{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-03","aktenzeichen":"IV. 239/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erlöschen der Vollmacht des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtwidrigkeit.","text_plain":"44. Erlöſchen der Vollmacht des Teſtamentsvollſtreckers wegen Pflichtwidrigkeit.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1889 i. S. M. (Bekl.) w. K. u. Gen.\n(Kl.) Rep. IV. 239/88.\nI. Landgericht Erfurt. ‚\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat erwogen, daß, wenn auch das\nGeſetz nicht direkt ausſpreche, daß ein Teſtamentsvollſtrecker wegen\nihm zur Laſt fallender Pflichtwidrigkeiten ſeines Amtes entſetzt und\ndemſelben Beſitz und Verwaltung des Nachlaſſes entzogen werden könne,\nſich doch die Zuläſſigkeit einer derartigen, unter Umſtänden durchaus\nunentbehrlichen gerichtlichen Maßregel, welche auf Antrag der Intereſſenten einzutreten habe, aus der Erwägung rechtfertige, daß erhebliche Pflichtwidrigkeiten des Teſtamentsvollſtreckers ſich als unvorhergeſehene Umſtände darſtellen, unter welchen eine Fortdauer der\nAusübung des Teſtamentsvollſtreckeramtes ſeitens des pflichtwidrig\nBefundenen auch dem Willen des Erblaſſers, ſeines Machtgebers,\nſicherlich nicht mehr entſprechen würde.\n\nDieſe Annahmen ſind rechtlich nicht zu beanſtanden. Sie ſtehen\nmit der Auffaſſung des Allgem. Landrechtes im Einklange, welches\nden letztwillig ernannten Teſtamentsvollſtrecker als Bevollmächtigten\ndes Erblaſſers bezeichnet (F. 557 J. 12), und beruhen auf der nach\nLage der Sache gerechtfertigten Unterſtellung, daß der Erblaſſer, wenn\ner die Pflichtvergeſſenheit des von ihm ernannten Vollſtreckers vorausgeſehen hätte, die Ernennung überhaupt nicht vorgenommen oder, wenn\ngeſchehen, wiederum zurückgenommen haben würde, und daß daher die\nEntziehung der Vollmacht durch den Richter gegenüber einem pflichtwidrigen, in der Wahrung der ihm anvertrauten Intereſſen als unzuverläſſig erwieſenen Vollſtrecker lediglich als mit der Intention des\nErblaſſers übereinſtimmend anzuſehen ſei.\n\nVgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht 3. Aufl. Bd. 3 §. 169\nS. 485; Förſter⸗Eccius, Theorie und Praxis 5. Aufl. Bd. 4\n§. 255 S. 449. 452; Gruchot, Erbrecht Bd. 2 S. 239; Sturm,\nDie Lehre von der Teſtamentsvollziehung nach gemeinem und\npreußiſchem Rechte, in den Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 20 S. 145;\nBeſeler, Von den Teſtamentsvollziehern, in der Zeitſchrift für\ndeutſches Recht Bd. 9 S. 207. 208. ö\nFraglich könnte ſein, welcher Richter für die Entſcheidung über das\nErlöſchen der Vollmacht zuſtändig iſt, ob der Nachlaßrichter oder der\nProzeßrichter. Doch auch in dieſer Hinſicht iſt der Vorinſtanz beizutreten, welche davon ausgeht, daß — nach dem maßgebenden preußiſchen Rechte — dem Prozeßrichter die Entſcheidung zuſteht. Das\nAmt des Teſtamentsvollſtreckers iſt kein öffentliches Amt, ſondern hat\nden Charakter eines Privatgeſchäftes. Der Teſtamentsvollſtrecker unterſteht nicht, wie der Vormund dem Vormundſchaftsgerichte gegenüber,\nder Disziplin des Nachlaßrichters. Die ſtreitige Frage kann daher\nnur zwiſchen dem Teſtamentsvollſtrecker und den bei der Sache als\nIntereſſenten beteiligten Perſonen im ordentlichen Rechtswege ausgetragen werden.\nVgl. Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 4 S. 449; Gruchot, a. a. O.\nBd. 2 S. 242.\nIn letzterer Beziehung ſind die Kläger als gerichtlich beſtellte Pfleger\ndes Nachlaſſes für legitimiert zu erachten.\nBei dem Mangel ausdrücklicher geſetzlicher Vorſchriften über\ndie Zuläſſigkeit der Entfernung des Teſtamentsvollſtreckers überhaupt fehlt es auch an einer geſetzlichen Direktive, unter welchen\nVorausſetzungen die Entfernung auszuſprechen ſei. Daß nach dieſer\nRichtung in den Fällen der Untreue (F. 266 Nr. 1 St. G.B.) ein\nBedenken nicht obwalten kann, iſt ohne weiteres anzunehmen. Es iſt ö\naber davon auszugehen, daß auch minder ſchwere Pflichtverletzungen ö\nGrund geben können, die Aufhebung der Vollmacht geboten erſcheinen\nzu laſſen. Dahin gehören insbeſondere: Ungehorſam gegen die Anordnungen des Erblaſſers, grobe Fahrläſſigkeit bei der Verwaltung ö\ndes Amtes, bewieſener Mangel an Zuverläſſigkeit und Integrität, wie\nim allgemeinen jedes Verhalten des Vollſtreckers, welches begründeten\nAnlaß zu der Annahme bietet, daß das fernere Beibehalten desſelben\nden Intereſſen des Nachlaſſes und der Erben ſchädlich oder gefährlich\nſein würde. Inwieweit dem Teſtamentsvollſtrecker Verſtöße ſolcher Art\nzur Laſt fallen, ſodaß die Notwendigkeit der Entfernung gegeben iſt, ö\nhat der Richter unter Berückſichtigung der obwaltenden thatſächlichen\nVerhältniſſe nach freiem Ermeſſen zu beurteilen.\n45. Schenkung zu einem Endzwecke. 207⁷\n\nIn dieſer Hinſicht hat der Berufungsrichter eine Reihe von Fällen\nzuſammengeſtellt, in welchen ſich der Beklagte Ordnungswidrigkeiten\nnach der bezeichneten Richtung hat zu ſchulden kommen laſſen.\n\nWenn der Berufungsrichter auf Grund der feſtgeſtellten Thatſachen zu der Überzeugung gelangt iſt, es ſei hinreichender Anlaß\ngegeben, dem Beklagten das ihm anvertraute Amt zu entziehen, ſo läßt\ndieſe Annahme nach den vorausgeſchickten Darlegungen eine Rechtsnormverletzung nicht erkennen. In thatſächlicher Beziehung konnte der\nRichter ohne Rechtsirrtum in dem Vorgehen des Beklagten bei Ausleihung von Kapitalien und deren Sicherſtellung eine grobe Fahrläſſigkeit und in dem feſtgeſtellten Streben des Beklagten auf Ausbeutung ſeines Amtes zur Erlangung perſönlicher Vorteile, zum Teil\nunter Schädigung der Maſſe, einen Mangel an rechtſchaffener Geſinnung\nund an Treue erblicken, und auch die Feſtſtellung, daß Beklagter ſich\ndes Ungehorſams gegen die Befehle des Erblaſſers ſchuldig gemacht\nhabe, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden...\n\n45. 1. Anſpruch des in Dürftigkeit geratenen Scheukers auf Gewährung der Kompetenz bei einer Schenkung zu einem Endzwecke.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-03/iv-239-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-03/iv-239-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.209998+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-03/iv-239-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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