ſein, den\nWert des Geſchenkes zu erhöhen. Aber für die Frage, ob die im\nBerufungsurteile beſprochenen ſelbſtſüchtigen Zwecke, welche der Kläger ö\nals Spekulant in Gütern und Bauplätzen mit dem Abſchluſſe des\nVertrages und der Beifügung des Endzweckes verfolgt haben mag,\nals zum Inhalte des abgeſchloſſenen Vertrages gehörig anzuſehen ſind,\nkommt die fragliche Erwägung nicht in Betracht. In dem gegebenen\nStreitſtoffe läßt ſich überall ein Geſichtspunkt, von dem aus jene\nſeitens des Klägers von dem Abſchluſſe des Vertrages erwarteten Vorteile als zum Inhalte des beiderſeitigen Vertragswillens gemacht aufgefaßt werden könnten, nicht auffinden, wie er unter anderem gegeben\nſein würde, wenn der Kläger ſich vertragsmäßig die Lieferung der zum\nBaue der Anſtalt erforderlichen Bauſtoffe ganz oder zum Teil ausbedungen hätte. Die Herbeiführung einer höheren Verwertbarkeit des dem\nKläger gehörigen Landes iſt nicht zur Vertragspflicht des Militärfiskus\ngemacht. Auch iſt der Eintritt jener höheren Verwertbarkeit nicht als\nBedingung des Vertrages hinſtellt, noch auch für eine dem Vertragswillen der beiden Vertragſchließenden angehörige Vorausſetzung zu\nerachten. Ebenſowenig liegt die Möglichkeit vor, den Vertrag ſeinem\nbeurkundeten Inhalte nach unter den Begriff eines auf Seite des Klägers\nim Hinblicke auf den Eintritt beſſerer Verwertbarkeit des Landes\ngewagten Geſchäftes zu bringen. Die Erwartung jener beſſeren Verwertbarkeit läßt ſich nach der in der Vertragsurkunde zum Ausdrucke\n\n—\ngelangten Willenseinigung auch nicht als eine nähere Begrenzung und\nBeſchränkung des in der Erbauung der Centralkadettenanſtalt beſtehen⸗ ö\nden Zweckes der Schenkung in der Art auffaſſen, daß der beigefügte ö\nZweck nur mit der Erreichung jener höheren Verwertbarkeit oder auch\nnur mit dem Eintritte der Möglichkeit der beſſeren Verwertbarkeit des\nLandes als im Sinne des Vertrages erfüllt angeſehen werden könnte.\nEs bleibt nach dem vorliegenden Streitſtoffe nur übrig, die in Rede\nſtehende beſſere Verwertbarkeit des Landes als eine bloße Erwartung\nwirtſchaftlicher Vorteile, die der Kläger bei dem Abſchluſſe des Vertrages gehegt, als einen bloßen Beweggrund, der neben anderen\nBeweggründen ihn zum Abſchluſſe des Vertrages mit beſtimmt hat,\nanzuſehen.\nKann aber inhalts des Streitſtoffes der Vorteil, den der Kläger\nmit der Zuwendung zu dem fraglichen Zwecke geſucht hat, als zum\nVertragsinhalte gehörig nicht angeſehen werden, ſo fragt es ſich weiter,\nob⸗ der fragliche Vorteil überhaupt geeignet iſt, unter den Geſichtspunkt des §. 1056 a. a. O. gebracht zu werden. Dieſe Frage iſt\nzu verneinen. Wird die Erwartung der Erlangung jenes Vorteiles\nauf die Bedeutung eines bloßen Beweggrundes herabgedrückt, ſo\nläßt ſich ihr ein Einfluß auf die Beſtimmung der rechtlichen Wirkungen des Vertrages überall nicht einräumen, auch nicht in dem\nSinne, daß angenommen werden könnte, die der Schenkung beigefügte Zweckbeſtimmung ziele im Sinne des §. 1056 a. a. O. nicht ö\nbloß auf den Vorteil der Beſchenkten, ſondern auch auf den des ö\nSchenkers ab.\nIſt hiernach die Schenkung trotz des ſeitens der Klägers von ö\nder Erfüllung des Zweckes der Schenkung erwarteten Vorteiles wie\neine reine Schenkung zu beurteilen, ſo folgt weiter, daß in der Beſchaffenheit der Schenkung ein Grund nicht gefunden werden kann,\ndem Kläger den auf Grund des ö. 1123 a. a. O. erhobenen Anſpruch\nauf Gewährung des Notbedarfes abzuerkennen. Das Berufungsurteil\nmuß daher aufgehoben werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-10/iv-255-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-10/iv-255-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.232135+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-10/iv-255-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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