{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1888-03-14","aktenzeichen":"I.112/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, falls in der Berufungsinstanz ein bedingtes Urteil ergehen ö muß, über die Bernfung als solche, oder vielmehr über die Sache ö selbst bedingt zu erkennen?","text_plain":"96. Iſt, falls in der Berufungsinſtanz ein bedingtes Urteil ergehen\nö muß, über die Bernfung als ſolche, oder vielmehr über die Sache\nö ſelbſt bedingt zu erkennen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1888 i. S. D. Ehefrau (Bekl) w. D.\n(EI) Rep. I.112/88.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nüber dieſe Frage ſprechen ſich die\nGründe\ndes reichsgerichtlichen Urteiles — wobei zur Erläuterung nur zu bemerken iſt, daß das Urteil erſter Inſtanz unbedingt verurteilend gelautet hatte — ſo aus:\n„In formeller Beziehung iſt das angefochtene Urteil fehlerhaft\nabgefaßt. Es ſtellt ſich dar als ein bedingtes Urteil über die Berufung als ſolche, nicht als ein bedingtes Endurteil in der Sache ſelbſt,\nwährend doch eine nur bedingte Entſcheidung über ein Rechtsmittel der\nCivilprozeßordnung ebenſo fremd iſt, wie ſie dem früheren Rechte unbekannt war. Das Berufungsgericht hätte von ſeinem Standpunkte\naus vielmehr das Urteil der erſten Inſtanz, ſoweit dasſelbe angefochten\nwar, einfach aufheben und ſtatt desſelben ein bedingtes Urteil in der\nSache ſelbſt erlaſſen ſollen. Das Reichsgericht hat ſchon Gelegenheit\ngehabt, das gleiche für einen Fall auszuſprechen, wo das erſte Urteil\nebenfalls bedingt, aber in umgekehrter Weiſe bedingt war, und aus\ndieſem Grunde auch §. 429 Abſ. 2, vgl. mit §. 411, bezw. §. 437 C. P. O.\nals verletzt erſchien.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 421 flg.\nSeitdem iſt, unter Billigung der letztgedachten Entſcheidung, die\nAnſicht hervorgetreten, als ob dagegen in dem Falle, wo das erſte\nUrteil ein unbedingtes ſei, bei gegebener Vorausſetzung von der Bedingung der Eidesleiſtung oder Eidesweigerung die Entſcheidung über\ndie Berufung ſelbſt abhängig gemacht werden müßte.\nVgl. Barkhauſen in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen\nRechtes Jahrg. 26 S. 803 flg.\nDieſe Anſicht verdient indeſſen keine Billigung. Wie der genannte\nSchriftſteller ſelbſt bemerkt, entſpricht es ſchon der Logik nicht, daß\nzwei voneinander abweichende Urteile über denſelben Gegenſtand zeitweilig formell nebeneinander beſtehen. Der Wortlaut der Civilprozeßordnung berührt freilich die aufgeworfene Frage nicht ausdrücklich; aber\nes war eben auch nie daran gedacht worden, daß die Entſcheidung über\nein Rechtsmittel als ſolche noch von einem über die Sache ſelbſt zu\nleiſtenden Parteieneide abhängig gemacht werden könnte. Immerhin\nlaſſen die beiden Schlußſätze des §. 499 C.P.O. ſogar die Vorausſetzung erkennen, daß es andere bedingte Urteile, als auf die Sache\nſelbſt (nicht etwa auf die Berufung als ſolche) bezügliche, nicht geben\nwerde; denn ſonſt würden kaum die vom Berufungsgerichte und die in\nerſter Inſtanz erlaſſenen bedingten Urteile einfach einander gegenüber\ngeſtellt ſein, und zwar in Anſehung der erſteren mit der für die die\nBerufung als ſolche betreffenden bedingten Urteile ſelbſtverſtändlichen\nBeſtimmung, daß das Berufungsgericht ſie zu erledigen habe. Der\nangeführte Schriftſteller hat zu Gunſten der auch in der vorliegenden\nSache vom Oberlandesgerichte gewählten Form des Urteiles den praktiſchen Grund geltend gemacht, daß, ſolange über die Berufung nur\nerſt bedingt erkannt ſei, bei für vorläufig vollſtreckbar erklärtem unbedingten Endurteile erſter Inſtanz die etwa bereits erfolgte Vollſtreckung\neinſtweilen noch nicht nach à. 655 C.P.O. rückgängig gemacht zu werden\nbrauche. Aber gerade an ſolchen Fällen wird deutlich, wie verkehrt es\niſt, über die Berufung als ſolche bedingt zu erkennen. Jenes praktiſche\nZiel, eine vorläufige Vollſtreckbarkeit einſtweilen aufrechtzuhalten, von\nder nach der Entſcheidung des Berufungsgerichtes bereits feſtſteht, daß\nſie jedenfalls verfrüht verfügt worden iſt, verdient nämlich nichts\n360. 97. Reviſionsſumme. 98. Eid.\nweniger als Billigung. Barkhauſen ſelbſt muß anerkennen, daß auch\nin den Motiven zu §. 655 C. P.O. wenigſtens dem Wortlaute nach\ngerade die entgegengeſetzte Meinung hervortritt. Auch hat die Civilprozeßordnung ſelbſt in einer verwandten Frage den entgegenge ſetzten\nGrundſatz befolgt, indem in §. 648 unter Nr. 5 die Urteile, durch\nwelche Arreſte oder einſtweilige Verfügungen aufgehoben werden, zu\ndenjenigen Urteilen geſtellt ſind, welche auch ohne Antrag für vorläufig\nvollſtreckbar erklärt werden ſollen. Im vorliegenden Falle war nun\nfreilich das Urteil erſter Inſtanz nicht für vorläufig vollſtreckbar erklärt, und erſchien es daher für die materiellen Wirkungen des Berufungsurteiles als gleichgültig, daß es in einer unrichtigen Form erlaſſen\nwar. Deswegen brauchte hier dieſer Mangel zu einer Aufhebung des\nvorigen Urteiles nicht zu führen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-03-14/i-112-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1888-03-14/i-112-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.569136+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1888-03-14/i-112-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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