{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-03-11","aktenzeichen":"255/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist für den Thatbestand der Brandstiftung unter dem Begriffsmerkmale „Magazine“ zu verstehen? ö ö St.G.B. H. 308. 309.","text_plain":"121. Was iſt für den Thatbeſtand der Brandſtiftung unter dem Begriffsmerkmale „Magazine“ zu verſtehen? ö\nö St.G.B. H. 308. 309.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1886 g. Z. Rep. 255/86.\nI. Landgericht Deſſau.\nAus den Gründen:\nGegen beide Angeklagte iſt feſtgeſtellt, daß dieſelben in gemeinſchaftlcher Ausführung ein dem Produktenhändler M. gehöriges „Knochenmagazin“ vorſätzlich in Brand geſetzt haben, und iſt daraufhin . 308\nSt. G.B.'s gegen ſie zur Anwendung gebracht worden.\nOhne Grund rügt die Reviſion unrichtige Geſetzesanwendung und\nVerkennung des geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmales „Magazin“. Mit ů\ndem Ausdrucke „Magazin“ in dem hier fraglichen Sinne pflegt man\nein Gebäude, eine Baulichkeit oder eine ſonſtige dauernde Einrichtung\nzu verſtehen, in welchen beſtinnnungsgemäß größere Vorräte von Waren,\nKonſumtibilien, Kriegsbedürfniſſen oder dergleichen Gegenſtänden aufgeſpeichert werden, um dieſelben für den Bedürfnisfall in Bereitſchaft\nzu haben. Da das Geſetz im §. 308 St. G.B.'s die „Magazine“\nzwiſchen „Gebäuden“ und auf öffentlichen Plätzen lagernden „Warenvorräten“ aufführt, muß angenommen werden, daß dabei weſentlich an\nEtabliſſements gedacht worden iſt, welche nicht eigentlich Gebäude darſtellen, wohl aber Räumlichkeiten umfaſſen, dazu hergerichtet, erheblichere\nVorräte an Waren oder ſonſtigen Gebrauchsgegenſtänden für längere\nZeit zu bergen. Der Geſichtspunkt, welcher der Strafnorm des ö. 308\nSt. G.B.'s in der erſten Alternative zu Grunde liegt, hat ohne Rückſicht\nauf gemeine Gefahr lediglich den Schutz gewiſſer Kategorieen wertvollerer\nVermögensobjekte gegen durch Feuer bewirkte Sachbeſchädigung im Auge,\nund von ſolchem Geſichtspunkte aus mochte man es für angemeſſen\nhalten, neben den „Warenvorräten“ auf öffentlichen Lagerplätzen und\nneben den „Vorräten von landwirtſchaftlichen Erzeugniſſen“ alle magazinierten Vorräte jeglicher Beſchaffenheit lediglich wegen der ſich\naus der dauernden Form der Aufſpeicherung ergebenden Vermutung\nerheblicheren Wertes dem gleichen erhöhten Strafſchutze unterzuordnen.\nNach der Sachdarſtellung des angefochtenen Urteiles beſtand das M. ſche\nKnochenmagazin aus einer kellerartigen, indeſſen den Erdboden überragenden Baulichkeit, auf freiem Felde aufgeführt, und waren in derſelben etwa 80— 100 Centner Knochen in Säcken aufgeſpeichert. Dieſen\nKnochenvorrat haben die Angeklagten in Brand geſetzt. Mit Recht bezeichnet das Urteil das fragliche Niederlagegebäude einſchließlich der\ndarin aufbewahrten Vorräte als das „Magazin“ und zutreffend qualifiziert es die Inbrandſetzung der Knochen als Inbrandſetzung dieſes\n„Magazines“. Nachdem bereits ausgeführt worden, daß der Begriff\n„Magazin“, wie ihn §. 308 St. G.B.s gebraucht, gerade in erſter Reihe\ndie magazinierten Vorräte, und nicht die ihre Aufſpeicherung ſichernde\näußere Umfriedigung bezielt, iſt der Verſuch der Beſchwerdeführer,\nzwiſchen dem Inhalte und der äußeren Geſtalt des Magazines zu unterſcheiden und daraufhin die Inbrandſetzung des Magazines ſelbſt in\nAbrede zu ſtellen, unhaltbar.\n122. Iſt in ſolchen Rechtsgebieten, innerhalb deren landesgeſetzlich\nRichter nur durch ſtändig angeſtellte Richter vertreten werden können,\ndie von einem dem Amtsgerichte zur Beſchäftigung überwieſenen\n\nö Gerichtsaſſeſſor im Auftrage des dieſerhalb erſuchten Amtsrichters\n\nö bewirkte Vernehmung des Beſchuldigten geeignet, eine die Verjährung ö\n\nunterbrechende richterliche Handlung darzuſtellenꝰ\nG.B.G. H. 2. 10. 69.\nö Hamburger Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-11/255-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-11/255-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.354506+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-11/255-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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