{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VV. Strafsenat","decided":"1886-03-19","aktenzeichen":"5386/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen ö anf Grund des §. 500 St. P.O. nur ein Angeschuldigter oder auch eine als Zeuge vernommene Person in die Kosten des Verfahrens verurteilt werden? St.G. B. 5§. 198. 199. 238.","text_plain":"124. Kann bei wechſelſeitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen ö\nanf Grund des §. 500 St. P.O. nur ein Angeſchuldigter oder auch\neine als Zeuge vernommene Perſon in die Koſten des Verfahrens\n\nverurteilt werden?\nSt.G. B. 5§. 198. 199. 238.\nVV. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. F. Rep. 5386/86.\nI. Landgericht Liſſa.\n\nDas Reichsgericht hat in dem Bd. 13 S. 211 dieſer Entſcheidungen\nmitgeteilten Falle auf die Reviſion des Rittergutsbeſitzerſohnes G. v. B.\ndie von der Strafkammer wegen der Koſten des Verfahrens erlaſſene\nEntſcheidung aufgehoben und die Koſten beider Inſtanzen der preußiſchen\n\nStaatskaſſe auferlegt.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Beſchwerdeführer war in der vorliegenden Unterſuchung weder\nAngeklagter noch Angeſchuldigter im Sinne der Strafprozeßordnung\nE. 155) geweſen, vielmehr nur als Zeuge in der Hauptverhandlung\nvernommen worden. Wenn ihn trotzdem die Strafkammer unter Bezug⸗ ö\nnahme auf . 500 St. P.O. in die Koſten des Verfahrens verurteilt\nhat, ſo liegt dieſer Verurteilung, wie die Reviſion mit Recht rügt, eine\n\noffenbar rechtsirrtümliche Auffaſſung des §. 500 a. a. O. zu Grunde.\n42² 124. Wechſelſeitige Beleidigungen. Koſten des Verfahrens. ö\nDerſelbe ſteht nach ſeinem Inhalte und nach ſeiner Faſſung im engſten ö\nZuſammenhange mit den vorausgehenden 50. 497 —- 499 und regelt in\nVerbindung mit dieſen die Frage, inwieweit der Angeſchuldigte die ö\nKoſten des Verfahrens zu tragen hat.- Während der §. 497 nur den\nzu Strafe verurteilten Angeklagten für koſtenpflichtig erklärt, und der\n§. 499 vorſchreibt, daß einem freigeſprochenen oder außer Verfolgung\ngeſetzten Angeſchuldigten nur ſolche Koſten aufzuerlegen ſind, welche er ö\ndurch eine ſchuldbare Verſäumnis verurſacht hat, wird nach der Beſtimmung des §. 500 a. a. O. bei wechſelſeitigen Beleidigungen oder\nKörperverletzungen die Verurteilung eines oder beider Teile in die Koſten\ndadurch nicht ausgeſchloſſen, daß einer derſelben oder beide für ſtraffrei\nerklärt werden. Der H. 500 a. a. O. beugt ſonach der Annahme vor,\ndaß der Grundſatz des §. 499 auch in den Fällen der §§. 191. 233\nSt.G.B.s Platz greifen müßte (vgl. Motive zu §. 421 des Entwurfes\nzur Strafprozeßordnung S. 252), und ſtellt zugleich eine Ausnahme\nvon der Regel des §. 497 St. P.O. auf, indem er das erkennende\nGericht ermächtigt, auch einem für ſtraffrei Erklärten, alſo nicht zu\nStrafe Verurteilten, die Koſten des Verfahrens aufzuerlegen. Iſt nun\nauch in dem §. 500 nicht ausdrücklich hervorgehoben, daß das Gericht\nvon dieſer Ermächtigung nur gegenüber einem Angeklagten Gebrauch\nmachen kann, ſo folgt dies doch klar und deutlich nicht bloß aus dem\nvorher dargelegten Zuſammenhange des §. 500 a. a. O. mit den vorangehenden Beſtimmungen, ſondern auch aus den Worten des Paragraphen\nſelbſt. Denn für „ſtraffrei“ kann der Richter nur ſolche Perſonen\nö erklären, über deren Beſtrafung oder Nichtbeſtrafung er zu entſcheiden\nhat. Zu dieſer Entſcheidung aber wird er nach den Vorſchriften der\nStrafprozeßordnung nur berufen durch die Erhebung einer Klage, mag\nö dies die öffentliche Klage oder eine Privatklage, bezw. Widerklage ſein.\nDementſprechend beſtimmt denn auch der §. 233 St. G.B.s, auf\nwelchen der Vorderrichter die in der Sache ſelbſt getroffene Entſcheidung,\nſtützt, daß im Falle der ſofortigen Erwiderung von leichten Körperverletzungen und Beleidigungen miteinander, der Richter für beide Angeſchuldigte oder für einen derſelben eine der Art oder dem Maße ö\nnach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten laſſen kann. Wie\ndie Strafkammer mit Recht davon Abſtand genommen hat, auf Grund\ndieſer Beſtimmung den Beſchwerdeführer für ſtraffrei zu erklären oder\ngar in eine Strafe zu verurteilen, ſo durfte ſie auch bei richtiger Anwendung des §. 500 St. P.O. demſelben die Koſten eines Verfahrens,\nin welchem ſeine Beſtrafung überhaupt nicht in Frage kam, in welchem\ner demzufolge auch über eine beſtimmte Beſchuldigung nicht vernommen\nworden war, nicht auferlegen. Wenn hiergegen in dem angefochtenen\nUrteile anſcheinend darauf Gewicht gelegt wird, daß der Angeklagte\nrechtzeitig gegen den Beſchwerdeführer den Strafantrag wegen Körperverletzung geſtellt hat, ſo überſieht die Strafkammer, daß durch dieſen\nAntrag nur die Staatsanwaltſchaft mit der Sache befaßt war, von\n\nö letzterer aber ausweislich der Akten dem Antrage keine Folge gegeben,\nvielmehr der Angeklagte auf die Privatklage verwieſen worden iſt.\n\nHiernach beruht das angefochtene Urteil, ſoweit es den Beſchwerdeführer in die Koſten des Verfahrens verurteilt, auf einer Verletzung des\n§. 500 St. P.O. durch unrichtige Anwendung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/5386-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/5386-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.441909+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-19/5386-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VV. Strafsenat","date":"1886-03-19","dockets":["5386/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1886 – 5386/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/5386-86","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen ö anf Grund des §. 500 St. P.O. nur ein Angeschuldigter oder auch eine als Zeuge vernommene Person in die Kosten des Verfahrens verurteilt werden? St.G. B. 5§. 198. 199. 238.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.441909+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}