{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1888-10-10","aktenzeichen":"V. 166/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Anwendung der auf Grund der §8. 12. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenen Ortsstatute davon abhängig, daß die dabei in Frage kommenden Fluchtlinien nach den Vorschriften des gedachten Gesetzes festgesetzt worden sind? 2. Verschiedenheit der Voraussetzungen der §8. 12. 15 dieses Gesetzes. Historische Straßen.","text_plain":"2. Verſchiedenheit der Vorausſetzungen der §8. 12. 15 dieſes\n\nGeſetzes. Hiſtoriſche Straßen.\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1888 i. S. der Stadtgemeinde\nBerlin (Bekl. u. Widerkl.) w. Fr. R. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 166/88.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAuf Grund des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 hat der\nMagiſtrat der Stadtgemeinde Berlin ein von dem Miniſter des Inneren\nbeſtätigtes Ortsſtatut (Ortsſtatut II für Berlin) vom 7. März 1877\nerlaſſen, in deſſen §. 14 beſtimmt iſt: ö\n\nVon den Grundſtücken, welche an einer zur Zeit des Erlaſſes\n\ndieſes Statutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder\n\nö einem ſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an\n\nder Straße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der\n\ndurch den Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten Breite erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße\nunentgeltlich abzutreten.\n\nAuf Grund dieſer Vorſchrift beſtritt die Beklagte den Anſpruch\ndes Klägers auf Entſchädigung für Abtretung eines zur Freilegung\nder Fennſtraße erforderlichen Stückes Land und beantragte widerklagend, den Kläger zur unentgeltlichen Abtretung zu verurteilen.\n\nDurch die gleichlautenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz wurde,\nunter Abweiſung der Widerklage, die Beklagte nach dem (eventuellen)\nKlagantrage verurteilt, gemäß §. 24 flg. des Enteignungsgeſetzes den\nAntrag auf Feſtſtellung der Entſchädigung im Enteignungsverfahren\nzu ſtellen.\n\nö Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\nin die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat dieſem Ortsſtatute ſowie über⸗ ö\nhaupt dem Geſetze vom 2. Juli 1875 die Anwendung auf den vor⸗ ö\nliegenden Fall verſagt, weil die Feſtſetzung der Baufluchtlinie der\nFennſtraße bereits durch den Bebauungsplan von 1862, alſo lange\nZeit vor dem Inkrafttreten des genannten Geſetzes erfolgt iſt. Dieſe\nErwägung iſt rechtsirrtümlich und verletzt das Geſetz vom 2. Juli 1875\nund insbeſondere den §. 15 desſelben, auf welchem das dem Anſpruche\nder Beklagten zu Grunde liegende Ortsſtatut beruht.\n\nDaß das letztere ſelbſt auch für den ganzen Umfang des bereits\n\nſeit 1862 beſtehenden Bebauungsplanes gegeben iſt, kann, da es eine\n\nentſprechende Einſchränkung nicht enthält und überdies an einzelnen\n\nö Stellen (§F. 9. 14) des Bebauungsplanes ausdrücklich erwähnt, keinem\n\nbegründeten Zweifel unterliegen. Es kann ſich alſo nur fragen, ob\n\nin dieſer Beziehung das Statut die im §. 15 des Geſetzes vom\n\n2. Juli 1875 der Willkür der Gemeinden gezogenen Grenzen überſchreitet. Das iſt nicht der Fall.\n\nö Die §o. 12. 15 des gedachten Geſetzes verfolgen den Zweck, die\nGemeinden vor finanzieller Überlaſtung bei und infolge der fortſchreitenden Ausdehnung des Straßennetzes zu ſchützen, indem ſie den\nGemeinden die Befugnis verleihen durch Erlaß von Ortsſtatuten\n\na) die Errichtung von Wohngebäuden an noch nicht fertig geſtellten Straßen zu unterſagen (J. 12),\n\nb) die Unternehmer einer neuen Straßenanlage oder die Anbauer\nan einer neuen oder ſchon vorhandenen, aber noch unbebauten Straße\nzu den Koſten der geſamten Straßenanlage heranzuziehen (F§. 15).\n\nDieſe Beſtimmungen gewähren keinen Anhalt dafür, daß ſie nur\nunter der Vorausſetzung gelten ſollen, daß die dabei in Frage\nkommenden Baufluchtlinien nach den Vorſchriften des neuen Geſetzes\n(§o. 1 flg. a. a. O.) feſtgeſetzt worden ſind. Eine ſolche Beſchränkung\n\nwürde dem Zwecke des Geſetzes durchaus widerſprechen, denn ſie\nwürde alle Gemeinden von den Wohlthaten der §§. 12. 15 ausſchließen,\nwelche zu einer Feſtſtellung von Fluchtlinien nach den Vorſchriften\ndes neuen Geſetzes nicht geſchritten ſind, weil dieſelben, wie z. B. in\nBerlin unter Allerhöchſter Genehmigung bereits vor dem Inkrafttreten\ndes letzteren feſtgeſtellt waren. Dieſe Gemeinden würden dadurch in\nö die Zwangslage verſetzt worden ſein, entweder einen neuen Bebauungsplan (bezw. den früheren wiederholt) aufzuſtellen, oder auf den Erlaß\nvon Statuten im Sinne der §. 12. 15 für den Anhang des beſtehenden Bebauungsplanes zu verzichten. Sind ſie dennoch zu dem\nErlaſſe von Statuten geſchritten, ſo würden folgerecht dieſe den von\ndem früheren Bebauungsplane betroffenen Eigentümern gegenüber unverbindlich ſein, ihren Zweck alſo inſoweit verfehlen. In der That\naber iſt kein Grund erſichtlich, Verpflichtungen und Beſchränkungen,\nwelche durch Ortsſtatut innerhalb der Grenzen der §. 12. 15 a. a. O.\nden Beteiligten auferlegt ſind, nicht gelten zu laſſen, wenn die Feſtſetzung der Fluchtlinien der in Betracht kommenden Straßen vor dem\nö Inkrafttreten des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erfolgt iſt. Der §. 10 erwähnt ausdrücklich der vor dem Erlaſſe des Geſetzes betroffenen Feſtö ſetzung von Fluchtlinien und der beſtehenden Bebauungspläne in den\nö Städten Berlin, Potsdam und Charlottenburg, und der letzte Abſatz\nö des §. 15 bewahrt für die Stadt Berlin dem Regulative vom\nö 31. Dezember 1838 ſeine Gültigkeit bis zu dem Zuſtandekommen\neines Statutes (im Sinne dieſes Paragraphen), ohne an letzteres die\nBedingung einer vorherigen Aufſtellung eines anderweiten Bebauungsplanes zu knüpfen.\n\nDer Berufungsrichter beruft ſich für ſeine Anſicht von der Nichtanwendbarkeit des Geſetzes vom 2. Juli 1875 auf die Entſcheidung\ndes Reichsgerichtes, welche in Bd. 6 S. 295 der Entſch. des R. G.'s in\n\nCivilſ. abgedruckt iſt. Dort handelte es ſich aber nur um die Anwendung und Auslegung des §. 13 des Geſetzes, welcher beſtimmt,\nin welchen Fällen wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der\nFeſtſetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes Entſchädigung zu leiſten iſt, ſpeziell darum, was unter „neuen Fluchtlinien“ im Sinne dieſes Paragraphen zu verſtehen iſt,\nvgl. Erk. des R.G.'s bei Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 1061,\nund nur die Nichtanwendbarkeit dieſes Paragraphen auf Entſchädigungsanſprüche, welche wegen auf älteren Bebauungsplänen beruhenden\nEigentumsbeſchränkungen erhoben wurden, iſt in den gedachten Entſcheidungen ausgeſprochen. Die Frage der Anwendbarkeit des Geſetzes in ſeinen ſonſtigen Beſtimmungen und insbeſondere der auf\nö Grund der §Hö. 12. 15 erlaſſenen Ortsſtatute wird durch jene Entö ſcheidungen nicht berührt.\nKann hiernach die Anwendung der §. 12. 15 a. a. O. und folglich\nder demgemäß erlaſſenen Ortsſtatute nicht auf ſolche Fälle beſchränkt\nwerden, in denen die Fluchtlinien der dort bezeichneten Straßen nach\nden Vorſchriften des gedachten Geſetzes feſtgeſetzt worden ſind, ſo fragt\nes ſich weiter, ob die Vorausſetzung des die ſtreitige Verpflichtung\ndes Klägers begründenden ö. 14 des Ortsſtatutes II (Anbau an einer\nbisher unbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile) vorliegt.\nDer Berufungsrichter hat dies verneint, indem er annimmt, daß\ndie Fennſtraße zur Zeit des Erlaſſes des Statutes zu den ſogenannten\nhiſtoriſchen Straßen von Berlin gehört habe. Er leitet jedoch\ndieſen Charakter der Fennſtraße lediglich aus dem Umſtande her, daß\ndieſelbe ſchon im Jahre 1869 mit dem erſten Straßenpflaſter verſehen worden iſt und die Koſten dafür gemäß Regulativ vom\n31. Dezember 1838 von den Adjazenten eingezogen worden ſind.\nEs iſt nicht erſichtlich, wie dadurch die Fennſtraße zu einer hiſtoriſchen\nStraße werden konnte. Die Frage, ob eine Straße eine hiſtoriſche,\nkann aber im Sinne des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und\ndes auf Grund dieſes Paragraphen erlaſſenen Statutes überhaupt ö\nnicht weſentlich in Betracht kommen, ſie iſt von Bedeutung für die ö\nAnwendung des §. 12 a. a. O., und zwar deshalb, weil eine nach den\nbaupolizeilichen Beſtimmungen nicht fertiggeſtellte Straße ſehr wohl\nals ſtädtiſche Straße von altersher beſtanden haben kann.\nVgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 3 S. 304.\nIn den Fällen des §. 15 a. a. O. und ſpeziell im Falle des\nG. 14 des Statutes aber kann ein ſolcher Zwieſpalt gar nicht eintreten.\nDenn eine „vorhandene aber bisher unbebaute“ Straße, wie §. 14\ndes Statutes im Einklange mit ö. 15 des Geſetzes vorausſetzt, kann\nals eine hiſtoriſche Straße im Sinne der gedachten Entſcheidung des\nOberverwaltungsgerichtes nicht angeſehen werden. Es kommt vielmehr\nim Sinne des §. 14 des Ortsſtatutes und §. 15 des Geſetzes immer\nnur darauf an, ob die Fennſtraße (oder der Straßenteil, an welchem\ndas Grundſtück des Klägers liegt) zur Zeit des Erlaſſes des Statutes\nnoch unbebaut oder bereits bebaut war.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-10-10/v-166-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-10-10/v-166-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.613634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1888-10-10/v-166-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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