{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1886-03-08","aktenzeichen":"380/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der als Schreibgehilfe des Standesbeamten (Bürgermeisters) bestellte badische Ratsschreiber durch falsche Einträge in die Standesregister das Vergehen des §. 348 St. G.B.s verüben? Ist derselbe in dieser Beziehunng ein zur Anfnahme öffentlicher Urkun den befugter Beamter?ꝰ","text_plain":"117. Kann der als Schreibgehilfe des Standesbeamten (Bürgermeiſters) beſtellte badiſche Ratsſchreiber durch falſche Einträge in die\nStandesregiſter das Vergehen des §. 348 St. G.B.s verüben?\nIſt derſelbe in dieſer Beziehunng ein zur Anfnahme öffentlicher Urkun\nden befugter Beamter?ꝰ\n\nI. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1886 g. F. Rep. 380/86.\n\nI. Landgericht Mannheim.\nGründe:\nDie Reviſion des wegen Vergehens gegen §. 348 St. G.B.s\nverurteilten Ratsſchreibers F. rügt Verletzung des Strafgeſetzes, da er\nnur als Schreibgehilfe des Standesbeamten den fraglichen unrichtigen\nEintrag in das Geburtsregiſter gemacht, aber nicht ſelbſt als Standes\nbeamter zur Aufnahme der betreffenden Urkunde über die Geburt befugt\ngeweſen und ſomit auch nicht innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich\neine rechtlich erhebliche Thatſache falſch beurkundet oder in öffentliche\nRegiſter falſch eingetragen. Die Beſchwerde iſt begründet.\n\nNach dem Reichsgeſetze über die Beurkundung des Perſonenſtandes\nund die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 §. 1 (R.G.Bl. S. 23)\nerfolgt die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle ausſchließlich durch die vom Staate beſtellten Standesbeamten mittels\n\nCintragung in die dazu beſtimmten Regiſter; nach §. 3 a. a. O. iſt für\n\njeden Standesamtsbezirk ein Standesbeamter (und mindeſtens ein Stell\nvertreter) zu beſtellen; nach §. 4 a. a. O. hat in den Standesamtsbezirken,\n\nwelche den Bezirk einer Gemeinde nicht überſchreiten, der Vorſteher der\n\nGemeinde, der Bür germeiſter, die Geſchäfte des Standesbeamten\nwahrzunehmen; nach §. 12 a. a. O. ſind von jedem Standesbeamten\ndrei Standesregiſter unter der Bezeichnung: Geburtsregiſter, Heiratsregiſter,\nSterberegiſter zu führen; nach §. 13 a. a. O. ſollen die Eintragungen,\nwelche auf mündliche Anzeige und Erklärung erfolgen, den Ort und Tag\nder Eintragung, die Bezeichnung der Erſchienenen, den Vermerk des\nStandesbeamten, daß und auf welche Weiſe er ſich die Überzeugung\nvon der Perſönlichkeit der Erſchienenen verſchafft hat, den Vermerk,\ndaß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von denſelben\ngenehmigt iſt, die Unterſchrift der Erſchienenen und die Unterſchrift\ndes Standesbeamten, enthalten; die auf ſchriftliche Anzeige erfolgenden\nEintragungen ſind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung\nzu bewirken und durch die Unterſchrift des Standesbeamten\nzu vollziehen. Nach der ausdrücklichen Erklärung der Motive war\nder Hauptzweck des Geſetzes, eine einheitliche Form für die Beurkundung\ndes Perſonenſtandes und der Eheſchließung für das Reich zu ſchaffen,\nund erſchien es deshalb nicht ratſam, ſich in betreff der dieſem Zwecke\ndienenden Behördenorganiſation, wie der Reichstagsentwurf noch gethan,\nauf die Aufſtellung eines bloßen Rahmens zu beſchränken, welcher von\nden Regierungen der einzelnen Bundesſtaaten in ganz verſchiedenartiger\nWeiſe ausgefüllt werden konnte. ö\nVgl. S. 21 des Entwurfes Nr. 153 der Druckſachen des Reichstages,\nzweite Legislaturperiode II. Seſſion 1874.\nEs wurde daher in §. 83 des Geſetzes den einzelnen Bundesregierungen\nnur anheimgegeben, die zur Ausführung dieſes Geſetzes erforderlichen\nBeſtimmungen, ſoweit dieſelben nicht durch eine vom Bundesrate erlaſſene\nAusführungsverordnung getroffen worden, zu erlaſſen. Die badiſche\nDienſtweiſung für Standesbeamte vom 18. Dezember 1875 konnte und\nwollte daher keine Anderungen in der Organiſation bewirken, ſteht\nvielmehr lediglich auf dem Boden des Reichsgeſetzes; dieſes richtet aber\nin den erwähnten Paragraphen die Standesbeamtung als Amt eines\nEinzelbeamten ein und erklärt den Standesbeamten, und nur dieſen,\nfür zuſtändig zur Aufnahme der Standesbeurkundungen und legt das\nWeſen der Förmlichkeiten dieſer öffentlichen Urkunden in die Unterſchrift des Standesbeamten. Da demſelben durch das Reichsgeſetz nicht\nvorgeſchrieben iſt, daß er auch die Urkunde ſelbſt und allein zu ſchreiben\nhabe, ſo iſt ihm geſtattet, eine fremde Hand zum Niederſchreiben zu\nverwenden; dieſe Schrift wird aber nur und erſt durch die Unterſchrift\ndes Standesbeamten zur Urkunde, und iſt ohne dieſelbe nur Entwurf;\nder Niederſchreibende iſt nicht Standesbeamter, ſondern nur Gehilfe.\nIn dieſem Sinne beſtimmt nun §. 8 der badiſchen Dienſtweiſung:\n„Die Einträge in die Regiſter und die Auszüge aus ſolchen können\nunter Leitung und Verantwortlichkeit des Standesbeamten\ndurch den Ratsſchreiber oder durch einen anderen ſtändigen Gehilfen\nniedergeſchrieben werden.“ Es verſteht ſich von ſelbſt, daß der auf\nGrund dieſes Paragraphen berufene angeklagte Ratsſchreiber nicht zu\neinem zweiten Standesbeamten neben dem Bürgermeiſter gemacht wurde;\nder Ratsſchreiber hatte, wie jeder andere ſtändige Gehilfe, nur das\nö Schreibgeſchäft, nicht die Beurkundung zu beſorgen. Eine ganz ähnliche Beſtimmung iſt in der Entſchließung des bayeriſchen Staatsminiſteriums des Inneren vom 5. Dezember 1875 gegeben, über welche\ndie reichsgerichtliche Entſcheidung vom 3. Dezember 1885 (vgl. Entſch.\nd. R. G.'s in Strafſ. Bd. 13 S. 116) ſich in gleicher Weiſe ausſpricht.\nDurch das Reichsgeſetz iſt das badiſche Geſetz vom 21. Dezember 1869,\nwelches die vereinte Thätigkeit zweier Beamten, des Bürgermeiſters\nund Ratsſchreibers, zur Hervorbringung der Perſonenſtandsbeurkundungen verlangte, aufgehoben, und §. 8 der badiſchen Dienſtweiſung hatte\nnach dem Geſagten keineswegs die Abſicht, dieſe Organiſation wieder\nins Leben zu rufen, und wäre dazu auch nicht imſtande geweſen; die\nOrganiſation der Standesbeamtung iſt durch das Reichsgeſetz definitiv\ngeordnet (vgl. badiſches Einführungsgeſetz vom 9. Dezember 1875 §. 1\nZiff. 1). Auch die Reichsgerichtsentſcheidungen vom 28. November 1881 (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 246) und\nvom 10. Januar 1884 (Entſch. a. a. O. Bd. 10 S. 35) können das angefochtene Urteil nicht ſtützen, da dieſelben zwar dem badiſchen Ratsſchreiber ö\naußer ſeinem Schreibgeſchäſte in verſchiedenen Richtungen auch ein Beurkundungsrecht beilegen, aber auf andere Gebiete als auf das hier\nfragliche ſich beziehen. Daß aus §. 57 der badiſchen Gemeindeordnung,\nx welcher die Thätigkeit des Ratsſchreibers regelt und demſelben u. a.\nauch die Schreibgeſchäfte des Bürgermeiſters zuteilt, das angefochtene\nUrteil nicht gerechtfertigt werden kann, leuchtet gleichfalls ein, da die\nFrage, wer für Standesbeurkundungen der zuſtändige Beamte iſt, lediglich von dem Reichsgeſetze vom 6. Februar 1875 beherrſcht iſt.\nVgl. auch Seyfried, Das Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung S. 4. 10. 29. D. R.\n\nIL\n118. Macht ſich derjenige einer Beſtechung ſchuldig, welcher Ange⸗ ö\n\nhörigen eines Beamten Geſchenke anbietet, damit dieſe den Beamten\nzu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen ſuchen, ohne daß\njedoch der Beamte ſelbſt von dem Geſchenke erfahren ſoll?\nSt. G.B. 5. 333.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1886 g. B. Rep. 419/86. ö\n\nI. Landgericht Augsburg.\nGründe:\n\nDer erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagte, um den\nſtädtiſchen Marktinſpektor K. in A., alſo einen Beamten, zu einer die\nVerletzung einer Dienſtpflicht enthaltenden Handlung, nämlich zur Unterlaſſung oder doch milderen, der Wahrheit nicht völlig entſprechenden\nFärbung der Anzeige gegen ſie wegen Übertretung in bezug auf Geſundheitspolizei zu beſtimmen, der Marktinſpektorsfrau Afra K. zum\nZwecke der rechtswidrigen Einwirkung auf den Willen ihres Mannes\nin ihrer Wohnung mit den Worten: „Da haben Sie eine Kleinigkeit“, ö\nein Geldgeſchenk anbot. Dieſe Feſtſtellung läßt nicht mit Sicherheit\nerkennen, ob die Annahme eines Vergehens der Beſtechung aus . 333\nSt. G.B.s gerechtfertigt iſt, oder ob derſelben ein Rechtsirrtum zu\nGrunde liegt.\n\nZwar irrt die Reviſion, wenn ſie meint, eine Beſtechung könne\nnur dadurch verübt werden, daß dem Beamten ſelbſt Geſchenke oder\nandere Vorteile angeboten, verſprochen oder gewährt werden. Denn es\ngiebt, wie das Reichsgericht im Einklange mit der anſcheinend unbeſtrittenen Auffaſſung der Litteratur ſchon wiederholt anerkannt hat,\n\nvgl. Urteil vom 29. April 1880 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ.\n\nBd. 1 S. 404, Urteil vom 30. März 1881 g. W. Rep. 3400/807\nauch eine ſog. mittelbare Beſtechung, welche darin beſteht, daß das\nGeſchenk oder der andere Vorteil dem Beamten nicht für ſeine Perſon,\nſondern einem Angehörigen desſelben angeboten, gewährt oder verſprochen\nwird, um hierdurch den Beamten zu einer pflichtwidrigen Handlung\nzu beſtimmen. Dieſe Auffaſſung iſt mit dem Wortlaute des Geſetzes\nwohl vereinbar; denn regelmäßig wird ein den Angehörigen eines Beamten zugewendeter Vorteil materiell auch ihm zu gute kommen, ſomit\n\nö\nals ein auch ihm, wenngleich nur indirekt zugewendeter Vorteil angeſehen\nwerden können.\n\nSelbſtverſtändlich muß aber hierbei vorausgeſetzt werden, daß der\nBeamte von dem einer ſolchen, ihm naheſtehenden Perſon angebotenen,\nverſprochenen oder gewährten Vorteile auch Kenntnis erlangt, und daß\ndie Erlangung dieſer Kenntnis ſeitens des Beamten auch von dem\nThäter beabſichtigt oder doch von ſeinem Bewußtſein als vorausſichtlich\neintretend umfaßt war, weil nur unter dieſer Vorausſetzung davon die\nRede ſein kann, daß der Thäter „dem Beamten“ den Vorteil angeboten\noder gewährt habe, und daß deſſen Wille durch das Geſchenk oder\nden Vorteil beeinflußt werden ſollte. Wer ſich lediglich die Fürſprache\neiner Mittelsperſon erkauft, um etwa durch deren perſönlichen\nEinfluß auf den Beamten zu wirken und — ohne daß der Beamte\nſelbſt etwas von dem der Mittelsperſon angebotenen Vorteile erfährt\nund erfahren ſoll — denſelben durch die Einwirkung des Dritten zu\nder gewollten pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, mag nicht minder\nunmoraliſch handeln, als derjenige, welcher den Beamten beſticht, aber\nes kann nicht geſagt werden, daß er durch ſein Geſchenk einen Einfluß\nauf den Willen des Beamten ausübt, während doch das Geſetz\nin den Worten: „Wer einem Beamten ... Geſchenke oder andere Vorteile anbietet ... um. ihn q. . . zu beſtimmen“, klar erkennen läßt,\ndaß der Kauſalzuſammenhang zwiſchen dem Geſchenke und der Einwirkung auf den Willen des Beamten in der Weiſe vorhanden ſein\nmuß, daß das Geſchenk oder der andere Vorteil das Mittel iſt, durch\nwelches der Wille des Beamten beeinflußt wird.\nDie eingangs erwähnte Schlußfeſtſtellung des Inſtanzgerichtes läßt\nes nun zweifelhaft erſcheinen, ob der erſte Richter nicht von der Anſicht\nausging, daß eine Beſtechung des Beamten auch dann vorliege, wenn\ndas Geſchenk nur angeboten wurde, um auf den Willen der Ehefrau\neinzuwirken und dieſe zu beſtimmen, ihren perſönlichen Einfluß bei ihrem\nManne zu verſuchen, ohne daß dieſer von dem ſeiner Ehefrau und\ndamit indirekt ihm zugewendeten Vorteile etwas zu wiſſen brauche.\nDieſes ſchon aus dem Wortlaute der Feſtſtellung ſich ergebende Bedenken wird noch vermehrt durch die in den Entſcheidungsgründen konſtatierte Außerung der Angeklagten, die Frau ſolle nur nehmen, „ſie\nbrauche ja ihrem Manne nichts davon zu ſagen“, eine Außerung, von\nder allerdings nicht feſtſteht, ob ſie der erſte Richter als ernſtlich gemeint ö\nanſah, die aber an Bedeutung noch dadurch zu gewinnen ſcheint, daß\nweiter feſtgeſtellt iſt, wie Inſpektor K. ſelbſt noch während der Anweſenheit der Angeklagten in ſeiner Wohnung nach Hauſe kam, und\nö daß ſie nun ihn ſelbſt noch mit ihren Bitten „förmlich beſtürmte“,\nohne daß jedoch feſtgeſtellt wäre, daß ſie dieſem Beamten ſelbſt gegenüber ihr Angebot wiederholte. Daß die Frau des K. dieſem nach\nEntfernung der Angeklagten auch deren Verſuch, ihr ein Geldgeſchenk\nzu machen, erzählte, kann, ſofern nicht dieſe Mitteilung von der Angeklagten gewollt oder doch vorausgeſehen und das Angebot noch als\naufrechterhalten anzuſehen war, nach der anſcheinend vom Erſtrichter\nö angenommenen Sachlage den Thatbeſtand ſchon deshalb nicht beeinfluſſen, weil dieſe Mitteilung erſt erfoigte, nachdem das Angebot von\nder Ehefrau beſtimmt zurückgewieſen und die Angeklagte mit dem angebotenen Gelde bereits entfernt geweſen ſein ſoll, eine Wirkung des\nö beſeitigten Angebotes auf den Willen des Beamten daher ausgeſchloſſen war.\n\nDie dargelegte Auffaſſung entſpricht auch der gegenſeitigen Beziehung der §ͤ. 331. 332 St. G.B.'s einerſeits und des §. 333 ebenda\nandererſeits. Unzweifelhaft macht ſich derjenige Beamte, welcher es\nbewußterweiſe geſchehen läßt, daß ein Angehöriger ein Geſchenk annimmt\noder ſich verſprechen läßt und dadurch indirekt auch für ſich ſelbſt einen\nVorteil erlangt, einer ſog. paſſiven Beſtechung ſchuldig, während der\nö jenige, deſſen Angehörige ohne ſein Wiſſen Geſchenke annehmen,\ndeshalb nicht beſtraft werden kann. Dem entſpricht, ſofern es ſich um\neine gewollte Pflichtwidrigkeit des Beamten handelt, auch die Strafbarkeit des Beſtechenden; denn nur da, wo ein beſtochener oder zu beſtechender Beamter als Objekt der That in Frage ſteht, kann von einer\nſtrafbaren aktiven Beſtechung die Rede ſein. Ob hier eine Beſtechung\ndes Marktinſpektors K. in dem Sinne beabſichtigt war, daß dieſer\nBeamte das ſeiner Ehefrau angebotene Geſchenk als einen indirekt ihm\nſelbſt zu gewährenden Vorteil erfahren und hierdurch ſein Wille beeinflußt werden ſollte, iſt nicht genügend erſichtlich gemacht und war\ndaher das Urteil aufzuheben.\n119. 1. Wegnahme ans dem Gewahrſam des Retentionsberechtigten.\nWelche Bedentung hat für dieſelbe die Vorſchrift im §. 541 I. 20 preuß.\nA.L. R.'s über das Erfordernis der Beſcheinigung der Forderung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-08/380-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-08/380-86","retrieved":"2026-10-27 17:00:34.868633+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-08/380-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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