{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1886-03-19","aktenzeichen":"390/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterliegt eine auf einer Grenzstation gegenüber dem Beamten eines exponierten dentschen Zollamtes erfolgte nurichtige Warendeklaration dem inländischen Gesetze auch dann, wenn die zur Einfuhr bestimmten Waren die dentsche Zolllinie nicht erreicht haben? Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 5§. 16. 135. 136 Nr. 1 (B. G. Bl. S. 317). St. G.B. ö. 4. 6. Vertrag mit Osterreich Ungarn vom 2. März 1877, betr. Herstellung einer Eisenbahn von Alt⸗Wasser nach Chotzen, Artt. 18. 15 (R. G.Bl. S. 415). 2. Genügt bei unrichtiger Zolldeklaration zur Abwendung der ö Defrandationsstrafe der Nachweis, daß der Deklarant seinerseits eine ö Zollhinterziehung nicht beabsichtigt habe, oder liegt ihm der Nachweis 1 ob, daß keinerseits eine solche Absicht obgewaltet habe? ö Vereinszollgesetz §. 137. Vol. 5d. 8 Nr. 7; Bd. 12 Nr. 67.","text_plain":"2. Genügt bei unrichtiger Zolldeklaration zur Abwendung der\nö Defrandationsſtrafe der Nachweis, daß der Deklarant ſeinerſeits eine\nö Zollhinterziehung nicht beabſichtigt habe, oder liegt ihm der Nachweis 1\nob, daß keinerſeits eine ſolche Abſicht obgewaltet habe?\nö Vereinszollgeſetz §. 137.\nVol. 5d. 8 Nr. 7; Bd. 12 Nr. 67.\nI. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. B. Rep. 390/86.\n—\nI. Amtsgericht Stettin.\nII. Landgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\nDer Angeklagte, Deklarationsbevollmächtigter der Königl. Direktion\nder Breslau⸗Freiburger Eiſenbahn, iſt nicht der in der Anklage behaupteten wiederholten Zolldefraudation, ſondern nur einer (nicht beabſichtigten) Übertretung des ö. 136 16. V..G.s in zwei Fällen für\nſchuldig erachtet und demgemäß zu Ordnungsſtrafen von je 5% verurteilt. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat der Angeklagte bei dem deutſchen Nebenzollamte Halbſtadt\n1. mittels Deklaration vom 20. Auguſt 1884 200 Sack Hafer, aus\nOſterreich nach Deutſchland beſtimmt, zum Bruttogewichte von\nö 10 030 kg zur Verzollung,\n2. mittels Deklaration vom 28. November 1884 drei Kiſten mit\naltem Packſtroh, zur Rückbeförderung von Oſterreich nach Deutſchland beſtimmt, zur zollfreien Einladung\nangemeldet. In einem Winkel hinter den Haferſäcken wurde ein Hut\nö raffinierten Zuckers im Gewichte von 9,5o kg, und unter dem Packſtroh\nö wurden 29 Paar gewirkte wollene Strümpfe und 6 Paar gewirkte\nwollene Handſchuhe im Geſamtgewichte von 6,10 kg und im Preiſe von\n54,60 entdeckt. Dieſe Waren waren ebenfalls zur Einfuhr in das\ndeutſche Zollgebiet beſtimmt. Vor dem Auffinden derſelben hatte der\nAngeklagte von deren Vorhandenſein keine Ahnung, hat daher ſeinerſeits eine Defraudation nicht beabſichtigt.\nDieſe Entſcheidung wird vom Angeklagten mit dem Antrage auf\nFreiſprechung, von dem Königl. Provinzial-Steuerdirektor aber deshalb\nangefochten, weil nicht wegen Zolldefraudation in beiden Fällen Strafe\nverhängt iſt.\nö Was zunächſt ö\n1. die Reviſion des Angeklagten anbetrifft, ſo fußt ſie auf\nder Anſicht, daß die Thaten des Angeklagten, weil nicht im Inlande\nverübt, nach §. 4 Abſ. 1. §. 6 St. G.B.s der inländiſchen Strafgewalt\nnicht unterliegen.\n— Halbſtadt iſt nämlich ein Ort in Böhmen, ungefähr zwei Kilometer von der preußiſchen Landesgrenze entfernt. Daſelbſt befindet\nſich auf Grund des zwiſchen dem Deutſchen Reiche und OſterreichUngarn wegen Herſtellung einer Eiſenbahn geſchloſſenen Vertrages\nvom 2. März 1877 ein deutſches Nebenzollamt unter preußiſcher\nVerwaltung. Das Amt trägt das preußiſche Wappen und die preußiſchen\nFarben. Bei demſelben müſſen alle zollpflichtige Waren, welche auf\ndem Eiſenbahnwege Altwaſſer⸗Chotzen von Oſterreich nach Deutſchland\ngehen, zur zollamtlichen Behandlung angemeldet werden. Die Waren\npaſſieren ſonſt an der Grenze keine Zollſtelle mehr, und es ſind die\nWarenführer hinter Halbſtadt nicht mehr in der Lage, den zollgeſetzlichen Vorſchriften zu genügen. In Halbſtadt hatte der Angeklagte\nſeinen Amtsſitz; er war von der Königl. preuß. Direktion der BreslauFreiburger Eiſenbahn der Zollverwaltung gegenüber als Bevollmächtigter\nbeſtellt, um namens ſeiner Auftraggeberin den ihr nach dem Vereinszollgeſetze obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Im vorliegenden\nJFalle ſind der Hut Zucker ſowie die Wollwaren in Halbſtadt entdeckt\nund ſind nicht weiter, alſo nicht über die Landesgrenze geſchafft. Die\nStrafkammer hat bei Feſtſtellung dieſes Sachverhaltes angenommen,\ndaß die Halbſtadtſche Zollſtelle als ein integrierender Teil des deutſchen\nö Zollgebietes zu betrachten ſei. Jede dort vorkommende Übertretung,\nſo führt das Urteil aus, ſei vollbracht, das heißt abgeſchloſſen und\nvollendet, wenn die eingangspflichtigen (ſoll wohl heißen: einem Eingangszolle unterliegenden) Waren auf jener Eiſenbahnſtation ohne vorgängige Verzollung in Halbſtadt zum weiteren Transporte über die\nLandesgrenze des deutſchen Zollvereines gelangen ſollen; entſcheidend\nſei allein der Eingang der Waren bei dem Nebenzollamte in Halbſtadt,\nder ſpätere Eingang über die deutſche Landesgrenze, wo es an jeder\nſonſtigen Zollſtelle fehle, ſei unerheblich. Danach könne nicht zweifelhaft\nſein, daß die Strafthat als im Inlande, das heißt innerhalb des Gebietes des Deutſchen Reiches, verübt anzuſehen ſei.\nDer Reviſion muß zugegeben werden, daß die Annahme des\nerſten Richters:\ndie Halbſtadtſche Zollſtelle ſei als ein integrierender Teil des deutſchen\nZollgebietes zu betrachten,\nwörtlich verſtanden, nicht haltbar erſcheint. Der Vertrag vom 2. März 1877⁷ 1\nläßt in räumlicher Beziehung die Landeshoheit des öſterreichiſchen Kaiſers\nunberührt (Art. 5 des Vertrages). Weder der Ort Halbſtadt noch die\nRäume des dortigen deutſchen Zollamtes ſind dem Deutſchen Reiche\nabgetreten. Das ſollen aber auch die hervorgehobenen Worte des\nö\nBerufungsurteiles nicht zum Ausdrucke bringen. Die nachfolgenden Erwägungen ſtellen außer Zweifel, daß jene Worte nur beſagen ſollen:\nDie Station Halbſtadt ſei bezüglich des ÜUberganges und der ö\n\nö Verzollung der von Oſterreich nach Deutſchland gehenden\nWaren rechtlich ſo anzuſehen, als läge ſie auf deutſchem Zollgebiete.\nInſoweit iſt aber der Anſicht des angefochtenen Urteiles beizutreten.\n\nDie Anwendung der 5. 4 flg. St. G.B.'s iſt nach §. 2 des Einführungsgeſetzes ſoweit ausgeſchloſſen, als reichsgeſetzlich über Verletzung von Zollgeſetzen abweichende Beſtimmungen getroffen ſind.\n\nNach Art. 13 des Vertrages vom 2. März 1877 ſoll der Betriebswechſel auf derjenigen Eiſenbahnſtation ſtattfinden, welche auf\nöſterreichiſchem Gebiete zunächſt der Grenze bei Halbſtadt zu errichten\niſt. Art. 15 des Vertrages beſtimmt weiter:\n\nAuf der bezeichneten Grenzſtation (Art. 13) wird zur Erreichung\n\ndes im Art. 8 des Handels⸗ und Zollvertrages zwiſchen Preußen\n\nund Oſterreich⸗Ungarn vom 9. März 1868 bezeichneten Zweckes von\nbeiden Seiten je ein Grenzzollamt errichtet, bezw. mit dem anderen\nzuſammengelegt werden.\n\nö Dieſen Grenzzollämtern ſind beiderſeits die den Verkehrsverhält\nniſſen entſprechenden Abfertigungsbefugniſſe einzuräumen.\n\nö Die vertragſchließenden Regierungen erklären ſich bereit, dieſe Be\nö fugniſſe zu erweitern, ſobald und ſoweit die Ausdehnung des Ver\nkehres dies erfordern ſollte.\n\nDer angezogene Art. 8 des Zollvertrages zwiſchen dem Zollvereine\n\neinerſeits und Oſterreich andererſeits vom 9. März 1868 (B.G. Bl.\nS. 239) lautet wörtlich:\n\nDie vertragenden Teile werden auch ferner darauf bedacht ſein, ihre\n\nö gegenüberliegenden Grenzzollämter, wo es die Verhältniſſe geſtatten,\n\nö je an einen Ort zu verlegen, ſodaß die Amtshandlungen bei dem\n\nUbertritte der Waren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig\nſtattfinden können.\n\nö Nach Nr. 8 des Schlußprotokolles vom 9. März 1868 zu dem\nletztbezeichneten Vertrage (B.G.Bl. S. 308) erhalten, falls Grenzzollämter auf das Gebiet des anderen Teiles verlegt werden, die Schlagbäume die Landesfarben des Territoriums, auf welchem ſie ſtehen;\ndas Amtsſchild aber wird mit den Farben und Wappen des Landes,\nwelchem das Amt angehört, verſehen; falls gegenüberliegende Zollämter\n—ꝛß7ͥ ([—ͤ——ͤ——————\nzuſammengelegt werden, hat jedes der beiden Amter die ihm als Einoder Ausgangsamt ſeines Staates obliegenden Funktionen zu vollziehen\n(vgl. die gleichlautenden gland und im Schlußprotokolle zum Handelsvertrage zwiſchen Deutſchland und Oſterreich⸗Ungarn vom 23. Mai 1880,\nR.G.Bl. S. 142, ſowie Art. 8 dieſes Handelsvertrages, R. G.Bl. von\n1881 S. 128). Danach hat Oſterreich⸗Ungarn dem Deutſchen Reiche und\nſpeziell dem preußiſchen Staate, welcher die Zölle von den aus Oſter⸗ ö\nreich nach Preußiſch⸗Schleſien eingeführten Waren auf Grund des\nArt. 36 der Reichsverfaſſung zu erheben und zu verwalten hat, das\nRecht eingeräumt, auf öſterreichiſchem Gebiete zu Halbſtadt inſoweit\nHoheitsrechte auszuüben, als dies zu dem in Art. 8 des Vertrages\nvom 9. März 1868 bezeichneten Zwecke erforderlich iſt. Als ſolcher\nZweck iſt ausdrücklich bezeichnet:\ndaß die Amtshandlungen der gegenüberliegenden Grenzzollämter der\nvertragenden Teile bei dem Übertritte der Waren aus einem\nZollgebiete in das andere gleichzeitig ſtattfinden können.\n\nDamit iſt unzweideutig ausgeſprochen, daß die Station Halbſtadt als Ort des Übertrittes der Waren aus einem Zollgebiete in das\nandere anzuſehen ſei, geradeſo als läge das dortige preußiſche Zollamt\nauf preußiſchem Boden. Bezüglich der aus Oſterreich in das Zollvereinsgebiet überzuführenden zollpflichtigen Waren gilt ſonach die Eiſenbahnſtation Halbſtadt als Vereinszollgrenze im Sinne des §. 16 V. Z. G.8\nvom 1. Juli 1869. Die Anmeldung der Waren zur zollamtlichen Behandlung ſowie die Zahlung des Zolles muß bei dem deutſchen Zollamte dort erfolgen. Wird demſelben eine unrichtige Zolldeklaration\nvorgelegt, ſo iſt der Zoll im Sinne des §. 135 V. 3. G.s vorenthalten\noder doch das Unternehmen, den Zoll vorzuenthalten, vollendet, alſo\ndie Defraudations⸗ oder Ordnungsſtrafe des deutſchen Geſetzes verwirkt, gleichviel ob die Waren ſpäter die deutſche Zolllinie berühren\noder nicht.\n\nDie entgegenſtehenden Ausführungen der Reviſion laſſen die entſcheidende Beſtimmung in Art. 8 des Vertrages vom 9. März 1868\nganz außer Betracht. Inſoweit ſie die Annahme bekämpfen, daß das\ndeutſche Grenzzollamt in Halbſtadt als ein integrierender Teil des\ndeutſchen Zollgebietes zu gelten habe, richten ſie ſich gegen die Faſſung\ndes angefochtenen Urteiles, nicht aber gegen den dort aufgeſtellten\nRechtsſatz. Unbegründet iſt der dem Urteile gemachte Vorwurf einer\nVerletzung des §. 6 St. G.B.s, weil ja nach dem angeführten die\nÜbertretung als im Inlande begangen zu gelten hat, eventuell auch der\nin . 6 vorgeſehene Ausnahmefall einer abweichenden vertragsmäßigen\nAnordnung vorliegen würde. Das von der Reviſion angezogene\ndeutſch⸗öſterreichiſche Zolllartell vom 23. Mai 1881 (R. G.Bl. S. 133)\nkommt hier nicht in Betracht, da es den Vertrag vom 2. März 1877\nö unberührt läßt. Wenn die Reviſion endlich noch darauf Gewicht legt,\ndaß die That des Angeklagten zwar in Halbſtadt auf der vorbeiführenden Eiſenbahnſtrecke, nicht aber auf dem preußiſchen Zollamte\nbegangen oder entdeckt ſei, ſo ſteht dieſe Ausführung im Zuſammenhange mit den Angriffen gegen die vermeintliche Anſicht des Berufungsrichters, daß das preußiſche Zollamt zu Halbſtadt ſich auf deutſchem\nTerritorium befinde. Aus dem Vertrage vom 2. März 1877 iſt nicht\nzu entnehmen, daß die Thätigkeit der deutſchen Zollbeamten in Halbſtadt ſich auf die Räume des deutſchen Grenzzollamtes zu beſchränken\nhabe. Der in Art. 15 a. a. O. angedeutete Zweck duldet eine ſolche\nBeſchränkung nicht. Daher wird eine dem zuſtändigen deutſchen Zollbeamten gegenüber auf dem Bahnhofe Halbſtadt erfolgte Deklarierung,\nö auch wenn der Beamte ſich nicht im Amtslokale befindet, ſo zu beurteilen ſein, als wäre ſie im Inlande erfolgt. Wo die Kontravention\nentdeckt worden iſt, erſcheint vollends ohne Belang.\nHiernach hat das angefochtene Urteil mit Recht die Strafbeſtimmungen des Zollvereinsgeſetzes zur Anwendung gebracht. Da auch\nſonſt die Prüfung des Urteiles eine dem Angeklagten nachteilige Geſetzesverletzung nicht ergiebt, war die Reviſion zu verwerfen.\n2. Die Reviſion des Königl. preuß. Provinzial⸗Steuerdirektors\nfür Schleſien geht von der Anſicht aus, daß der §. 137 Abſ. 2 V. 3.G.8\ndem Angeſchuldigten nur dann zu ſtatten komme, wenn er den Nachweis\nzu erbringen vermöge, daß er eine Defraudation oder Kontrebande nicht\nhabe verüben können oder eine ſolche, und zwar nicht nur von ihm,\nſondern überhaupt nicht, auch nicht von ſeinen Vor⸗ und Hintermännern oder von Beteiligten beabſichtigt geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung dem Urteile des III. Strafſenates des\nR. G.s vom 29. Januar 1883,\nEntſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 21,\nſich angeſchloſſen, wonach der Angeſchuldigte zur Abwendung der Defraud ationsſtrafe von ſich nur den Nachweis zu erbringen hat, daß er\nſeinerſeits eine Zollhinterziehung nicht beabſichtigt habe. In demſelben ö\nSinne iſt dieſe Frage durch die Urteile des III. Strafſenates des Reichsö gerichtes vom 4. Oktober 1883 gegen K. Rep. 1816/83 und des\nIV. Strafſenates desſelben vom 22. Mai 1885,\nö Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 212,\nentſchieden worden. Die Reviſion glaubt aus der Vorgeſchichte des\nGeſetzes ihre Auffaſſung herleiten zu können. Der Senat hat ſich jedoch ö\nvon der Richtigkeit ihrer Ausführungen nicht überzengen können.\nEs kommt hier auf die Auslegung der Worte des §. 137 Abſ. 2\nV.3.G.s an:\nKann .. . der Angeſchuldigte nachweiſen, daß er eine Kontrebande\noder Defraudation nicht habe verüben können, oder eine ſolche nicht\nbeabſichtigt geweſen ſei, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe .. . ſtatt.\nDas preußiſche Zollſtrafgeſetz vom 28. Januar 1838 (G.S. S. 78)\nhatte für einen engeren Kreis von Fällen dem Angeſchuldigten den\nNachweis geſtattet:\nDaß er eine Kontrebande oder eine Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen. ö\nDas Geſetz vom 18. Mai 1868 (B.G.Bl. S. 225) bezweckte\noffenbar eine Zulaſſung des Exkulpationsbeweiſes auf weitere Fälle.\nDer dem Bundesrate des Zollvereines vorgelegte Entwurf ſchloß ſich\nö in der Faſſung genau dem früheren preußiſchen Zollſtrafgeſetze an. Es\nö wurde nach §. 5 des Entwurfes dem Angeſchuldigten der Nachweis\nö zugelaſſen:\ndaß er eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben\nkönnen oder wollen.\nDie Ausſchüſſe des Bundesrates für Zoll⸗ und Steuerweſen und\nfür Handel und Verkehr brachten aber eine Anderung der Faſſung dahin\nin Antrag:\ndaß eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verübt\nwerden können oder nicht beabſichtigt geweſen ſei.\nDer Antrag iſt im Berichte vom 16. April 1868 (Druckſachen des\n2 Bundesrates des Zollvereines 1868 Nr. 51) dahin motiviert:\nö Gleichfalls von prinzipieller Bedeutung iſt §. 5, nunmehr §. 6 des\nö Geſetzentwurfes. Die Zollſtrafgeſetzgebung der Zollvereinsſtaaten\nſchließt in den Fällen, wenn Gewerbtreibende und Frachtführer verö botene oder abgabenpflichtige Gegenſtände gar nicht, oder in zu\n‚\nö\ngeringer Menge, oder in einer Beſchaffenheit deklariert haben, die eine\ngeringere Abgabe würde begründet haben, den Nachweis aus, daß\ndie betreffenden eine Kontrebande oder Defraudation nicht haben verüben können oder wollen, trifft alſo in allen dieſen Fällen mit der\nvollen Strafe der Defraudation oder Kontrebande. Dieſe Beſtimmung wirkt namentlich für den Eiſenbahnverkehr ſehr hart und, wenn\nman auch bei den hierüber getroffenen Verabredungen ſeiner Zeit den\nVerwaltungsbehörden vorbehalten hat, in Fällen, wo nach ihrer Überzeugung lediglich ein entſchuldbares Verſehen ſtattgefunden, Ordnungsſtrafen eintreten zu laſſen, ſo entſtehen bei der jetzigen Lage der\nGeſetzgebung doch immer mindeſtens Weiterungen, weil in der Mehrzahl der Vereinsſtaaten Anſtand genommen worden iſt, ſchon den\nHauptämtern eine ſolche Befugnis beizulegen. Mit §. 5 des Geſetzentwurfes wird bezweckt, die deshalb beſtehende Lücke auszufüllen und\n\nzugleich eine als große Härte empfundene Beſtimmung der vereins⸗ ö\nlündiſchen Zollſtrafgeſetzgebung auszumerzen. ö\nIm übrigen kann auch hier auf die dem Geſetzentwurfe beigegebenen\nMotive verwieſen werden. ö\nö Zu der vorgeſchlagenen Faſſung des §. 5 iſt nur zu bemerken,\ndaß ſtatt: ö\nö „iſt der Angeſchuldigte zu dem Nachweiſe zu verſtatten, daß er eine\nKontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder\nwollen“\nvielleicht beſſer geſagt würde:\n„iſt dem Angeſchuldigten der Nachweis zu geſtatten, daß eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verübt werden können oder\nnicht beabſichtigt geweſen ſei.“\n\nEs laſſen ſich nämlich immerhin Fälle denken, wo zwar der direkt ö\nAngeſchuldigte, z. B. der Frachtführer, ein Zollvergehen nicht beabſichtigt\nhat und dies auch beweiſen kann, wo aber ein ſolches von einem Dritten,\ndem Warenverſender oder dem Warenempfänger, allerdings im Schilde\ngeführt wurde und hierfür auch Anzeichen vorhanden ſind. In Fällen\ndieſer Art liegt kein Grund vor, nicht mit der ganzen Strenge des\nGeſetzes zu treffen.\n\nDer Bundesrat hat den Geſetzentwurf in der von den Ausſchüſſen\nvorgeſchlagenen Faſſung genehmigt. Die Reviſion ſchließt daraus mit\nGrund, daß der Bundesrat die vorſtehend wiedergegebene Ausführung\n\nE. d. R.. Entſch. in Straſſ. XIII. 27\nder Ausſchüſſe gebilligt habe. Irrig iſt aber die Anſicht der Reviſion,\ndaß die Ausſchüſſe bei dem in Rede ſtehenden Punkte „eine in ihrer\nWirkung weittragende Abänderung des Geſetzentwurfes“ haben beantragen\nwollen, nämlich die Annahme des Prinzipes, daß der nachgelaſſene\nExkulpationsbeweis nicht bloß die bona fides des einzelnen Angeſchuldigten, ſondern ſämtlicher Perſonen, welche mittelbar oder unmittelbar\nbei Einführung und Deklaration der Waren thätig geweſen ſind, zu\nerbringen habe. Der Ausſchußbericht billigt ausdrücklich den Zweck\nder Vorlage. Das Prinzip derſelben iſt keineswegs angefochten. Die\nvorgeſchlagene Anderung wird als Faſſungsänderung bezeichnet.\nWorin die Faſſung des Entwurfes bemängelt worden, iſt nicht zweifelhaft. Schon die Faſſung des §. 6 des preußiſchen Zollſtrafgeſetzes vom\n28. Januar 1888:\nKann — der Angeſchuldigte nachweiſen, daß er eine Kontrebande\noder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen, ſo\nfindet nur eine Ordnungsſtrafe .. ſtatt,\nließ der Mißdeutung Raum, es ſollte die Strafe der Defraudation oder\nKontrebande allgemein ausgeſchloſſen ſein, falls auch nur einer der\nBeteiligten ſeine bona ſides nachwieſe, während doch nur zu Gunſten ö\ndesjenigen, bezüglich deſſen der Nachweis erbracht worden, die mildere\nBeſtimmung gelten ſollte. Völlig korrekt iſt der Gedanke in §. 6 des\nZollſtrafgeſetzes für das Königreich Sachſen vom 3. April 1888 (G. S.\nS. 337) zum Ausdrucke gebracht, nämlich dahin:\nDer Angeſchuldigte kann ſich .. . von der ... Defraudations⸗ oder\nKontrebandeſtrafe nur durch Nachweiſung ſolcher Umſtände befreien,\naus welchen ... hervorgeht, daß er eines der genannten Zollvergehen\nnicht habe verüben wollen oder können. Vermag er dies, ſo fällt\nihm nur noch Ordnungswidrigkeit zur Laſt.\nDer §. 5 des dem Bundesrate vorgelegten Geſetzentwurfes (jetzt\n§. 7 des Geſetzes vom 18. Mai 1868) ließ nach ſeiner Wortfaſſung\ndieſelbe Mißdeutung zu, wie §. 6 des preußiſchen Zollſtrafgeſetzes vom\n23. Januar 1838. Deshalb nur iſt eine Faſſungsänderung von den\nAusſchüſſen in Vorſchlag gebracht. Die Schlußworte der Motivierung\nbeſagen nicht, daß, wenn von den in Betracht kommenden Perſonen nur\neine ihre bona fides nachweiſt, die gutgläubige von der ganzen Strenge\ndes Geſetzes getroffen werden ſolle, ſondern daß in ſolchen Fällen kein\nGrund vorliege, die übrigen Perſonen mit der gleichen Milde, wie die\ngutgläubige, zu behandeln. Gegen die Mißdeutung, welche jetzt die\nReviſion verſucht, bedurfte es keiner Abwehr. Dieſe Mißdeutung war\nſchon ausgeſchloſſen durch die Faſſung der Eingangsworte in §. 6 des\nvon den Ausſchüſſen beſchloſſenen Entwurfes („Auch in denjenigen\nFällen“ ..), indem dadurch die neu vorgeſehenen Fälle des Exkulpationsbeweiſes mit denen der früheren Zollſtrafgeſetze auf dieſelbe\nLinie geſtellt wurden, was offenbar unzuläſſig geweſen wäre, wenn der\nExkulpationsbeweis inhaltlich in den neuen Fällen ein anderer hätte\nſein ſollen, als in den früher vorgeſehenen. Nur die Wirkung des\nExkulpationsbeweiſes kam in Betracht. In betreff derſelben iſt aber\nnichts geändert, ſondern nur der Gedanke klargelegt, daß der Beweis\nnur zu Gunſten desjenigen wirken ſolle, deſſen bona fides nachgewieſen\nworden ſei.\nWäre die Auffaſſung der Reviſion richtig, ſo würde durch die vorgeſchlagene Anderung die vom Geſetzentwurfe bezweckte Wohlthat praktiſch\nſo gut wie beſeitigt und dem im Berichte der Ausſchüſſe anerkannten\nüÜbelſtande keineswegs Rechnung getragen ſein.\nDazu tritt, daß demnächſt der Geſetzentwurf dem Zollparlamente\nmit Motiven zugegangen iſt, welche, wie die Reviſion ſelbſt anerkennt,\nder von ihr verſuchten Auslegung geradezu entgegenſtehen. Es wird\ngenügen, aus der dem Geſetzentwurfe beigefügten Denkſchrift (Anl. Nr. 1\nzu den Verhandlungen des Zollparlamentes 1868) zu §. 6 folgende\nWendung hervorzuheben:\nWird geſetzlich dem Angeſchuldigten auch in den oben angegebenen\nFällen der Nachweis geſtattet, daß er eine Kontrebande oder Defraudation nicht habe verüben können oder wollen, und für den Fall\ndieſes Nachweiſes nur eine Ordnungsſtrafe feſtgeſetzt, ſo werden die\nHauptämter aus eigener Kompetenz die Sache durch Feſtſetzung einer\nmäßigen Strafe erledigen können.\nDie Reviſion verſucht hiergegen geltend zu machen, die nicht ganz\npräziſe Faſſung der Motive ſei in den Verhandlungen des Zollparlamentes von dem Vertreter der verbündeten Regierungen als auf einem\nVerſehen beruhend anerkannt und es ſei hierbei die jetzt von der Reviſion\nvertretene Auffaſſung gebilligt worden (Sitzung vom 8. Mai 1868,\nStenographiſche Berichte S. 123). Ihre Ausführungen beruhen indes\nauf einem Mißverſtändniſſe. Die Anfrage des Abgeordneten Fabricius\nund die Erwiderung des Bevollmächtigten zum Bundesrate, Präſidenten\n28˙\ndes Bundeskanzleramtes Delbrück befaſſen ſich — wie früher die\nAusſchüſſe des Bundesrates des Zollvereines — mit der Frage: ob die\nStrafe der Defraudation oder Kontrebande allgeme in für alle in\n‚ Betracht kommenden Perſonen durch den in betreff eines der möglicherweiſe Beteiligten vorliegenden Exkulpationsbeweis beſeitigt werde, oder\nob dieſe Wirkung nur bezüglich derjenigen Perſonen eintrete, deren\nbona fides nachgewieſen ſei. Aus der Faſſung der Motive in der\nwiedergegebenen Wendung konnte — freilich nur unter Verkennung des\nZieles der Geſetzgebung — ein Argument für die erſtere Alternative\nentnommen werden; mit anderen Worten: man konnte in jenem Paſſus\nder Motive hinter „die Sache“ die Worte „bezüglich des in Frage\nſtehenden Angeſchuldigten“ vermiſſen. Nur in dieſer Beziehung wurde\ndie Faſſung der Motive als „nicht ganz korrekt“ anerkannt. Keineswegs\naber iſt damit der urſprüngliche Standpunkt der Vorlage aufgegeben\nund, wie die Reviſion meint, ein Einverſtändnis der verbündeten Regierungen mit dem Zollparlamente dahin konſtatiert, daß die Ordnungsö ſtrafe an Stelle der Defraudationsſtrafe nur dann eintreten ſolle, wenn\nauf keiner Seite eine Defraude beabſichtigt ſei.\n\nInzwiſchen iſt an Stelle des Geſetzes vom 18. Mai 1868, wie\nſchon bei Erlaß desſelben in Ausſicht genommen war, die erſchöpfende\nKodifikation des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 getreten. In\n\nö §. 137 desſelben iſt die paſſive Satzform des §. 7 des erſteren Geſetzes\nteilweiſe wieder aufgegeben und damit der Auffaſſung der Reviſion jede\nGrundlage entzogen. Denn dafür, daß der Fall „nicht verüben Könnens“\nanders beurteilt werden ſolle als der einer nicht beabſichtigten Verübung, iſt ein innerer Grund nicht erfindlich. Bei der Beratung des\nVereinszollgeſetzes im Zollparlamente (Sitzung vom 11. Juni 1869,\nStenographiſche Berichte S. 31) hat der Zollbundeskommiſſar die Erklärung abgegeben:\n\nEs iſt der geſetzlichen Präſumtion gegenüber, wonach unter gewiſſen\nUmſtänden der Nachweis der Zolldefraude als erbracht anzunehmen\niſt, überall der Gegenbeweis geſtattet, daß nicht die Abſicht vorgelegen\nhabe, den Zoll zu umgehen; in allen dieſen Fällen tritt nur eine\nOrdnungsſtrafe ein, während die Strafe der Zolldefraude nur in den\nFällen beſtehen bleibt, wo entſchieden die Abſicht der Defraude vorgelegen hat.\n\nö Wenn die Reviſion hieraus den Schluß zieht, daß von einer\nBeſchränkung der Defraudationsabſicht in ihrem Daſein oder Fehlen auf\nbeſtimmte Perſonen habe abgeſehen werden ſollen, ſo überſieht ſie, daß\ndas Wort „Abſicht“ notwendig eine Beziehung auf ein beſtimmtes\nSubjekt oder mehrere in Frage kommende Subjekte erfordert, und daß\nder Fall einer Divergenz in den Abſichten der mehreren Subjekte gar\nnicht Gegenſtand der Erörterung war. Die Erklärung des Kommiſſares\ngiebt nur eine Umſchreibung des im Geſetze ausgeſprochenen Prinzipes,\ndeſſen folgerichtige Anwendung die von der Reviſion aufgeſtellte Anſicht\nausſchließt.\n\nIm übrigen kann auf die Ausführungen in dem oben erwähnten\nUrteile des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 29. Januar 1883\nverwieſen werden.\n\nö Hiernach war die Reviſion der Verwaltungsbehörde zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/390-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/390-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.399830+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-19/390-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Strafsenat","date":"1886-03-19","dockets":["390/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1886 – 390/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/390-86","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Unterliegt eine auf einer Grenzstation gegenüber dem Beamten eines exponierten dentschen Zollamtes erfolgte nurichtige Warendeklaration dem inländischen Gesetze auch dann, wenn die zur Einfuhr bestimmten Waren die dentsche Zolllinie nicht erreicht haben? Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 5§. 16. 135. 136 Nr. 1 (B. G. Bl. S. 317). St. G.B. ö. 4. 6. Vertrag mit Osterreich Ungarn vom 2. März 1877, betr. Herstellung einer Eisenbahn von Alt⸗Wasser nach Chotzen, Artt. 18. 15 (R. G.Bl. S. 415). 2. Genügt bei unrichtiger Zolldeklaration zur Abwendung der ö Defrandationsstrafe der Nachweis, daß der Deklarant seinerseits eine ö Zollhinterziehung nicht beabsichtigt habe, oder liegt ihm der Nachweis 1 ob, daß keinerseits eine solche Absicht obgewaltet habe? ö Vereinszollgesetz §. 137. Vol. 5d. 8 Nr. 7; Bd. 12 Nr. 67.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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