{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-03-19","aktenzeichen":"570/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwiefern ist der Umstand, daß zu einem rings nuschlossenen Raume eine zeitweis offenstehende Thüre führt, geeignet, dem Raume die Eigenschaft des Umschlossenseins zu entziehen? St.G.B. §. 243 Ziff. 2. ö Vgl. Bd. 7 Nr. 79.","text_plain":"125. Inwiefern iſt der Umſtand, daß zu einem rings nuſchloſſenen\nRaume eine zeitweis offenſtehende Thüre führt, geeignet, dem Raume\n\ndie Eigenſchaft des Umſchloſſenſeins zu entziehen?\nSt.G.B. §. 243 Ziff. 2. ö\nVgl. Bd. 7 Nr. 79.\n\nII. Strafſenat. Urt. vom 19. März 1886 g. K. Rep. 570/86.\n\nI.. Landgericht Konitz. ö\nGründe:\n\nDer Garten des Böttchers S. zu Pr. Friedland iſt mit einem\nvier Fuß hohen Bretterzuun umgeben. In dem Zaune befand ſich\neine Thür. Der Angeklagte ſtieg am 23. Oktober 1885 über den\nZaun, nahm von der im Garten aufgehangenen Wäſche der A. M.\ndrei Hemden und eine Bettdecke und entfernte ſich in derſelben Weiſe\nmit dieſen Gegenſtänden aus dem Garten. Die Thür war zur Zeit\ndes Diebſtahles unverſchloſſen. Der mit den lokalen Verhältniſſen\nwohl bekannte Angeklagte wußte dies. Beſondere Umſtände, welche den\nAngeklagten an der Benutzung der Thür hätten hindern können, walteten\nweder in Wirklichkeit, noch nach Auffaſſung des Angeklagten ob. Der\nAngeklagte hat den Weg über den Zaun nur deshalb gewählt, weil er\n42⁴4 125. Diebſtahl. Umſchloſſener Raum. Ofſfene Thür.\nſich in einiger Entfernung von der unverſchloſſenen Thür befand, den\nWeg zur Thür ſich erſparen wollte und ihm das Überſteigen des nur\nvier Fuß hohen Zaunes keine Schwierigkeiten bot.\nIndem der erſte Richter von dieſen Feſtſtellungen ausgeht, hat er\nwegen Diebſtahles Strafe verhängt, aber den von der Anklage behaupteten Umſtand des Stehlens aus einem umſchloſſenen Raume\nmittels Einſteigens (5. 243 Nr. 2 St. G.B.'s) verneint, von der\nMeinung geleitet:\ndaß die ratio legis, welche den Diebſtahl mittels Einſteigens aus\neinem umſchloſſenen Raume unter härtere Strafe ſtelle, darauf abziele, denjenigen Dieb, welcher behufs Realiſierung ſeiner verbrecheriſchen Abſicht ein ihm entgegenſtehendes Hindernis zu überwinden\ngehabt, zu treffen, daß mithin ein ſolcher Dieb von dieſer Strafvorſchrift nicht berührt werde, welcher zwar in den Raum einſteige,\nwelchem aber die Einfriedigung des Raumes weder in objektiver,\nnoch in ſubjektiver Beziehung ein Hindernis für die Verübung des\nDiebſtahles biete.\nMit Recht wird dieſer Entſcheidungsgrund von der Reviſion\nangefochten. ö ö\nInſoweit freilich die Angriffe der Reviſion gegen die Feſtſtellung\ndes Urteiles gerichtet ſind, daß zur Zeit des Diebſtahles die Gartenthür\nunverſchloſſen geweſen ſei, müſſen ihre Anführungen nach . 376 St. P.O.\nunbeachtet bleiben.\nů Zutreffend iſt aber die Ausführung der Reviſion, daß der erſte\nRichter den Begriff des umſchloſſenen Raumes irrig auffaſſe.\nDer erſte Richter will offenbar nicht ſagen, daß ein vier Fuß\nhoher Plankenzaun im allgemeinen nicht geeignet ſei, dem Eindringen\nUnberufener in den umfriedigten Raum ein nicht ganz unerhebliches\nö Hindernis entgegenzuſetzen. Er bringt auch nicht zum Ausdrucke, daß\nö der Raum gerade dem Angeklagten vermöge beſonderer körperlicher\nEigenſchaften oder eines beſonderen Maßes von Kraft oder Gewandtheit\ntrotz des Zaunes ohne Uberwindung irgend einer Schwierigkeit zugänglich geweſen ſei. Solche beſondere Eigenſchaften des Diebes können\nauch für die Frage, ob ein umſchloſſener Raum vorliege, nicht in Betracht kommen. Die Anſicht des erſten Richters geht vielmehr, wie die\nVerweiſung auf Ols hauſen's Kommentar zu §. 243 Nr. 2 St. G.B.8\nergiebt dahin, daß der Raum als ein umſchloſſener nicht gelten könne,\n125. Diebſtahl. Umſchloſſener Raum. Offene Thür. 42⁵5\nweil, wie dem Angeklagten bekannt, eine nicht verſchloſſene Thür in\ndenſelben führte, welchen Eingang der Angeklagte nur zur Vermeidung\neines Umweges nicht benutzt hat. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden.\n\nDie im . 221 preuß. St. G.B.s gegebene Definition hat das\nReichsſtrafgeſetzbuch aufgegeben, weil der Begriff des umſchloſſenen\nRaumes als dem gemeinen Leben angehörig erachtet wurde (Motive\ndes Entwurfes S. 120). Der gewöhnliche Sprachgebrauch unterſcheidet einen umſchloſſenen von einem verſchloſſenen Raume. Beſtehen\ndaher Vorrichtungen, welche beſtimmt und an ſich geeignet ſind, das\nwillkürliche Eindringen von Menſchen in den Raum abzuwehren, ſo\niſt der Umſtand, daß in den Raum eine Thür führt, welche zur Zeit\ndes Diebſtahles unverſchloſſen war, nicht geeignet, die Eigenſchaft des\n\nö Umſchloſſenſeins zu beſeitigen. Entſcheidend iſt allein der durch geeignete Vorrichtungen kundgegebene Wille, das Beſitztum gegen das\nEindringen Unberechtigter zu ſchützen. Der Diebſtahl iſt daher ein\nſchwerer ſowohl dann, wenn der Dieb in den umſchloſſenen Raum\neinſteigt, weil er durch die unverſchloſſene Thür nicht unbemerkt hineingehen zu können glaubt oder weil er die Thür irrig für verſchloſſen\nö hält, als auch dann, wenn er ohne derartige Gründe nicht den Weg\ndurch die Thür nimmt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 262; Urtt. vom 18. Dezember 1880 g. A. Rep. 3140/80; vom 29. Auguſt 1882 g. D.\nRep. 1910/82; vom 20. Oktober 1884 g. H. Rep. 2265/84.\nEiner abweichenden Beurteilung könnte nur der Fall unterliegen, wenn\nder Zugang überhaupt unverſchließbar und ohne Schwierigkeiten zu\nbenutzen iſt, oder, obwohl verſchließbar, nicht zur Zeit des Diebſtahles,\nſondern fortwährend oder doch regelmäßig für jeden ſichtbar offen\nſteht; denn dann könnte je nach der Lage des einzelnen Falles ohne\nRechtsirrtum gefolgert werden, daß der Inhaber des Raumes den\nWillen, das Eindringen Unberechtigter abzuwehren, nicht gehabt oder\nnicht durch geeignete Vorrichtungen erkennbar gemacht habe.\nVgl. Urtt. vom 29. Auguſt g. D. Rep. 1910/82 und 20. Oktober 1884 g. H. Rep. 2265/84; Oppenhoff, Rechtſpr. Bd. 16 S. 609.\nEinen derartigen Fall ſtellt aber das angefochtene Urteil nicht feſt.\n\nDem erſten Richter iſt zwar darin beizuſtimmen, daß die in §. 243\n\nNr. 2 St. G.B.'s vorgeſehenen Fälle des Diebſtahles nicht bloß mit\nRückſicht auf den Rechtsfrieden, der gewiſſen Räumen geſichert werden\nſoll, ſondern auch mit Rückſicht auf die Intenſität des verbrecheriſchen\nVorſatzes, die in der Überwindung von Hinderniſſen an den Tag tritt,\nmit ſchwereren Strafe bedroht ſind. Für den vorliegenden Fall treffen\naber beiderlei Rückſichten anſcheinend zu, insbeſondere iſt das Hindernis,\nwelches der Zaun dem Eindringen bot, in der That vom Angeklagten\nüberwunden worden.\n\nDieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des erſten Urteiles\nund zur Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz.\n126. 1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzengen\neiner Strafthat, welche, um ſich dem Zengniszwange zu entziehen,\ndie Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feſtſtellung ihrer\n\nPerſönlichkeit zwangsweiſe vor die Behörde zu führen?\n\nSt. P.O. ö. 161.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/570-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/570-86","retrieved":"2026-10-27 17:00:35.024912+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-19/570-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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