{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-03-11","aktenzeichen":"356/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist in solchen Rechtsgebieten, innerhalb deren landesgesetzlich Richter nur durch ständig angestellte Richter vertreten werden können, die von einem dem Amtsgerichte zur Beschäftigung überwiesenen ö Gerichtsassessor im Auftrage des dieserhalb ersuchten Amtsrichters ö bewirkte Vernehmung des Beschuldigten geeignet, eine die Verjährung ö unterbrechende richterliche Handlung darzustellenꝰ G.B.G. H. 2. 10. 69. ö Hamburger Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 23. April 1879 58. 4. 8—12. • St. G.B. §. 68. ö St. P. O. §. 160. ů","text_plain":"23. April 1879 58. 4. 8—12.\n\n• St. G.B. §. 68.\n\nö St. P. O. §. 160.\n\nů\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1886 g. B. Rep. 356/86.\nI. Landgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\nVerfehlt iſt der in der Reviſionsſchrift wiederholte, ſchon von der\nVorinſtanz mit Recht zurückgewieſene Einwand der Verjährung. Da\nfeſtgeſtellt iſt, daß ſämtliche von L. an den Angeklagten erfolgten\nZahlungen nach dem 1. Mai 1880 geſchehen ſind, kann auch die Zueignung der empfangenen Zahlungen erſt nach dem 1. Mai 1880 verübt\nworden ſein. Nun iſt aber Angeklagter bereits am 1. Mai 1885 auf\nAntrag der Staatsanwaltſchaft verantwortlich wegen der fraglichen ö\nö Strafthat vom Amtsrichter vernommen worden, und dieſe richterliche\nHandlung hat die am 1. Mai 1885 noch nicht abgelaufene Verjährung\nin Gemäßheit des §. 68 St. G.B.'s rechtswirkſam unterbrochen. Von\nNichtigkeit der hier in Frage ſtehenden amtsrichterlichen Unterſuchungshandlung kann nicht die Rede ſein. Daß der Aſſeſſor Dr. V., welcher\ndie vorerwähnte Vernehmung des Angeklagten bewirkt hat, die allgemeine Befähigung zum Richteramte beſitzt, iſt, angeſichts des §. 2\nG.V. G.s, §. 8 des Hamburger Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsö verfaſſungsgeſetze vom 23. April 1879, nicht zu bezweifeln. Ebenſowenig kann ein Zweifel darüber obwalten, daß ein dem Amtsgerichte\nzur Beſchäftigung überwieſener Gerichtsaſſeſſor nach den Beſtimmungen\ndes hamburgiſchen Ausführungsgeſetzes vom 23. April 1879 befähigt\niſt, mindeſtens in dem gleichen Umfange einzelne amtsrichterliche Geſchäfte zeitweilig wahrzunehmen, wie ſolches nach §. 4 a. a. O. den\nReferendarien geſtattet iſt. Weder ein äußerer, noch ein innerer Grund\nö iſt findbar, welcher den Schluß rechtfertigen könnte, die Qualifikation\neines hamburgiſchen Referendares zu einer beſchränkten amtsrichterlichen\nVertretung höre auf, ſobald derſelbe auf Grund beſtandener zweiter\njuriſtiſcher Prüfung die allgemeine Befähigung für das Richteramt und\nden Titel „Aſſeſſor“ erlangt habe. Weſentlich iſt für den Referendar,\nwie für den Aſſeſſor, die beſondere Beauftragung für das fragliche\nrichterliche Geſchäft; ſchlechthin unweſentlich iſt es aber, ob die Beauftragung geſchieht, weil der fragliche Referendar dem Amtsrichter „zur\nAusbildung“, oder weil der fragliche Aſſeſſor dem Amtsrichter „zur x\nBeſchäftigung“, überwieſen iſt. Unerheblich iſt es für die hier vorliegende Frage ferner, daß, wie aus §. 9 des hamburgiſchen Ausführungsgeſetzes und deſſen Vorgeſchichte allerdings zu entnehmen iſt,\ndie hamburgiſchen Gerichtsaſſeſſoren nicht zu Hilfsrichtern beſtellt\nwerden dürfen, die hamburgiſche Gerichtsverfaſſung vielmehr nur die\nVerwendung ſtändiger Richter als Hilfsrichter geſtattet. Das Hilfsrichteramt umfaßt die volle Stellvertretung im Richteramte mit der\nganzen richterlichen Zuſtändigkeit. Solche ſelbſtändige Hilfsrichterſtellung des Aſſeſſor Dr. V. ſteht hier nicht in Frage. Hier handelt\nes ſich lediglich darum, ob der letztere eine einzelne Unterſuchungshandlung, welche er als zum Richteramte unbefähigter Referendar trotz\ndieſer Unfähigkeit unbeſtritten hätte vornehmen dürfen, nur um deshalb\nnicht mehr vornehmen durfte, weil er die zweite juriſtiſche Prüfung\nbeſtanden hatte. Eine derartige Folgerung erſcheint, wie ſchon bemerkt,\nſchlechthin unhaltbar. Im übrigen ergeben die Akten, daß Dr. V.\nordnungsgemäß vom requirierten Amtsrichter beauftragt worden iſt, die\nfragliche Vernehmung des Angeklagten zu bewirken, und die hiernach\nerfolgte Vernehmung muß daher in jeder Beziehung für ebenſo rechtswirkſam erachtet werden, als wenn ſie der erſuchte Amtsrichter ſelbſt\nvorgenommen hätte.\n123. 1. Unterliegt eine auf einer Grenzſtation gegenüber dem Beamten eines exponierten dentſchen Zollamtes erfolgte nurichtige Warendeklaration dem inländiſchen Geſetze auch dann, wenn die zur Einfuhr\nbeſtimmten Waren die dentſche Zolllinie nicht erreicht haben?\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 5§. 16. 135. 136 Nr. 1 (B. G. Bl.\nS. 317).\nSt. G.B. ö. 4. 6.\nVertrag mit Oſterreich Ungarn vom 2. März 1877, betr. Herſtellung einer\nEiſenbahn von Alt⸗Waſſer nach Chotzen, Artt. 18. 15 (R. G.Bl. S. 415).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-11/356-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-11/356-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.376393+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-11/356-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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