{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-03-19","aktenzeichen":"291/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzengen einer Strafthat, welche, um sich dem Zengniszwange zu entziehen, die Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feststellung ihrer Persönlichkeit zwangsweise vor die Behörde zu führen? St. P.O. ö. 161. 2. Ist die Freiheitsberaubung als eine rechtswidrige anzusehen, wenn jemand durch Täuschung eines Beamten diesen zu einer zwangsweisen Sistierung veranlaßt, welche der Beamte, wenn ihm der wahre ö Sachverhalt mitgeteilt worden wäre, vorzunehmen berechtigt gewesen sein würde? St. G.B. ö. 239.","text_plain":"2. Iſt die Freiheitsberaubung als eine rechtswidrige anzuſehen,\nwenn jemand durch Täuſchung eines Beamten dieſen zu einer zwangsweiſen Siſtierung veranlaßt, welche der Beamte, wenn ihm der wahre ö\nSachverhalt mitgeteilt worden wäre, vorzunehmen berechtigt geweſen\n\nſein würde?\nSt. G.B. ö. 239.\nII. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. H. Rep. 291/86.\nJ. Landgericht 1 Berlin.\nAus den Gründen: ö\nIn der Wohnung des Premierlieutenants v. d. B. fand zwiſchen\ndieſem und der Angeklagten ein Wortwechſel ſtatt, wobei letztere ſchließlich\naus der Wohnung gewieſen wurde. Der Redakteur S. hatte dem\nVorgange beigewohnt und wurde, als er einige Zeit darauf die Wohnung\ndes v. d. B. verlaſſen hatte, auf der Straße von der Angeklagten angeredet und aufgefordert, ihr ſeinen Namen zu nennen. S. lehnte ab.\nAls demnächſt S. in das Juweliergeſchäft von J. und F. getreten war,\nerſchien gleich darauf die Angeklagte in Begleitung des Schutzmannes L.\nLetzterem war von der Angeklagten mitgeteilt: ſie verlange die Feſtſtellung des im Laden befindlichen Herrn, es liege ein Verbrechen vor\nund komme die Sache an die Staatsanwaltſchaft. Im Laden von J.\nund F. erklärte die Angeklagte nochmals: es ſei ein Verbrechen an ihr\nbegangen. Sie forderte den Schutzmann L. auf, die Perſönlichkeit des\nS. feſtzuſtellen. S. verweigerte auf die Frage des Beamten die Nennung\nſeines Namens und verlangte zunächſt eine Mitteilung, was ihm überhaupt zur Laſt gelegt würde. Er folgte aber ſchließlich dem Beamten\nzum Polizeibureau, nachdem er von dieſem bedeutet worden war, daß\nzwecks Aufklärung der Sache jedenfalls die Feſtſtellung ſeiner Perſönlichkeit auf dem Bureau zu erfolgen hätte. Auch die Angeklagte\nbegab ſich dorthin und wiederholte gegenüber dem Reviervorſtande,\nPolizeilieutenant P., auf Befragen, weshalb ſie die Siſtierung des S.\nverlangt hätte: der Herr (nämlich S.) hätte ein Verbrechen an ihr\nbegangen. Bei ihrer weiteren Vernehmung gab ſie dem P. einen\nlängeren Bericht, aus welchem dem Zeugen nur noch die Erwähnung\neiner Entführung erinnerlich iſt. Auf Vorſtellung des P. gab nunmehr S. ſeine Perſonalien an und wurde, nachdem die Richtigkeit der\nAngabe konſtatiert war, ſofort entlaſſen.\nBei Feſtſtellung dieſes Sachverhaltes hat der erſte Richter die\nAngeklagte von der Anklage eines Vergehens wider §. 164 St. G.B.s\nfreigeſprochen, indem er zwar in der wiederholten Mitteilung der Angeklagten an die Polizeibeamten, der Zeuge S. habe ein Verbrechen\nan ihr begangen, objektiv eine Beſchuldigung des S., daß er eine\nö ſtrafbare Handlung begangen habe, findet, aber den Beweis dafür\nvermißt, daß die Angeklagte das Bewußtſein gehabt, ihre Erklärung\nkönne ein Strafverfahren zur Folge haben. Es iſt dabei angenommen,\ndaß die Angeklagte ſehr aufgeregt und von dem Beſtreben beherrſcht\ngeweſen ſei, ſich eine Reparation ihrer angeblich ſchwer verletzten Ehre\nzu verſchaffen. In der That iſt auch der Premierlieutenant v. d. B.\nauf Antrag der Angeklagten wegen wörtlicher Beleidigung derſelben\ndurch kriegsgerichtliches Urteil mit 3 Geldſtrafe beſtraft. ö\nDagegen iſt angenommen, daß S. eine Freiheitsberaubung infolge\nder Außerung der Angeklagten erlitten habe. Mittels dieſer Freiheitsberaubung habe die Angeklagte die Feſtſtellung der Perſönlichkeit des\nS. bezweckt. Ihrer eigenen Angabe nach ſei ſie erſt infolge der Weigerung des S., ihr ſeinen Namen zu nennen, auf den Gedanken gekommen,\nihn polizeilich ſiſtieren zu laſſen; ſie habe alſo das Bewußtſein gehabt,\nö\ndaß dieſer Weg zur Erreichung ihres Zweckes führen werde. Die\nFreiheitsberaubung ſei mithin vorſätzlich mit dem Bewußtſein und dem\nWillen der Angeklagten erfolgt, daß ihr Verfahren die eingetretene\nWirkung der Freiheitsberaubung haben werde. Da ihre Angabe, daß\nS. ein Verbrechen an ihr begangen habe, unwahr geweſen, habe ſie\nauch das Bewußtſein gehabt, daß der wirkliche Sachverhalt die Siſtierung des S. nicht habe rechtfertigen können, alſo im Bewußtſein\nder Rechtswidrigkeit gehandelt und ſich dabei der Thätigkeit des von\nihr getäuſchten Schutzmannes als Mittels zur Ausführung bedient.\nDanach iſt die Angeklagte für überführt erachtet:\nö zu Berlin am 25. Februar 1885 vorſätzlich und widerrechtlich den\nRedakteur S. des Gebrauches der perſönlichen Freiheit beraubt\nzu haben,\nund aus F§. 239 St. G.B.s Strafe verhängt.\nDie Reviſion der Angeklagten iſt begründet, wenngleich ihren Ausführungen nicht beigetreten werden kann.\nDer erſte Richter ſtellt unzweideutig feſt, daß die Angeklagte die\nAußerung, S. habe an ihr ein Verbrechen begangen, mit dem Bewußtſein gethan habe, es werde infolge der Außerung die polizeiliche\nSiſtierung des S. nach dem Bureau ſtatthaben. In der polizeilichen\nSiſtierung konnte ohne Rechtsirrtum eine zeitweiſe Beraubung des\nGebrauches der perſönlichen Freiheit gefunden werden.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 292.\nDieſe Folge hat die Angeklagte nach der erſtrichterlichen Feſtſtellung\nim Bewußtſein der Widerrechtlichkeit herbeigeführt.\nDie Deduktion der Reviſion, daß die Angeklagte nur die Feſtſtellung der Perſönlichkeit des S., nicht deſſen Siſtierung verlangt habe,\nverfehlt ihr Ziel. Welches Verlangen die Angeklagte ausgeſprochen\nhat, iſt unerheblich. Die Freiheitsberaubung muß als vorſätzliche gelten,\nſofern nur die Angeklagte das Bewußtſein hatte, daß ihre Außerung\nunter den gegebenen Umſtänden die eingetretene Folge herbeiführen\nwürde. Den gewollten Erfolg hat die Angeklagte zu vertreten, ſelbſt\nö wenn, wie die Reviſion meint, derſelbe durch ein umſichtigeres Benehmen\ndes Schutzmannes L. hätte vermieden werden können und ſollen.\nScheinbar berechtigt erſcheint die Ausführung der Reviſion, daß\nö S. im Gebrauche ſeiner perſönlichen Freiheit während der zwangsweiſen Siſtierung verblieben ſei, weil er in der Lage geweſen ſei, durch\nNennung ſeines Namens ſich ſofort in Freiheit zu ſetzen, ſonach ſein\nWille mit die Siſtierung herbeigeführt habe. Zunächſt iſt aber die\n\nAnnahme eines urſächlichen Zuſammenhanges zwiſchen dem Verhalten\nder Angeklagten und der polizeilichen Siſtierung des S. durch das\nVorhandenſein einer mitwirkenden Urſache nicht ausgeſchloſſen. Außerdem\nläßt ſich aber auch nicht unbedingt ſagen, daß eine Freiheitsberaubung\ndann nicht vorliege, wenn der Betroffene den Zuſtand vermeiden und\nbeſeitigen könne. Wird zur Erzwingung eines Zeugniſſes gemäß §. 69\nAbſ. 2 St. P.O. die Haft angeordnet und die Anordnung ausgeführt,\nſo liegt unzweifelhaft der objektive Thatbeſtand des §. 239 St. G.B.s,\nvon der Widerrechtlichkeit abgeſehen, vor, obwohl derjenige, der das\nZeugnis verweigert, die Haft vermeiden und beendigen kann. Einen\nähnlichen Fall ſtellt hier der erſte Richter feſt. Die Angeklagte wollte\nſich des Zeugniſſes des S. für ihren Rechtsſtreit mit v. d. B. verſichern und zu dieſem Zwecke die Perſönlichkeit des S. feſtſtellen.\nLetzterer hatte Gründe, ſich dem Zeugniſſe zu entziehen. Welche Rückſichten ihn dabei leiteten, ergiebt ſich zwar nicht aus dem Urteile; ſoviel\niſt aber doch klar, daß S. die Nennung ſeines Namens verweigerte,\num der Angeklagten die Möglichkeit zu entziehen, ihn als Zeuge zu\n\nö benennen, und daß die Angeklagte, um ſein Widerſtreben zu überwinden,\n\ndie polizeiliche Siſtierung herbeiführte. Aus dem Sachverhalte ergiebt\nſich auch, daß die Überwindung der hindernden Rückſichten dem S.\nnicht leicht geworden iſt. Sonach konnte ohne Rechtsirrtum angenommen\nwerden, daß S. ſich während der zwangsweiſen Siſtierung im Zuſtande\nder Unfreiheit befand. Aus analogen Gründen iſt in einem früheren Falle\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 210,\neine Frau für eingeſperrt erachtet worden, obwohl ihr trotz des Verſchluſſes der Thüren die Möglichkeit belaſſen war, durch das Fenſter\nzu entkommen, weil ſie dieſen Weg ſaus beſonderen Rückſichten verſchmähte.\nDie Reviſion ſtellt endlich noch das Merkmal der Widerrecht\nlichkeit in Abrede, weil S. ſeine Siſtierung gewollt habe. Auch\ndieſe Ausführung iſt unzutreffend. Nach der Feſtſtellung des erſten\nRichters war S. mit der Zwangsmaßregel nicht einverſtanden, er hat\nſie nur zur Vermeidung anderer Unzuträglichkeiten über ſich ergehen\nlaſſen. Von der Anwendung des Satzes „Volenti non fit injuria“, ö\nder übrigens im Strafrechte nur eine ſehr beſchränkte Anwendung findet,\nkann daher vorliegenden Falles nicht die Rede ſein.\n\nDie durch den materiellen Angriff gebotene weitere Prüfung des\n\nö erſten Urteiles führte jedoch bezüglich des Begriffsmerkmales der Widerrechtlichkeit zu einem anderen nicht zu beſeitigenden Bedenken.\n\n1. Die Angeklagte war durch den Premierlieutenant v. d. B. beleidigt. Um Genugthunng zu erlangen, bedurfte ſie des Zeugniſſes des\nS., welcher ſich ſeiner geſetzlichen Zeugenpflicht durch Verſchweigung\nſeines Namens und durch Entfernung zu entziehen ſuchte. Das Endziel\nbei dem Manöver der Angeklagten, ſich das Zeugnis zu ſichern, war\nein berechtigtes.\n\nNach der feſtgeſtellten Sachlage war aber die Angeklagte auch berechtigt, behufs Erreichung ihres Zweckes die zwangsweiſe Siſtierung\ndes S. herbeizuführen. Nach 5. 161 St. P.O. ſind die Beamten des\nPolizei⸗ und Sicherheitsdienſtes verpflichtet, ſtrafbare Handlungen zu\nerforſchen und alle keinen Aufſchub geſtattenden Anordnungen zu treffen,\num die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu ſolchen Anordnungen\ngehört auch die Feſtſtellung der Perſönlichkeit der bei einer Strafthat\ngegenwärtig geweſenen Perſonen, wenn dieſe Perſonen die Abſicht, ſich\n\ndem Zeugniſſe zu entziehen, an den Tag legen und dieſe Abſicht nur\ndurch ein ſofortiges Einſchreiten des Beamten vereitelt werden kann.\nAllerdings iſt die Ausübung der Zwangsgewalt gegen einen die Ausſage verweigernden Zeugen richterlichen Behörden anvertraut (5. 50.\n69 St. P.O.), woraus ſich ergiebt, daß den Organen der Polizei dieſe\nZwangsmittel nicht zuſtehen.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 433.\nDieſe richterliche Zwangsgewalt hat aber die vorgängige Feſtſtellung\nder Perſönlichkeit deſſen, gegen den ſie zur Anwendung gelangen ſoll,\nzur notwendigen Vorausſetzung; der Richter iſt nicht in der Lage,\nö gegen eine Perſon Zwang anzuwenden, die er nicht kennt und von der\ner nichts weiter weiß, als daß ſie von einer Strafthat Kenntnis hat.\nö Das Geſetz, welches einerſeits den Richter zum Zeugniszwange und\nandererſeits die Polizeibeamten zu allen keinen Aufſchub geſtattenden\nAnordnungen verpflichtet, welche erforderlich ſind, um die Verdunkelung\nder Sache zu verhüten, giebt den Polizeibeamten zugleich das Recht\nzur Anwendung derjenigen Mittel, ohne welche ſie ihrer Verpflichtung\nnicht nachkommen können, alſo auch zur Befragung von Perſonen,\nö welche über eine Strafthat Auskunft geben können, nach Name und\nWohnort, ſowie zur zwangsweiſen Siſtierung der die Auskunft verweigernden Perſonen behufs eventueller Vorführung vor dem Richter,\nfalls kein anderes Mittel zur Feſtſtellung der Perſönlichkeit zu Gebote\nſteht, bei Nichtanwendung des Zwanges aber die Sache vorausſichtlich\nunaufgeklärt bleibt. Anderenfalls würde die Ausübung der Pflicht\nzum Zeugniſſe und die Anwendung der richterlichen Zwangsgewalt in\neinem mit den Bedürfniſſen der Rechtspflege nicht vereinbaren Umfange\nvon dem Belieben des Zeugen abhängig ſein. Beiſpielsweiſe würde\nein auf der Straße in Gegenwart von Zeugen verübter Mord nicht\nverfolgt werden können, wenn die Zeugen, um den Unbequemlichkeiten\nder Zeugnisablegung zu entgehen, dem herbeieilenden Beamten gegenüber\ndie Namensnennung ablehnen und ihre Entfernung nicht gehindert werden\ndarf. Daß im vorliegenden Falle kein ſchweres Verbrechen, ſondern\nnur ein auf Antrag zu verfolgendes Vergehen von geringer Bedeutung\nin Frage ſtand, kann zu einer abweichenden Beurteilung nicht führen,\nda das Geſetz nach dieſer Richtung hin nicht unterſcheidet und auch\nbei Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, vorläufige\nMaßnahmen behufs Sicherung eventueller Strafverfolgung zuläßt (Fö. 127\nAbſ. 3, 130 St. P.O.).\n\n2. Hiernach würde die zwangsweiſe Siſtierung des S. nicht widerrechtlich geweſen ſein, falls die Angeklagte dem Schutzmanne den wahren\nSachverhalt mitgeteilt und dieſer die Siſtierung vorgenommen hätte.\nDie Angeklagte hat nun zwar zur Erreichung ihres berechtigten Zweckes\nden Beamten getäuſcht, weil ſie, wie der erſte Richter feſtſtellt, auf\ngeradem Wege ihr Ziel nicht erreichen zu können glaubte. War aber\ndie Freiheitsberaubung nach der wirklichen Lage des Falles eine objektiv\nrechtmäßige, ſo kann ihr dieſer Charakter nicht deshalb entzogen werden,\nweil der Beamte von der Angeklagten in Irrtum verſetzt war, ebenſowenig, wie im Falle des §. 263 St. G.B.s ein Vorteil, auf welchen\nder Täuſchende ein Recht hat, ſchon deshalb als ein rechtswidriger\ngelten kann, weil er durch Täuſchung erlangt iſt. ö\n\nVgl. Enſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 352, Bd. 11 S. 72.\nDaß die Angeklagte ſelbſt die Freiheitsberaubung für eine rechtswidrige\nangeſehen hat, iſt bei dem Mangel der objektiv vorhandenen Widerrechtlichkeit, welcher die Anwendung des §. 239 St. G.B.'s ausſchließt,\nohne alle Bedeutung.\n\nDieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des erſten Urteiles.\nIn der Sache ſelbſt konnte nicht erkannt werden, weil die Frage noch\nnicht geprüft iſt, ob ſich die Angeklagte durch ihre Außerung, S. habe\nein Verbrechen an ihr begangen, einer Beleidigung (J. 185. 187 St. G.B.8)\nſchuldig gemacht hat. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/291-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-19/291-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.488086+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-19/291-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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