{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-01-09","aktenzeichen":"I. 276/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Besteller, dem ein größeres Quantum als das zur Zeit zu empfangende gesendet wird, zur Zurückweisung der ganzen Sendung wegen Umständlichkeit der Ausscheidung des nicht zu Empfangenden befugtꝰ","text_plain":"24. Iſt der Beſteller, dem ein größeres Quantum als das zur Zeit\nzu empfangende geſendet wird, zur Zurückweiſung der ganzen Sendung\nwegen Umſtändlichkeit der Ausſcheidung des nicht zu Empfangenden\nbefugtꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1889 i. S. Gebr. S. (Kl.) w.\nE. (Bekl.) Rep. I. 276/88.\nI. Landgericht Koſten.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie Parteien ſtanden ſeit 1884 miteinander in der Art in Geſchäftsverbindung, daß Beklagter von der Klägerin Papier in verſchiedenen Größen und Stärken, welche letztere nach ſeiner Beſtellung\nanfertigte, zu vereinbarten Preiſen bezog. Beklagter nahm wiederholt\nauch die Beſtellungen einigermaßen überſteigende Quantitäten an und\ngeſtattete der Klägerin ebenſo wiederholt, größere Quantitäten, als er\nbeſtellte, auf Lager zu arbeiten, damit dieſelben bei Beſtellung bald\nzur Verfügung ſtänden, indem er erklärte, daß er dieſelben nach Bedarf\nabnehmen werde. Nachdem Beklagter ſchon einmal anläßlich einer\nSendung ſeine Verwunderung darüber ausgeſprochen hatte, daß Klägerin\nihm ſtatt der bloß beſtellten 3—4 Centner einer Papiergattung das\nganze im Laufe der Zeit angefertigte Mehrquantum derſelben überſendet habe, brachte auf eine neue Beſtellung von 93 Centnern Papier\nin verſchiedenen Formaten und Sorten, mit welcher noch eine Kiſte\nund zwei Päcke Waren, welche bei Klägerin zur Verſendung an den\nBeklagten bereit ſtanden, in den Waggon mit verladen werden ſollten,\nKlägerin, die in Differenzen mit dem Beklagten geraten war, außer\nö dieſem Beigepäck ca. 126 Centner von dem fraglichen Papiere und\ndaher ſtatt ca. 48 Kolli 64, und zwar als Waggonladung, zur Verſendung, ſodaß Beklagter auf dem Bahnhofe in Koſten das Ganze\nentgegennehmen oder ablehnen mußte. Der Beklagte erhielt eine Faktura,\nwelche die Mehrſendung ergab, und eine Spezifikation der einzelnen\nKolli, in welcher die Zahl der Rieſe Papier, ihr Format und ihr\nGewicht für jedes Kollo angegeben war. Er lehnte die Entgegennahme der ganzen Sendung, weil das beſtellte Quantum erheblich\nüberſteigend, ab, ſodaß Klägerin dasſelbe in Koſten bei einem Spediteur auf Lager bringen mußte. Mit ihrer auf Zahlung des Kaufpreiſes unter Abnahme des beim Spediteur für Rechuung des Beklagten lagernden Papieres gerichteten Klage iſt ſie vom Berufungsgerichte abgewieſen worden, und das Reichsgericht hat ihre Reviſion\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n(Es wird zunächſt ausgeführt, daß ohne Geſetzesverletzung angenommen ſei, Klägerin habe, auch wenn Beklagter den Reſtlagerbeſtand ihr abzunehmen verbunden geweſen, nicht das Recht gehabt,\nihm denſelben auf einmal ohne vorherige Ankündigung und Rückſichtnahme auf ſeinen Bedarf oder auf die Möglichkeit räumlicher Unterbringung zuzuſenden. Dann heißt es weiter:)\n\n„Es kommt ... darauf an, ob, indem Klägerin nicht bloß die\nbeſtellte Ware, ſondern eine dieſelbe um ein Drittel überſteigende\nQuantität dem Beklagten zugehen ließ, ſie in richtiger Weiſe demſelben\ndie beſtellte Ware angeboten hat. Die Sendung der geſamten Ware\nerfolgte vermöge ihrer Abfertigung als Waggonladung in der Weiſe,\ndaß Beklagter von der Bahnverwaltung in Koſten nur die Geſamtladung entgegennehmen konnte, alſo ſich auch des die Beſtellung überſteigenden Teiles der Ware annehmen mußte und daher für deſſen\nAufhbewahrung zu ſorgen gezwungen wurde. Läßt man zunächſt die\nbeigepackte Kiſte mit den beiden Päcken außer Betracht, ſo möchte es,\nſofern ſich die beſtellten 93 Centner aus der Geſamtquantität ohne\nbeſondere Umſtände ausſondern ließen, bedenklich ſein, das Angebot\nbloß deshalb als ein nicht vertragsmäßiges zu erachten, weil, um die\n93 Centner, bezw. 48 Kolli, zu erhalten, der Käufer ſich zugleich im\nIntereſſe des Verkäufers noch weitere 33 Centner, bezw. 16 Kolli,\nhätte annehmen müſſen, in betreff deren ihm eine geſetzliche Pflicht\nder Fürſorge nach Art. 348 H. G.B. nicht oblag, weil in betreff ihrer\nein zur gedachten Zeit auszuführendes Verſendungsgeſchäft gar nicht\ngeſchloſſen war. Wegen der beſtandenen Geſchäftsverbindung läßt ſich\nwohl geltend machen, daß bei ſolchem Verhältniſſe der wirklichen Beſtellung zu der Sendung dem Beklagten durch Unterbringung des\nmehr Geſandten bei einem Spediteur für Rechnung der Klägerin\nnicht zuviel zugemutet wurde, und daß es der Treue im Verkehre entſprach, nicht durch Ablehnung einer ſolchen Fürſorge das Angebot\nder ohne Schwierigkeiten ausſonderungsfähigen, wirklich beſtellten Ware\nwirkungslos zu machen. Aber das Berufungsgericht hat in Würdigung\nͤ 128 24. Empfangsablehnung bei Mehrlieferung.\nder Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen angenommen, daß\ndie Ausſonderung der beſtellten Ware nicht ohne beſondere Umſtände\nund Aufwendungen von Zeit, welche dem Beklagten nicht zuzumuten\nwaren, möglich war. Dieſe Annahme entzöge ſich der Nachprüfung\nſeitens des Reviſionsgerichtes als rein thatſächlich, ſelbſt wenn ihre\nGrundlage nur darin beruhte, daß das Gericht auf Grund des Gutachtens des Papierhändlers F. angenommen hätte, die Ausſonderung\nder beſtellten Ware auf Grund der Spezifikation hätte auch ohne\nOffnung einzelner Kolli die Verwendung von zwei Arbeitern für die\nDauer eines Tages erfordert. Aber die Annahme fußt auf weitergehenden Grundlagen, indem das Berufungsgericht darauf hinweiſt,\ndaß, wie dies auch thatſächlich richtig iſt, nach der Spezifikation bei\neinem ſehr großen Teile der einzelnen Kolli das angegebene Riesgewicht bald ein geringeres, bald ein größeres, als die Beſtellung\nbedungen hatte, war und die Einwirkung, welche dieſe Abweichungen\nauf die Empfangbarkeit und die Preisbeſtimmung ausübten, unter den\nParteien ſtreitig iſt, ſodaß es für den Beklagten zweifelhaft ſein mußte,\nwelche Kolli er als auf die Beſtellung ſich beziehend anſehen durfte\nund ſich danach die fernere Begutachtung erklärt, daß die Offnung\neinzelner Kolli unbedingt erforderlich geweſen wäre. Hinzufügen hätte\nſich noch laſſen, daß Beklagter bei der Beſtellung die Lieferung feſteren\nPapieres als bisher begehrt hatte, ſodaß auch in dieſer Beziehung\nohne Offnung der Kolli nicht erkennbar wurde, was gegenüber dem\nLagerreſtbeſtande den Gegenſtand der neu ausgeführten Beſtellung\nbildete. Daß aber kein vertragsmäßiges Angebot der Lieferung vorlag,\nwenn Beklagter erſt unter beſonderen Schwierigkeiten aus dem geſamten Quantum den wirklichen Gegenſtand der Vertragserfüllung\nauszuſondern in die Lage kommen konnte, unterliegt keinem Bedenken.\nSache des Verkäufers iſt es, das Angebot in gehöriger, den Gegenſtand, der die Erfüllung bilden ſoll, beſtimmt individualiſierender Weiſe\nzu machen, und nur leichte Mühe ihm für dieſen Zweck bei Irrungen\noder Unregelmäßigkeiten dabei abzunehmen, kann dem Käufer vermöge\nder Anforderungen der Verkehrstreue angeſonnen werden.\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 18 S. 242.\nWas aber die beigepackte Kiſte nebſt den zwei Päcken anlangt,\nſo war hier allerdings eine weitere Thätigkeit für eine Ausſonderung\nnicht erforderlich. Aber hier kommt in Betracht, daß das geſamte\nandere Gut wegen der Nichtausſonderung der 93 Centner, die allein\ndie Beſtellung bildeten, eine Ware war, deren ſich Beklagter nicht\nanzunehmen brauchte, daß aber Beklagter jene Kiſte mit den zwei\nPäcken nur erlangen konnte, wenn er zugleich die Fürſorge für die\ngeſamte andere Sendung übernahm. Beklagter hätte demnach, um\n8 Centner 92 Pfund Papier empfangen zu können, ſich weiterer\n126 Centner 14 Pfund annehmen und dieſelben entweder bei ſich\nunterbringen oder von einem Spediteur abholen und zur Lagerung\nbringen laſſen müſſen. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß\nBeklagter hierzu nicht verpflichtet war, unterliegt in Anbetracht der\nGröße des Unterſchiedes zwiſchen den in Betracht kommenden Quantitäten und, da dem Spediteur gegenüber immer doch zunächſt der\nBeklagte als der Auftraggeber die Haftung für deſſen Bemühungen\nhätte übernehmen müſſen, keinem Bedenken, ſodaß auch in betreff dieſer\nKiſten und Päcke ein zutreffendes Angebot nicht erfolgt iſt.“...\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civin. XXIII. 9\nII. Gemeines Recht.\n25. 1. Haftung für unrichtige Auskunftserteilung ohne ein zu dieſer\nverpflichtendes Vertragsverhältnis. Erforderniſſe des civilrechtlichen\nDolus. Genügt es, wenn bei der Auskunftserteilung ein weſentlicher\nUmſtand verſchwiegen wird? Iſt die Abſicht erforderlich, für ſich oder\neinen Dritten einen Vorteil zu erreichen?\n\n2. Setzen §. 349 Ziff. 2 und §. 358 Ziff. 3 C. P. O. voraus,\n\nö daß die Beantwortung der betreffenden Fragen für den Zeugen nicht\nnur die Gefahr der ſtrafgerichtlichen Verfolgung, ſondern notwendig\nauch die Beſtrafung nach ſich ziehen würde? Iſt es nach §. 358 C. P. O.\nzuläſſig, einen Zeugen über die in §. 349 Ziff. 1. 2 bezeichneten\nFragen unbeeidigt zu vernehmen und auch ſeine nachträgliche Beeidigung auſ dieſe Ansſage abzulehnen, den Zeugen dann aber über\n\nandere Fragen eidlich zu vernehmen?\nLCivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1888 i. S. S. Gekl.) w. B. (Kl.)\nRep. I. 162/88.\nI. Landgericht Hamburg. ‚\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hat ſich durch einen am 3. Januar 1885 mit dem\nFabrikanten B. abgeſchloſſenen Vertrag verpflichtet, ſich mit einem\nKapitale von vorläufig 140 000 %L als ſtiller Geſellſchafter bei dem\nBau und Betriebe einer Extraktwollefabrik zu beteiligen, und hat auch\ndem B. am 6. März 1885 die gedachte Summe eingezahlt, worauf\ner im Dezember 1885 ſeine Einlage noch um 7778,76 erhöhte.\nDas Unternehmen ſchlug aber fehl, indem B. ſchon am 1. Mai 1886\nin Konkurs geriet, in welchem die Firma T. S. & Co. dann eine\nForderung von 616 914,35 α aus einem früher zwiſchen ihr und\ndem B. beſtandenen ſtillen Geſellſchaftsverhältniſſe, ſowie eine, mit\ndieſem ebenfalls zuſammenhängende Darlehnsforderung von 36 000 %0h\nnebſt mehrjährigen Zinſen anmeldete. Das Konkursverfahren wurde\ndurch einen Zwangsvergleich zu 12½ Prozent beendigt, und hat Kläger\nhierdurch unſtreitig einen Verluſt von 133 937,76 erlitten. Für\ndieſen Verluſt macht Kläger den Beklagten, einen Teilhaber der Firma\nT. S. & Co., verantwortlich, weil dieſer ihn zum Abſchluſſe des Vertrages mit B. durch unwahre Auskunft über B., bezw. durch bei\ndieſer Auskunft begangene Verſchweigungen verleitet habe.\n\nDer Beklagte hat dies ſowie den vom Kläger erhobenen Anſpruch\nbeſtritten.\n\nDas Landgericht erkannte auf einen Schiedseid für den Beklagten.\nDas Oberlandesgericht aber hat auf die Berufung des Klägers und\nAnſchließung des Beklagten unter Verwerfung der Anſchlußberufung\ndie Entſcheidung der Sache von der Leiſtung oder Nichtleiſtung eines\ndem Kläger auferlegten richterlichen Eides darüber abhängig gemacht:\n\ndaß Kläger dem Beklagten, als er dieſen im Dezember 1884 um\nAuskunft über B. erſuchte, geſagt habe, B. behaupte keine Schulden\nzu haben, und daß der Beklagte dem Kläger nicht erklärt habe,\nſeine Firma werde aus der Liquidation mit B. eine erhebliche Forderung an denſelben behalten. ö\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n\n„Der Berufungsrichter geht zunächſt ganz richtig (und zu Gunſten\ndes Beklagten) davon aus, daß nach dem hier maßgebenden gemeinen\nRechte aus der Rats⸗ und Auskunftserteilung, ſoweit es ſich (wie\nhier der Fall) nicht um ein dazu verpflichtendes Vertragsverhältnis\nhandelt, nur im Falle eines argliſtigen Verhaltens, nicht auch wegen\n\ngrober Verſchuldung, für den dadurch verurſachten Schaden eine Haftung beſteht, wie vom Reichsoberhandelsgerichte und vom Reichsgerichte\nin den angezogenen Urteilen näher ausgeführt iſt. Andererſeits verwirft der Berufungsrichter mit Recht den Einwand des Beklagten,\ndaß die klägeriſche Anfrage nicht in ſolcher Form erfolgt ſei, daß\nBeklagter habe glauben können, es werde eine für ihn verbindliche\nAuskunft gefordert. Denn abgeſehen von dem Mangel der erforderlichen thätſächlichen Begründung dieſes Einwandes iſt für die Ver\n9*\nantwortlichkeit aus der Auskunftserteilung das Bewußtſein, ſich durch\neine dabei begangene Argliſt ſchadenserſatzpflichtig zu machen, mit\nö Recht für unerheblich erachtet, da es genügt, daß man ſich deſſen\nbewußt ſein muß.\n\nNachdem der Berufungsrichter ſodann ausgeführt hat, daß die\nvom Kläger dem Beklagten in verſchiedenen anderen Richtungen wegen\nſeiner Auskunftserteilung gemachten Vorwürfe unerheblich, bezw. unerwieſen oder widerlegt ſeien, geht er auf den dem Beklagten gemachten\nHauptvorwurf über, welcher darin beſteht, daß, als Kläger dem Beklagten mitgeteilt habe, B. habe dem Kläger geſagt, er beſitze zwar\nkein Vermögen, habe aber auch keine Schulden, Beklagter dieſer Angabe nicht widerſprochen habe, obwohl es ihm bekannt war, daß ſeiner\nFirma eine Forderung von ganz bedeutender Höhe an B. zuſtehe.\nDer Berufungsrichter bemerkt, der Beklagte beſtreite, daß Kläger ihm\nMitteilung von einer ſolchen Außerung des B. gemacht habe, und er\nbehaupte zugleich, dem Kläger erklärt zu haben, daß die Firma T. S.\n& Co. aus der Liquidation des Uhlenhorſter Fabrikunternehmens eine\nerhebliche Forderung an B. behalten werde.\n\nIndem der Berufungsrichter ſich unter näherer thatſächlicher Begründung für vollſtändig überzeugt davon erklärt, daß es dem Beklagten\nbei Erteilung der in Rede ſtehenden Auskunft bekannt geweſen ſei,\n\nö der Firma T. S. & Co. werde — abgeſehen von der hier nicht in\nBetracht kommenden, für die Überlaſſung der Maſchinen der früheren\nFabrik an B. validierenden Forderung — eine ganz koloſſale Forderung an B. verbleiben, geht er bei dem Mangel eines direkten\nBeweiſes der in Betracht kommenden Behauptungen zur Prüfung der\nFrage über, ob für den Beweis oder Gegenbeweis indirekt oder durch\nIndizien ſoviel erbracht ſei, daß es gerechtfertigt erſcheine, in Gemäßheit des §. 437 C.P. O. der einen oder anderen Partei einen richterlichen Eid aufzuerlegen, und gelangt auf Grund einer eingehenden\nWürdigung der Sachlage und des erhobenen Zeugenbeweiſes zu dem\nErgebniſſe, daß dem Kläger ein ſolcher Eid anzuvertrauen ſei.\n\nEiner Nachprüfung des Reviſionsgerichtes unterliegt dieſe thatſächliche Würdignng an ſich nicht. Es kann ſich nur darum handeln,\nob dieſelbe in irgend welcher Weiſe durch Verletzung von Rechtsnormen\nbeeinflußt iſt. Dies iſt aber keineswegs erſichtlich. Insbeſondere iſt\nder dem Berufungsrichter von dem Reviſionskläger gemachte Vorwurf\neines rechtsirrtümlichen Verfahrens in betreff der Nichtbeeidigung\ndes beklagtiſchen Zeugen B. unbegründet. Dieſer Zeuge war vom\nBeklagten ſchon in erſter Inſtanz darüber vorgeſchlagen und vernommen, ob er bei den dem Vertragsabſchluſſe vorausgegangenen Verhandlungen dem Kläger erklärt habe, daß er der Firma T. S. & Co.\naus dem früheren gemeinſchaftlichen Unternehmen — außer dem Werte\nder Maſchinen — Geld ſchuldig bleiben werde, deſſen Betrag ſich erſt\naus der Liquidation ergeben würde. Der Zeuge war unbeeidigt vernommen und ein Antrag des Beklagten auf nachträgliche Beeidigung\nvom erſten Richter abgelehnt. In zweiter Inſtanz beantragte Beklagter die nochmalige Vernehmung des Zeugen über dieſes Beweisthema und zugleich die Beeidigung des Zeugen, von welcher ohne\ngenügenden Grund abgeſehen ſei, da durch dieſelbe die dem Beklagten\nin erſter Inſtanz auferlegten Eide überflüſſig werden würden. Ferner\nbenannte Beklagter den B. noch als Zeugen über anderweite, mit\njenem Beweisthema nicht in Zuſammenhang ſtehende Behauptungen,\nwelche bei der jetzigen Sachlage nicht weiter intereſſieren. Der Berufungsrichter hat uun auch durch Beweisbeſchluß ſowohl dem Antrage\nauf Wiederholung der Vernehmung des Zeugen B. als auf deſſen\nVernehmung über jene anderen Punkte ſtattgegeben, den Zeugen jedoch\nüber das Thema des landgerichtlichen Beweisbeſchluſſes zunächſt\nwiederum unter Ausſetzung der Beeidigung vernommen und ihm erſt\ndann den promiſſoriſchen Zeugeneid abgenommen, als er zur Vernehmung des Zeugen über die übrigen Punkte überging, nach deren\nBeendigung er den Antrag des Beklagten, den Zeugen auch bezüglich\ndes erſten Teiles ſeiner Ausſage mit dem Zeugeneide zu belegen, durch\nBeſchluß ablehnte. In den Gründen des angefochtenen Erkenntniſſes\nwird dieſer Beſchluß dann durch die naheliegende Gefahr motiviert,\ndaß der Zeuge ſich durch eine Verweigeung des Eides eines Betruges\ngegen den Beklagten ſchuldig bekannt haben würde.\n\nMit Unrecht wirft die Reviſion dem Berufungsrichter dieſerhalb\neine Verletzung der §§. 356. 358. 349 C. P. O. vor, welche derſelbe\nvielmehr ganz richtig angewendet hat. Denn er nimmt offenbar, und\nzwar ganz zutreffend, an, daß B. durch Verſchweigung ſeines in hohem\nGrade überſchuldeten Vermögenszuſtandes ſich dem Kläger gegenüber\ndes Vergehens des §. 263 St. G.B. ſchuldig oder doch ſo verdächtig\ngemacht haben würde, daß dieſerhalb eine ſtrafgerichtliche Verfolgung\ngerechtfertigt war, und es iſt im Sinne der §. 349. 358 C. P. O.\nkeineswegs, wie der Beklagte meint, erforderlich, daß die Beantwortung\nder betreffenden Frage ohne weiteres und mit Notwendigkeit auch die\nwirkliche Beſtrafung des Zeugen nach ſich ziehen muß; vielmehr genügt\ndie Gefahr, daß der Zeuge ſich durch die Beantwortung der Frage\nin bejahendem oder verneinendem Sinne einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung ausſetzt, und dieſe Gefahr würde für den B. auch dann vorgelegen haben, wenn derſelbe nach erfolgter unbeeidigter Vernehmung\nund Bejahung der Frage die nachträgliche Beeidigung ſeiner Ausſage\nabgelehnt hätte. Überdies ſteht es nach §. 358 Abſ. 2 C.P.O. im\nfreien Ermeſſen des Richters, ob die Anordnung der nachträglichen\nBeeidigung eines nach Abſ. 1 Ziff. 3 unbeeidigt zu vernehmenden\nZeugen ſich empfiehlt, und im vorliegenden Falle hat der Berufungsrichter ſein Ermeſſen noch durch die zutreffende und jedenfalls nicht\nals rechtsirrtümlich erſcheinende Erwägung begründet, der Ausſage\ndes B. ſei in dem hier fraglichen Punkte überall kein Wert beizulegen,\nda er infolge ſeiner Schuldenlaſt gegenüber dem Beklagten und\nder Verantwortlichkeit für etwa dem Kläger gegenüber verſchuldete\nTäuſchungen auf das erheblichſte an einem für den Beklagten\ngünſtigen Ausgange des Rechtsſtreites intereſſiert ſei; auch habe er\nſeine vor dem Landgerichte und anfänglich auch vor dem Berufungsgerichte gemachte Ausſage weſentlich durch den Zuſatz abgeſchwächt: „wenigſtens glaube ich nicht, geſagt zu haben, daß ich keine\nSchulden habe“.\nDie Rüge, es ſei formell unzuläſſig, einen Zeugen auf einen\nTeil ſeiner Ausſage zu beeidigen und ihn in betreff eines anderen\nTeiles unbeeidigt zu vernehmen, iſt nicht begründet. Denn der §. 358\nC. P.O. beſtimmt zwar im erſten Abſatze unter Ziff. 3, die im §. 349\nZiff. 1. 2 bezeichneten Perſonen ſeien nur dann unbeeidigt zu vernehmen, wenn ſie lediglich über ſolche Thatſachen vorgeſchlagen ſind,\nauf welche ſich das Recht zur Verweigerung des Zeugniſſes bezieht.\nDaraus folgt aber keineswegs, daß eine Partei dadurch, daß ſie die\nbetreffende Perſon auch noch über irgend eine andere Thatſache als\nZeugen vorſchlägt, die Beeidigung des Zeugen auch in betreff ſolcher\nThatſachen, über welche er ſonſt unbeeidigt zu vernehmen ſein würde,\nerzwingen kann, ſondern es iſt damit gerade umgekehrt ausgeſprochen, ö\ndaß auf Grund des Rechtes einer Perſon, nur bezüglich einer einzelnen\nö\nihr vorzulegenden Frage ihr Zeugnis zu verweigern, dieſe Perſon nicht\nauch im übrigen, d. h. über Thatſachen, in betreff welcher ihr ein ſolches\nRecht nicht zuſteht, unbeeidigt zu vernehmen iſt, inſoweit vielmehr die\nin §. 356 C. P.O. ausgeſprochene Regel zur Anwendung kommen ſoll,\n\nnach welcher jeder Zeuge zu beeidigen iſt. Der Berufungsrichter iſt\nhiernach ganz richtig verfahren, indem er den B. über die hier in\nBetracht kommende Frage zunächſt unbeeidigt vernahm und ihm dann\nbezüglich des weiteren Gegenſtandes ſeiner Vernehmung den promiſſoriſchen Zeugeneid abnahm.\n\nSchließlich fällt dem Berufungsrichter auch in betreff der materiellen Beurteilung der Sache ein Rechtsirrtum nicht zur Laſt. Nach\nder eigenen Angabe des Beklagten hat Kläger ihm zunächſt die von\nB. in betreff des Oldesloer Unternehmens aufgemachte Rentabilitätsberechnung vorgelegt und ihn mit dem Bemerken, er (Kläger) habe\nLuſt, ſich daran zu beteiligen, um ſeine Meinung, dann aber auch\nnach der Reſpektabilität und Tüchtigkeit des B., wie es ſich mit den\nMaſchinen verhalte und wie ſeine Firma ſonſt zu B. ſtehe, befragt,\nohne freilich anzugeben, in welcher Art und mit welchen Beträgen er\nſich zu beteiligen beabſichtige. Letzteres iſt aber für die hier vorliegende\n\nFrage, ob der Beklagte ſich eines Dolus bei Erteilung der gewünſchten\nAuskunft ſchuldig gemacht habe, ohne Belang, da es genügt, daß dem\nBeklagten überhaupt bekannt war, daß der Kläger ſich die Auskunft\naus dem Grunde erbitte, um eine Unterlage für den Entſchluß zu\ngewinnen, ob er ſich vernünftigerweiſe an dem projektierten Unternehmen finanziell beteiligen ſolle oder nicht. Der Beklagte hat nun\nauch unſtreitig dem Kläger Auskunft erteilt. Er ſoll aber hierbei nach\nder — von ihm beſtrittenen — Behauptung des Klägers von der\nſeiner Firma zuſtehenden ſehr erheblichen Forderung an B. nicht Erwähnung gethan haben, obgleich der Kläger ihm mitgeteilt haben will,\nB. behaupte, keine Schulden zu haben. ö\n\nDer Berufungsrichter hat ſich in betreff der rechtlichen Bedeutung\ndieſer beſtrittenen Thatſachen den Ausführungen des erſten Richters\nangeſchloſſen, und dieſe gehen dahin, daß, wenn die Darſtellung des\nKlägers über den Inhalt der zwiſchen den Parteien ſtattgehabten\nUnterredung richtig ſei, der Beklagte ſich eines doloſen Verfahrens\nſchuldig gemacht habe, da Beklagter, wenn er ſich — wozu er nicht\nverpflichtet war — überall dazu herbeiließ, dem Kläger Auskunft zu\n\nerteilen, ſich nicht durch Stillſchweigen auf die ihm mitgeteilte Behaup\ntung des B., keine Schulden zu haben, zum Mitſchuldigen an dieſer\n\nvon B. dem Kläger gegenüber begangenen falſchen Vorſpiegelung machen\n\ndurfte, es vielmehr ſeine ſittliche und rechtliche Pflicht geweſen ſei,\n\nden Kläger über die Unrichtigkeit dieſer Thatſache aufzuklären, und\n\nda er, wenn er durch ſein pflichtwidriges Schweigen in dem Kläger\n\nden Glauben erweckte, daß B. — wenigſtens der Firma T. S. & Co.\n\ngegenüber — keine Schulden habe, argliſtig gehandelt haben würde,\n\nwenn er auch nicht in der Abſicht oder dem ſicheren Bewußtſein, den\n\nKläger zu ſchädigen, gehandelt haben ſollte. Denn ein Dolus würde\n\nauch dann vorliegen, wenn Beklagter ſich bei der Unterdrückung der\n\nWahrheit nur von dem Beweggrunde hätte leiten laſſen, dem B. einen\n\nVorteil zuzuwenden, und dies ſei das mindeſte, was nach der Sach\nlage angenommen werden müſſe, wobei übrigens nicht zu verkennen\n\nſei, daß die Verbeſſerung der Vermögenslage des B. durch Einſchüſſe\n\ndes Klägers auch im Intereſſe der Firma des Beklagten als deſſen\n\nGläubigerin gelegen habe. An einer anderen Stelle iſt dann noch\n\ngeſagt, ein Dolus des Beklagten müſſe auch deshalb angenommen\n\nwerden, weil der Beklagte dem Kläger über nebenſächliche Punkte\n\n— über die Anſprüche der Firma wegen der Maſchinen — Auskunft\n\nerteilt, das weſentlichſte aber — die Exiſtenz der der Firma zuſtehen\nden erheblichen Forderungen — verſchwiegen haben würde. Denn\n\nauch dadurch werde ein böswilliges, wider beſſeres Wiſſen geſchehenes\n\nUnterdrücken einer Thatſache konſtatiert, zu deren Mitteilung Beklagter,\n\nwenn er nicht von ſeinem Rechte, Auskunft über dieſen Punkt zu ver\nweigern, Gebrauch machte, verpflichtet geweſen ſei, da Kläger erwarten\n\nkonnte und mußte, nicht getäuſcht zu werden, und da, wenn dies\n\ndennoch geſchah, das Motiv der Täuſchung erſichtlich nur in dem\n\nIntereſſe des B. oder der Firma T. S. & Co. beſtanden haben könne.\n\nDer dieſen Ausführungen beitretende Berufungsrichter bemerkt dann\n\nnoch, Beklagter habe ſich unmöglich darüber täuſchen können, daß die\n\nvon ihm verſchwiegene Thatſache für den Entſchluß eines verſtändigen\n\nMenſchen, ſich auf eine Sozietät mit B. einzulaſſen, von der erheb\nlichſten Bedeutung ſein, und daß ihn die Mitteilung dieſer Thatſache\n\nvon der Eingehung einer ſolchen Sozietät vorausſichtlich abhalten\n\nwürde. Es würde in dem Verfahren des Beklagten eine Argliſt zu\n\nfinden ſein, ohne daß es darauf ankomme, ob der Beklagte (wofür ö\n1\nfreilich ein Grund nicht vorliege) die Abſicht gehabt habe, den Kläger\nzu ſchädigen. Beklagter habe den Kläger nicht täuſchen dürfen, ſofern\ner ſich überhaupt dazu verſtand, Auskunft zu erteilen.\n\nEine Verkennung des Rechtsbegriffes des Dolus, wie der Beklagte meint, iſt in dieſen Ausführungen nicht enthalten. Außerhalb\neines Vertragsverhältniſſes vermag allerdings die bloße Unterlaſſung\nder Berichtigung eines fremden Irrtumes den civilrechtlichen Betrug\nnicht zu begründen. Aber dies nehmen auch die Vorderrichter nicht\nan, welche vielmehr — und zwar ganz zutreffend — den Dolus des\nBeklagten nicht in einer Verweigerung der Auskunft, ſondern vielmehr\ngerade darin finden, daß der Beklagte zwar Auskunft erteilt, dabei\naber einen weſentlichen Punkt verſchwiegen und in Verbindung mit\nſeinem poſitiven Thun den Kläger durch ſein Schweigen getäuſcht hat.\nEbenſo iſt es für den Rechtsbegriff des Betruges unerheblich, ob man\ndurch die Täuſchung für ſich ſelbſt oder für einen Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu erreichen bezweckt; ein ſolcher Zweck wird für den\ncivilrechtlichen Betrug überhaupt nicht vorausgeſetzt (vgl. I. 9 §. 1.\n1. 18 §. 5. I.l. 19. 39. 40 Dig. de dolo 4, 3). Vorausſetzung des\nDolus iſt aber allerdings eine bösliche Abſicht. Dieſe braucht jedoch\nnicht direkt auf Schädigung eines Dritten gerichtet zu ſein, es genügt\nvielmehr ſchon das Bewußtſein, daß durch die Täuſchung möglicherweiſe ein Schaden herbeigeführt werden kann, welcher ohne dieſelbe ö\nvermieden ſein würde. In dieſem Sinne ſind aber auch die Ausführungen der Vorderrichter zu verſtehen, nach deren Feſtſtellung ein\nſolches Bewußtſein auf ſeiten des Beklagten offenbar als vorhanden\nanzunehmen iſt, wenn die hier fraglichen beſtrittenen Behauptungen\ndurch den Eid des Klägers erwieſen werden. Da der Obſieg des\nKlägers von der Leiſtung des Eides über dieſe beiden Thatſachen\nabhängig gemacht iſt, ſo erſcheint es unerheblich, ob der Beklagte\n— wie der Berufungsrichter meint — die Forderungen ſeiner Firma\nauch dann nicht hätte verſchweigen dürfen, wenn der Kläger ihm die\nBehauptung des B., er habe keine Schulden, nicht referiert hätte....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-09/i-276-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-09/i-276-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.740224+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-09/i-276-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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