{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1888-11-28","aktenzeichen":"I. 258/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliche Natur der auf Grund des preußischen Gesetzes vom 24. Juni 1865 errichteten Gewerkschaften. Werden dieselben durch die Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand aufgelöst?","text_plain":"24. Juni 1865 errichteten Gewerkſchaften. Werden dieſelben durch\n\ndie Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand aufgelöſt?\nI Civilſenat. Urt. v. 28. November 1888 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.)\n\nRep. I. 258/88.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Gewerkſchaften, um die es ſich im vorliegenden Falle handelt,\nwaren ſog. neuere, d. h. auf der Grundlage des Berggeſetzes vm\n24. Juni 1865 errichtete Gewerkſchaften. Daß dieſen Gewerkſchaften,\nebenſo wie den Aktiengeſellſchaften und eingetragenen Genoſſenſchaften ö\ndie Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon zukommt, iſt in der Doktrin\nund Rechtſprechung anerkannt, wird auch von den Inſtanzrichtern angenommen. Das Berggeſetz enthält keine Beſtimmungen über die Auflöſung der Gewerkſchaften und über die Folgen der Auflöſung, die\nden Vorſchriften über die Auflöſung und Liquidation der Aktiéngeſellſchaften und Genoſſenſchaften an die Seite zu ſtellen wären; die hierher\ngehörigen Fragen ſind daher, inſoweit ſich nicht etwa aus dem Weſen\nder Gewerkſchaft Modifikationen ergeben, nach den für juriſtiſche Perſonen geltenden allgemeinen Grundſätzen zu entſcheiden. Die Frage,\nob durch die Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand die Gewerkſchaft aufgelöſt wird, iſt in der Praxis wie in theoretiſchen Erörterungen verſchieden beantwortet worden; u. a. hat das Oberlandesgericht zu Breslau ſelbſt in einem früheren Beſchluſſe eine ſeiner\n\njetzigen entgegengeſetzte Anſicht vertreten.\nVgl. Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 26 S. 109.\n\nEine unmittelbare Beantwortung dieſer Frage läßt ſich, wie bereits\nangedeutet, aus dem Berggeſetze nicht entnehmen. Weder gewährt die\nBeſtimmung des d. 94, wonach zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines\nBergwerkes eine Gewerkſchaft bilden, ein Argument für die Bejahung\nderſelben; denn dieſe Beſtimmung ſpricht zunächſt nur von der Entſtehung der Gewerkſchaft und es iſt eine petitio principü, wenn man\nhieraus den Schluß zieht, daß auch zu ihrem Fortbeſtande eine Perſonenmehrheit erforderlich ſei. Noch wird andererſeits durch die Vorſchrift des §. 100 a. a. O., daß das Ausſcheiden einzelner Mitglieder ö\nkeine Auflöſung der Gewerkſchaft herbeiführt, eine verneinende Entſcheidung gegeben, denn auch hier bleibt die Frage offen, ob die Gewerkſchaft mit einem einzigen Mitgliede exiſtieren kann.\n\nFür juriſtiſche Perſonen, deren Grundlage eine Perſonenmehrheit\nbildet (die ſog. universitates personarum), bringen bekanntlich die\nQuellen des römiſchen Rechtes das Prinzip der l. 85 §. 1 Dig. de R. J.\n(50, 17) zur Anwendung, daß die Erforderniſſe für die Entſtehung\neines Rechtsverhältniſſes nicht unbedingt auch als Erforderniſſe des\nFortbeſtandes zu betrachten ſind, und leiten hieraus ab, daß die universitas durch die Herabminderung des Perſonenſtandes bis auf ein\nMitglied nicht ohne weiteres aufgelöſt wird (l. 7 §. 2 Dig. quod cujuscunq. univ. [3, 4). Dieſer Grundſatz hat auch im preußiſchen Rechte\nAufnahme gefunden (§. 177 flg. A.L.R. II. 6). Die zuletzt erwähnten\nBeſtimmungen beziehen ſich allerdings zunächſt, abgeſehen von den\nGemeinden, nur auf diejenigen juriſtiſchen Perſonen, die als Korporationen im Sinne des Allgemeinen Landrechtes zu betrachten ſind,\nd. h. „auf die vom Staate genehmigten Geſellſchaften, die ſich zu\n\neinem fortdauernden gemeinnützigen Zwecke verbunden haben“. Eine\nderartige Geſellſchaft iſt die Gewerkſchaft nicht. Indes iſt die Anwendbarkeit der vorgedachten Beſtimmungen nicht auf Korporationen\nim engeren Sinne zu beſchränken. Die mannigfachen Vereinsbildungen\nder neueren Zeit, bei denen das Vorhandenſein einer Rechtsperſönlichkeit\nnicht auf beſonderer ſtaatlicher Verleihung beruht, ſondern aus dem\nGeſamtinhalte der die betreffende Vereinigung regelnden geſetzlichen\nVorſchriften konſtruktiv erſchloſſen wird, waren bei Abfaſſung des\npreußiſchen Geſetzbuches noch unbekannt und ſind daher im ſechſten\nTitel des zweiten Teiles nicht berückſichtigt. Auf dieſe Vereinigungen\nſind jedoch die doͤ. 25—202 daſelbſt inſoweit anzuwenden, als die\nBeſtimmungen derſelben nicht auf das Verhältnis der Korporation\nzur Staatsgewalt Bezug haben, ſondern ein Ergebnis des Rechtsgedankens ſind, daß die universitas als ſolche, d. h. als Einheit, in\ndie Erſcheinung tritt und Träger rechtlicher Beziehungen wird.\n\nDie hier in Rede ſtehenden Beſtimmungen gehören zu den Rechtsſätzen der letzteren Art. Die Möglichkeit, daß die juriſtiſche Perſon\nerhalten bleibt, obwohl nur ein Mitglied vorhanden iſt, ergiebt ſich\nnicht bloß bei den vom Staate genehmigten Geſellſchaften. Die Anwendung dieſer Beſtimmungen auf die Gewerkſchaft würde daher nur\ndann zu verneinen ſein, wenn das Weſen der Gewerkſchaft einer ſolchen\nAnwendung entgegenſtände. Dies iſt nicht der Fall; vielmehr iſt der\nUmſtand, daß die Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand eine\näußerlich nicht hervortretende Thatſache iſt, die jeden Augenblick wieder\nbeſeitigt werden kann, geeignet, jene Beſtimmungen gerade hier als\nbeſonders praktiſch und dem Verkehrsbedürfniſſe entſprechend erſcheinen\nzu laſſen. Solange die Vereinigung dauert, kann zwar von einer\nGewerkenverſammlung nicht die Rede ſein, wohl aber können von dem\nallein vorhandenen Gewerken mit Wirkung für die Gewerkſchaft Beſchlüſſe gefaßt werden; ebenſo iſt eine Vertretung der Gewerkſchaft\ndurch den Repräſentanten, den Grubenvorſtand oder ſonſtige Bevollmächtigte möglich. Die Auflöſung der Gewerkſchaft wird demnach\nnicht ſchon infolge jener Thatſache, ſondern erſt dann anzunehmen\nſein, wenn der Alleineigentümer der Kuxe einen beſtimmten, auf die\nAuflöſung gerichteten Willen in äußerlich erkennbarer Weiſe kund\ngegeben hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-11-28/i-258-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-11-28/i-258-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.186630+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1888-11-28/i-258-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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