{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-03-12","aktenzeichen":"398/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wegnahme ans dem Gewahrsam des Retentionsberechtigten. Welche Bedentung hat für dieselbe die Vorschrift im §. 541 I. 20 preuß. A.L. R.'s über das Erfordernis der Bescheinigung der Forderung? 2. Ist, wenn die Wegnahme mit Gewalt gegen die Person und körperlicher Verletzung derselben erfolgt, die Körperverletzung als ideal oder real konkurrierendes Vergehen zu strafen? Verhältnis zur Erpressung. St. G.B. ö. 289. 223. 78. 74. 258. 255. Preuß. A.L. R. I. 20 5. 536 flg. 541.","text_plain":"2. Iſt, wenn die Wegnahme mit Gewalt gegen die Perſon\nund körperlicher Verletzung derſelben erfolgt, die Körperverletzung als\nideal oder real konkurrierendes Vergehen zu ſtrafen? Verhältnis zur\n\nErpreſſung.\nSt. G.B. ö. 289. 223. 78. 74. 258. 255.\nPreuß. A.L. R. I. 20 5. 536 flg. 541.\nII. Strafſenat. Urt. vom 12. März 1886 g. H. Rep. 398/86.\nI. Landgericht II Berlin.\n\nDer Angeklagte, Ehemann H., hatte dem Schiffsbaumeiſter C. einen\nHandkahn zur Reparatur übergeben. Bei der Abholung desſelben nach\nvollendeter Reparatur entſtand über die Angemeſſenheit des von C. geforderten Preiſes Streit, in deſſen Verlauf der Angeklagte und die\nMitangeklagte Ehefrau H. den Kahn dem C. mit Gewalt fortnahmen\nund in das Waſſer ſchoben, indem die Ehefrau H. dem C., der den\nKahn feſthielt, einen Schlag mit einem Stück Holz auf die Hand gab,\nſodaß C. den Kahn loslaſſen mußte. Der Angeklagte Ehemann H.\nwurde aus . 289 St. G.B.s, die mitangeklagte Ehefrau H. aus §. 289.\n223. 74 St. G.B.s verurteilt. Die Reviſion des Ehemannes iſt verworfen, auf die Reviſion der Ehefrau dagegen das Urteil aufgehoben\naus folgenden\n\nGründen:\n\n1. Der Thatbeſtand des §. 289 St. G.B.'s ſetzt objektiv nichts weiter\nvoraus, als ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache und\ndie Verletzung dieſes Rechtes dadurch, daß die Sache dem Berechtigten\ndurch den Eigentümer oder zu ſeinen Gunſten weggenommen wird.\n\nOb ein Zurückbehaltungsrecht beſteht, iſt nach dem Landesrechte,\nhier nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte, zu beurteilen. Nach\nden ö. 586. 587. 539. 540 I. 20 desſelben unterliegt es keinem Bedenken, daß dem C. wegen ſeiner Forderung für Reparatur des Kahnes\nein Zurückbehaltungsrecht an demſelben zuſtand. Denn der Kahn war\nihm durch den Eigentümer ſelbſt übergeben, damit redlich in ſeinen\nBeſitz gelangt, und die Forderung für die Reparatur ſowohl in Anſehung des Kahnes ſelbſt wie aus dem Vertrage über die Reparatur\nentſtanden, durch den der Kahn in ſeine Hände gekommen war. Nach\nden ö5. 232. 271 I. 5, 5§. 869. 932 I. 11, §. 22. 238 I. 16\nA.L.R.s war die Forderung mit der Ausführung der Reparatur und\nder Aufforderung zur Zahlung fällig, C. ſchon nach dieſen Vorſchriften nur Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkoſten zur\nAuslieferung des Kahnes verpflichtet und nach §. 536 J. 20 berechtigt,\nden Kahn ſo lange in ſeinem Gewahrſam zu behalten, bis er wegen ö\nſeiner Forderung befriedigt worden. Dies Zurückbehaltungsrecht entſtand\nmit der Forderung, beſtand nach den öö. 554—559 a. a. O., da der\nKahn erſichtlich eine unteilbare Sache, an dem Kahne wegen der ganzen\nForderung und jedes Teiles derſelben und ging nur unter durch Zahlung\noder Sicherſtellung der Forderung oder freiwillige Verabfolgung des\nKahnes. Allerdings beſteht das Zurückbehaltungsrecht zu Recht nur\nſoweit, als die Forderung des Zurückbehaltenden zu Recht beſteht, und\nes könnte in Frage kommen, ob die Angeklagten gegen den §. 289 a. a. O.\nverſtoßen hätten, wenn die Forderung des C. eine übermäßige und ſie\ndie angemeſſene, dem C. rechtlich wirklich zuſtehende Forderung an ihn\nbezahlt hätten. Aber nach dem, was das Urteil feſtſtellt und die Reviſion\nſelbſt zugiebt, hat der Angeklagte Ehemann H. ſelbſt 10 & als an⸗ ö\ngemeſſene Vergütung für die Reparatur des Kahnes dem C. zugeſtanden,\ndie Ehefrau H. aber nur 9 an die Ehefrau C. gezahlt und zwar,\nwie das angegriffene Urteil offenbar und ohne Rechtsirrtum annimmt,\nerſt nachdem ſich die Angeklagten bereits gewaltſam in den Beſitz des\nKahnes geſetzt hatten. Das Vergehen gegen §. 289 a. a. O. war danach\nvollendet und durch die nachträgliche Zahlung der 9 umſoweniger\nbeſeitigt, als C. ſelbſt durch die Zahlung dieſer 9 & nicht voll befriedigt wurde. Von einem realen Angebote der 10 1 iſt in dem\nUrteile nicht die Rede.\nZu Unrecht beruft ſich die Reviſion ferner auf den §. 541 I. 20\nö A.L.R.s, nach welchem die Forderung des Retentionsberechtigten ſo weit\nö beſcheinigt ſein muß, als nach den Geſetzen zur Anlegung eines Arreſtes\nö erforderlich iſt. Dieſe Vorſchrift hat lediglich eine prozeſſuale\nö Bedeutung, ſteht im engſten Zuſammenhange mit dem inzwiſchen ö\nfortgefallenen §. 55 Allgem. Ger.O. I. 44 und Anhang §. 301\nö dazu, nach welchem der Streit zwiſchen dem die Räumung wegen ſeines\nZurückbehaltungsrechtes weigernden Pächter und dem Verpächter im\nö Arreſtverfahren auszutragen war, und beſagt weiter nichts, als daß der\nRetentionsberechtigte in dieſem Verfahren ſeine Forderung zu beſcheinigen habe, während im ordentlichen Prozeſſe ſowohl nach der\nAllgemeinen Gerichtsordnung wie nach der Civilprozeßordnung der\nRetentionsberechtigte, der auf Herausgabe der Sache von dem Eigentümer belangt wird, zweifellos ſeine Forderung nicht bloß zu beſcheinigen, ſondern zu beweiſen hat und dem Eigentümer nicht den\nBeweis der Nichtexiſtenz der Forderung aufbürden kann. Daß die Vorſchrift nichts anderes, namentlich nicht bedeuten kann, daß das Zurückbehaltungsrecht ohne die Beſcheinigung dem Schuldner gegenüber nicht\nbeſteht, der Schuldner die Sache beim Mangel der Beſcheinigung dem\nBerechtigten trotz der wirklich beſtehenden Forderung wegnehmen darf,\nfolgt nicht bloß daraus, daß die Beſcheinigung (Glaubhaftmachung,\n. 266. 800 C. P. O.) lediglich ein prozeſſuales Mittel zur Führung\neines vorläufigen Beweiſes gegenüber dem Richter iſt, Entſtehung\nund Beſtand einer Forderung nirgends von einer Beſcheinigung dem\nSchuldner gegenüber abhängig gemacht iſt, ſondern auch direkt aus\ndem §. 561 JI. 20 A.L. R.s, welcher unterſchiedslos die Entſetzung des\nRetentionsberechtigten aus dem Beſitze durch Gewalt oder Liſt unterſagt,\nihm das Zurückbehaltungsrecht bei ſolcher Entſetzung vorbehält und das\nRecht auf Wiedereinräumung des Beſitzes giebt.\n\nIm konkreten Falle kommt hinzu, daß, wie bereits erwähnt, der\nö Angeklagte Ehemann H. bei der Rückforderung des Kahnes die Forö derung des C. ſelbſt auf Höhe von 10 1 zugegeben hat, inſoweit alſo\njedenfalls das Erfordernis der Beſcheinigung der Forderung, auf welches\ndie Reviſion Gewicht legt, keinen Sinn hat und eine Verletzung des\nRetentionsrechtes vorlag, wenn die Angeklagten dem C. vor Berichtigung\n\ndieſer 10 den Kahn wegnahmen.\nGanz unhaltbar iſt ſchon den Feſtſtellungen des angegriffenen\nUrteiles gegenüber, wenn die Reviſion unter IIo rügt, daß ohne Geltendmachung dem Schuldner gegenüber das Retentionsrecht nicht verletzt\nwerden könne und ſolche Geltendmachung dem angeklagten Ehemann H.,\nals dem Schuldner, gegenüber nicht feſtgeſtellt ſei. Denn ganz abgeſehen\ndavon, daß, wo, wie beim Retentionsrechte, der Berechtigte den körperlichen Gewahrſam der Sache hat, ſein Recht objektiv durch die Wegnahme aus dieſem Gewahrſam ohne ſeinen Willen verletzt wird, erachtet\ndie Strafkammer für erwieſen, daß C. nicht bloß der verehelichten H.\ngegenüber auf der Befriedigung wegen ſeiner Forderung vor Aus\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 26\nhändigung des Kahnes beſtanden, ſondern auch dem angeklagten Ehemanne gegenüber bei ſeiner Forderung verblieben, gegen die Wegnahme\n\ndes Kahnes mit Worten proteſtiert und ſich derſelben thatſächlich widerſetzt\n\nhat, und nur der Gewalt gewichen iſt. Unzweideutiger konnte die\nGeltendmachung des Rechtes auch dem angeklagten Ehemanne gegenüber\n\nnicht feſtgeſtellt werden.\n\nFür den ſubjektiven Thatbeſtand fordert der §. 289 a. a. O. die ö\nWegnahme in rechtswidriger Abſicht, das heißt mit dem bewußten\nWillen, durch die Wegnahme das Recht des Berechtigten zu verletzen.\n\nDas angegriffene Urteil ſtellt in der Schlußfeſtſtellung die Wegnahme\nin rechtswidriger Abſicht feſt und ſagt in den Gründen, daß das\nGericht die Uberzeugung davon, daß die Angeklagten in rechtawidriger\nAbſicht gehandelt, daraus gewonnen, daß ſie die Forderung des C.\nnicht befriedigt, C. ihnen gegenüber ſein Retentionsrecht geltend\n\ngemacht und ſich der Wegnahme mit Wort und That widerſetzt,\ndaß ſie dadurch auf das Rechtswidrige ihrer Handlung aufmerkſam\ngemacht worden, trotzdem aber ſich mit Gewalt in den Beſitz des Kahnes\ngeſetzt haben.\n\nDarin iſt eine irrige Auffaſſung des Begriffes der rechtswidrigen\nAbſicht nicht erkennbar. Denn die Strafkammer geht danach erſichtlich\ndavon aus, daß die Angeklagten das Retentionsrecht des C. gekannt,\nſich aber gleichwohl ohne ihn zu befriedigen in den Beſitz des Kahnes\ngegen ſeinen Willen mit Gewalt haben ſetzen wollen und geſetzt haben.\nDamit iſt — was die Reviſion unter IId vermißt — geprüft und\nverneint, daß die Angeklagten ſich in einem Irrtume über das Beſtehen\ndes Retentionsrechtes befunden. Einen ſolchen Irrtum haben die Angeklagten übrigens ſelbſt, wie das Sitzungsprotokoll ergiebt, ebenſowenig\nbehauptet, wie daß ſie, wie die Reviſion außerdem geltend macht, der\nÜberzeugung geweſen, C. wolle ihnen den Kahn ohne jeden Rechtsgrund\nentziehen, um unter Ausbeutung ihrer Notlage eine höhere Forderung ö\ndurchzuſetzen, als ihm wirklich zuſtand. Zu einer weiteren Motivierung\nihrer ausdrücklichen Feſtſtellung nach dieſer Richtung hin war die Strafkammer deshalb prozeſſual nicht genötigt. Des von der Reviſion auch\nhier wieder hervorgehobenen Umſtandes, daß die angeklagte Ehefrau\nnachträglich, nach Wegnahme des Kahnes, 9 gezahlt, erwähnt das ů\nUrteil ausdrücklich. Daß ſie demſelben keinen Einfluß bei der Prüfung\nund Feſtſtellung der rechtswidrigen Abſicht eingeräumt, kann als rechts⸗ ö\n\nö\nirrtümlich nicht bezeichnet werden. Was die Reviſion ausführt, bewegt\nſich auf dem Gebiete thatſächlicher Erwägungen.\n\nDie gerügte Verletzung des §. 289 St. G.B.s und der §. 536 flg.\n541 J. 20 A.L. R.'s liegt demnach nicht vor und dies führt zur Verwerfung der Reviſion des Angeklagten Ehemann H.\n\n2. Gegen die angeklagte Ehefrau H. iſt neben dem Vergehen gegen\nden §. 289 St. P.O. feſtgeſtellt, daß ſie durch eine fernere ſelbſtändige Handlung den C. vorſätzlich körperlich gemißhandelt hat.\nNach den Urteilsgründen beruht dieſe Feſt ſtellung auf der für erwieſen\nerachteten Thatſache, daß die Angeklagte, als ſie gemeinſchaftlich mit\nihrem Ehemanne dem C. den Kahn wegnahm, den C. mit einem Stücke\nHolz auf die Finger geſchlagen hat, um ihn daran zu hindern, ſich der\nFortſchaffung des Kahnes zu widerſetzen.\n\nDie Reviſion greift unter III dieſe Feſtſtellung nur inſoweit an,\nals in dem Schlage eine ſelbſtändige Handlung gefunden und 5. 74 ſtatt\n§. 73 St. G.B.'s zur Anwendung gebracht iſt. Dieſe Beſchwerde muß\nfür begründet erachtet werden.\n\nDie Frage nach der Selbſtändigkeit einer Handlung als Urſache\neines ſtrafrechtlich ahndbaren Erfolges im Verhältniſſe zu einer anderen\n\nö Handlung gleicher oder verſchiedener Art mit gleichem oder verſchie\ndenem Erfolge iſt zunächſt allerdings thatſächlicher, zugleich aber rechtlicher Natur, ebenſo wie der Begriff der Handlung im ſtrafrechtlichen\nSinne ein Rechtsbegriff iſt. Nach dem für erwieſen erachteten Sachverhalte fiel die Handlung des Schlagens mit dem Stücke Holz und\ndie Handlung der Wegnahme des Kahnes nicht nur örtlich und zeitlich\nzuſammen, ſondern beide Thätigkeiten charakteriſieren ſich auch nur als\neine ſelbſtändige Handlung. Eine der Thätigkeiten, durch welche die\nAngeklagte bei der Wegnahme des Kahnes mitwirkte, war der Schlag,\ndurch welchen C. genötigt wurde, den Kahn loszulaſſen. Der Schlag\niſt lediglich das Mittel zum Zwecke der Wegnahme geweſen.\n\nDer §. 289 St. G.B.s ſtraft die Wegnahme der eigenen Sache\naus dem Gewahrſame des Berechtigten, ohne wie bei der Wegnahme\nfremder Sachen die Umſtände, unter denen, und die Mittel, mit denen\nſie geſchieht, zu berückſichtigen. Auf gleichem Standpunkte ſtand der\n\nö dem §. 289 entſprechende §. 271 des preußiſchen Strafgeſetzbuches vom\n14. April 1851, wie deſſen Entſtehungsgeſchichte ergiebt.\nVgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 618.\n\n26*\nDas Geſetz zieht nicht, wie beim Diebſtahle und Raube, die erſchwerenden Umſtände der Gewalt gegen Sachen oder die Perſon als\nThatbeſtandsmerkmale in Betracht, welche die Strafbarkeit erhöhen oder\nder That den Charakter eines beſonderen Deliktes verleihen. Solche\nGewalt kommt bei dem Vergehen gegen §. 289 St. G.B.s an ſich nur\nals Strafzumeſſungsgrund, und wenn ſie ſich als Körperverletzung\nqualifizierte, nur als ideal konkurrierendes Delikt in Betracht. Die\nHandlung der Wegnahme iſt hiernach, auch wenn ſie mit Gewalt gegen\ndie Perſon verbunden, wie ſie ſich der natürlichen Anſchauung als eine\neinzige Handlung darſtellt, auch im Sinne des Geſetzes nur eine einzige\nHandlung, die, wenn ſie außer dem Erfolge der Beſitzentziehung noch\neinen anderen ſtrafrechtlichen Erfolg hat, zwar unter den §. 73, nicht\naber unter den §. 74 St. G.B.'s fällt. Die Wegnahme mit Gewalt\nenthält alle Elemente des Thatbeſtandes der Nötigung im Sinne des\n§. 240 St. G.B.s, aber wenn die Gewalt eine Körperverletzung zur\nFolge gehabt hat, den Thatbeſtand der Körperverletzung in realer Konkurrenz ebenſowenig wie dies bei dem Vergehen der Nötigung der Fall,\nwenn die zum Zwecke der Nötigung geübte Gewalt eine Körperverletzung\nverurſacht hat. ö\nEs könnte noch in Frage gezogen werden, ob die Wegnahme mit\nGewalt gegen die Perſon nicht den Thatbeſtand der Erpreſſung und\nräuberiſchen Erpreſſung im Sinne der 58. 253. 255 St. G. B.s in\nidealer Konkurrenz enthält, aber dies iſt zu verneinen, da das furtum\npossessionis, auch wenn es mit Gewalt verübt iſt und obwohl die\nAbſicht der Erlangung des Beſitzes an der eigenen Sache als die Abſicht,\nſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, angeſehen\nwerden kann, vom Geſetze unter die beſondere Strafbeſtimmung des\n§. 289 St. G.B.s geſtellt iſt.\nDies führt zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es die angeklagte\nö Ehefrau H. betrifft, und zwar mit allen ſeinen, dieſe Angeklagte beö treffenden, thatſächlichen Feſtſtellungen, da die Feſtſtellung, welche die\nSelbſtändigkeit der Handlung der Körperverletzung betrifft, von den\nx übrigen Feſtſtellungen nicht getrennt und etwa allein aufgehoben werden\nkann. Kommt die Strafkammer bei der dadurch eröffneten freien Beurteilung der geſamten That unter Beachtung der obigen rechtlichen\nö Geſichtspunkte zu der Feſtſtellung, daß das Vergehen gegen den §. 289\nSt. G.B.s und das der Körperverletzung in idealer Konkurrenz be120. Privatpfändung. Zurückbehaltungsrecht. 40⁵\ngangen, ſo wird zu beachten ſein, daß nach ö. 73 St. G.B.ss die gegen\ndie Angeklagte zu erkennende Strafe aus dem §. 289, nicht aus §. 223\nSt. G.B.s zu bemeſſen iſt, weil, wenn auch im §. 289 eine geringere\nGeldſtrafe als im §. 223 angedroht, doch der Verluſt der bürgerlichen\nEhrenrechte als Nebenſtrafe zugelaſſen iſt, und dieſe Nebenſtrafe, wenn\nſie auch die Freiheitsſtrafe nicht als eine ſchwerere qualifiziert, doch\nwegen der Bedeutung der Ehrenſtrafe die Strafandrohung als die\nſchwerere erſcheinen läßt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-12/398-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-12/398-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.300226+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-12/398-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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