{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1886-03-04","aktenzeichen":"382/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wann ist nach der bayerischen Forstgesetzgebung die Entwendung von gefälltem Holze als Forstfrevel und wann als Diebstahl zu bestrafen? Bayerisches Forstgesetz vom I. Etender 175. Artt. 79. 81 (Gesu. V.O.Bl. 1879 S. 1313). 2. Kann sich die Strafkammer, vor welcher das Hanptver⸗ ö fahren wegen Diebstahles eröffnet ist, dann, wenn sich die That nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung nur als Forsfrevel erweist, für unzuständig erklären, oder hat sie den Forstfrevel selbst abzuurteilen? St. P. O. §. 269. Einführungsgesetz zur St.P.O. vom 1. Februar 1877 §. 3 AÄbss. 1. 3 (R. G.Bl. S. 346). ö ö Bayerisches Forstgesetz vom . Sepiener 1875 Art. 186. Vgl. Bd. 3 Nr. 58.","text_plain":"2. Kann ſich die Strafkammer, vor welcher das Hanptver⸗ ö\nfahren wegen Diebſtahles eröffnet iſt, dann, wenn ſich die That nach\ndem Ergebniſſe der Hauptverhandlung nur als Forſfrevel erweiſt,\nfür unzuſtändig erklären, oder hat ſie den Forſtfrevel ſelbſt abzuurteilen?\n\nSt. P. O. §. 269.\nEinführungsgeſetz zur St.P.O. vom 1. Februar 1877 §. 3 AÄbſſ. 1. 3\n(R. G.Bl. S. 346). ö\nö Bayeriſches Forſtgeſetz vom . Sepiener 1875 Art. 186.\nVgl. Bd. 3 Nr. 58.\nI. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1886 g. P. Rep. 382/86.\nI. Landgericht Ansbach.\n\nAus den Gründen:\n\nZu 1. Die materielle Rüge der Staatsanwaltſchaft, daß rechtsirrigerweiſe ſtatt eines Verbrechens des einfachen Diebſtahles im Rückfalle ein Forſtfrevel im Sinne des Art. 79 Abſ. 1 des bayeriſchen\nForſtgeſetzes vom 28. März 1852 in der Faſſung der Bekanntmachung\nvom 26. September 1879 angenommen worden ſei, iſt verfehlt.\n\nDas Urteil ſtellt feſt, daß der Angeklagte am 24. November 1885\nam Rande des dem Gütler Johann K. von B. gehörigen Waldes\neinen in vier Stücke zerſägten Föhrenſtannn liegen ſah und von dieſen\nStücken die zwei mittleren in einer Länge von je 3—4 Meter in der\nAbſicht rechtswidriger Zueignung wegnahm, daß der Eigentümer dieſen\nStamm einige Zeit vorher gefällt gehabt habe, um ihn zu ſeinem eigenen\nBedarfe als Brennholz nach Hauſe zu ſchaffen, daß aber die entwendeten Stücke noch nicht „zum Verbrauche zugerichtet“ geweſen ſeien,\nweil ſie für dieſen Zweck zum mindeſten noch in Scheiterlänge von\n1 Meter hätten zerſchnitten werden müſſen. Auf Grund dieſer Feſtſtellung konnte ein Forſtfrevel angenommen werden, da Art. 79 Abſ. 1\ndes Forſtgeſetzes „die Entwendung von gefälltem, aber noch nicht zum\nVerkaufe oder Verbrauche zugerichtetem Holze“ als Forſtfrevel mit\nStrafe bedroht, während Art. 81 a. a. O. nur die „Entwendung von\naufgearbeitetem, zum Verkaufe oder Verbrauche bereits zugerichtetem\nHolze, auch wenn es ſich noch im Walde befindet“, .. . nach den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen über den Diebſtahl beſtraft wiſſen will.\nAls „aufgearbeitet“ und zum Verkaufe oder Verbrauche „zugerichtet“\nö kann aber das Holz ſchon nach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung erſt\ndann angeſehen werden, wenn an demſelben diejenigen Arbeiten vorgenommen ſind, welche gefordert werden, um das Holz für die konkrete\nBeſtimmung verwendbar erſcheinen zu laſſen. Zum Verkaufe zugerichtet\niſt demnach das Holz im Walde dann, wenn es ſo hergeſtellt iſt, wie\nes, je nach ſeiner Beſtimmung als Nutz⸗ oder Brennholz, verkauft werden\nſoll, ohne zu dieſem Zwecke einer weiteren Bearbeitung mehr zu bedürfen, und zum Verbrauche hergerichtet iſt dasſelbe dementſprechend ö\ndann, wenn es ohne weitere Bearbeitung der beabſichtigten Verwendung\nzugeführt werden kann, was bei Brennholz nach der Rechtſprechung\ndes früheren bayeriſchen oberſten Gerichtshofes dann angenommen zu\nwerden pflegte, wenn das Holz für den eigenen Gebrauch zu Scheiteroder Prügelholz verarbeitet war. ö\nVgl. Urt. des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes vom 8. Auguſt 1870, ö\nSammlung wichtiger Entſcheidungen (N. F. der Zeitſchrift für Geſetzgebung und Rechtspflege) Bd. 4 S. 297 flg.\n\nWann das Holz im einzelnen Falle als aufgearbeitet oder zugerichtet anzuſehen ſei, iſt an der Hand der angeführten Geſetzesauslegung thatſächlich feſtzuſtellen. Daß hier der zu Brennholz beſtimmte, in vier Stücke zerſägte, Föhrenſtamm, deſſen einzelne Teile\nnoch nicht einmal zur herkömmlichen Scheiterlänge verkleinert waren, ö\nnicht als aufgearbeitet und zum Verbrauche zugerichtet angeſehen wurde,\nläßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.\n\nDie Richtigkeit der dargelegten Auffaſſung wird übrigens auch\n\ndurch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſtätigt. Die Artt. 70. 72\n\ndes Entwurfes vom Jahre 1851 enthielten denſelben Gegenſatz wie\ndie dermaligen Artt. 79. 81 des Geſetzes, nur mit der Abweichung,\n\ndaß Art. 72 die Entwendung von „aufgearbeitetem, zum Verkaufe oder\nVerbrauche bereits zugerichtetem Holze“ nicht als Diebſtahl beſtraft,\nſondern nur mit ſtrengeren Strafen, insbeſondere auch Freiheitsſtrafen,\nbedroht wiſſen wollte, als den einfachen Forſtfrevel. Die Motive bemerken hierzu: „Die Strafbarkeit iſt dabei aus dem Grunde eine\nhöhere, weil dieſe Frevel leichter zu vollbringen und ſchwerer zu entdecken ſind, ſowie, weil der Beſitzer für die Aufarbeitung bereits einen\nAufwand an Zeit und Koſten beſtritten hat. Aus dieſen Gründen ſind\ndie in Art. 72 aufgeſtellten ſtrengen Strafen umſomehr gerechtfertigt,\nals die hier behandelten Forſtentwendungen je nach dem Betrage des\nentwendeten Gegenſtandes bisher ſogar in das Gebiet des kriminellen\nStrafrechtes fielen.“\n\nVgl. Verhandlungen der bayeriſchen Kammer der Abgeordneten 1851\n\nBeil. Bd. 1 S. 610. 630.\n\nDas Gewicht dieſer Gründe hat ſelbſtverſtändlich dadurch nicht\nverloren, daß das Geſetz ſelbſt die kriminelle Strafbarkeit der fraglichen\nForſtentwendungen wieder hergeſtellt hat. Sie laſſen aber, im Einklange mit dem oben erörterten, unzweifelhaft erſehen, daß die Arbeit,\nwelche auf das zum Verkaufe oder zum Verbrauche zuzurichtende Holz\nzu verwenden iſt, bereits geſchehen ſein muß, wenn das Holz als „aufgearbeitet“ und „zugerichtet“ gelten ſoll.\n\nZu 2. Gerechtfertigt iſt dagegen die prozeſſuale Beſchwerde, daß\ndas Gericht ſich mit Unrecht für unzuſtändig erklärt habe, anſtatt gemäß\n§. 269 St. P.O. ſich ſelbſt der Aburteilung des angenommenen Forſtfrevels zu unterziehen. Der erſte Richter hat ſeine Zuſtändigkeit abgelehnt, „nicht weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre, ſondern weil ſie in einem von der landgerichtlichen Strafkammer ö\nnicht anzuwendenden beſonderen Verfahren abgeurteilt werden müſſe.“\n\nDieſer Grund vermag aber die Ablehnung der Zuſtändigkeit nicht\nzu tragen. Eine ausſchließliche Zuſtändigkeit beſteht nach der dermaligen Strafprozeßgeſetzgebung nur im Verhältniſſe der ordentlichen\nzur Sondergerichtsbarkeit (ö. 14 G.V. G.s, §. 7 des Einführungsgeſ.\nzum G.V. G.). Wären die Forſtſtrafgerichte „beſondere Gerichte“ im\nSinne des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes, als welche ſie der Entwurf desſelben in §. 3 Nr. 5 aufgeführt hatte, ſo würde die Entſcheidung der\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 25\nStrafkammer gerechtfertigt ſein. Die Forſt⸗ und Feldrügegerichte wurden\njedoch während der Beratung des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der\nStrafprozeßordnung durch die Juſtizkommiſſion des Reichstages als\nbeſondere Gerichte beſeitigt und als Erſatz wurde, um dem praktiſchen\nBedürfniſſe nach einem möglichſt einfachen Verfahren in Forſt⸗ und\nFeldrügeſachen zu genügen, die Beſtimmung in §. 3 Abſ. 3 des\nEinführungsgeſ. zur St.P.O. aufgenommen, nach welcher die Landesgeſetzgebung anordnen kann, daß dieſe Sachen durch die Amtsgerichte\nin einem beſonderen Verfahren und ohne Zuziehung von Schöffen ver⸗ ö\nhandelt und entſchieden werden können. Demgemäß ſteht außer Zweifel,\ndaß die Amtsgerichte, auch inſofern ſie in Forſtrügeſachen in einem\nbeſonderen Verfahren und ohne Schöffen verhandeln und urteilen, noch\nin die Kategorie der ordentlichen Gerichte gehören. Gemäß §. 3\nAbſ. 1 des Einführungsgeſ. zur St. P.O. findet aber die Strafprozeßordnung auf alle Strafſachen Anwendung, welche vor die ordentlichen\nGerichte gehören, und dieſe Regel kann durch die Ausnahmebeſtimmung in Abſ. 3 derſelben Geſetzesſtelle nur inſoweit außer\nWirkſamkeit geſetzt werden, als das von der Landesgeſetzgebung vorgeſchriebene beſondere Verfahren Abweichungen von den Vorſchriften\nder Strafprozeßordnung ausdrücklich vorſchreibt.\n\nFür Bayern iſt dies um ſo zweifelloſer, als Art. 186 des Forſtgeſetzes ausdrücklich vorſchreibt: „Inſoweit nicht das gegenwärtige\nGeſetz etwas anderes beſtimmt, kommen bezüglich des Verfahrens in\nForſtrügeſachen die Vorſchriften des Reichsgerichtsverfaſſungsgeſetzes\nund der Reichsſtrafprozeßordnung zur Anwendung.“ Hier iſt alſo die\nStrafprozeßordnung noch ausdrücklich vom Landesgeſetze als ſubſidiäres\nRecht für das Verfahren in Forſtrügeſachen bezeichnet, und ihre Normen\nhaben ſomit unbedingt zu gelten, ſofern nicht die in den vorausgehenden\nArtt. 117—185 des Forſtgeſetzes gegebenen Vorſchriften Abweichungen\nenthalten. Darüber, was zu geſchehen habe, wenn eine Forſtrügeſache\nauf Grund abweichender thatſächlicher oder rechtlicher Vorausſetzungen\nan ein Gericht höherer Ordnung verwieſen iſt und ſich dort erſt im\nLaufe des Verfahrens als Forſtrügeſache erweiſt, enthalten die Vorſchriften „Uber Zuſtändigkeit und Verfahren ... der Forſtſtrafgerichte“\nnichts. Es muß alſo ſchon auf Grund des Art. 186 des Forſtgeſetzes\nauf die ſubſidiären Beſtimmungen der Strafprozeßordnung, hier zunächſt\nauf §. 269 a. a. O. zurückgegriffen werden, aus welchem hervorgeht,\ndaß ſich ein Gericht nach verhandelter Sache nicht für ſachlich unzuſtändig erklären darf, wenn die Sache an ſich vor ein Gericht niederer\nOrdnung gehört. Darauf, daß das niedere Gericht in einem anderen\nVerfahren zu verhandeln haben würde, nimmt die Strafprozeßordnung\ngrundſätzlich keine Rückſicht. Das Verfahren vor den Schwurgerichten,\nvor den Strafkammern der Landgerichte und vor den Amtsgerichten mit\nund ohne Zuziehung von Schöffen iſt ein vielfach verſchiedenes; die\nStrafprozeßordnung ſelbſt ſtellt in den 5. 447 480 eine Reihe „beſonderer Arten des Verfahrens“ auf; gleichwohl unterliegt es keinem\nBedenken und erſcheint nur als notwendige Konſequenz der Vorſchrift\ndes §. 269 St. P.O., daß jede Strafſache, gleichviel in welchem Verfahren,\nan ſich über dieſelbe zu verhandeln wäre, dann, wenn das Hauptverfahren über dieſelbe vor einem höheren Gerichte eröffnet iſt, nach ö\nden für dieſes Gericht maßgebenden Vorſchriften und bei der für das\nhöhere Gericht vorgeſchriebenen Beſetzung desſelben weiter zu behandeln\niſt, wenn ſich auch im Laufe des Hauptverfahrens herausgeſtellt hat,\ndaß dieſelbe zur Zuſtändigkeit eines niederen Gerichtes gehört.\n\nDie Möglichkeit, daß Forſtrügeſachen, für welche landesgeſetzlich\nein beſonderes Verfahren beſtimmt iſt, nach Maßgabe der Strafprozeßordnung auch durch ein Gericht höherer Ordnung in dem für dieſes\nvorgeſchriebenen Verfahren abgeurteilt werden, hat das Reichsgericht\nmit Beziehung auf das preußiſche Forſtdiebſtahlsgeſetz vom 15. April 1878\nſchon in einem früheren Urteile anerkannt,\n\nvgl. Urt. vom 4. Januar 1880, in Entſch. des R. G.s in Strafſ.\n\nBd. 3 S. 157,\nindem es für die Fälle des Zuſammenhanges die Verbindung und gleichzeitige Aburteilung mit einer zur Zuſtändigkeit der Strafkammer gehörigen Sache und demnächſt die Anwendung des §. 5 St. P. O. als\nzuläſſig erachtete. Prinzipiell iſt jener Fall von dem vorliegenden nicht\nverſchieden. Nur der Anlaß, aus welchem das Hauptverfahren über\ndie Forſtentwendung vor der Strafkammer eröffnet wurde — dort\nder Zuſammenhang, hier ein veränderter rechtlicher Geſichtspunkt —,\niſt ein verſchiedener.\n\nDaß die beſonderen landesgeſetzlichen Vorſchriften des bayeriſchen\nForſtgeſetzes über das Verfahren in Forſtſtrafſachen ein beſonderes\nHindernis für deren ausnahmsweiſe Verhandlung vor der Strafkammer\nböten, iſt nicht anzuerkennen. Das vereinfachte Verfahren vor dem\n\n25*\nAmtsgerichte hat eben für ſolche Fälle dem an ſich für ſchwerere Fälle\nberechneten und deshalb auch eine höhere Garantie bietenden Verfahren\nvor der Strafkammer zu weichen. Daß der bayeriſchen Geſetzgebung\ndas Verfahren vor den Strafkammern im allgemeinen auch für Forſtrügeſachen nicht ungeeignet zu ſein ſchien, ergiebt die Vorſchrift des\nArt. 174, nach welchem für das Verfahren in der Berufungsinſtanz\nmit geringen Ausnahmen nur auf die Straſprozeßordnung verwieſen\nwurde. Nur die vom Forſtgeſetze angeordnete Zuziehung eines Forſtbeamten an Stelle oder an der Seite des Staatsanwaltes entſpricht\nnicht den Vorſchriften über das Verfahren vor den Straflammern der\nLandgerichte. Es bedarf aber keiner Erörterung, daß auch hierin kein\nerhebliches Hindernis der Aburteilung liegen kann, da etwa veranlaßte\nAufklärungen durch Erholung von Gutachten oder Ladung von Forſtbeamten als Sachverſtändigen auch im gewöhnlichen Verfahren unſchwer\nzu erlangen ſind.\n115. Von welchen Vorausſetzungen iſt die Vollendung widerrecht\nlicher Warenbezeichnung abhängig?\nGeſetz über Markenſchutz vom 30. November 1874 §§. 14. 18 (R. G. Bl.\n\nS. 143).\nSt. G.B. §. 48.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1886 g. G. u. Gen. Rep. 324/c86.\nI. Landgericht Neuwied.\nGründe:\n\nDie als Nebenklägerin zugelaſſene Aktiengeſellſchaft „Apollinarisbrunnen, vormals Georg Kreuzberg“, bekämpft in ihrer Reviſion die\nFreiſprechung der Angeklagten von der Anklage aus §. 14 des Geſetzes\nüber Markenſchutz vom 30. November 1874, bezw. aus §. 48 St. G.B.8.\n\nDer Eröffnungsbeſchluß hat den Krugbäckern J. G., J. J. G.\nund J. P. K. zu B. zur Laſt gelegt, in der Zeit vom 1. Januar bis\n1. April 1884 mehrere Tauſende von Krügen, welche zur Verpackung\ndes im Handel abzuſetzenden Mineralwaſſers aus der Apollinarisquelle\ndienen ſollten, wiſſentlich mit dem ſchutzberechtigten Warenzeichen der\nbereits genannten Aktiengeſellſchaft zu Apollinarisbrunnen bei Ahrweiler\nwiderrechtlich bezeichnet zu haben. Ferner iſt der Händler F. zu\nAmſterdam als verdächtig erklärt worden, die ebenbenannten Angeklagten\ndurch Beſtellung der mit dem angegebenen Zeichen zu verſehenden Krüge\nzu jener ſtrafbaren Handlung vorſätzlich beſtimmt zu haben. Vom\nangefochtenen Urteile iſt feſtgeſtellt worden, daß die Angeklagten in den\nerſten Monaten des Jahres 1884, und zwar J. J. G. 10 000 bis\n\n12 000, J. G. etwa 3000 und J. P. K. 3000 bis 4000 Stück Krüge,\nauf Beſtellung des Angeklagten F. geformt und auf ihnen mit den von\ndieſem ihnen überſandten Formen mittels deren Eindrückung ſofort die\nZeichen angebracht haben, welche von den durch die Aktiengeſellſchaft\nfür das von ihr zu verſendende Mineralwaſſer unter den Schutz des\nangezogenen Geſetzes vom 30. November 1874 geſtellten Warenzeichen\nſo wenig abweichen, daß deſſen Anderungen nur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden können. Dieſe Krüge\nſind, wie das Urteil anführt, in noch ungebranntem und daher nicht\nfertiggeſtelltem Zuſtande vom Unterſuchungsrichter mit Beſchlag belegt\nworden. Es iſt ferner als erwieſen erachtet, daß die Angeklagten jahrelang vor dem Jahre 1882 für die Aktiengeſellſchaft ſelbſt Krüge an\ngefertigt und auf denſelben das für jene im Warenzeichenregiſter des\nAmtsgerichtes Koblenz eingetragene Zeichen angebracht, dieſes mithin\nö gekannt haben, ſowie daß ſie Kenntnis davon hatten, daß dieſes Zeichen\nden Schutz des Geſetzes anzuſprechen habe. Die Angeklagten haben\nendlich nach der Feſtſtellung des Urteiles auch gewußt, daß die beſtellten\nKrüge zur Füllung mit einem dem Apollinarisbrunnen nicht entnommenen\n\nWaſſer beſtimmt ſeien.\n\nDieſe erhobenen Thatſachen hat die Strafkammer nicht als hinreichend zur Begründung des Thatbeſtandes des §. 14 des Markenſchutzgeſetzes erachtet, weil nicht erwieſen ſei, daß die angeklagten Verfertiger der Krüge ſich bewußt geweſen ſeien, es hätten die Abweichungen\n\nder von ihnen auf den Krügen eingedrückten Zeichen von dem eingetragenen Warenzeichen im Sinne des §. 18 des angezogenen Geſetzes\nals ungenügende in Betracht zu kommen. Allein der angeführte Grund\n\nö vermag die Freiſprechung von der Anklage nicht zu rechtfertigen, denn\nes erſchöpft das feſtgeſtellte Bewußtſein der Angeklagten, daß ſie das\n\ngeſchützte Warenzeichen eines anderen, wenn auch mit Abänderungen,\n\nů wiedergegeben haben, das erforderliche ſubjektive Schuldmoment, und es\n\nkann die Angeklagten eine Unklarheit oder ein Zweifel darüber, ob das\n\nö\njenige, was ſie vorſätzlich ausführten, als unter das Strafgeſetz fallend\nvom Strafgerichte werde erachtet werden, in keiner Weiſe entlaſten, da\nſich niemand zu ſeiner Verteidigung auf eine Unkenntnis des Strafgeſetzes mit Erfolg berufen kann.\nDagegen iſt die dem Urteile zu Grunde gelegte Anſicht als gerechtfertigt anzuſehen, daß es ſich nach den feſtgeſtellten Thatſachen nur\num einen Verſuch des Vergehens aus §. 14 des Markenſchutzgeſetzes\nhandeln könnte, ein ſolcher aber bei dem Mangel einer die Strafbarkeit\nausdrücklich anordnenden Beſtimmung nach §. 43 Abſ. 2 St. G.B.8\nnicht als ſtrafbar erſcheint.\nDie deutſche Geſetzgebung hat, wie nahe liegt, aus dem Grunde,\nweil begonnenen Störungen im Genuſſe eines geſetzlich anerkannten\nRechtes auf anderem Wege Einhalt geboten zu werden vermag, ſich\ndarauf beſchränkt, die widerrechtliche Bezeichnung von „Waren, oder\nderen Verpackung“ mit einem ſchutzberechtigten Warenzeichen unter\nStrafe zu ſtellen (5. 14 a. a. O.); daher ſchließt die eine Täuſchung\nbezweckende Anfertigung eines fremden Warenzeichens an ſich nach\ndeutſchem Rechte noch keine vom Strafgeſetze bedrohte Handlung in ſich,\nwie dies von anderen Geſetzgebungen, beiſpielsweiſe vom franzöſiſchen ö\nGeſetze vom 23. Juni 1857 Art. 7 Ziff. 1, vom italieniſchen Geſetze\nvom 30. Auguſt 1868 Art. 12 und vom belgiſchen Geſetze vom\n1. April 1879 Art. 84 anerkannt worden iſt. Demnach erfordert die\nVorſchrift des §. 14 a. a. O., daß ſtets Waren der Gegenſtand\nwiderrechtlicher Bezeichnung ſind, ſei es, daß dieſe ſelbſt und unmittelbar\nmit dem Zeichen verſehen worden ſind, ſei es, daß ſie ſich in irgend\neiner Umhüllung oder Umfaſſung befinden und demnach inſofern mittelbar\nbezeichnet worden ſind, als das Zeichen auf letztere, die Verpackung\nderſelben, geſetzt wurde. Daß die Vorſchrift nur den Schutz der Waren\nals ſolcher bezweckte, geht deutlich aus den Umſtänden hervor, nicht nur\ndaß nach §. 1 a. a. O. die Zeichen zur Unterſcheidung der Waren der\nzur Führung jener Berechtigten von den Waren anderer dienen ſollen,\nſondern auch daß das Geſetz im §. 14 davon abgeſehen hat, Gegenſtände, welche ſich zu einer noch bevorſtehenden Aufnahme von Waren,\nzur Verpackung, als geeignet darſtellen, aber widerrechtlich bereits be⸗ ö\nzeichnet wurden, ebenſo vom Verkehre und der Bereithaltung für ſolchen\nbeſonders auszuſchließen, wie dies hinſichtlich der widerrechtlich bezeichneten Waren ausdrücklich geſchehen iſt. Erſt die Verbindung der\n‚ 116. Entwendung von Gartenfrüchten. Raub. 391\nWare, gleichviel ob ſie verpackt iſt oder nicht, mit dem auf Täuſchung\nberechneten Zeichen vollendet daher die ſtrafbare Handlung. Im ge\ngebenen Falle kommt als Ware, welche das im öffentlichen Regiſter\neingetragene Warenzeichen von anderen Waren zu unterſcheiden beſtimmt\niiſt, das Waſſer aus dem Apollinarisbrunnen und als deren Faſſung\nund Verpackung je der Krug, in welchen jenes gefüllt iſt, in Betracht.\n\nEhe die Krüge zur Füllung geeignet hergeſtellt und gefüllt ſind, liegt\neine Verbindung des auf den Krügen angebrachten Zeichens mit der für\nſie beſtimmten, aber noch nicht aufgenommenen Flüſſigkeit nicht vor.\nDie widerrechtliche Bezeichnung der Waren iſt daher allerdings beabſichtigt und durch das Aufdrücken der Formen des Zeichens auf die\nungebrannten Krüge bis zu einem gewiſſen Grade vorbereitet, aber ſie\niſt nicht ausgeführt und zum Abſchluſſe gebracht worden. Eine ſtrafrechtlich verfolgbare Handlung iſt daher nicht erkennbar, ebenſowenig\nin der Richtung gegen den Beſteller wie gegen die Verfertiger der Krüge.\nDie Nebenklägerin tritt zwar in der Reviſion jenem Ergebniſſe der\nAuslegung des Geſetzes mit der Ausführung entgegen, es könne die\nGeſetzgebung nicht beabſichtigt haben, in ſolcher Weiſe den Schutz der\nHandels⸗ und Fabrikzeichen zu regeln, da letzterer, obwohl er gerade\nvom Geſetze bezweckt ſei, in den meiſten Fällen und jederzeit da unerreichbar bleiben müſſe, wo die Beſchaffenheit der Ware erfordere, daß,\nwie es bei dem Mineralwaſſer nicht zu umgehen ſei, die Verpackungsmittel in der Geſtalt der die Verſendung allein ermöglichenden Gefäße\nvor deren Einfüllung fertiggeſtellt werden. Allein es kann nicht als\n\nAufgabe des Reviſionsgerichtes erſcheinen, zu erörtern, ob die Nebenklägerin dadurch, daß ſie Antrag auf Strafverfolgung ſtellte, die ihr\nvom Geſetze zu Gebote geſtellten Schutzmittel erſchöpft hat.\n\n116. Bezieht ſich die Strafbeſtimmung des §. 252 St. G.B.“s auch\n\nauf die in §. 18 des preußiſchen Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-04/382-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-04/382-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.197498+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-04/382-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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