{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1888-10-17","aktenzeichen":"I. 210/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Genügt zur Begründung des Einwandes des Acceptanten, daß der Wechselkläger rechtswidrig zur Beseitigung gegen seinen Vormann zustehender Einreden das ihm erteilte Vollindossament benntze, der Nachweis, daß derselbe bereits von diesem Vormann die Wechselregreß summe bezahlt erhalten habe?!","text_plain":"23. Genügt zur Begründung des Einwandes des Acceptanten, daß\nder Wechſelkläger rechtswidrig zur Beſeitigung gegen ſeinen Vormann\nzuſtehender Einreden das ihm erteilte Vollindoſſament benntze, der\nNachweis, daß derſelbe bereits von dieſem Vormann die Wechſelregreß\nſumme bezahlt erhalten habe?!\nI. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1888 i. S. P. (Bekl.) w. O. XK. (l.)\nRep. I. 210/88.\nJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte wurde als Acceptant mehrerer, von A. R. auf ihn\nan eigene Order gezogenen Wechſel ſeitens der Klägerin als durch\nGiro des R. legitimierten Indoſſatarin in Anſpruch genommen. Beklagter ſetzte der Klage Einwendungen aus der Perſon des R. wegen\neines mit dieſem geſchloſſenen Stundungsabkommens entgegen und\nbegründete den Einwand des Inkaſſomandates mit der unter Eid geſtellten Behauptung, daß Klägerin wegen der Wechſelregreßſummen\nbereits von R. Befriedigung durch Barzahlung oder Verrechnung erhalten habe, und daß hierbei zwiſchen R. und ihr verabredet worden\nſei, ſie ſolle die Wechſel nur im Auftrage und für Rechnung des R.\ngegen den Beklagten geltend machen. In ſeiner Reviſionsbegründung\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 4 S. 100. D. E.\nmachte Beklagter geltend, es ſei für den zu leiſtenden Eid ſchon die\nBehauptung, daß Klägerin von R. wegen der Wechſelregreßſummen\nZahlung oder Verrechnung erhalten habe, für ſich allein erheblich,\nohne daß es noch des Beweiſes für die Abrede der Geltendmachung\nder Wechſel als Inkaſſovertreterin für R. bedürfe, weil, wenn erſteres\ngeſchehen wäre, Klägerin kein eigenes Intereſſe an der Geltendmachung\nder Wechſel mehr haben, ſondern nur für Rechnung des R. klagen\nkönne und ſonach argliſtig handle, wenn ſie zur Abſchneidung der\ngegen dieſen gerichteten Einwendung das auf ſie erteilte Indoſſament\nbenutze. Dieſe Auffaſſung wurde vom Reichsgerichte als unzutreffend\nverworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es iſt ſehr wohl denkbar, daß, wenn auch R. dem Regreßanſpruche der Klägerin in irgend einer Weiſe, ſei es durch Zahlung\noder Verrechnung, genügt hätte, dies doch unter dem für den Beſtand\ndieſer Erfüllung weſentlichen Vorbehalt geſchehen wäre, daß Klägerin\nihre Rechte aus den Wechſeln gegen den Beklagten verfolge, indem\njene Regelung eine endgültige erſt werden ſolle, wenn ſich die Einziehung gegen den Beklagten als erfolglos ergebe, während ſie rückgängig zu machen ſei, falls die Einziehung gelinge. Eine ſolche Abmachung des Bürgen mit dem Gläubiger, wenn letzterer den erſteren\nin Anſpruch nimmt, während der Schuldner noch nicht in Anſpruch\ngenommen iſt — und ähnlich läßt ſich das Verhältnis des Wechſel⸗ ö\nregreßſchuldners zum Wechſelſchuldner auffaſſen —, erſcheint nicht fernliegend. Alsdann macht aber der den Wechſel gegen den Acceptanten\nVerfolgende die ihm durch das auf ihn lautende Indoſſament verliehenen Rechte im eigenen Intereſſe geltend und weiſt mit Recht vermöge ſeiner Eigenberechtigung auch die ihm aus der Perſon desjenigen\nVormannes, der ihm die Regreßſumme bezahlt hat, entgegengeſtellten\nEinwendungen zurück. Es kommt deshalb allerdings darauf an, ob\nbei der Zahlung oder Verrechnung die Abrede dahin getroffen worden\niſt, daß Klägerin die Wechſel nunmehr nur noch im Auftrage und für\nRechnung des R. gegen Beklagten einklagen ſolle. Nur alsdann\nergäbe ſich für dieſe Zahlung oder Verrechnung der Charakter der\nendgültigen Abwickelung, welche kein eigenes Intereſſe der Klägerin\nan der Realiſierung der Wechſel gegen den Beklagten mehr übrig\nließe.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-10-17/i-210-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-10-17/i-210-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.697391+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1888-10-17/i-210-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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