{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-03-16","aktenzeichen":"457/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört in Preußen der Küster einer evangelischen Kirchengemeinde, insbesondere in Rücksicht auf Unterschlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ St. G.B. HF. 350. 359. Preuß. A.L. R. II. 10 f. 69, II. 11 §H. 501 flg. 556. Preuß. Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 80. 1. 21. 22. 24. 46 (G. S. v. 1874 S. 151). ö Preuß. Gesetz vom 3. Juni 1876 betreffend, die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie Artt. 23.27 (G. S. ö S. 125).","text_plain":"127. Gehört in Preußen der Küſter einer evangeliſchen Kirchengemeinde, insbeſondere in Rückſicht auf Unterſchlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ\nSt. G.B. HF. 350. 359.\nPreuß. A.L. R. II. 10 f. 69, II. 11 §H. 501 flg. 556.\nPreuß. Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873\n80. 1. 21. 22. 24. 46 (G. S. v. 1874 S. 151). ö\nPreuß. Geſetz vom 3. Juni 1876 betreffend, die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie Artt. 23.27 (G. S.\nö S. 125).\nII. Strafſenat. Urt. v. 16. März 1886 g. B. Rep. 457/86.\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\nNach den Urteilsgründen war der Angeklagte bis zu ſeiner am\n1. Oktober 1885 erfolgten Penſionierung als Küſter an der evangeliſchen\nSt. Paulskirche zu Berlin angeſtellt. Als ſolchem war ihm von dem\nKirchenkaſſenrendanten mit Genehmigung des Superintendenten und des\nKonſiſtoriums übertragen worden, die Begräbnisgebühren und andere\nder Gemeindekirchenkaſſe zuſtehende Gebühren einzuziehen, über die einzuziehenden, bezw. eingezogenen Kirchengelder Bücher zu führen, die\nUtenſilien für den Kirchendienſt zu beſchaffen und die eingenommenen\nGelder nach Abzug der Auslagen an den Kirchenkaſſenrendanten abzuführen und zu dieſem Zwecke ſich mit letzterem am Schluſſe jeden\nQuartales zu berechnen. Bei der am 30. September 1885 erfolgten\nÜbergabe der Bücher des Angeklagten an deſſen Amtsnachfolger wurde\nfeſtgeſtellt, daß der Angeklagte noch mit der Ablieferung von 1806,30 %\neingenommener Gebühren im Rückſtande war, obgleich ihm damals nur\nGegenforderungen von zuſammen 316,75 an die Kirchenkaſſe zuſtanden.\nEr verſprach zwar das fehlende Geld am 2. Oktober abzuführen, überſandte aber am 3. Oktober dem Kirchenkaſſenrendanten nur 75,79 ◻und\nerklärte demſelben unter dem 5. Oktober ſchriftlich, daß er vor weiteren\nZahlungen den Rat eines Juriſten einholen müſſe. Als er darauf anſcheinend Berlin verlaſſen wollte, wurde er am 7. Oktober verhaftet.\nDabei ſtellte ſich heraus, daß er nur noch 21,92 beſaß. Die übrigen\nGelder hatte er bereits in ſeinen Nutzen oder in den Nutzen anderer\nverwendet.\n\nHierauf iſt die Schlußfeſtſtellung geſtützt, daß der Angeklagte als\nBeamter fremde, der evangeliſchen St. Paulskirchengemeinde gehörige\nGelder im Betrage von etwa 890 , die er in amtlicher Eigenſchaft\nempfangen und in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet hat.\n\nDie Annahme des erſten Richters, daß der Angeklagte ein\nBeamter im Sinne des §. 359 St. G.B.'s war und als ein ſolcher\ndie Gelder in amtlicher Eigenſchaft empfangen hat, giebt zu rechtlichen\nBedenken Veranlaſſung. Nach ö. 556 II. 11 A.L.R.'s gehören Küſter\nzu den niederen Kirchenbeamten. An und für ſich ſind dergleichen\nevangeliſche niedere Kirchenbediente als Staats beamte nicht anzuſehen;\ndenn nach . 1 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 haben die Kirchengemeinden ihre Angelegenheiten innerhalb\nder geſetzlichen Grenzen ſelbſt zu verwalten und innerhalb dieſer Grenzen\nſind die Bedienſteten derſelben weder unmittelbare noch mittelbare\n\nö Staatsdiener. Die niederen Kirchendiener werden nach §. 21 a. a. O.\nder Regel nach vom Gemeindekirchenrate ernannt und aus kündbaren\nAnſtellungen entlaſſen; ſie ſtehen nur im Dienſte der Religionsgeſellſchaft\nund nehmen keine Funktionen wahr, welche zugleich weſentlichen Zwecken\ndes Staates dienen. Allerdings hatten die Küſter nach ö§. 501 flg.\nII. 11 A.L.R.s bei der Führung der Kirchenbücher mitzuwirken. Aber\ndieſe Kirchenbücher dienen jetzt, dem Staate nicht mehr als Civilſtandsregiſter und haben nur noch kirchliche Zwecke. Nach Art. 23 des Geſetzes, betreffend die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren\nProvinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 verbleibt zwar den\nStaatsbehörden die Leitung der Kirchenbuchführung, ſoweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Perſonenſtandes dienen. Aber ſolcher\n\nö Ausnahmefall liegt hier nicht vor (§. 75 des Geſetzes vom 6. Februar 1875);\nauch bedarf es nicht mehr der Führung eines Duplikates des Kirchen\nbuches, welche nach §. 501 II. 11 A.L.R.'s dem Küſter oblag.\nVgl. Verordnung des evangeliſchen Oberkirchenrates vom 21. September 1874; Allgemeines Kirchenblatt 24. Jahrg. S. 42.\nC. d. R.O. Entſch. in Straff. XIII. 28\nDa es ſich hier auch, ſoviel erſichtlich, nicht um eine Küſterſtelle handelt,\nwelche mit einem Schulamte verbunden war, ſo war der Angeklagte\nals Küſter, ebenſowenig wie die anderen niederen Kirchenbeamten, als\nOrganiſten, Glockenläuter, Kirchendiener, Totengräber ꝛc Staatsbeamter.\nWas die Vermögensverwaltung dagegen anlangt, ſtehen in Preußen\ndie evangeliſchen Kirchengemeinden unter der Oberaufſicht des Staates.\nDies hat durch das Geſetz, betreffend die evangeliſche Kirchenverfaſſung\nin den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 wiederholte Anerkennung gefunden, indem Art. 27 die Staatsbehörde für berechtigt erklärt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einſicht zu\nnehmen, zu dieſem Behufe die Etats und Rechnungen einzufordern,\nſowie außerordentliche Reviſionen vorzunehmen und auf Abſtellung der\netwa gefundenen Geſetzwidrigkeiten durch Anwendung der geſetzlichen\nZwangsmittel zu dringen. Kann es ſomit keinem Bedenken unterliegen,\ndaß die evangeliſchen Kirchengemeinden, was die Vermögensverwaltung\nbetrifft, dem Staate untergeordnete Korporationen ſind, welche der Oberaufſicht und Direktion desſelben unterſtehen, ſo gehören Kirchenbediente,\ndenen als ſolchen Funktionen der Vermögensverwaltung übertragen\nſind, zu denjenigen Perſonen, welche der §. 69 II. 10 A.L.R.s neben\nden im unmittelbaren Dienſte des Staates ſtehenden Beamten als Staatsbeamte hervorhebt. Sie ſind im mittelbaren Dienſte des Staates angeſtellt und deshalb nach §. 359 St. G.B.s als ſolche Perſonen zu\nbetrachten, auf welche die Vorſchriften des Abſchn. 28, insbeſondere des\n§. 350 a. a. O., Anwendung finden, wenn ſie im geordneten Wege zur\nAusübung derartiger Funktionen amtlich berufen ſind. Es fragt ſich\nalſo, ob dies hinſichtlich des Angeklagten der Fall geweſen iſt, dem\nallerdings nach den Feſtſtellungen des erſten Richters eine Art Verwaltung bezüglich der Kirchenkaſſe übertragen war.\n\nNach ö. 22 der Synodalordnung vertritt der Gemeindekirchenrat die\nGemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, und nach §. 24 a. a. O. hat\nderſelbe für die Verwaltung der Kirchenkaſſe einen Rendanten zu ernennen,\ndeſſen Obliegenheiten in Abſ. 5 zu a bis « ſpeziell hervorgehoben ſind.\nInsbeſondere hat dieſer danach die Einnahmen der Kirchenkaſſe zu erheben\nund die Ausgaben aus derſelben zu leiſten. Die dem Angeklagten übertragenen Geſchäfte gehörten mithin zu dem Amte des Rendanten, nicht\naber zu dem des Küſters, und zweifellos kann der Rendant die ihm\nobliegenden Geſchäfte nicht auf den Küſter mit der Wirkung übertragen,\ndaß dieſer infolgedeſſen als ein im mittelbaren Staatsdienſte angeſtellter\nBeamter anzuſehen iſt. Der erſte Richter mißt auch dem Angeklagten\nBeamtenqualität nur deshalb bei, weil der Rendant des Gemeindekirchenrates der St. Paulsgemeinde mit Genehmigung des Superintendenten und des Konſiſtoriums, dem Angeklagten als angeſtelltem Küſter\nder St. Paulskirche, die fraglichen Geſchäfte übertragen habe. Allein\nden Beſtimmungen der Synodalordnung gegenüber erhellt in keiner\nWeiſe die Zuſtändigkeit des Superintendenten oder des Konſiſtoriums,\ndem Angeklagten Amtsgeſchäfte, welche dem Rendanten geſetzlich oblagen,\nzu übertragen und ihn dadurch als einen Beamten im Sinne des §. 359\nSt. G.B.s anzuſtellen. Der §. 24 Abſ. 6 der Synodalordnung ſchreibt\nzwar vor, daß im Übrigen für den Geſchäftsbetrieb des Rendanten\nbis auf weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die in\ndem Anſchluſſe daran von den Gemeindekirchenräten zu treffenden Be\nſtimmungen maßgebend ſind, und der §. 46 läßt es nach, daß mittels\nſtatutariſcher Beſtimmung in einer Gemeinde beſondere, die Synodalordnung ergänzende oder modifizierende Einrichtungen aufrechterhalten\n\nö oder neu eingeführt werden können. Der erſte Richter ſtellt aber nicht\nfeſt, daß in der St. Paulsgemeinde bisher eine Beſtimmung gegolten\n\nö hat oder ſtatutariſch unter Beobachtung der durch den §. 46 a. a. O.\n\nvorgeſchriebenen Erforderniſſe getroffen iſt, vermöge welcher der Superintendent oder das Konſiſtorium Geſchäfte, welche dem Rendanten oblagen, dem Küſter als ſolchem in amtlicher Eigenſchaft übertragen\nkonnten. Konſtiert hiernach nicht, daß dem Angeklagten eine Verwaltung\nder Kirchenkaſſe von der zuſtändigen Behörde übertragen worden iſt,\nſo könnte noch in Frage kommen, ob dem Angeklagten etwa inſofern\neine ihn als Staatsbeamten charakteriſierende Mitwirkung bei der Verwaltung der Kirchenkaſſe von der zuſtändigen Behörde übertragen war,\nals ihm die Einziehung (d. h. die Abholung, nicht die Beitreibung,\nwelche nach Art. 23 des Geſetzes vom 3. Juni 1876 den Staatsbehörden verbleibt), gewiſſer Kirchengebühren zugewieſen war. Aber\ndieſe Frage kann auf ſich beruhen, da in keiner Weiſe erhellt, wie in\ndieſer Beziehung der Geſchäftsbetrieb des Rendanten gemäß ö. 24 Abſ. 6\nder Synodalordnung geordnet war, und ohne Kenntnis des betreffenden\nErlaſſes des Konſiſtoriums nicht beurteilt werden kann, ob dieſe Dienſtleiſtung dem Angeklagten amtlich übertragen oder dem Rendanten nur\ngeſtattet war, ſich zu dieſem Zwecke des Angeklagten als Privatgehilfen\n\n28*\n\nzu bedienen. Für die Annahme des erſten Richters, daß der Angeklagte die fraglichen Gelder in amtlicher Eigenſchaft empfangen und als\nBeamter unterſchlagen hat, reichen daher die getroffenen Feſtſtellungen\nnicht aus.\n\n128. Iſt der Handel mit unbeweglichen Sachen, wenn er von einem\neinzelnen gewerbsmäßig betrieben wird, in Preußen der Steuer vom\nſtehenden Gowerbe unterworfen?\n\nGeſetz vom 30. Mai 1820 §. 3. 4. 5 flg. (G.S. S. 147).\n\nGeſetz vom 19. Juli 1861 (G. S. S. 697).\n\nGeſetz vom 3. Juli 1876 (G.S. S. 247).\n\nH. G.B. Art. 275.\n\nIV. Strafſenat. Urt. v. 16./23. März 1886 g. F. Rep. 360/86.\n\nI. Landgericht Breslau.\nGründe: ö\n\nDie Vorinſtanz ſtellt feſt, daß der Angeklagte den Ein⸗ und Wiederverkauf bebauter und unbebauter Grundſtücke gewerbsmäßig betrieben\nund als Gewerbe angemeldet gehabt, daß er jedoch ſpäter dieſes Gewerbe bei der Behörde abgemeldet, trotzdem aber ohne Erneuerung der\nAnmeldung den Betrieb desſelben, alſo den gewerbsmäßigen Ein⸗ und\nWiederverkauf von Grundſtücken fortgeſetzt hat. Indem die Vorinſtanz\nannimmt, daß das Ein⸗ und Verkaufen von Grundſtücken, ſobald es\ngewerbsmäßig geſchieht, in jedem Falle unter den in den preußiſchen\nSteuergeſetzen vom 30. Mai 1820 und vom 19. Juli 1861 gedachten,\nder Gewerbeſteuer unterworfenen Handel falle, daß ſomit der Angegeklagte ein ſteuerpflichtiges, ſtehendes Gewerbe betrieben habe, ohne\nden Beginn desſelben anzumelden, hat ſie ihn auf Grund der §o. 19. 39\ndes Geſetzes vom 30. Mai 1820 und des §. 17 des Geſetzes vom\n3. Juli 1876 verurteilt.\n\nBei der Prüfung des gegen dieſe Annahme gerichteten Angriffes\nkann zwar der Reviſion nicht beigetreten werden, wenn ſie auszuführen\nſucht, daß die in dem angefochtenen Urteile gegebene Erläuterung des\nBegriffes „Handel“ unrichtig ſei. Denn unbedenklich kann unter dem\nHandel im weiteſten Sinne nicht bloß, wie die Reviſion will, die\nVermittelung zwiſchen Produzenten und Konſumenten, ſondern vielmehr\njedes Einkaufen und Wiederverkaufen von Sachen, ſobald es gewerbsmäßig, alſo fortgeſetzt und in der Abſicht, ſich dadurch einen Gewinn\nzu verſchaffen, geſchieht, verſtanden werden. An ſich erſcheint es daher\nbegrifflich nicht ausgeſchloſſen, daß auch unbewegliche Sachen Gegenſtand des Handels ſind und demgemäß der geſchäftliche Verkehr mit\nihnen unter den Begriff der Handelsgeſchäfte fallen kann.\n\nDagegen erſcheint die Beſchwerde, daß der Begriff des Handels\nin dieſem weiten Sinne zu Unrecht auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gebracht worden ſei, nicht unbegründet. Denn geht man mit\nder Reviſion davon aus, daß das Handelsgeſetzbuch, weil durch Art. 60 des\npreußiſchen Einführungsgeſetzes zu demſelben die Vorſchriften des Allgem.\nLandrechtes in Tit. 8 Tl. II über den Handel aufgehoben worden, an\ndie Stelle der in dem Geſetze vom 30. Mai 1820 in bezug genommenen\n58. 475. 488—487 II. 8 A. L.R.s tritt und daher zur Auslegung des\nSteuergeſetzes und des von demſelben gebrauchten Ausdrucks „Handel“\nverwertet werden muß (eine Anſicht, die von dem früheren Obertribunale in den Erkenntniſſen vom 5. April 1867 und 19. Sep\nö tember 1873, ö\n\nvgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 8 S. 245 und Bd. 14 S. 556,\nvertreten zu werden ſcheint), ſo würde, da es ſich hier nicht um eine\nanderen Vorſchriften unterſtehende Aktiengeſellſchaft, ſondern um die\nGeſchäfte einer einzelnen Perſon handelt, der Art. 275 des Handelsgeſetzbuches Platz greifen. Nach ihm aber ſind die Verträge über unbewegliche Sachen keine Handelsgeſchäfte, fallen ſomit nicht unter den\nBegriff des Handels.\n\nNimmt man aber an, daß angeſichts der Art. 18. 32 des Einführungsgeſetzes zum Handelsgeſetzbuche und des Art. 11 des Handelsgeſetzbuches die Vorſchriften dieſes Geſetzes auf die Steuergeſetze ohne\n\nEinfluß geblieben ſind, daß ſie ſohin für die Frage nach der Steuerpflichtigkeit eines gewerbsmäßig betriebenen Ein⸗ und Wiederverkaufens\nvon Grundſtücken nicht ausſchlaggebend ſind, die Steuergeſetze vielmehr\naus ſich ſelbſt ihre Erläuterung finden müſſen, ſo giebt auch dann die\n\nvorinſtanzliche Annahme zum weſentlichen Bedenken Anlaß. Sie\nträgt die von der Vorinſtanz aufgeſtellte Definition des Begriffes\n„Handel“ in die von ihr zur Anwendung gebrachten Steuergeſetze\n\nhinein, ohne näher zu unterſuchen, ob dieſelben den Begriff des Handels\nund der Handelsgeſchäfte, insbeſondere in Anſehung der Geſchäfte einer\neinzelnen Perſon, um welche es ſich hier allein handelt, in dieſer weiten\nAusdehnung gekannt und gewollt haben. Zwar ließe ſich die\nFrage aufwerfen, ob es nicht zuläſſig ſei, den Worten der Steuergeſetze,\nnamentlich des Geſetzes vom 30. Mai 1820, jede ihrem Wortlaute und\nSinne entſprechende Auslegung zu geben, ſobald ſie nicht mit poſitiven\nBeſtimmungen dieſer Geſetze in Widerſpruch tritt. Indeſſen muß doch\nbei auch an ſich klarem Wortlaute gerade bei Steuergeſetzen derjenige\nSinn der Worte ausſchlaggebend ſein, welchen der Geſetzgeber mit\nihnen verbunden hat, da aus ihm erſt hervorgeht, was das Geſetz für\nſteuerpflichtig hat erklären wollen. Daß aber die gedachten Steuergeſetze mit dem Worte „Handel“, ſoweit es ſich auf die Geſchäfte nicht\neiner Geſellſchaft, ſondern eines einzelnen bezieht, den Sinn, welchen\ndas angefochtene Urteil in dasſelbe legt, haben verbinden wollen, kann\nnicht anerkannt werden.\n\nSchon das Edikt vom 2. November 1810 über die Einführung\neiner allgemeinen Gewerbeſteuer erklärte für gewerbeſcheinpflichtig\njedes Gewerbe, es beſtehe in Handel, Fabriken, Handwerken, es gründe\nſich auf eine Wiſſenſchaft oder Kunſt, dagegen in §. 5 für gewerbeſchein frei unter anderen die Bewirtſchaftung eines ländlichen Grundſtückes als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer, das Vermieten eines\nGrundſtückes, das Leihen von Geld auf Hypotheken ꝛc. Es läßt ſohin\nerkennen, daß es gewiſſe Rechtsgeſchäfte, welche ſich auf Grundſtücke\nbezogen, der Gewerbeſteuer nicht unterſtellen wollte. In weiterer Ausführung des Ediktes erſchien das Geſetz vom 30. Mai 1820, deſſen\n§. 2 unter anderem den Handel für gewerbeſteuerpflichtig erklärt.\nOhne näher anzugeben, was es unter demſelben verſteht, begrenzt das\nGeſetz ſeinen Begriff, indem es die Geſchäfte bezeichnet, welche es unter\nihn rubriziert. Es verordnet im §. 3, daß der Steuer vom Handel\nunterliegen ſollen jedes Groß⸗ oder Einzelnhandels⸗, jedes Kommiſſions⸗,\nSpeditions⸗, Wechſelbank⸗, Leih⸗, Fabrikations⸗ und Rhedereigeſchäft,\nwelches mit kaufmänniſchen Rechten betrieben wird, und im §. 5, daß ö\nder Steuerpflicht auch diejenigen Perſonen unterſtehen, welche, ohne\nkaufmänniſche Rechte zu beſitzen, ein Gewerbe daraus machen, neue\noder alte Sachen, Waren und Erzeugniſſe jeder Art zum Wiederverkaufe anzukaufen. Daß das Geſetz bei ſeiner, übrigens durch die Einführung der allgemeinen Wechſelfähigkeit gegenſtandslos gewordenen ö\nund daher in dem Geſetze vom 19. Juli 1861 in Wegfall gebrachten\nUnterſcheidung des Geſchäftsbetriebes, je nachdem er mit oder ohne\nkaufmänniſche Rechte erfolgte, auf den Vorſchriften des A.L.R.“s fußt,\nergiebt die Bezugnahme auf dieſelben im Abſ. 2 des §. 3. Hieraus\nrerecchtfertigt ſich die Folgerung, daß der §. 3 a. a. O. den Ausdruck\n„Handel“ in demſelben Sinne verſtanden wiſſen will, in welchem ihn\ndas Allgemeine Landrecht im Abſchn. 7 Tl. II. Tit. 8 gebraucht. Demgemäß wird für ihn und ſeine Auslegung die Frage entſcheidend, ob\ndas Allgemeine Landrecht auch die unbeweglichen Sachen als Gegenſtand des Handels angeſehen, ſomit Verträge über dieſelben als Handelsgeſchäfte anerkannt hat. Nach §. 475 II. 8 a. a. O. iſt derjenige\nö ein Kaufmann, welcher den Handel mit Waren oder Wechſeln als Hauptgeſchäft betreibt. Aus dieſer Definition erhellt einerſeits, daß mit dem\nBegriffe „Handel“ ein gewerbsmäßiges, alſo fortgeſetztes auf Gewinn\ngerichtetes Betreiben von Handelsgeſchäften verbunden wird, und andererſeits, daß nur Waren oder Wechſel, ſei es unmittelbar oder mittelbar,\nGegenſtand eines Handelsgeſchäftes ſein können. Eine hier nicht weiter\neinſchlagende Ausnahme macht das Allgemeine Landrecht nur in Anſehung\ndes Rhedereigeſchäftes (§. 484 II. 8 a. a. O.). Daß aber unter den\nWaren auch unbewegliche Sachen verſtanden werden können, iſt aus\nden Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes nicht erkennbar. Wenn\nz. B. §. 513 II. 8 a. a. O. von dem Wareneinkaufe und Verkaufe\nauf Meſſen oder Märkten, ö. 483 von den in Fabriken verfertigten Waren, §. 546 von den in Läden oder Gewölben befindlichen Waren ſpricht, ſo erſcheint vielmehr die Annahme begründet, daß\ndas Geſetz unter den Waren, welche Gegenſtand des kaufmänniſchen\nHandels ſein können, deren alſo der §. 475 gedenkt, nur bewegliche\nSachen gemeint hat. ö\nIn gleicher Weiſe hat auch die Wiſſenſchaft den Begriff der Ware im\nlandrechtlichen Sinne aufgefaßt und demgemäß angenommen, daß wohl\nErzeugniſſe des Bodens, ſelbſt wenn ſie von demſelben noch nicht getrennt ſind, als Waren behandelt werden können, niemals aber der\nGrund und Boden ſelbſt.\nHierzu tritt, daß das Allgemeine Landrecht, ſobald unbewegliche\nSachen Gegenſtand des Verkehres und Objekt eines Rechtsgeſchäftes\nwerden, beſondere Rechtsformen für erforderlich erachtet, welche mit\ndem Handelsverkehre nicht vereinbar ſind, und auf Erwägungen beruhen,\ndie auch in den Motiven zum preußiſchen Entwurfe des Handelsgeſetzbuches dahin Ausdruck gefunden haben, es ſei bedenklich die Vorſchriften\ndes Handelrechtes auf Verträge über Grundſtücke anzuwenden wegen\nder dabei zu beobachtenden größeren Förmlichkeiten ꝛc. Endlich iſt für\ndas Allgemeine Landrecht und demgemäß für das Steuergeſetz eine\nAusdehnung des Begriffes vom Handel auf Grundſtücke umſoweniger\nanzunehmen, als die Spekulation mit Grundſtücken der Neuzeit angehört.\nErgiebt ſich aus allem dieſen, daß das Allgemeine Landrecht unter\ndem „Handel“ nur den Verkehr mit beweglichen, nicht auch mit unbeweglichen Sachen verſtanden hat, ſo erſcheint es nicht zuläſſig, dem\nWorte „Handel“ im §. 3 des Geſetzes vom 30. Mai 1820 eine andere\nund weitere, auch den Verkehr mit Immobilien umfaſſende, Auslegung\nzu geben. Wenn das Geſetz ſodann in §. 5 bei dem ohne kaufmänniſche\nRechte betriebenen Handel alte und neue Sachen, Waren und Erzeugniſſe jeder Art gleichwertig nebeneinander ſtellt, ſo macht es erſichtlich,\ndaß es auch hier bei dem Ausdrucke „Waren“ von der landrechtlichen\nAnſchauung nicht abgewichen iſt und unter denſelben nur bewegliche,\nnicht auch unbewegliche Sachen begreift. Bei dem inneren Zuſammenhange zwiſchen dem ſtehenden Handel und dem Handel im Umherziehen\ndarf zur weiteren Begründung dieſer Auslegung des §. 5 auch auf\ndie Vorſchriften über den letzteren zurückgegriffen werden. Wenn in\nihnen von Waren und Warenbeſtellungen die Rede iſt, ſo ergiebt der\n§. 14 des zur Ausführung der §. 20.21 des Geſetzes vom 30. Mai 1820\nerlaſſenen Regulatives vom 28. April 1824, daß unter den Waren\nnur bewegliche Sachen begriffen und die Kabinettsordre vom 8. Dezember 1843 (G.S. v. 1844 S. 15), ſowie das Geſetz vom 13. September 1865 (G.S. S. 1031), daß bei dem Aufſuchen von Warenbeſtellungen nur Beſtellungen auf bewegliche Sachen gemeint waren.\nIn dieſe Sachlage hat auch das Geſetz vom 19. Juli 1861 nicht\nändernd eingegriffen. Wie die Motive zu demſelben, dem bereits im\nJahre 1860 ein in der Kammer der Abgeordneten nicht mehr zur\nBeratung gelangter Entwurf vorangegangen war, ausdrücklich hervor⸗ ö\nö heben, ſoll durch ſeine Beſtimmungen nicht der Umfang der Steuerö pflicht geändert, ſondern nur eine Modifizierung der Art der Beſtenerung\nund der Höhe der Steuer herbeigeführt werden. Insbeſondere galt es,\nverſchiedene Mängel zu beſeitigen, welche ſich bei der Anwendung des\nö 128. Handel mit Grundſtücken. Gewerbeſteuer. 441\nGeſetzes vom 30. Mai 1820 geltend gemacht hatten. Sonach iſt aus\nder Tendenz des Geſetzes nicht herzuleiten, daß durch dasſelbe der\n\nBegriff des „Handels“ in ſteuerlicher Beziehung hat erweitert und auf\nunbewegliche Sachen ausgedehnt werden ſollen. Auch der Wortlaut\ndesſelben bietet keinen Anhalt zu einer derartigen Annahme.\n\nEndlich kann ſich auch die Vorinſtanz zur Rechtfertigung ihrer\nAuslegung auf das Geſetz vom 3. Juli 1876 nicht berufen. Denn\ngreift auch dasſelbe inſofern in die früheren Steuergeſetze über die\nBeſteuerung des ſtehenden Gewerbes ein, als es im §. 17 die Strafandrohung der letzteren ändert, ſo läßt ſich doch aus ihm nicht erſehen,\ndaß es auch den Begriff der Waren anders aufgefaßt hat, als die\nfrüheren Steuergeſetze. Vielmehr heben die Motive zu §. 1 hervor,\ndaß in den Objekten der Beſteuerung eine Anderung nicht eintrete und\ndie bis dahin der Befteuerung nicht unterworfen geweſenen Gewerbebetriebe auch ferner von derſelben befreit bleiben ſollen.\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite.\nA. Sachregiſter.\nA Aktiengeſellſchaft.\nHaftbarkeit jedes VorſtandsAbgaben und Gefälle. Verfahren mitdlren 010 die Buchführung\nbei Zuwiderhandlungen ge⸗ und Bilanzziehung, auch wenn\ngen die Vorſchriften über ihm dieſelbe nicht ſpeziell durch\nErhebung öffentlicher A. u. den Geſellſchaftsvertrag oder Be8 P. 88. §. 136 Abſ. 2; ſchluß der A. übertragen iſt 235.\nt. P.O. 58. 459—469). 35⁴ ö\nBefugnis der Verwaltungsbe⸗ Amtsansübung, rechtmäßige,\nhörde zur Reviſion gegen ein frei⸗ ſ. Widerſtand gegen die Staatsſprechendes Urteil, auch wenn die gewalt.\nAnklage auf ideale Konkurrenz Amtsdelikte,\nwagei e 0\nrichtet iſſt. 30 Drdentliche Gerichtsbarkeit in\nAblehunng. Fiorſt⸗ und Feldrügeſachen. ZuA. der Richter, ſtändigkeit des höheren Gerichtes\nſ. Gerichtsbeſetzung. zur Aburteilung im Falle des\nAbſperrungs⸗ und Aufſfichtsmaß⸗ §. 264 St. P.O.383\nregeln gegen anſteckende Amtsverſchwiegenheit,\nKrankheiten; deren Ver⸗ ſ. Zeugen.\nletzung (St. G.B. 88. 327. 328), Angehörige.\naa Konturre 6 f. 58 E* bel. A.,\nale Konkurrenz des §. Sittlichkeit.\nmit Kontrebande. Anſchlußrecht Diebſtahl und Unterſchlagung\nder Verwaltungsbehörde, gegen A., ö\n28 ſ. Abgaben und Gefälle. 4 I\nen. ngriff.\nA. als herbeigeſchaffte Beweis⸗ 0 eines Meſſers bei ö\nmittel, einem A., ö\nſ. Beweismittel ö ſ. übertretungen.\n— —\nSachregiſter. 443\nAnſchuldigung, falſche (St. G.B. Atzte. ͤ\n§§. 164. 165). Verletzung fremder Geheimniſſe\nNichtvorliegen der f. A., wenn durch A. (St. G.B. §. 300),\nder Angezeigte eine ſtrafbare Hand⸗ ſ. Geheimniſſe.\nlung von der Art der angezeigten Arbeiter. Verhältnis der Arbegangen der Anzeigende aber beiter nach der Gewerbewider beſſeres Wiſſen den Sach⸗ ordnung vom 21. Juni 1869\nverhalt entſtellt vorgetragen hat 12 (Redaktion v. 1. Juli 1883).\nAnſtiftung (St. G. B. §. 48). Anwendbarkeit des Verbotes\nDie Frageſtellung nicht bloß] des Truckſyſtemes auch zu Gunſten\nauf das Beſtimmen des Haupt⸗ö ſelbſtändiger Gewerbetreibender\nthäters zur That, ſondern auch 285⁵5\nauf die Verübung derſelben durch Unanwendbarkeit desſelben auf\nletzteren zu richten. . 234 ſolche Arbeiter, welche durch geWiderſpruch in der Frage⸗ legentliche Arbeiten einen Nebenſtellung wegen A., wenn durch verdienſt ſuchen.182\ndie Bejahung feſtgeſtellt wird, Bare Lohnzahlung, wenn nach\ndaß zwei verſchiedene Perſonen Geſchäftsgebrauch das gezahlte\ndenſelben Thäter zeitlich nach⸗ Geld ſofort zum Ankaufe von\neinander jeder ſelbſtändig ang⸗ Waren verwendet wird . 182\nſtiftet haben. Notwendigkeit einer Mehrmalige Übertretung des\n3a dein des Zuſammenvin21 Verbotes als Realkonkurrenz 285\nin die Frag•gs .e Indli ö\nAntrag auf Einziehung, lede\nſ. Urheberrecht. A\nAntrag auf Strafverfolgung ufgebot, ö\n(St. G.B. 88. 61—65; St.P.O. ſ. Standesregiſter.\n88. 156. 502). Ansland. Ausläuder. Im A.\nAntragsrecht des Vorgeſetzten, begangene ſtrafbare Handſ. Beleidigung. lungen St. G. B. EE 3—9).\nAntragsrecht wegen Verletzung Zolldelikte auf einer exponierten\nfremder Geheimniſſe durch Arzte, deutſchen Zollſtelle im Auslande\nſ. Geheimniſſe. verübt; Anwendbarkeit der inAntragsrecht wegen Haus⸗ ländiſchen Geſetze,\ndiebſtahls, ſ. Zolldelikte.\nſ. Diebſtahl. „Form der Frageſtellung bei\nAntragsrecht des verantwort⸗ö im A. begangenen Strafthaten aus\nlichen Redakteures einer Zeitſchrift §. 4 Ziff. 3 St.G. B.8 . 229\nwegen beleidigender Angriffe gegen Im Inlande verſchaffte landesletztere, verräteriſche Mitteilungen an eine\nſ. Beleidigung. ausländiſche Regierung nicht im\nAuvertranen A. begangen, auch wenn ſie vom\nvon Geheimniſſen, A. aus abgeſendet wurden 337\nſ. Geheimniſſe. Auswanderung. Beförderung\nAnzeige, falſche, von Auswanderern (Preuß.\nſ. Anſchuldigung, falſche. Geeſetz vom 7. Mai 1853, betr.\n44⁴4 Sachregiſter.\ndie Beförderung von Auswan⸗ freiung von der Pflicht zur Buchderern). führung und Bilanzziehung, auch\nAnwendbarkeit des §. 10, bevor das Ausſcheiden aus der\nbetr. die Vermittelung von Aus⸗ Geſellſchaft in das Handelsregiſter\nwanderungsverträgen ohne Kon⸗ eingetragen iſt 308\nzeſſion auf diejenigen, welche eine Die Verantwortlichkeit der Vorauf Abſchluß ſolcher Verträge ſtandsmitglieder einer Aktiengegerichtete Thätigkeit entfalten, ſellſchaft für ordnungsmäßige\nohne daß es zum Abſchluſſe kommt Buchführung und Bilanzziehung\n8¹ nicht ausgeſchloſſen durch beſondere Übertragung auf beſtimmte\nB Vorſtandsmitglieder kraft Vertrages oder Geſellſchaftsbeſchluſſes\nBaber, uung des Matsſh bers ſenſhaf 259 354\ntellung des Ratsſchreiber 3ui\nals Gehilfe des Bürgermeiſters Bayern, Lonigreich\nin Standesamtsſachen Gerichtszuſtändigkeit über Gendarmen rückſichtlich der im Civilſ. Standesregiſter. 1.—— 5\nBader. verhältniſſe verübten ſtrafbaren\nUnanwendbarkeit des §. 147 Handlungen.\nZiff. 1 Gew. O. auf einen in . Zuſtändigkeit.\nBayern approbierten Bader, wel⸗ Bierfälſchung durch Salicyl,\ncher die landesgeſetzlichen Vor⸗ ſ. Brauſteuervergehen.\nſchriften über Ausübung ſeines Gewerbebefugniſſe der Bader,\nGewerbes überſchreitet 259 ſ. Bader.\nBankerott (St. G.B. 58. 281—283; Ausnahmsweiſe geſtattete EinK. O. §8. 209.—214). fuhr von Zucht⸗ und Nutzvieh aus\nMöglichkeit des Verſuches, auch Oſterreich,\nvor erfolgter Zahlungseinſtellung ſ. Rinderpeſt.\n41 3\n4183 Entwendung gefällten Holzes\n„Verſchulden des Thäters in Be⸗ als Forſtfrevel oder als Diebſtahl,\nziehung auf die ihm obliegenden ſ. Diebſtahl\nVerpflichtungen als Vorausſetzung Di 6 i 18 5\nder Strafbarkeit. . 41. 354 „Die Gefangenliſten als öffentDie Anfertigung der Bilanz als liche\nBeſtandteil der kaufmänniſchen ſ. Ur undenfülſchung.\nBuchführung. Die Unterlaſſung Rechtserheblichkeit der von\nder in Art. 31 H.G.B.'s vorge⸗- einem Hypothekenſchätzer behufs\nö ſchriebenen Abſchreibungen als hypothekariſcher Sicherung abgeö unordentliche Buchführung 354 gebenen ſchriftlichen Erklärung\nVereinbarung eines Mitgliedes über den Wert von Liegenſchaften,\neiner offenen Handelsgeſellſchaft ſ. Urkundenfälſchung,\nmit den anderen Geſellſchaftern Anerkennung der Vaterſchaft\nüber die künftige Zugehörigkeit zur eines unehelichen Kindes nach\nGeſellſchaft als ſtiller Geſellſchaf⸗ Landrecht,\nter. Wirkſamkeit für die Be⸗ ſ. Perſonenſtand.\nSachregiſter. 445⁵\nBeamter. Beamtendelikte (St. G. 8. St. G. B.s, wenn das Bewirken der\n58. 331—359). ſalſchen Beurkundung von ſeiten\nBeamtenbeleidigung, des Nichtbeamten ſich als Teilſ. Beleidigung. nahme an dem Vergehen des B.\nPflicht zur Amtsverſchwiegen⸗ aus §. 348 darſtellt. 52\nheit im Verhältniſſe zur Zeugnis⸗ Falſche Beurkundung von ſeiö pflicht, ten des Standesbeamten, welcher\nſ. Zeugen. die ſtandesamtliche Urkunde durch\nEigenſchaft des Küſters einer einen Schreibgehilfen aufnehmen\nevangeliſchen Kirchengemeinde in läßt und nachträglich unterzeichnet,\nPreußen als .4»432 ohne der Aufnahme beigewohnt\nBeſtechung der B. (§S§. 331 zu haben116\n—335). Rechtserheblichkeit der ThatAnbietung eines Geſchenkes an ſache, welches Objekt der Gerichtseinen B., ohne die Abſicht, den⸗ vollzieher bei einer Zwangsvollſelben zu einer pflichtwidrigen ſtreckung zur Verſteigerung geHandlung zu beſtimmen, als Teil⸗ bracht haetr 123\nnahme an dem Vergehen aus §. 332 Falſche Einträge in das Stan181 desregiſter durch den als SchreibAnbietung eines Geſchenkes an gehilfe des Standesbeamten\nAngehörige eines B., damit dieſe (Bürgermeiſters) beſtellten baden letzteren zu einer pflichtwidri⸗ diſchen Ratsſchreiber in das\ngen Handlung zu beſtimmen ſuchen, Standesregiſter, kein Vergehen\nohne daß jedoch der B. von dem des Ratsſchreibers aus §. 348\n„Geſchenke erfahren ſoll. Mittel⸗ 393\nbare Beſtechung.. 396 Unterſchlagung der B.\nBeförderung der Gefan⸗ (§. 350).\ngenenentweichung (§. 347). Unterſchlagung von evangeliDer von einer Privatperſon auf ſchen Kirchengeldern durch den\nGrund des §. 127 Abſ. 1 St. G.B.8 Küſter; der Küſter als B. in\nvorläufig Feſtgenommene kein „Ge⸗ Preußen. 432\nfangeneer .254 Beförderung\nDie Beaufſichtigung und Be⸗ der Gefangenenentweichung,\nwachung eines derart Feſtgenom⸗ ſ. Beamter.\nmenen dadurch, daß derſelbe dem Begünſtigung einer Strafthat\nzuſtändigen Ortsſchulzen zugeführt (St. G.B. §. 257).\nwird, dieſem Beamten nicht „an⸗ Kenntnis des Begünſtigers, daß\nvertrauti254 der Hauptthäter ein Verbrechen\nFalſche Beurkundung oder Vergehen zu verüben beabC. 348). ſichtige, ausreichend, auch ohne\nDer Ratsſchreiber in Baden Wiſſenſchaft von der konkreten Geals zur ſelbſtändigen Aufnahme ſtaltung des letzterrn . 81\nöffentlicher Urkunden nicht befug⸗ B. einer Zolldefraudation durch\nter Beamter in Standesamtsan⸗ Handlungen, welche dem Übergelegenheiten.. 393 ſchreiten der Zollgrenze vorausAusſchließung des §. 271gehen oder nachfolgen. . 223\n446 Sachregiſter.\n\nVeränderter Geſichtspunkt der Wechſelſeitige Beleidigung. Ver\nAnklage (St. P.O. §. 264) in urteilung eines Zeugen in die\nBeziehung auf den Begünſtiger, Koſten aus §. 500 St. P. O.,\n\nwenn der Hauptthäter, anſtatt ſ. Koſten.\n\nwegen Verbrechens gemäß dem Beſchlagnahme,\n\nEröffnungsbeſchluſſe, wegen Ver⸗ ſ. Durchſuchung.\n\ngehens verurteilt wird. 134 Beſtechung,\n\nBeihilfe zu einer Strafthat ſ. Beamter.\n\n(St. G.B. §. 49). Beſtrafungsantrag,\n\nB. zum Meineide; Aberkennung ſ. Antrag auf Strafverfolgung.\nder Zeugnisfähigkeit unzuläſſig 76 Betrg (St. G.B. 88. 263 —265).\n\nMitwirkung bei dem Ehrenge⸗ ermögensbeſchädigung desrichte als B. zum Zweikampf 265 jenigen, welcher als Kreditgeber\n\nBekaunntmachung, öffentliche, zur Sicherheit ſeiner Forderung\ndes Urteils, eine Urkunde mit eigener Unter\nſ. Beleidigung. ſchrift des Verpflichteten zu beBeleidigung (St. G. B. 88. 185— anſpruchen hat, durch Hingabe\n200). einer ſolchen mit der Unterſchrift\n\nAusübung berechtigter Inter⸗ eines Bevollmächtigten 6\neſſen. Anwendbarkeit des §. 193, Vermögensbeſchädigung des\nwenn die Beleidiger zur Wahrung Eigentümers eines Grundſtückes,\nfremder Rechte in der erfolgten welcher ohne Beiziehung des anWeiſe zwar nicht berufen war, genommenen Unterhändlers mit xů\naber ſich hierzu für berufen er⸗ einem Dritten Verkaufsunterhandachten konnte und erachtet hat 38 lungen eingeleitet hat, im Falle\n\nUnzuläſſigkeit der Verurteilung des Zurücktretens des Kaufliebdes verantwortlichen Redakteurs habers dadurch, daß die bedingte\nwegen B. und Erteilung der Be⸗ Verpflichtung, im Falle des Zufugnis zur öffentlichen Bekannt⸗ ſtandekommens eines durch den\nmachung des Urteils an den Be⸗ Unterhändler vermittelten Verleidigten, wenn die Verurteilung trages an denſelben eine Maklerſich auf Fahrläſſigkeit (§. 21 des gebühr zu zahlen, fortbeſteht 8\nPreßgeſetzes vom 7. Mai 1874)Bevollmächtigter,\ngründel.319 ſ. Untreue.\n\nAntragsrecht des Vaters aus 5. Beweisanträge (St. P.O. §. 243).\n195 nach dem Tode des beleidigten Abweiſung eines B. wegen beHauskindes .115 abſichtigten Verſchleifes der Sache.\n\nUnzuläſſigkeit des Strafantra⸗ Notwendigkeit ſpezieller Begrün\nges von Seiten eines Vorgeſetzten dunng..151\nnach dem Tode des beleidigten Beſchränkung der Verteidigung\nBeamten95 dadurch, daß der Vorſitzende es\n\nUnzuläſſigkeit des Strafan⸗ unterlaſſen hat, durch Fragen dem\ntrages von Seiten des verant⸗ Angeklagten Gelegenheit zur Erwortlichen Redakteurs wegen be⸗ läuterung eines Antrages auf Verleidigender Angriffe gegen die nehmung weiterer Zeugen zu geben\nZeitſchrittftft 126 316\nSachregiſter. 447\nBeweiserhebung (St. P. O. §. 243 Zuſatz von Salicylſäure als\nAbſ. 3). Zuwiderhandlung gegen das Malzß·\nBefugnis des Richters, von aufſchlaggeſetzz97\nAmts wegen die Vervollſtändigung Behandlung der zur Malzbedes Beweiſes anzuordnen 158 reitung beſtimmten Gerſte und\nBeweismittel, herbeige ſchaffte der Hefe vor ihrer Verwendung\n(St. P.O. §. 244). zur Bierbereitung mit Salicyl 97\nAktenſtücke bei amtlichen Ver⸗ Braut.\nhandlungen zu einem Strafbe⸗ Fälſchung des Taufſcheines zum\nſcheide der Verwaltungsbehörde, Zwecke der Verehelichung, ö\nauf welche Beziehung genommen ſ. Legitimationspapiere.\niſt, nicht ſchon deshalb ein her⸗ Breunmaterialien. ö\nbeigeſchafftes Beweismittel 158 Vorrat an B.,\nBierfälſchung. ſ. Brandſtiftung.\nZuſatz von Salicylſäure als B., Buchführung und Bilanzziehnng,\nſ. Brauſteuervergehen. ſ. Bankerott.\nBilanzziehung, Bundesrat.\nſ. Bankerott. Beſchlüſſe des B. in Zollſachen,\nBrandſtiftung (St. G.B. 58. 306 ſ. Zolldelikte.\n—311). Buße (St. G.B. 58. 188. 231;\n„Vorrat an Brennmateria⸗ St. P.O. §§. 443— 446).\nlien“ in §. 308, Begriff 218 Rechtzeitigkeit des Antrages des\n„Magazin“ in §. 308, Begriff Nebenklägers auf Zuerkennung\n40⁷ einer B. Schriftlichkeit desſelben\nBruaſtenerwengeben(ef v. 31.Mai und Eingang vor Verkündung des\n1872, die Erhebung der Brau⸗ Urteiles.ſu186\nſteuer betr. Bayer. Geſetze über\nden Malzaufſchlag vom 16. Mai ö\n1868 u. 28. Aug. 1879). D\nAnwendbarkeit der Ordnungsſtrafe aus §. 32 des Brauſteuer⸗ Dennnziation,\ngeſetzes auf die Fälle des §. 29 ſ. Anſchuldigung.\ndaſ., welche der Defraudation Diebſtahl und Entwendung —\ngleichgeachtet werden. 133 Mundraub — (St. G.B. §§. 242\nAnwendbarkeit des §. 29 Ziff.2 —248. 370 Ziff. 5).\ndes Brauſteuergeſetzes auch dann, Einfangen im ZFreien betrofwenn bei einem Brauer Stoffe fener Tauben als D. nach preuder in §. 1 unter 5—7 genann⸗ ßiſchem Rechte341\nten Art vorgefunden werden, ohne Entwendung gefällten Holzes\ndaß der Brauer einen beſtimmten als Diebſtahl in Bayern 383\nAufenthaltsraum dafür angezeigt Maß der Gewaltanwendung\nhar.. 176 bei dem Einbruche und Erbrechen\nUnterſchied der ſtrafrechtlichen von Behältniſſen . 200. 257\nVerantwortlichkeit des Thäters Erforderniſſe des Einſteigens.\nund des Gehilfen nach dem Malz⸗ Das Hindurchkriegen durch eine\naufſchlaggeſetzzzee. 97 am Boden befindliche Offnung als\n448 Sachregiſter.\nEinſteigen, wenn dabei Hinder⸗ Felddiebſtahl aus §. 18 des preuß.\nniſſe zu überwinden ſind 257 Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom\nUmſchloſſener — Vor⸗ 1. April 1880... 391\nhandenſein einer zeitweiſe und zur Unzuſtändigkeitserkenntnis der\nZeit der That offen ſtehenden Straftammer unzuläſſig, wenn\nö Rerpo Kenntnis des Thting die That, welche der Eröffnungsiervaon beſchluß als D. auffaßt, ſich in\ne\nvor- revel erweiſt,\ngeſchobenen Riegels mittels eines ſ. Unzuſtändigkeitserkenntnis.\nWerkzeuges, kein D. mittels falſchen Dolus (St. G.B. §. 59).\nSchlſſels . 294 D. bei der Begünſtigung. Kenntö in .243 Hf. 4, Lenſ. Teans⸗ nis von der konkreten Geſtaltung\nportgegenſtände, welche unberech⸗ der 4. Beginſthung\ntigterweiſe und ohne der Güter⸗ D bei d\nexpedition übergeben zu ſein, in em Hausfriedensbruche,\neinen Eiſenbahnwaggon gebracht O.5 * hen aus 8. 9 des\nſiꝙSgd243 bei Vergehen aus §.\nD. im Rückfalle. Unanwend⸗ Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni\nbarkeit des §. 244, wenn zur 1884,\nZeit der Verübung des neuen D. ſ. Sprengſtoffe.\ndie Strafe des vorausgegangenen, Duell,\nund zwar bevor das darauf be⸗ ſ. Zweikampf.\nzügliche Erkenntnis die Rechts⸗ Durchſuchung und Beſchlagnahme\nkraft beſchritten hatte, verbüßt 21 im Strafverfahr en (St. P.O.\n88. 94—111).\nD. gegen Angehörige (§. 247 ů\nAbſ. 1). Der Antrag keine Vor⸗ ader veſnrdend Beſtztum in\nausſetzung bei dem D. von Ge⸗ Sinne des §. 104 312\nwerbegehilfen oder Geſellen, welche W Ge ſtt d\nmit dem Beſchädigten in häus- 5 endar von 4˙ uher\nlicher Gemeinſchaft leben. 14 urch Gendarmen im Wege der\nů Präventivpolizei ohne die VorausIdeale Konkurrenz zwiſchen D. der St. P. O 44\nund dem Vergehen aus §. 9 des ſig de ö ute der beeideten\nSprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni ende Befugnis der beeide\n1886. gtoftzete a Privatforſtaufſeher in Preußen,\nſ. Sprengſtoffe. aus eigener Entſchließung bei dem\nMundraub aus §. 370 Ziff. 5 ſhlagnahn eine D. beri bun9\nauch anwendbar, wenn die Ent⸗ agnahme der zur Begehung\nwendung geſchah zum alsbaldigen des Diebſtahles geeigneten WerkVerbrauche nicht durch den Thäter, zeuge vorzunehmen, auch wenn\nſondern durch andere. . 371 der Gemeindevorſteher „zugeAnwendbarkeit des §. 252 Dunamit worden iſt. 270\nSt.G.B.'s (raubähnlicher Dieb⸗ ynam\nſtahl) auf Mundraub und den ſ. Sprengſtoff.\nSachregiſter. 440\nnahme (St. P.O. 88. 477—\nE 480).\nBedeutungsloſigkeit der VorEhe. Eheſchließung. ladung eines Intereſſenten zum\nBedeutung des Standesregiſters Termine aus §. 478 Abſ. 2\nfür die Eheſchließung, St. P.O. für die Verpflichtung\nſ. Standesregiſter. desſelben zur Tragung der Koſten\nEhrengericht. ö des Verfahrens auf E. 19\nMitwirkung bei dem E. als Einziehung von NachdrucksexemBeihilfe zum Zweikampfe, plaren keine Strafe, ſondern Priſ. Zweikampf. vatſicherungsanſpruchh.. 324\nEhrenkränkung, Unzuläſſigkeit der E. in Nachſ. Beleidigung. drucksſachen wegen Mangels eines\nEid, darauf gerichteten Antrages, auch\nſ. Meineid. wenn der Strafantrag geſtellt iſt\nEigemz⸗ ſtrafbarer (St. G.B. ö 32⁴\n§. 284 — 302 d). Eiſenbahnen.\nVereitelung der drohenden Gefährdung des TransZwangsvollſtreckung(§.288), portes auf einer E. (St. G.B.\nſ. Zwangsvollſtreckung. 88. 315. 316. 319).\nWegnahme der eigenen Anwendbarkeit auf Lokomotivbeweglichen Sache (§. 289), bahnen, welche zu induſtriellen\nſ. Wegnahme. Zwecken im Privatintereſſe beUnberechtigtes Jagen (588. trieben werden und dem Publiö 292—295), kum nicht zugänglich ſind 380\nſ. Jagdvergehen. Entwendung, Erbrechen von BeUnberechtigtes Fiſchen u. hältniſſen,\nö h en Gerdde dungerpl ſ. Diebſtahl.\niſchen unter Anwendung explo⸗ ů\nhur des Spa ofeietzes von Eisinnfe unechven\neit des Sprengſtoffgeſetzes vom\n9. Dn 1884 n 00 Ern en St. G.B. 88. 253\nVerletzung fremder Ge⸗ Verhältnis der E. zur Wegheimniſſe (58. 299. 300), nahme der eigenen Sache (St. G. B.\nin, Eigentum 9. 2899). 339\nEigentum. Eigentumserwerb. Enteiten\nE. des Komiſſionäres an Wert⸗ ſ. Warenzei\nů ů zeichen.\npapieren, welche er auf eigenen\nNamen für den Kommittenten gekauft und bei dem Verkäufer liegen F\nhatte,\n. Einniehten Fallwild,\nEinbruch, Einſteigen, ſ. Jagdvergehen.\nf. Diebſtahl. Fälſchnug,\nEinziehung. Verfahren bei der ſ. Urkundenfälſchung. LegitimaE. und Vermögensbeſchlag⸗ tionspapiere.\nb. d R. G. Entſch. in Straff. IIII. 29\n45⁵5⁰0 Sachregiſter.\nFelddiebſtahl, der perſönlichen F. (Preuß.\nſ. Diebſtahl (Mundraub). Geſ. vom 12. Febr. 1850).\nFiſchen und Krebſen, unberech⸗ Befugnis der Polizeibeamten,\ntigtes (St.G.B. §. 370 Ziff. 4). Augenzeugen der Strafthat, welche,\nBegriff des unberechtigten F. um ſich dem Zeugniszwange zu\nö und .. 195 entziehen, die Namensnennung\nF. unter Anwendung von verweigern, zur Feſtſtellung ihrer\nSprengſtoffen, Perſönlichkeit zwangsweiſe vor die\nſ. Eigennutz, ſtrafbarer (St. G.⸗ Behörde zu führen 426\nB. §. 296). Fremde Sachen,\nFiſchöl, ſ. Unterſchlagung.\nſ. Zolldelikte. Friedensgefährdung (St. G.B. 88.\nForſtdiebſtahl. Forſtentwendung. 130. 130 a).\nEntwendung gefällten Holzes Begriff der „Staatsangelegenin Bayern als Forſtfrevel 383 heit“. Reichstagswahl als StaatsUnzuſtändigkeitserkenntnis der angelegenheit 169\nStrafkammer, wenn die That,\nwelche in dem Eröffnungsbeſchluſſe\nals Diebſtahl bezeichnet iſt, ſich G\nals Forſtfrevel erweiſt 383Gefährdung\nForſtfrevel, des Eiſenbahntransportes,\nſ. Forſtdiebſtahl. ſ. Eiſenbahnen.\nForſtreferendare. Gefangenenbefreinng (St. G.B. 88.\nF. in Preußen. Eigenſchaft als . 120 —122).\nForſtſchutzbeamte, Beförderung der Gefangenenſ. Widerſtand gegen die Staats⸗ entweichung durch Beamte,\ngewalt. ſ. Beamter.\nFrageſtellung Zuſammenrottung von mehr\nan die Geſchworenen, als zwei Gefangenen keine Vorſ. Geſchworene. ausſetzung des §. 122. 17\nFreiheit. Verbrechen wider die Geheimniſſe. Verletzung fremperſönliche §. (St. G.B. §§. 234 der G. (St.G.B. 58. 299. 300).\n—241). Begriff des „PrivatgeheimFreiheitsberaubung (St. niſſes“ und „Anvertrauens“.\nG. B. §. 239). Mitteilung unter der ausdrück\nKeine rechtswidrige Freiheits⸗ lichen Auflage der Geheimhaltung\nberaubung, wenn jemand durch oder unter Umſtänden, wo ein\nTäuſchung einen Beamten zu einer Intereſſe an der Geheimhaltung\nzwangsweiſen Siſtierung eines ſich ergiebt und dieſe ſtillſchweiDritten veranlaßt, welche der Be⸗ gend erfordert wird. 60\namte bei Kenntnis des wahren Recht des Familienhauptes zum\nSachverhaltes vorzunehmen be⸗ Strafantrage wegen Indiskretiorechtigt geweſen wäre. 426 nen des Arztes gegen FamilienNötigung (§. 240), angehöriggged60\nſ. d. Gehilfe,\nFreiheit, perſönliche. Schutz ſ. Beihilfe.\nö Sachregiſter. 451\nGeldrollen. den können (Hamburg), einem\nö Urkundeneigenſchaft der mit Gerichte zur Beſchäftigung überBezeichnung des Inhaltes ver⸗ wieſen ſid 408\nſehenen Umhüllungen, Die Verhandlung über Ablehſ. Urkundenfälſchung. nung eines Richters in der HauptGemeingefährliche Verbrechen und verhandlung kein Beſtandteil der\nö —990. (St. G.B. §§. 306 kichter Mitwirkung des Be—330). richterſtatters bei der Entſcheidung\nBrandſtiftung (S§. 306 darüber zuläſſig. . 302\n—17⁵5 Gerichalchranber (G.B. G. §. 154).\nd. ähigkeit des G., wel\nEiſenbahngefährdung ucleih as Zeuge vemommen\n(88. 315. 316), worden iſtt 76\nſ. Eiſenbahnen. Unerheblichkeit der Mitwirkung\nVerletzung geſundheits⸗ eines unfähigen G. bei der Propolizeilicher Abſperrungs⸗ tokollführung in der Hauptvermaßregeln (58. 327. 328), handlung, wenn es ſich nicht um die\nſ. Abſperrungsmaßregeln. Nachweiſung eines Mangels durch\n— von Gegenſtänden das Sitzungsprotokoll handelt 76\ndurh einen G. im Vege der Gerichtsſtand (St. P.O. §. 7—21).\nPräventivpolizei G. der begangenen ſtrafbaren\n. Widerſtand gegen die ür\nStaatsgewalt. Eg „ 1\n. Gerichtsbarkeit über G. hinſicht⸗ Unzuläſſigteit bor berrragung\nlich der von ihnen im Civildienſe dei G. aus S. 12.Aſ. 2 St.R.O.\nbegangenen ſtrafbaren Handlun⸗ auf ein anderes der zuſtändigen\ngen. Bayern, Gerichte durch das gemeinſchaft. Zuſtändigkeit. liche obere Gericht nach ergangenem ö\nGerichtsaſſeſſor. Urteie 365\nBefugnis zur Vertretung des G. des Zuſammenhanges,\nAmtsrichters, welchem er zur Be⸗ ſ.Zuſammenhang der StrafLhertanng überwieſen iſt. Ham⸗ Gerichtv izich\nurg, ollzieher.\nſ. Gerichtsbeſetzung. Falſche Beurkundung darüber,\nGerichtsbarkeit, welches Objekt der G. zur Verſ. Zuſtändigkeit. ſteigerung gebracht hat,\nGerichtsbeſetzung (G.V. G. 58. 61 ſ. Beamter.\n—69; St. P.O. §§. 22—32). Geſchworene. Verfahren vor\n5 Unfähigkeit des Gerichtsſchrei⸗ dem Schwurgerichte (St. P. O.\ners, ö 88. 276—317).\nſ. Gerichtsſchreiber. Entſcheidung über den Eintritt\nStellung der Gerichtsaſſeſſoren, eines Ergänzungsgeſchworenen an\ndie in einem Rechtsgebiete, in Stelle eines während einer\nwelchem Richter nur durch ſtändig Hauptverhandlung ausgeſchiedeangeſtellte Richter vertreten wer⸗ nen Hauptgeſchworenen durch das\n29*\n452 Sachregiſter.\nGericht, nicht durch den Vorſitzen⸗W Geſellſchaft,\nden )ß 191 ſ. Handelsgeſellſchaft.\n\nKeine Normverletzung, wenn Geſichtspunkt, veränderter der\nder Antrag, den G. einen Kom⸗ Anklage (St. P.O. §. 264),\nmentar zum Strafgeſetzbuche und ö ſ. Urteilsfindung.\nden Text eines beſtimmten Ge⸗ Geſinde.\n\nö ſetzes in das Beratungszimmer Hausfriedensbruch des G. gegen\nmitzugeben, abgelehnt wird 248 die Herrſchaft, ö\nFrageſtellung im Falle des §. 4 ſ. Hausfriedensbruch.\nZiff. 3 St.G. B.s wegen Ver⸗ Strafbarkeit der Zuwiderhandübung einer That im Auslande, lungen gegen §. 1 des preuß.\nwelche nach den dortigen Geſetzen. Geſetzes v. 24. April 1854, die\nmit Strafe bedroht iſt „ 229 Dienſtpflichten des G. betr., als\n\nFrageſtellung bei Anſtiftung Vergehnn . 93\nnicht bloß darüber, daß der Haupt⸗ Gewalt,\nthäter von dem Anſtifter zur ſ. Nötigung.\n\nHamwtthat beſtimmt worden iſt. Gewerbedelikte auf Grund der\nſondern auch darüber, daß jener Gewerbeordnung v. 21. Juni\ninſolge der Anſtiftung die That 1869 (Redaktion v. 1. Juli 1883).\nauch wirklich begangen habe 234 Verhältnis der gewerblichen\n\nFrageſtellung bei Anſtiftung. Arbeiter (88. 105—120 A)\nWiderſpruch, wenn durch Bejah⸗ ſ. Arbeiter.\nang der Frage feſtgeſtellt wird, Unanwendbarkeit des §. 147\ndaß zwei verſchiedene Perſonen Ziff. 1 Gew. O. auf einen in Bayern\nnacheinander jeder ſelbſtändig den⸗approbierten Bader, welcher die\nſelben Thäter angeſtiftet haben. landesgeſetzlichen Vorſchriſten über\nNotwendigkeit des Ansdruckes des Ausübung ſeines Gewerbes überZuſammenwirkens in der Frage ſchreitet 259\n\n121 ————\n\nZulaſſgtiteiner Wfsfrage auf Se einde (S. O. S. 8.247\n\nTötung, wenn die Hauptfrage auf Abſ. 1)\n\nMord gerichtet iſt . . 344 I Diebſtahl\n\nworteten Stage putſſi. — Gewerbeſteuervergehen (Preuß.\nGewerbeſteuergeſetz vom 30. Mai\n\ndurch dieſelbe die Vorausſetzungen 2\n\nder in der Anklage enthaltenen 1 Handel mit unbeweglichen\n\nStrafthat nicht erſchöpft wer Sachen, welcher von einem ein\nReviſion gegen Urteile der Wirn der Siener i ſehenden\nSchwurgerichte. Einlegung bei Gewerbe nicht unterworfen 436\ndem Vorſitzenden nach beendigter ewerbe nicht unterworfen\nSchwurgerichtsperiode,\n\nſ. Reviſion. ö H\n\nGeſellen als Geſinde (St. G.B.\n§. 247 Abſ. 1), Hamburg, freie Stadt.\nſ. Diebſtahl. Stellung der Gerichtsaſſeſſoren,\nSachregiſter. 453 ö\nwelche einem Amtsgerichte zur H. des Geſindes gegen die\nBeſchäftigung überwieſen ſind, Herrſchaff. 189\n\nſ. Gerichtsbeſetzung. Ein Schiff als Wohnung, GeHandelsbücher, ſchäftsraum oder befriedetes Beſ. Bankerott. ſitzzrinimm . 312\nHandelsgeſellſchaften, offene. Dolus bei dem H. . 313\nHaftbarkeit der Mitglieder für Heranusforderung,\ndie Buchführung und Bilanz⸗ ſ. Zweikampf.\nziehung. . 308 Hoch⸗ und Landesverrat (St. G.B.\nHandelszeichen, §. 80—93).\nſ. Warenzeichen. Aus dem Inlande bezogene\n\nHandlung, ſelbſtändige, landesverräteriſche Mitteilungen\nſ. Konkurrenz. an eine ausländiſche Regierung\n\nHauptverfahren. Entſcheidung im Inlande verübt, auch wenn\nüber deſſen Eröffnung (St. ſie vom Auslande aus abgeſendet\nP. O. 5§. 196—211). wurden (§. 92 Ziff. 1). 337\n\nWiederaufnahme der Klage auf Holzdiebſtahl, ö\nGrund neuer Thatſachen und ſ. Forſtdiebſtahl.\nBeweiſe nach rechtskräftig abge⸗ Hypothekenſchätzer in Bayern.\nlehnter Eröffnung des H. Unan⸗ Rechtserheblichkeit ihrer ſchriftwendbarkeit der Formvorſchriften lichen Taxationen,\nüber Wiederaufnahme eines durch ſ. Urkundenfälſchung.\nrechtskräſtiges Urteil geſchloſſenen\n\nö Verfahrenns. 295 2\n\nHauptverhandlung (St. P.O. 88.\n\n212—275). Jagdvergehen. Jagdpolizeiver\nBeweiserhebung. gehen (St. G.B. §§. 292— 295.\n\nBefugnis des Richters, von 368 Ziff. 10).\nAmts wegen die Vervollſtändigung Ausdehnung des Jagdrechtes\ndes Beweiſes anzuordnen 158 auf natürlich eingegangenes Wild\n\nBeweisanträge (§. 243), (Fallwild) oder Beſtandteile des\nſ. d. ſelbeen 84\nHerbeigeſchaffte Beweis— Unanwendbarkeit des Jagdrechmittel (§. 244), tes auf abgeworfene Geweihe jagdſ. Beweismittel. barer Tierer 84\n\nZeugenvernehmung (§8. Untreue durch Okkupation von\n249— 252), Tieren, welche dem Jagd⸗ oder\nſ. Zeugen. Fiſchereirechte eines Dritten unterUnzuſtändigkeitserkennt⸗ worfen ſidd.195\nnis (§. 270), „Betroffen werden“ im Sinne\nſ. d. des §. 368 Ziff. 10 identiſch mit\n\nProtokoll über die H. (58. „Betreten werden.. 57\n\n271—274), Intellektuelle Urkundenfälſchung,\n\nſ. Protokoll. ſ. Urkundenfälſchung.\n\nHausfriedensbruch (St. G.B. Jutereſſe, berechtigtes,\n\n§. 123). ſ. Beleidigung.\n4⁵⁴4 Sachregiſter.\nInden. ö Ideale K. zwiſchen Wegnahme\nFortdauernde Anwendbarkeit der eigenen Sache (St. G. B.\ndes §. 71 des preuß. Geſetzes §. 282) und Körperverletzung,\nvom 23. Juli 1847 über die Ver⸗ ſ. Wegnahme der eigenen\nhältniſſe der Juden in Beziehung Sache.\nauf die Annahme ausländiſcher Desgl. zwiſchen Nötigung und\nJ. als Rabbiner und Synagogen⸗ Körperverletzung,\nbeamſdté I) 207 ſ. Nötigung. ö\nMehrmalige Übertretung des\nK Verbotes des Truckſyſtemes als\nRealkonkurrenz,\nKaufmann. ſ. Arbeiter.\nPflicht zur Buchführung und Kontrebande\nBilanzziehung,\nſ. Bankerott ſ. Zolldelikte.\nKommiſfionür. Körperverletzung und MißhandEigentumserwerb an für den imeg (St. G.B. 58 223 —233).\nKommittenten angekauften Sachen, ntragsrecht des Vaters aus\nſ. Unterſchlagung. 8. 232 auch nach dem Tode des\nKonfiskation, verletzten Hauskindes. 115\nſ. Einziehung. Konturrenz der K. mit WegKonkurrenz ſtrafbarer Hand- nahme der eigenen Sache (St.\nlungen. Fortgeſetztes Delikt G.B. J. 289) oder Nötigung x\nBedeutung des Entſchluſſes für Koſten des Verfahrens (St. P.O.\nden Begriff der ſelbſtändigen Hand⸗ 88. 496—506).\nlungz 291 Zeitpunkt der Entſtehung des\nIdeale K. zwiſchen dem Ver⸗ Erſatzanſpruches des Fiskus auf\ngehen aus §. 9 des Sprengſtoff⸗ die Koſten gegen den Verurteilten. ö\ngeſetzes vom 9. Juni 1884 und Strafbarkeit von ScheinveräußeDiebſtahl, rungen zur Vereitelung der Koſtenſ. Sprengſtoffe. einziehung von dem Verurteilten\nGeſetzes⸗K. zwiſchen §. 9 des 138\nSprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni Unanwendbarkeit des §. 500 auf\n1884 und §.367Ziff. 5 St. G.B.'s, die Verurteilung einer als Zeuge\nſ. Sprengſtoffe. vernommenen Perſon in die Koſten\nIdeale K. zwiſchen Kontre⸗ des Verfahrens wegen wechſelö bande und dem Vergehen aus ſeitiger Beleidigung. . 421\n§. 328 St. G.B., Verpflichtung des Fiskus zur\nſ. Abgaben und Gefälle. Koſtenzahlung im objektiven EinIdeale K. zwiſchen Zolldefrau⸗ ziehungsverfahren 19\ndationen und anderweiten De⸗ Unanwendbarkeit des §. 497\nlikten.. Notwendigkeit der Er⸗ auf die Einziehungsintereſſenten\nkennung auf die Defraudations⸗ 19\nſtrafe, ö Zuläſſigkeit der Reviſion gegen\nſ. Zolldelikte. die Verurteilung in die Koſten,\nSachregiſter. 45⁵5⁵\nauch wenn der Verurteilte nicht Markeuſchutz,\nder Beſchuldigte iſt. 211 ſ. Warenzeichen.\nö Krebſen, Materieen des Landesſtrafſ. Fiſchen. rechtes (Einf.⸗Geſ. z. St. G.B.\nKüſter. vom 30. Auguſt 1871 Art. 2),\nDer K. als Beamter, Landesſtrafrecht.\nſ. Beamter. Mecklenburg⸗Schwerin, Großherzogtum.\nL 3 aihbchallunger 0. Viehʒ\nurückbehaltungsrecht,\nLandesſtrafrecht. ſ. Wegnahme.\nNatur der in Kraft gebliebenen Meineid und Falſcheid (St. G.B.\npreußiſchen Geſetze, welche Ge⸗ 85. 153—163).\nfüngnis androhen als Übertre⸗ Unzuläſſigkeit der Erkennung\ntungen, auf Unfähigkeit der Zeugnisab. übertretungen. legung wegen Verſuches und BeiLandesverrat, hilfe zum MMMu. 76\nſ. Hochverrat. Zuſtändigkeit der Behörde zur\nLärm, ruheſtörender, Abnahme der eidesſtattlichen Verſ. Unfug, grober. ſicherung (§. 156) nicht im konLeben. Verbrechen und Ver⸗ kreten Falle, ſondern nur nach\ngehen wider das L. (St. G.B. dem Gegenſtande der Verſicherung\n88. 211—222). erforderlicch.. 161\nMord und Tötung (58. Befugnis des Standesbeamten,\n211—217), eine eidesſtattliche Verſicherung\nſ. Tötung. auch über ſolche Umſtände abzuLegitimationspapiere. Fälſchung nehmen, welche nur für den Erlaß\nder L. (St. G.B. §. 363). des Aufgebotes, nicht aber für den\nBegrifflicher Unterſchied von Beſtand der zu ſchließenden Ehe\nUrkundenfälſchung und Fälſchung von Erheblichkeit ſind.. 161\nvon L. Der Taufſchein der Braut Meſſer.\nals L., wenn derſelbe lediglich in Gebrauch des M. bei einem\nder Abſicht, ein glückliches Zu⸗ Angriffe,\nſammenleben in der Ehe zu übertretungen.\nſichern, nicht um die Ehe ſelbſt Millhür erichte.\nherbeizuführen, hinſichtlich des Zuktändigkeit der M. über GenAlters der Braut gefälſcht wird 65 darmen in Bayern,\nLohnauszahlung. . Zuſtändigkeit.\nL. an die Arbeiter, Mißhaudlung,\nſ. Arbeiter. ſ. Körperverletzung.\nMord (St. G.B. §. 211),\nM ſ. Tötung.\nMagazine, Muundranb (St. G.B. §. 370 Ziff.5),\nſ. Brandſtiftung. ſ. Diebſtahl.\nö Malzſtenervergehen, Muſterſchutz,\nſ. Brauſteuervergehen. ſ. Urheberrecht.\nů\nx\n4⁵56 Sachregiſter.\nMutter, uneheliche. Verpflichtung des Fiskus zur\nBezeichnung einer unrichtigen Tragung der Koſten des VerPerſon als Vater ihres Kindes. fahrens auf Einziehung von NachEinfluß auf den Perſonenſtand. drucksexemplaren im Falle der\nBayern, Freiſprechung des Nachdruckers,\nſ. Perſonenſtand, auch wenn derſelbe nach §. 478\nSt. P.O. zum VerhandlungsterN mine geladen war. 19\nVerfahren bei Einziehungen im\nNachbildung, Nachdruck, objektiven Verfahren,\nWcre\n0 — imEntwendung von N. Baiſſe. fremder Geheim\n. Diebſtahl. ſ. Geheimniſſe.\nNohrungämittelverkehr Geſeb v. Ordnung. Verbrechen und Ver14. Mai 1879, den Verkehr mit gehen gegen die öffentliche\nNahrungsmitteln betr.). Ordnung (St.G.B. 88. 123\nBicreſal Ve .— zum —145)\niere als Verfälſchung.. 97 3671\nWart (St.P.O. 38. 435 f. A„\n—446).\nTeilnahme an unerlaubBuße Buße Berechtigten, ten Verbindungen (S. 128.\n. .. Viße. 129\nNe bis in idem. ſ. Verbindungen, unerlaubte\n„Identität der That, wenn durch Friedensgefuhrdun 9 (88.\ndieſelbe Handlung verſchiedene 130. 130 a)\nPerſonen als getäuſcht oder be⸗ f d.\nſchädigt ſucceſſive bezeichnet wer⸗ Oſterreich⸗Ungarn.\nde. . .... u Staatsverträge mit O.⸗U.,\nUnzuläſſigkeit einer Erneuerung ſ. Staatsverträge\ndes Verfahrens wegen Beihilfe,\nwenn Angeklagter bereits von der\nfreigeſprace 4 nämlichen That P\nfreigeſprochen iſt . . 146 Perſonenſtand. Verbrechen und\nNötigung St.G B. 8.2400. Lergeben in Beziehung auf\nN. möglich durch Gewalt ohre den P. (St.G.B. 58. 169. 170).\nAufwendung phyſiſcher Kraft und Veränderung des P. nach bayemittels Unterlaſſung 49rriſchem Landrechte dadurch, daß\nUnwiderſtehlichteit der Gewalt die Mutter eines unehelichen Kin⸗ x\nkein Erfordernis 4 des der Pflegſchaftsbehörde fälſchIdeale Konkurrenz zwiſchen N. lich eine Mannsperſon als Vater\nund Körperverletzung. . 404 bezeichnet und der Bezeichnete ſich\ngaerichtlich zur Vaterſchaft bekennt\n129\nObjektives Strafverfahren (St. Pfändungsrecht.\nG.B. §. 42). Baurückbehaltungsrecht auf Grund\n— ———— aregiſter. 4657\ndes Pf. an Vieh in MecklenburgSchwerin, überhaupt im Gebiete ben 3.oiner oder Spnagogenf Wernan Rechtes, eim ſ⸗ Jud\nſ. Wegnahme der eigenen S en.\nPflegeeltern. Plegekinper ache. Abſchluß von Auswanderungsſ. Sittlichkeit verträgen ohne Konzeſſion, ö\nwuun: Auswanderung.\nö‚ ung zollamtlicher P., trafbarkeit der Zuwiderhand⸗ ö\nauen\nFortdauernde Befugnis der P Dienſtpflichten des Geſndes di\nim Won der Gegenſtänden . Geſinde.\nege der Präventivpolizei Natur der neb\nohne die Borausſeßungen einer in Kraft irmin BeſimBeſchlagnahme aus der St. P. O mungen, welche Gef fZeſtimWegnahme des Stockes welcher drohen als Übertr amten anzum Schlagen gebraucht werden ſ. Ubertretun Hen.\nſoll, durch den Gendarmen 44 Pflegekinder im Sin d\nBefugnis zur Siſtierung behufs Landrechtes ne des\nZengen. w acher beN eines . Sinlichkeit.\nö eugen er die Nennung Eigentumsrecht an im Frei\nPrivemivpolizei verweigert 426 amteſf Diehſe Tauben, drein\n. Polizei. ———\nPreßdelikte (Geſetz v. 7. Mai Privatforſtaufſeher\n7. 18 i ů ö\n5 Red — Verantworlichtel Hwal egen die Staatse. edakteures ei *\nMangelnde Befugnis zum Straf⸗ Privatpfändung, ö\nantrage wegen beleidigender An⸗ ſ. Wegnahme der eigenen Sache.\nor gegen die Zeitſchriſt 126 Protokoll über die Hauptverli erurteilung des verantwort handlung (St.P.O. 88. 271\naulſig wegendh aus §. 21 nur —274).\nig wegen Fahrläſſigkeit, ni Protokollfü\nwegen der durch den Arnite ver⸗ mfchigenGericteſ her Manübten Strafthat. Kein Anſpruch gel des Urteiles chreiber Merg\ndes Beleidigten auf Gewihrung ö Zulä „ .. 76\nder Publtafenstefiants. 319 Aliosei ener Rochhott\ngnis. 319 der ů\nö Preußen, Königreich. Warſheden u WenſWftacStellung der Forſtreferendare dem ae en 1en dem P., nachö und beeidigten Forſtaufſeher als ſelb auf den Mangel derSorſſcußbeante als ſelden deſeckir menſtonsoese r\nWheriandgegendie Snats- Poinialtenemittr. 551\ngewalt. or.\neiſter als Beamte, in Aaler Kont ei Kontrabande\nBeamter. rrenz mit dem\nAnſtellung ausländi Vergehen aus §. 328 St. G.B.“s\ng ausländiſcher Juden ſ. Abgaben und Gefülle.\nö —\n458 Sachregiſter. ö\nRinderpeſt. Abwendung der R.\nR 91 Weai 1 7. April 1869 und\n21. Mai 1878),\nſ. auch Abſpenungsmaßregeln\nWennde n Baden als Beurkun⸗ w an Srrencurterr u.\nayern zum eigenen Bedarfe\ndungsbeamter. (Bekanntmachung des bayeriſhen\nſ. Standesregiſter. Staatsm. des Inneren v. 2. Jan\nRaub (St. G.B. §58. 249—252). 1882 §. 4). Eigentum des EinAnwendbarkeit des §. 25²2 auch führenden an dem eingeführten\nauf Felddiebſtähle aus §. 18 des Vieh keine Vorausſetzung 300\npreuß. Feld⸗ und Forſtpolizei⸗ Rückanuwendung der Strafgeſetze\ngeſetzes vom 1. April 1880 391 ſ. Strafgeſetze\nRechtserheblichkeit Rückfall.\nvon Thatſachen, Diebſtahl im R.,\nſ. Urkundenfälſchung. Beamter ſ. Diebſtahl.\nGtent RG Ruheſtörung,\nechtsmittel,\n1. Rebiſton. ſ. Unfug, grober.\nRedalteur, verantwortlicher, ö\nſ. Preßdelikte. S\nReichstagswahlen\nals Staatsangelegenheiten Sachbeſchädigung (St. G.B. 88.\nſ. Friedensgefährdung. 303 —305).\nRetentionsrecht, Verletzung der Subſtanz als\nſ. Wegnahme der eigenen Sache. Waar hirermel eie 910 BertReviſon (6t .O. 88, 4—Bach. ar eires Stawertes aus den\nUnzuläffigteit ener Reviſions⸗ Fachſüulen genommen und daeinlegung gegen Erkenntniſſe des durch der Zwec des Werkes vorSchwurgerichtes außerhalb der übergehend beeinträchtigt wird 27\nDauer der Sitzungsperiode bei 8 igt wir\ndem Vorſitzenden des Schwur⸗ Sachen, fremde,\ngerichtes, deſſen Urteil angefochten S .. Unterſchlagung.\nwird.. 156 Sachſen⸗Gotha, Herzogtum.\nZuläſſigkeit der R. gegen Ver⸗ Jagdrecht an Fallwild und aburteilung in die Koſten des Ver geworfenen Geweihen,\nfahrens, auch wenn der Verur⸗ . Jagdvergehen.\nteilte nicht der Beſchuldigte iſt Salicylſänre,\n211 als Fälſchungsmittel,\nUnzuläſſigkeit der R. gegen ſ. Brauſteuervergehen.\nfreiſprechende Urteile, wenn da⸗ Schiff.\ndurch die Rechtsſphäre des An⸗ Sch. als Wohnung, Geſchäftsgeklagten auch nicht in Neben⸗ raum oder befriedetes Beſitztum,\npunkten beeinträchtigt iſt. 324 ſ. Hausfriedensbruch.\nSachregiſter. 459\nSchligeteir nehmigung, welche dem Stellverebrauch eines Meſſers bei einer treter des Beſitzers erteilt iſt, zu ö\nSch. (St. G.B. §. 367 Ziff. 10), Gunſten des Beſitzers ſelbſt 22\nſ. Ubertretungen. „Im Beſitze betroffen werden“\nSchlüſſel, falſcher, in §. 9. Jedes wiſſentliche Inne0 Diebſtahl. haben von S., ohne daß es auf\nSchlußnoten, die Art der Entdeckung des un8 0 genehmigten Beſitzes ankommt\nmnggel, 35. 46\n. Zoldeltte Anwendbarkeit des §. 9 auf\nSchrifteigentum, denjenigen, welcher namens des\nSdriltiriche der Berl mit Erlaubnis verſehenen Bech — e, deren Verleſung, ſitzers als deſſen Vertreter den\nſ. Beweismittel, herbeigeſchaffte. Beſitz ausüubt 90\n1 Dolus bei §. 9. Nicht das\nſ. Geſchworene. Bewußtſein der Rechtswidrigkeit\nSifid. Polizei zum Zwecke 46 — * Wumſt —\nas Bewußtſein der Umſtände,\nder Perſonenfeſtſtellung eines welche zum geſetzlichen ThatbeZerat Freihein, perſörlich —＋1 40 9˙ — Ii ber ö\ne des S. und dem\nSittlichkeit. Verbrechen u. Ver⸗ bolheilichr Genehmigung 35.46\ngehen wider die S. (St. G.B. Vorſätzliche Unterlaſſung der\nWüunzüchtige Handlungen Velasbnizeinholung. kein Eriee\nernisss\neltern x. ( 174 Pflege⸗ Geſetzeskonkurrenz zwiſchen §. 9\nBegriff von Pflegeeltern und nes verbolenes Fiſchn wit\nPflegekindern im Sinne des 305\nLandrechtes ind der mrul. 140 Ideale Konkurrenz des §. 9\nSitzungsprotokoll mit §. 367 Ziff. 5 StGB.s 22\nüher di Desgl. mit Diebſtahl (§. 242\nſ. Protokoll über die Hauptver⸗ St. G. B.\nhandlung. t. G.B.“Ss) * 14⁵\nSprengſtoffe.Verbrecheriſcherꝛc. Staatsangelegenheiten. ReichsGebrauch von S. (Geſetz vom muſ. dtiebensceſth bun St.,\n9. Juni 1884). „Friedensgefährdung.\nVorhandenſein der polizeilichen Staatsverträge.\nGenehmigung bei Beginn des Be⸗ Mene1806 mit Oſterreich vom.\nſitzes notwendig .. 35. 46 9. März 1868,\nBefugnis der Polizeibehörde ſ. Zolldelikte.\nzur Erteilung einer Erlaubnis, St. mit Oſterreich⸗Ungarn v.\nwelche außer dem juriſtiſchen Be⸗ 2. März 1877, betr. Herſtellung\nſitzer Juhrleute de (Ar⸗ einer Choben. von Altwaſſer\nbeiter, Fuhrleute) deckt.. 90 nach Chotzen,\nEinfluß der polizeilichen Ge⸗ ſ. Zolldelikte.\n—\nů\n460 Sachregiſter.\nHandelsvertrag mit Oſterreich⸗ Geſetzes vom 1. Juli 1881 zu\nUngarn vom 23. Mai 1880, erkennen iſttt. 249\nſ. Zolldelikte. Straftammer.\nStandesbeamter, Zuſtändigkeit der St. zur Abſ. Standesregiſter. urteilung von Forſtdiebſtählen\nStandesregiſter (Geſ. v. 6. Febr. wegen Anwendbarkeit eines ver1875). änderten Geſichtspunktes der AnFalſche Beurkundung von ſei⸗ klage oder wegen Zuſammenhanges\nten eines Standesbeamten, welcher 383\ndie ſtandesamtliche Urkunde durch Strafverfahren, objektives,\neinen Dritten aufnehmen läßt, ſ. Objektives Strafverfahren.\nohne dem Akte beigewohnt zu\nhaben 116 ＋\nBefugnis des Standesbeamten,\neine eidesſtattliche Verſicherung Tabakſtener (Geſ. vom 16. Juli\nauch über ſolche Umſtände abzu⸗ 1879).\nnehmen, welche nur für den Erlaß Vorausſetzungen des Falles aus\ndes Aufgebotes, nicht aber für §. 36 Abſ. 1, „daß der Betrag\nden Beſtand der zu ſchließenden der vorenthaltenen Steuer überEhe von Erheblichkeit ſind 161 haupt nicht feſtgeſtellt werden\nFalſche Einträge eines als kannr/.... 346\nSchreibgehilfe des Standesbeam⸗ Einfluß des Umſtandes, daß\nten (Bürgermeiſters) beſtellten gemäß §. 6 eine Ermittelung der 4\nbadiſchen Ratsſchreibers in das zu vertretenden Gewichtsmenge\nSt., kein Vergehen aus §. 348 ſtattgefunden hat, bei der nach\nSt. G. B.́s. .393 §. 35 Abſ. 2 erfolgenden ErStauanlagen. malittelung des vorenthaltenen\nBeſchädigung von St., Steuerbetrages. 346\nſ. Sachbeſchädigung. Tauben,\nStempelſteuer, ſ. Diebſtahl.\nTaufzengnis,\nſ. Urkundenſtempel. 4 ö\nals Legitimationspapier,\nE Eeen Oenete. Teinaim\n„Brauſteuervergehen. Gewerbe⸗ me. Tei S\nſtenervergehen. Tabalſteuer. Teilnahme. Teilnehmer (St. G.B.\nUrkundenſtempel 38 509\nö T. desjenigen an dem BeamtenStrafantrag, Strafverfolgungs- vergehen aus §. 332, welcher\nantrag, einem Beamten ohne Abſicht, denſ. Antrag auf Strafverfolgung. ſelben zu einer pflichtwidrigen\nStrafgeſetz. Handlung zu beſtimmen, ein GeUnanwendbarkeit des §. 2 ſchenk angeboten hat.. 181\nAbſ. 2 St. G.B.s auf Fälle, wo Das Bewirken einer falſchen Benach dem 1. Oktober 1885 wegen ö urkundung aus §. 271 St. G.B.“s\nVerfehlungen gegen die Beſtim⸗ ö als T. an der falſchen Beurkunmungen über Schlußnoten und dung ſeitens des Beamten aus\nReechnungen in Abſchn. II des S. 34W0.52\nö Sachregiſter. 461\nThatſachen, rechterhebliche, ö Unbefugtes Fiſchen oder\nſ. Urkundenfälſchung. Beamter Krebſen (§. 370 Ziff. 4),\n(falſche Beurkundung). ſ. Fiſchen. ö\nTötung und Mord (St. G.B. 58. Unbranuchbarmachung,\n211—222). ſ. Einziehung. Objektives StrafZuläſſigkeit einer auf Tot⸗ verfahren.\nö ſchlag gerichteten Hilfsfrage, wenn Unfng, grober (St. G.B. §. 360\ndie Hauptfrage die geſetzlichen Ziff. 11).\nMerkmale des Mordes enthält. Die Anwendbarkeit des §. 360\nMord ein ſelbſtändiges Delikt Ziff. 11 nicht notwendig dadurch\noder nur erſchwerter Totſchlagꝰ ausgeſchloſſen, daß die Ruheö 344 ſtörung innerhalb eines WohnTransvortgefährdung, hauſes erfolht. . 366\nſ. Eiſenbahnen. Unterbrechung\nTruckſyſtem, der Verjährung,\nſ. Arbeiter. ſ. Verjährung.\nUnterſchlagung (St. G.B. §. 246).\nU. gegen Angehörige,\nſ. Diebſtahl.\nUbertretungen (St. G.B. 58 1. U. von Wertpapieren, welche\n360 —-370). ein Kommiſſionär auf eigenen\nNatur der in einem neben dem Namen für den Kommittenten\nö St. G.B. in Kraft gebliebenen gekauft und bei dem Verkäufer\nö preußiſchen Geſetze mit Gefängnis liegen hat, als fremde in ſeinem\nbedrohten ſtrafbaren Handlung Gewahrſam befindliche Sachen\nals . 93 178\nGrober Unfug und ruhe⸗ U. durch Okkupieren von Tieſtörender Lärm(S§.360Ziff.11), ren, welche dem Jagd⸗ oder\nſ. Unfug, grober. Fiſchereirechte eines Dritten unterVorſchriftswidrige Auf— worfen ſind.195\nbewahrung von Spreng- Unterſuchungskoſten,\nſto ffen ꝛc (§. 367 Ziff. 5). ſ. Koſten des Verfahrens.\nIdeale Konkurrenz mit §. 9 Untrene (St. G.B. §. 266).\ndes Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni Begriff des „Bevollmächtigten“\n1884, 195⁵5\nſ. Sprengſtoffe. Unanwendbarkeit des §. 266\nGebrauch des Meſſers bei Ziff. 1, wenn das abſichtliche\nbei einer Schläger ei (§. 367 Handeln des Vormundes zum\nZiff. 10). Nachteile des Bevormundeten in\nFür das Begriffsmerkmal des einer Angelegenheit ſtattgefunden\n„Angriffes“ die Beteiligung meh⸗ hat, für welche wegen kollidierenrerer keine Vorausſetzung 3 den Intereſſes des Vormundes\nBetroffenwerden auf ein Pfleger beſtellt worden iſt 333\nfremdem Jagdgebiete (§. 368 U. bezüglich eines WechſelforZiff. 10), mulares als „Vermögensſtück“,\nſ. Jagdvergehen. welches von einer Perſon als\n462 Sachregiſter.\nAcceptant gezeichnet und einem ſitzes eines zur Preisbewerbung\nanderen zur Diskontierung über⸗ vor der Prüfungskommiſſion des\ngeben worden iſt 376 Landesgeſtütes vorzuführenden\nUnzuſtändigkeitserkenntnis Pferdes beſtätigt wird, als öffent(St. P.O. § 270). liche Urkunde. Ausſtellung desU. unzuläſſig, wenn die That, ſelben namens der „Gemeindewelche der Eröffnungsbeſchluß als verwaltunng. 367\n\nDiebſtahl behandelt hat, ſich in Taufſchein zwar öffentliche Ur⸗ 4\nder Hauptverhandlung als Forſt⸗ kunde, aber nicht zum Beweiſe\nfrevel erweiſſſtt 383 des Alters der Braut gegenüber\nUrheberrecht. dem Bräutigam beſtimmt. 65\nU. an Schriftwerken (Geſ. Rechtserheblichkeit einer von\nv. 11. Juni 1870). einem Hypothekenſchätzer in\nKoſten des objektiven Einzieh⸗ Bayern behufs Errichtung einer\nungsverfahrens. Stellung der Hypothek abgegebenen ſchriftlichen\nEinziehungsintereſſenten zur Ko⸗ Erklärung über den Wert von.\nſtenfrage, Liegenſchaften. Unterlaſſene Bei\nſ. Objektives Strafverfahren. fügung zu dem hypothekenamtUnzuläſſigkeit der Einziehung der lichen Protokolle oder zu einer\nNachdrucksexemplare, wenn der Notariatsurkunde 112\nVerletzte nur den Antrag auf Be⸗ Geldrollen, welche mit der Beſtrafung, nicht auch auf Einzieh⸗ zeichnung ihres Inhaltes und mit ö\nung geſtellt haat. 324 einem zu dieſer Bezeichnung in 4\n\nU. an Muſtern und Mo⸗ Beziehung gebrachten Namen verdellen (Geſ. v. 11. Jan. 1876). ſehen ſind, als beweiserhebliche\nDer Zeichner als Urheber eines Privaturkunden 71\nMuſters oder Modelles, welches U. desjenigen, welcher ſich eider Eigentümer einer gewerblichen nen falſchen Namen beigelegt hat,\nAnſtalt zu dem Zwecke hat an⸗ durch Ausſtellung der Urkunde\nfertigen laſſen, dasſelbe an einem unter dieſem falſchen Namen und\nWerke ſeiner Anſtalt nachzubilden Gebrauchmachen von derſelben zu\n219 dem Zwecke, die ſchon vorher be\nUrkundenfälſchung (St. G.B. 58. wirkte Täuſchung über ſeinen\n267— 280). Namen zu unterhalten 245\nFälſchung von Legitimations⸗ U. dadurch, daß jemand eine\npapieren (St. G.B. §. 363), Urkunde mit ſeinem Familien\nſ. Legitimationspapiere. namen und ſeinem Rufnamen\nAnbringung einer echten Plombe eine zweite Urkunde mit ſeinem\nan Stelle einer zufällig von ei⸗ Familiennamen und einem ande⸗ 0\nnem zollamtlich verſchloſſenen ren ſeiner Vornamen unterzeichKollo verlorenen ſeitens eines net, um den Schein hervorzuUnberechtigten, als Fälſchung ei⸗ rufen, als rührten beide Unterner öffentlichen Urkunde. 193 ſchriſten von verſchiedenen Per⸗ ö\n\nEin von der Ortspolizeibehörde ſonen her171\nin Bayern ausgeſtelltes Zeugnis, Auf dem Wege mechaniſcher\ndurch welches die Dauer des Be⸗ Vervielfältigung, namentlich des\n.\nSachregiſter. 463 „\nDiruckes, hergeſtellte und nur mit des Geſ. vom 29. Mai 1885\nö einer gedruckten Unterſchrift ver⸗ (§. 34 der neuen Geſetzesredak⸗ ö\nö ſehene Urkunde als beweiserheb⸗ tion), wenn nach dem 1. Oktoliche Privaturkunde 168 ber 1885 über Verfehlungen geNur Vorbereitungshandlung, gen die Beſtimmungen über\nnicht Verſuch, wenn die beab⸗ „Schlußnoten und Rechnungen“ „\nſichtigte U. mittels Anfertigung (Abſchn. II des Geſ. v. 1881)\n1 einer Urkunde auf mechaniſchem zu erkennen iſt, welche vor dieHerſ nung des 5 n. * d ſem Tage begangen wurden 249\nerſtellung des Holzſtockes un in St. P. O.\nAnfertigung eines Probedruckes me 25—205. St.d.\nvorgeſchritten iſt.. 212Bekanntmachung des U. im\nIntellektuelle u. Falle des §. 21 des Preßgeſetzes\nUnanwendbarkeit des §. 271, vom 7. Mai 1874,\nſhen 25 abe Wawiren Hal fal⸗ ſ. Beleidigung.\nen Beurkundung enthaltende iſſe für di n\nHandlung des Dritten ſich als dung deß freiſrcheaden U. 30\nTeilnahme an den vom Beam⸗ Iſſiareit ei 7\n315 Unzuläſſigkeit einer Ergänzung\nten vorſätzlich verübten Vergehen oder Anderung der Urteilsgründe\nö aus E 348 St. G.B.8. darſt durch den Vorſitzenden nach UnDie Feſtſtellung, daß der Be⸗ — 00 nis des Gerichetz nach\namte, von welchem die falſche Berkündun des U. offenſichtliche\nBeurkundung ausgeht, nicht vor⸗ i5⸗ 0 ů\nſätzlich gehandelt habe, keine Vor⸗ der Urteitsornel ſin Hericht en\nausſetzung der intellektuellen U. 5 267\n52 ö\nFaͤlſche Beurkundung dadurch be⸗ Urteilsfindung 1 Strafſachen.\nwirkt, daß eine die Urkunde vor⸗ Ne bis in idem\nbereitende Mittelsperſon getäuſcht ſſ.d. x\nwird, ohne daß die Täuſchung Veränderter Geſichtspunkt\nauf den beurkundenden Beamten der Anklage (St. P. O. §. 264).\nübergeet. 367 Unanwendbarkeit des §. 264 auf\nö Die Einträge der Gefangen⸗ den Mitangeklagten, welcher der\nwärter in Bayern in die Ver Begünſtigung des Thäters, um\nö zeichniſſe der Gefangenen und die ihm die Vorteile eines Verbrevon ihnen zu erſtattenden Anzei⸗ chens zu ſichern, für verdächtig\ngen über die Einlieferung über erachtet war, wenn der HauptNamen, Gewerbe ꝛc. des Gefan⸗ thäter nicht dem Eröffnungsbegenen als Beurkundungen im ſchluſſe gemäß eines Verbrechens,\nSinne des §. 271. . 334 ſondern eines Vergehens ſchuldig\nUrkundenſtempel. befunden wirtrd. 134\nReichsſtempelabgabe (Ge⸗ Zuſtändigkeit der Strafkammer\nſetze vom 1. Juli 1881 und für Forſtdiebſtähle im Falle der\n29. Mai 1885). Anwendbarkeit eines veränderten\nUnanwendbarkeit des §. 23 a Geſichtspunktes. 383\nSSwi\n464 Sachregiſter.\nV Einflußloſigkeit eines von dem\nVater ſchaft rechuicen Geſchtepues⸗ eaus\n— rechtlichen Geſichtspunktes, aus\nWahrheitswidrige Anerkennung welchem verurteilt iſt, auf die\nder unehelichen V. in Bayern, Dauer der Verjährungsfriſt 57\nſ. Perſonenſtand. Verletzung fremder Geheim niſſe\nVeränderung des rechtlichen Ge⸗ ſ. Geheimniſſe.\n5.9. 5. 260, Anklage (St. — . ——\n.O. §. „ Betrug.\nſ. Urteilsfindung. Vermögeusbeſchlagnahme,\nVerbindungen, unerlaubte; ſ. Einziehung.\nTeilnahme an denſelben (St. Vermögensſtücke,\nG.B. 58. 128. 129). ſ. Untreue.\nBegriff der Verbindung 273 Verſchleif der Sache.\nVergehen. Beweisanträge zum V.,\nNatur der in einem neben dem ſ. Beweisanträge\nSt. G.B. in Kraft gebliebenen Berſuch (St. G B. 85 43—46)\npreußiſchen Geſetze mit Gefäng⸗ Meinejdes\nV. des Meineides. Aberkennis bedrohten ſtrafbaren Hand nung der Zeugnisfühigkeit unzulungen als übertretungen. 93 lafſi 0 8 76\nBerjübrung (St. G.B. 58. 66—72. V. des Bankerottes vor erfolgUnterbrechung der V. durch ů\nter Zahlungseinſtellung . 41\nHandlungen, welche ein dem Amts⸗ Wder Urkundenfülſchung durch\ngerichte zur Beſchäftigung überwieſener Gerichtsaſſeſſor im Herteteng en (Solider auf 212 ö\nAnt des dete (Hau 90 Sih. ege (Holzdruch 21\neinem Rechtsgebiete (amburg)\nübernimmt, in welchem die Ver⸗ Wernarinn des von * ö\ntretung eines Richters nur durch ſ. Wegnahme der eigenen Sache.\nſtändig angeſtellte Richter erfol⸗Bieheinfuhr.\ngen darrrff.4»08 Ausnahmsweiſe Geſtattung der\nUnterbrechung der V. gegen wegen Gefahr der Rinderpeſt.\neinen Mitbeſchuldigten durch ei⸗ verbotenen B.,\nne gegen dieſen in Mitbeziehung ſ. Rinderpeſt. ＋\nſtehende richterliche Handlung Viehſeuchen,\ngegen den Beſchuldigten . 57 ſ. Abſperrungsmaßregeln gegen\nBeginn der Verjährungsfriſt anſteckende Krankheiten.\nnach erfolgter Unterbrechung nicht Vorſtandsmitglieder. ö\nam Tage nach, ſondern mit dem ſ. Aktiengeſellſchaft.\nAbſchluſſe der Unterbrechungs⸗ ö\nö handlung 57\nUnanwendbarkeit der dreimona⸗ Wé\ntigen Verjährungsfriſt aus §. 67\nauf Zolldelikte, welche mit einer Wahrung von Rechten und InStrafe von mehr als 150 Mark tereſſen,\nnicht bedroht ſindd..223 ſ. Beleidigung.\n4\nSachregiſter. 46⁵\nWarenzeichen. Schutz der Ware der Präventivpolizei in einer\n(Geſ. v. 30. Nov. 1874). Schlägerei den Streitenden die\nVollendung der „widerrecht⸗ Stöcke abnimmt, auch bei Nichtlichen Warenbezeichnung“. Her⸗ vorhandenſein der Vorausſetzunö ſtellung der Gefäße, in welchen gen aus §. 100 St. P. O. 44\ndie falſche Ware verpackt und W. gegen Forſt⸗ und Jagdverſendet werden ſoll... 388 beamte ꝛc. (S§. 117—119).\nWechſel. Forſtreferendare in Preußen\nMit einem Accept verſehene vermöge ihrer Dienſtſtellung nicht\nWechſelformulare als Vermögens⸗ zur Ausübung des Forſtſchutzes\nſtücke, ö berechtiit.. 215\nſ. Untreue. Beeidigte Privatforſtaufſeher\nWegnahme. iin Preußen nicht befugt, aus\nö W. von Gegenſtänden durch die eigener Entſchließung eine Durchö Polizei zur Verhütung ſtrafbarer ſuchung der Wohnung des ForſtHandlungen, diebes behufs Beſchlagnahme\nſ. Polizei. der zur Begehung des Diebſtahls\nWegnahme der eigenen beweg⸗ geeigneten Werkzeuge vorzunehlichen Sache (St.G.B. §. 289). men. Unerheblichkeit des UmW. aus dem Gewahrſam des ſtandes, daß dazu der GemeindeRetentionsberechtigten. Beurtei⸗ vorſteher „zugezogen“ wird 270\nlung des Retentionsrechtes nach Gefangenenbefreiung\nLandesrecht. Beſcheinigung des (58. 120—122),\nAnſpruches nach I. 20 § 541 ſ. d.\nö Pr. A.L. R's. 399 Wiederaufnabme des VerfahW. mit Gewalt; ideale oder rens (St. P.O. §§. 399—413).\nreale Konkurrenz mit Körper⸗ Zuläſſigkeit einer W. der Klage ö\nverletzung.. . 399 nach rechtskräftiger Ablehnung\nVerhältnis zur Erpreſſung 399 der Eröffnung des HauptverfahZurückhaltungsrecht aus einer rens auf Grund neuer Thatſachen\nberechtigterweiſe vorgenommenen und Beweismittel, auch ohne\nPrivatpfändung von Vieh im Wahrung der Formvorſchriften\nGroßherzogtum Mecklenburg⸗ über W. eines durch rechtskräfSchwerin bezw. im Gebiete des liges Urteil geſchloſſenen Hauptgemeinen Rechtes 405 verfahrens. 295\nWiderſtand gegen die Staatsgewalt (St. G.B.5§. 110 - 122). 3\nö W. gegen Beamte (§. 113).\nDie Abſicht des W. gegen einen Zahlnngseinſtellung,\nVoollſtreckungsakt oder einer Ver⸗ ſ. Bankerott.\nhinderung der Dienſtausübung bei Zeugen (St. P.O. §8. 48— 71).\ndem „thätlichen Angriffe“ gegen Eigenes Ermeſſen eines Beim Dienſte befindliche Perſonen amten, inwieweit die Pflicht zur\nnicht erforderlich. . 105 Amtsverſchwiegenheit ihm eine\nRechtmäßige Amtsausübung Auskunft als Z. verbiete. Bedes Gendarmen, welcher im Wege fugnis des Richters, den Z. auf\nE. d. R.O. Entſch. in Straff. IIII. 30\n21\n466 Sachregiſter.\nſeine Pflicht zur Amtsverſchwie⸗ Unanwendbarkeit der dreigenheit aufmerkſam zu machen 154 monatigen Verjährungsfriſt aus\n\nPflicht des Vorſitzenden, auf §. 67 St. G.B.s bei Vergehen\nErläuterung eines unbeſtimmten gegen die Zollgeſetze, auch wenn\nAntrages wegen Vernehmung von ſie ſich nach Höhe der Strafe als\nZ. in der Hauptverhandlung hin⸗ übertretungen darſtellen. 223\nzuwirjñcnnn316 Anwendbarkeit der inländiſchen\n\nö Aberkennung der Zeugnisfähig⸗ Geſetze gegen die auf einer Grenzkeit wegen Verſuches und Bei⸗ ſtation gegenüber dem Beamten\nhilfe zum Meineide unzuläſſig 76 eines exponierten deutſchen Zoll\nZolldelitte (Vereinszollgeſetz vom amtes erfolgte unrichtige Dekla1. Juli 1869). ration, auch dann, wenn die zur\n\nDie dem amtlichen Warenver⸗ Einfuhr beſtimmten Waren die\nzeichniſſe zum Vereinszolltarife deutſche Zolllinie nicht erreicht\nvorgedruckten ſog. Inſtruktions⸗ haben.4»10\npunkte als ordnungsmäßig er⸗ Anſchlußrecht der Verwaltungslaſſene Beſchlüſſe des Bundes⸗ behörde auch bei idealer Konkurrates. 321 renz der Kontrebande mit dem\n\nInſtruktionspunkt III (über Vergehen aus §. 328 St. G.B.'s.\n\nmechaniſche Gemenge zollpflich⸗ ſ. Abgaben und Gefälle.\ntiger Gegenſtände) als Beſtand⸗ Erſatz einer verloren gegangeteil des Warenverzeichniſſes 321 nen echten Plombe durch An\nZuſtändigkeit des Bundesrates bringung einer neuen,\nzur Erlaſſung dieſes Inſtruktions⸗ ö ſ. Urkundenfälſchung. ö\n\npunktes; derſelbe kein neuer Zurückbehaltungsrecht,\nZollſaz.... 321 ſ. Wegnahme der eigenen Sache.\n\n„Fiſchöl“ als unter Ziff. 266 3Zuſammenhang der Strafſachen\ndes Zolltarifes fallend . 321 (St. P.O. 88. 2—5).\n\nZeitpunkt der Vollendung einer Zuſtändigkeit der Strafkammer\nZolldefraudation. Bedeutung der für Holzdiebſtahlsſachen, welche\nBeteiligungsakte, welche dem mit anderen vor die Strafkammer\nÜberſchreiten der Zollgrenze vor⸗ gehörigen Sachen zuſammenhänausgegangen oder nachgefolgt ſind, gen 383\nals Begünſtigung.. 223 Zuſammenrottung,\n\nZuläſſigkeit der Strafe aus ſ. Gefangenenbefreiung.\n§. 146 Abſ. 3 V. 3.G.'s wegen Zuſtändigkeit.\nwiederholten Bandenſchmuggels, Richterliche Zuſtändigkeit\nauch wenn der jetzt zu beſtrafende überhaupt Gerichtsbarkeit).\n\nThäter die frühere That gemein⸗ Z. der Militärgerichte über\nſam mit anderen Perſonen als Gendarmen in Bayern rückſicht⸗ ö\nden gegenwärtig dazu verbun⸗ lich der im Civildienſte begangedenen verübt haat . . 362neen ſtrafbaren Handlungen 107\n\nZuläſſigkeit der Defraudations⸗ Sachliche Z. (St. P.O. 88.\nſtrafe neben der Strafe für ein 1—6).\ndamit ideal konkurrierendes an⸗ Zuſtändigkeit der Strafkammer\nderweites Delitt. 69 zur Aburteilung von Holzdiebö ö Geſetzesregiſter. 46⁷\nö ſtählen wegen Zuſammenhanges tigen, aber gerichtlich noch nicht\nmit anderen Strafſachen oder als nichtig anerkannten Geſchäfte\nwegen Anwendbarkeit eines ver⸗ 292\nänderten Geſichtspunktes der An⸗ Zweikampf, (St.G.B. 58. 201—\nklagge. 383 210).\n\nZwangsvollſtredung, drohende; Ausſöhnung der Parteien;\nderen Vereitelung (St. G.B. Uẽrerheblichkeit, wenn dieſelbe\n§. 288). erſt erfolgt, nachdem die Aus\nStrafbarkeit von Scheinveräu⸗ führung des Z. durch einen vom\nßerungen, welche der Veräußerer Willen der Parteien unabhänginach Verübung einer Strafthat gen Umſtand verhindert worden\nim Bewußtſein der ihm drohen⸗ waor 1\nden Strafverfolgung zu dem Mitwirkung bei einem EhrenZwecke vornimmt, die Einziehung gerichte, welches allein die Frage\nder Unterſuchungskoſten zu ver⸗ der zu benutzenden Waffen zum\neiteln. 138 Austrage zu bringen hat, als\n\nDrohende Z. aus einem nich⸗ Beihilfúee265\n\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsrecht.\nEinführnugsgeſetz In 65 126 194.. 126\n\nSnrafgeſesbuche vom §. 65.ͤ126 §. 195 F. 115. 126\n31. Mai 1870 §. 67. 57. 223 §. 196.. 95. 126\n\nx §. 68. 57. 408 §. 1998. 421\n\n§. 6... . 93 5. 73 22. 69. 145. 399 §. 199.. 421\n\n§. 74 22. 285. 399 §. 200.. . 319\nStrafgeſetbuy. §. 79. 22 5 201 1. 265\n9.1. . 3 65. 92 Ziff. 1 337 F§. 2004 1\n\n5. 2 Abſ.2. 250. 113 Abſ. 3 . 105 §. 265.. 265\n\nS. 3..337 §. 116... 66 §. 223... 399\n\n§. 4. . 337. 410f. 117 . 215. 270§. 22223\n\n§. 4 Abſ. 2 Ziff.3 229 F. 122. 176. 232 Abſ. 2115\n\n5. 6.4„»10§. 123 .189. 312 §. 233.421\n\n§. 18.93 §. 1278. 273§. 239. 426\n\n§. 42. 195. 129. 273§. 240 49\n\n§. 43. 8. 41. 212 §. 130.169§. 242 145. 341.371\n\n§. 44.. 76 §. 15—006 16146. 243 Ziff. 2 200. 257.\n\n§. 475. 76 5§. 1611. 76 423\n\nö 5. 46 Ziff. 1. 1. 164..12ʃ5. 243 Ziff. 3. 200\n\n5. 48 52. 121. 234. §. 169. 129 5. 243 Ziff. 4. 243\n\n388 §. 174 Ziff. 1. 148 §. 2444́ 18\n§. 49. 76. 265 §. 199.. ñ38 §. 246. 178. 195\n30*\n468 Geſetzes regiſter.\n\n247 Abſ. 1. 14 407.—\n2522 G6301 Strafprozehordunng. 5. 436 —180\n§. 2532.. . 399 §. 12 Abſ. 2. 365§. 435 7186\n§. 255... 399 §. 22 Ziff. 5. 76§. 444k.ł 186\n§. 257 .: 51. 134 F. 23 Abſ. 3 . 302 FH. 459 . :0. 158\n§. 263 6. 8. 138 §. 24. 302§. 464. 30\n§. 266 Ziff. 1 e 333 F. 27... 302F. 462158\n§. 266 Ziff. 2 195.376 F. 31. 76 §. 464. 30\n§. 267 65. 71. 112. F. 55. 154§. 4677. 630\n\n168. 171. 193. §. 99.. . 2705§. 478 Abſ. 2. 19\n212. 245 §. 100445. 482 ́ ±D8\n§. 271 52. 334. 367 105 270 §. 500 . 211. 421\n\n. 138. 292 §. 2\n3.289 „399. 405 H. 127 Abf. 1. 254 Gerichtsverfaſangsge9. 292 „60. 195 5. 155 146. 156 f, 27. Jntar\n5. 296 „195. 305 F. 1680 4086 87.\n\nF. 300 60 F. 1644. 426§. 2 408\n§. 3030. 27 . 210 295§. 10. 408\n5. 308. 218. 407 §. 225..ͤ 302§. 69 408\n§. 309 .4 407 §. 243 158. 316§. 79.. 156\n§. 315. 380 §. 244158§. . 156\n§. 316 380 §. 245 1515.82 4156\n§. 3283.. 30 §. 259n⁰ 267 §. 88.G. 156\n§. 3314. 181 §. 263. 146§. 911. 156\n§. 332..181 §. 264.134§. 94.: .191\n§. 333 181. 396 §. 266 . . 30. 66§. 95 .. 156. 191\n§. 340. 107 206 .66. 267 f. 194 Abſſ. 2. 3 191\n9. 347 . 254• 3683 Civilprozeßordnung v.\n§. 348 52. 116. 00 275 206 30. Januar 1877.\n\n§. 279..191S. 314. 6\n\n5. 359. 432 J. 292 Abſ. 3. 234 H. 405 6\n§. 36f— 65 — 295 344 Konkursordnung vom\n§. 367 Ziff. 5 228 300 248 10. Februar 1877.\n9. 367 Ziff. 10 38 3609 424\n5. 370 Ziff. 4. 195 5. 302 2488.200 2 1 4\n§. 370 Ziff. 5 „ 371 §. 306 * * 248 §. 210 Ziff. — 235\n\n§S. 313.. 229 308. 354\n§. 3383. .. 324f. 210 Ziff. 3. 235\n\nCiriſbronchdun zur . 376 276 §. 214.235\n\ntrafprozeßordnung v. Z. ines\n\n. Febr. 1877 N.G Bl. §. 377 Zift 1. 2.5 76 mgſehng. Handels\n\nS. 346). F. 377 Ziff. 8. 1510\n§. 381... 156 Art. 25 Abſ. 2 308\n§. 3 Abſſ. 1.3 383 §. 385.. 156 Art. 5 235\n4 —\nö ö Geſetzesregiſter. 469\nArt. 28. 235 Art. 31. . 354 Art. 234.235\nArt. 29 ... 235 Art. 123 Ziff. 4 308Art. 239:ᷓT „235\nArt. 30 ... 235 Art. 129. . 308 Art. 2775 436\nZoll-zsund Handelsvertrag mit Geſetz wegen Erhebung der\nOſterreich vom 9. März Brauſteuer vom 31. Mai\n1868. 1872.\nArt. 410S. 1 Ziff. 5—7. 176\nGewerbeordnung vom 21. Juni §. 29133\n1869 (Redaktion vom 1. Juli . 29 Ziff. 2176.\n1883). 88. 30. 37„1ę.176\n8. Hʒqʒ.q .uʃe3. 259 Einführungsgeſetz zum Mili88. 115—119 .. 182. 285 tärſtrafgeſetzbuche vom 28.\n§. 144444“. 259 Juni 1872. ö\n5. 146 Ziff. 1 152. 285 §. 2. Abſ. 2107\n5. 147 ZiffI 259 Geſetz über die Preſſe vom\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli 7. Mai 1874.\n1869. S§. 2—2: 126\nö 12.321 „\nö 16 110 5. 21 126. 319\n33.193 Geſetz über den Markenſchutz\n8 —— vom 30. November 1874.\n9.2 193„38. 14. 182.388 ö\n8. ———————— Geſetz betr. Beurkundung des\n§. 94 Abſ. 2 193\n. 995. 193 Perſonenſtandes und die\n. 9096 193 94—1.975W— vom 6. Feö —7——— ruar 1875.\n31« „4 „0“-5. 1.3.4. 12.13 303\n§. 135—11..ö69. 410 25 129\n§. 136 Ziff. 1. 410 8. 26 —— 129\n§. 137 4»10 8.40167\nF. 146 Abſ. 3. 362 8. 490 16\n5. 1855. 69 8 s83303\n§. 15 99.ſ193 Geſetz betr. das Urheberrecht\n§. 164. 223 an Werken der bildenden\nGeſetz betr. das Urheberrecht Ruünſte vom 9. Januar 1876.\nan Schriftwerken vom 11. 9.14 221\nJuni 1870. Geſetz betr. das Urheberrecht\n§. 11I1—s.. 19 an Muſtern und Modellen\n§. 2119. 324 vom 11. Januar 1876.\n§. 22.. 19 8. 219\n§. 2751 .q 19 8§. ?. T 219\n§. 25—2—132 324 8. „219\nS8. 27.324 Staatsvertrag mit Oſterreich§. 35ö5f)n 324 Ungarn betr. Herſtellung\n§. 3. 324 einer Eiſenbahn von Altö ö —\n47⁰ Geſetzesregiſter. ö\nwaſſer nach Chotzen vom Geſetz betr. Beſteuerung des\n2. März 1877. Tabakes vom 16. Juli 1879.\n\nArt. 13. 15.4»410 §. .. 3346\n\nGeſetz betr. Zuwiderhandlun⸗ 8.35 Abſ. 2. 63646\ngen geden die Jur Ahwebr Pandetsvertragnitoerreicder Rinderpeſt erlaſſenen Ungarn vom 23 Mai 1880.\nAus fuhrverbote vom 21. Art 86 War 410\nMai 1878. Geſetze wegen Erhebung von\n\n58.11＋.. 300 Reichsſtempelabgaben vom\n8.̈TͤE 300 1. Juli 1881 und 29. Mai\n\nGeſetz betr. den Verkehr mit 1885.\n\nNahrungsmitteln vom 14. §. 23a (34 der neuenRedakt.) 249\nMai 1879. Geſez von 1881 Ziff. 4 ß 249\n10 Ziff. 1 ... 97 Geſetz gegen den verbreche8if riſchen Gebrauch von\n— Vereinszolltarif vom 15. Juli Sprengſtoffen vom 9. Juni\n1879. 1884.\nInſtruktionspunkt III zum Waren⸗ S.e 90\nverzeichniſſe. . . 321 §. ꝓ A. 305\nZiff. 266 daq. 321 §. 9. 22. 35. 46. 145\n2. Landesgeſetze.\nGeſetz über die Verhältniſſe\nKönigreich Preußen. der Juden vom 23. Juli\nAllgemeines Landrecht. 1847.\nJ. 9. §§. 111. 113. 310 §. 77. 207\nI. 20. §. 536. . 3099\nI. 20. §. 541 .. . 399Verfaſſungsurkunde vom 31.\nII. 1. 58. 753. 772. 773. 148 Januar 1850.\nII. 10. §. 6968 -. 4»432 Artt. 12. 15.. 207\nII. 11. 58. 501. 556. 432 .\n\nGeſetz wegen Entrichtung der Einfuheenacdeſeß dun Stai\nGewerbeſteuer vom 30. Mai geſetzbuche vom 14. Apri\n1820. 1851.\n\n88. 35 436 Art. VIIIi.. 33\n\nKabinettsordre betr. die Be⸗ Strafgeſetzbuch.\nſtätigung des Regulatives 88. 1. 333. 334. 93\nüber die Befähigung zu\nden Amtern der höheren Geſetz betr. die Beförderung\n\nVerwaltung, vom 27. Fe⸗ von Auswanderern vom\n§. 13215 -ʒ. 10́᷑. 31\nö ö Geſetzesregiſter. 47¹1\nGeſetz betr. die Verletzung — ö\nder Dienſtpflichten des Ge⸗ Königreich Bayern.\nſindes vom 24. April 1854. Landrecht.\nS. I. 93 Tl. I. Kap. III. IV. 5§. 1. 2.\nGeſetz betr. einige Abänderun⸗— 2. 9½ Tl. III. Kap. III. S. 13;\ngen des Geſetzes vom 30. Kap. XII. §. 2 Nr. 9. 10.11 129\nMai 1820 wegen Entrich⸗Geſetz betr. die Einführung\ntung der Gewerbeſteuer des Hypothekengeſetzes, v.\nvom 19. Juli 1861 436 1. Juni 1822 §. 17. 112\nGeſetz betr. die Gleichberech- Inſtruktion für die Schätzun141 ung der Konfe wonen gen und Schätzmänner in\ngung feſſ\nvom 3. Juli 1869 207 Hypothekenſachen vom 13.\n. März 1823.\nKirchengemeinde- und Syno⸗ 58. 10. 20.112\nben 1873. „eptem⸗ Forſtgeſetz vom 28. März 1852,\ner 1873. Faſſung v. 26. Sept. 1879. ö\n88. 1. 21. 22. 24. 46. 432 Art. 1779). 383\nBeſtimmungen über Ausbil⸗ Art. 8. 3683\ndung und Prüfung fſür Art. 18 383\nden Königl. Forſtverwal⸗ Geſetz über den Malzaufſchlag\ntungsdienſt vom 30. Juni vom 16. Mai 1868, Faſſung\n1874. vom 23. Auguſt 1879. x\n89. 15. 18. 20. . 215 Art. 3. 7. 51. 54. 71. 97\nVormundſchaftsordnung vom Wil 2n r186.\n5. Juli 1875. ö\n89. 27. 35. 86 333Art. 4 Abſ. 1 Zif. 4107\nGeſetz betr. die evangeliſche Rü vom 2.\nKirchenverfaſſung in den Artt. 123. 133. 367\nacht älteren Provinzen 23\nvom 3. Juni 1876. Geſetz betr. Einführung des\nArtt. 23. 27 432 Militärſtrafgeſetzbuches\n•• und der MilitärſtrafgeGeſetz betr. Beſteuerung des richtsordnung vom 29. April\nGewerbebetriebes im Um— 1869.\nherziehen ꝛce vom 3. Juli Art.7). 107\n1876... 436 Verordnung, die Landgeſtütsd ů anſtalt, hier die ErteiHefe 10. Aprit 1275. lung von Ermunterungs58. 16. 23 * 27⁰ prämien betr. vom 1. De* zember 1881.\nJeld⸗ und Forſtpolizeigeſetz §. 10. 367\nvom 1. April 1880. Bekanntmachung des Staats§. 110..391 miniſteriums des Inneren\n§. 688—06:215 betr. Maßregeln gegen die\n472 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nRinderpeſt vom 2. Januar\n5 157 400 Großherzogtum Mecklenburg1“J 3300 Schwerin.\nDienſtordnung für die Gerichtsgefängniſſe vom 10. Verordnung betr. die BeſtraApril 18838. . 334 fung der Feldfrevel vom\nVerordnung über die Verhält— 2. September 1879.\nniſſe der Bader vom 21. 88. 29— 1. 4»05\nJuni 1884. 259\nKönigreich Sachſen. Herzogtun Sachſen⸗Gotha.\nAusführungsverordnung vom Jagdgeſetz vom 17. Auguſt 1849.\n8. Auguſt 1884 zum Geſetze §. 2ĩe 84\nvom 9. Juni 1884 gegen den Forſtpolizeigeſetz vom 26. Mai\nverbrecheriſchen Gebrauch 1850 geſet ö\nvon Sprengſtoffen . 22 §. 2—0—qʒ:: 364\n0 *\nGroßherz gium Baden Freie Stadt Hamburg.\nEinführungsgeſetzzum Geſetze,\ndie Standesregiſter und Ausführungsgeſetz zum Gedie Eheſchließung betr. richtsverfaſſungsgeſetze\nvom 9. Dezember 1875. vom 23. April 1879.\n§. 1 Ziff. I. 393 s8. 4. 8—12. 408\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1885. Urt. v. 17. September g. W. u. M. Sen. I Rep. 1223/85 S. 243\n7 „ 25. 5„ 7 K. 1 IV 7 231⁰7⁵ 1 18\n„ „ „ 6. Oktober „N. „IV „ 1721/85 „ 3\nI 7 12. 7 17 M. I III I 2166/85 I 6\n1 „ 12. 71 I S. O III 7. 2278/85 I 8\n7 ½ 15. „ „ ᷓ. 7 III „ 242²/85⁵ 7 22\nI 7. I 16. 7 I C. 71 II I 214⁰78⁵ 1 12\n1 1 19. 1 17 H. 1 1 1 179185⁵ I 14\n1 7 77 19. 4. I K. 7 III 7. 2214/85⁵5 . 27 * —\n„ „ „ 19. „ „M. u. Gen. „III „ 2116/85 „ 52\n1 I 19. I W. III I 2138/8⁵ I 57\n„ „ „ 20. „ „R. u. Gen. „II „ 2378/85 „ 1\n„ „ „ 22. „ „K. u. Gen. „I „ 2049/85 „ 17\n„ „ „ 22. „ „B. „IV „ 2421/85 „ 60\n„ „ „ 26. „ „K. „III „ 2393/85 „ 71\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 473\n1885. Urt. v. 27. Oktober g. F. O. u. B. Sen.II Rep. 2441/85 S. 30\n„ „ 29. 7 „ — 7 1I 17 2296/85 7 19\n7. 1 30. . . T. I IV 2156/85 35\nI 30. 7 C. „II „ 2317/ 85 „ 49\n„ „ „ 2. November „Sch. „I „ 2175/85 „105\n77 I 7 6. 7 7 A. I II 1 2650/85 77 38\n77 •‚„IIu 9. „ 7 K. „ I 7 2342/85 7 41\n7* I 9. I 77 L. I 1I I 2177/5 77 107\n7. 7. V 12. 7 7. v. V. I III 7. 274²78⁵ 17 76\n„* . 16. 7 W. 7.* I 7 252985 7· 44\nI . 16. 7 7 B. 7 1I I 265⁴/85 77 46\n7. 7. I 19. I C. 7 III . 248²2/8⁵ 77 8⁴4\n/ 77 19. 77 7. S. 7 III . 2844/85 Id 151\n. 7* 77 21. I 7* A. I IV 77 2645/85 77 65\n77 I 77 21. 7* L. U. Gen. I IV . 1907/⁸5⁵ I 66\nI . 7 21. . 7* B. 77 IV 1 2635/85⁵ 7 90\n5„ „ I 23. „ I K. 7 I „ 2476/8⁵ 71 133\n„ „ „ 24. „ „W. u. R. „IV „ 2544%/—85 „ 69\n„ „ „ 24. „ „W. „IV „ 2716/85 „123\n77 7 IO 26. . 77 S. 7. I 7 18415 1. 9⁵\n„ „ I 26. 17 H. 77 1 7 2568/85 „112\n7 /½ 26. U . F. 1I 7 1843/8⁵ I 115\n„ „ 27. . A. „IV„ 2852/85 „ 93\n\n„ „ „ 27. 1 „H. „II „ 2859/85 „134\n7. 71 27. 7 7* K. II 1 2869/85 4. 81\n„ „ „ 30. „ „D. u. Gen. „1 „ 2300/85 „ 97\n„ „ „ 30. „ „M. „III „ 2919/85 „ 154\n„Beſchl., 30. „ „Th. „III „1046/85 „ 156\n„ Urt. „ 3. Dezember „M. u. K. „I „2721/85 ͤ„ 116\n6 V 4. • I G. 1 IV 1 2854/85 E 126\n„ „ „ 4. „ „K. u. G. „II „ 2981/85 „ 138\n7. UO 7. 77 I E. I I I 292⁰078⁵ I 121\n„ „ „ 7. „ „S. u. K. „I „ 2754/85 „ 129\n„ „ „ 7. „ „T. „III „ 299285 „ 158\n„ „ „ 8. „ „S. „IV „ 2853/85 „ 145\n„ „ „ 10. „ „M. „I „ 2997/85 „ 146\nIIn 10. 1 H. 7 III 3028/⁸5 „ 195\n1. 7/ 10. 7. I St. — 7: III 302785 77 200\n„ „ „ 11. „ „W. „IV „ 3007/85 „ 148\n7 11. 77 77 P. 1 II 7„ 2895/85 7 161\n\n7 17 „ 11. 2 2 H. „ IV 1 3082/85 „ 163\n„ „ „ 11. „Tſch. „IV „ 2933/85 „169\n„ „ „ 15. „ „K. „II „ 3068/85 „ 172\n„ „ „ 15. „ „K. „IV „ 3050/85 „ 176\n„ „ 17. H. I„ I 7 2623/85 178\n„ „ „ 7. „ „B. u. Gen. „I „ 2975/85 „ 181\n474 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1885. Urt. v. 17. Dezember g. Z. u. Gen. Sen. III Rep.3029/85 S. 212\n„ „ „ 18. „ „G. „II „ 3122/85 „182\n„ „ „ 18. „ „Z. „IV „ 3030/¾85 „ 186\n„ „ 21./23. „ „H. „III „ 2993/¾85 „ 215\n„ „ „ 21./23. „ „B. u. Gen. „III „ 3074/85 „273\n„ „ un 22. 1 N. u. R. 1 IV 7 3137˙85⁵ 7 189\n1 1 22. *1 1 H. 1 II I 319785⁵ * 191\n1 „ un 22. 7 * O. u. Gen. 1 IV 7 317085 1 207\n„ „ „ 23. „ „N. I„I „ 2786/85 „ 193\n1886. „ „ 4. Januar „Sch. ⁴„I „ 3168/85 „218\n„ „ „ 5. „ „B. „II „ 3120/85 „ 219\n* „ I 5. E ＋ F. IV 7 IX 6/⁸5 7 211\n„ „ „ 7. „ „L. u. Gen. „I „ 2299/85 „223\n„ „ „ 9. „ „ v. B. V. St. Sen. 1070/85 „ 235\n„ „ „ 1. „ „H. Sen. III „3353/85 „245\n•. E 7 11. 1 1 P. 7 III E 334085 I 248\n„ *½ * 12. 1 „ P. u. G. 11 II 1 3309/85⁵ 7 249\n„ „ „ 14. „ „M. u. Gen. „I „ 3362/85 „ 229\n„ „ „ 4./21.„ „C. u. D. „III „3046/5 „324\n„ „ „ 15. „ „R. u. Gen. „II „ 3327/85 „234\n„ „ „ 18. „ „H. u. Gen. „III „ 3386/85 „ 265\n„ „ „ 19. „ „K. „IV „ 3312/85 „ 254\n77 77 21. 7 * W. u. Gen. 77 III 7 38/6 71 25⁷\n. 1 21. E 1 B. I III E 3329/⁵ * 28⁵5\n1 „ I 22. „ 7 B. 1 IV 1 3417/8⁵ 1 267⁷\n* 77 22. 7• 7 D. 1 IV 1 3250/85 302\nE E 1 22. 1 1 T. U II * 3267/85 I 31²2\n„ „ „ 22. „ „B. „IV „ 3347/85 „ 305\n7 ,„ n 25. 7 V F. 7 1 7 17/86 7 259\n„ „ „ 25. „ „L. u. Gen. „III „ 3381/85 „ 292\n7 1 1 25. 7. 1 S. 1 I 7 15/86 I 308\n7 26. I 7 E u. Gen. I II 7 31/86 17 295\n7. 3 28. 77 I F. 77 I 17/86 7 259\n„ „ IV 28. 17 7 W. 7 III 39/86 7 333\n. n 28. 7 H. 7 I 7 74/86 57 300\n7 „ I 29. 7 7 S. 7 IV 1 3394/85⁵ 7 270⁰\n„ „ „ 29. „ „S. „I „ 52/86 „ 316\n„ „ „ 2. Februar „H. „IV „ 3418/85 „ 319\n• I 7* 4. . 1 K. I . 153/86 . 334\nE 7 1 8. E 1 L. 1 14²2/86 321\n„ „ „ 11. „ „S. u. Gen. V.S. II.III. 11/85 „337\n„ „ „2. „ „D. Sen. IV Rep. 82/86 „ 341\n* „ „ 15. E 7 H. 1 1I 7 21⁵/86 1 344\n„ IY 16./19. 7 M. „II 206/86 346\n· )„ IY 18. 7 „ A. 7 III „ 47/86 7 405\n„ „ „ 18. „ „L. „II „ 186/86 „351\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 47⁵5\n\n1886. Urt. v. 18. Februar g. D. u. Gen. Sen.I Rep. 1343/85 S. 354\n\n7 I 7. 22. ˙ F. 7 I . 262/86 7* 36²2\n\n7 Verf. 7. 22. 7 I W. 7 1 „VI 291 58 365\n\n„Urt. „22. „ „H. u. Gen. „I „ 154/86 „ 366\n\n„ „ „ 25. „ „Sch. „I „ 217/86 „ 367\n\n•* I I 26. I I K. 1 II . 222/86 . 371\n\n* 77 II 1. März 77 L. III 71 252/86 7 376\n\nId 11 2. I I A. 77 IV 7. 434/86 380\n\nI I . 4. 7. 7. P. I I 7 382/86 383\n\nö „ „ „ 4. „ „G. u. Gen. „I „ 324/86 „ 388\n\n. I 5. 7. 77 St. 7. IV 7· 359/86 •1 391\n\n75 7 7 8. 17 F. 7 I 5. 330/86 •. 393\n\n7. I . 8. / 1 B. 7 1 419/8 71 396\n\n77 7 77 1 1 —* 7 3. 77 III I 255/86 I 407\n\n„ 11. 7 B. ‚ „ III „ 356/86 „ 408\n\n7˙ . 1/ 1 2. * 7. H. II 7 398/86 • 399\n\n7 7. I 1 6./23. 7· . F. ‚ 7 IV 360/86 I 436\n\n77 7/ V. 16. 71. I B. 77 II 77 457/86 7* 432\n\n„ „ „ 19. „ „B. „II „ 39086 „ 410\n\n7. 3. I 19. I F. 7 IV 77 536/86 77* 421\n\n7. / 7 19. . K. 7 II I 570/86 423\n„„ „ 19. „ „H. „I „ 291/86 „ 426\n476 Berichtigungen.\nBerichtigungen.\nBd. 3 S. 243 Z. 3 v. o. lies „Auftrag“ ſtatt „Antrag“.\n\n„ 7 „ 346 „ 16 v. o. „ „309“ ſtatt „308“. ö ö\n\n„12 „ 393 „ 4 v. o. „ „daß“ „ „das“.\n\n„ 13 „ 215 „ 9 v. u. „ „Forſtpolizeigeſetz“ ſtatt „Forſtdiebſtahlsgeſetz“.\nGeneralregiſter zum erſten bis zwölften Bande.\n\nS. 193 Z. 25 v. o. lies „36“ ſtatt „26“.\n\n„ 233 „ 17 v. o. „ „168“ „ „178.\n\n„ 310 „ 2 v. u. „ „11“ „ „10“.\nö\nö\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-16/457-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-16/457-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.517932+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-16/457-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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S. ö S. 125).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.517932+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}