{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-03-02","aktenzeichen":"434/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden die §8. 315. 316 St. G.B.s auf Lokomotivbahnen Anwendung, welche zu industriellen Zwecken im Privatinteresse betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich sind?","text_plain":"113. Finden die §8. 315. 316 St. G.B.s auf Lokomotivbahnen\nAnwendung, welche zu induſtriellen Zwecken im Privatintereſſe betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich ſind?\nIV. Strafſenat. Urt. v. 2. März 1886 g. A. Rep. 434/86.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Inowrazlaw. ö\n\nAus den Gründen:\n\nDie von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion iſt begründet.\n\nDer Vorderrichter geht von der Anſchauung aus, daß die Straf\nbeſtimmung des §. 315 St. G.B.'s die Gemeingefährlichkeit der Handlungsweiſe des Thäters vorausſetze, und daß eine gemeine Gefahr nur\ndann vorliege, wenn das Eiſenbahnunternehmen, gegen welches die That\ngerichtet gewefen, als ein öffentlichen Zwecken dienendes, gemeinnütziges,\nder Allgemeinheit des Publikums zugängliches angeſehen werden müſſe.\nEr erachtet danach den §. 315 auf den vorliegenden Fall für nicht\nanwendbar, weil die Lokomotiv⸗Rübenbahn, auf welcher der Angeklagte\ndurch Auflegen von Steinen an die Schienen vorſätzlich den Transport\ngefährdende Hinderniſſe bereitet haben foll, ein reines Privatunternehmen\nſei und unter Ausſchluß jeglicher Perſonenbeförderung lediglich den\ninduſtriellen Privatzwecken einer Aktiengeſellſchaft diene.\n\nDie Gründe, mit welchen das angefochtene Urteil dieſe Anſchauung, ö\nim Anſchluſſe an Oppenhoff's Kommentar Anm. 2 zu §. 315 St. G.B.,\nzu rechtfertigen ſucht, erweiſen ſich durchweg als unhaltbar.\n\nDer Umſtand, daß der Abſchnitt 27 des 2. Teiles des Strafgeſetzbuches die Uberſchrift „Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen“\nträgt, läßt keineswegs die Folgerung zu, daß die Gemeingefährlichkeit\nein Thatbeſtandsmerkmal für alle in dieſem Abſchnitte enthaltenen\n\nStrafbeſtimmungen ſei, und gerade der ö. 315 a. a. O. erfordert nach\nſeinem deutlichen Wortlaute nicht eine gemeine Gefahr, ſondern nur\ndie Ingefahrſetzung eines Eiſenbahntransportes, wie dies das Reichsgericht in wiederholten Entſcheidungen, namentlich in dem Urteile vom\n4. Dezember 1883,\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 233,\nauf deſſen Begründung hier bezug genommen wird, eingehend dargelegt hat.\n\nVgl. auch Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 415, Bd. 11 S. 38.\nEine ſolche Ingefahrſetzung kann nun aber nach der Natur der Sache\nebenſowohl auf Eiſenbahnen ſtattfinden, welche öffentlichen Zwecken\ndienen und dem Publikum allgemein zugänglich ſind, wie auf ſolchen, ö\nwelche nur zu induſtriellen Zwecken und im Privatintereſſe betrieben\nwerden. Für die Annahme der Strafkammer, daß der §. 315 a. a. O.\nnur auf Eiſenbahnen der erſteren Art Anwendung finde, bietet das\nGeſetz keinen Anhalt.\nWas hierfür aus den Ausdrücken „Eiſenbahnanlage“ und „Transport“ gefolgert werden könnte, iſt nicht erſichtlich, da beide Ausdrücke\nnach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche auch auf ſolche Eiſenbahnen\nAnwendung finden, welche nur induſtriellen Zwecken und Privatintereſſen ů\ndienen, namentlich dann, wenn dieſe Eiſenbahnen ſich nicht bloß innerhalb der Grenzen eines beſtimmten induſtriellen Etabliſſements befinden,\nſondern zugleich, wie im vorliegenden Falle feſtgeſtellt iſt, zur Beförderung von Gütern nach anderen Ortſchaften benutzt werden. Ebenſowenig laſſen ſich für die Anſchauung der Vorinſtanz die im §. 315\nAbſ. 2 „gemachten Unterſtellungen“ verwerten. Denn einerſeits kann die\nMöglichkeit, daß durch die Handlung des Thäters eine ſchwere Körperverletzung oder der Tod eines Menſchen verurſacht werde, als eine\nnotwendige Vorausſetzung für die Beſtrafung aus dem §. 315 Abſ. 1\na. a. O. nicht angeſehen werden, und andererſeits iſt dieſe Möglichkeit\nauch bei der Transportgefährdung auf einer rein induſtriellen Eiſenbahn\ndurchaus nicht ausgeſchloſſen, wie denn auch in dem angefochtenen\nUrteile ausdrücklich hervorgehoben wird, daß durch ſolche Manipulationen,\nwie ſie der Angeklagte ausgeführt hat, ſelbſt Menſchenleben, z. B. das\ndes leitenden Lokomotivführers, vernichtet werden konnten. ö\nWenn ſodann das Inſtanzgericht darauf hinweiſt, daß als Objekt ö\nder in den 5§. 317. 318. St. G.B.'s vorgeſehenen Vergehen nur die\nzu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanſtalten bezeichnet\nſeien, ſo ſpricht der Umſtand, daß eine derartige Einſchränkung in den\n§. 317. 318 für die Telegraphenanſtalten, nicht aber in den ö§. 315. ö\n316 bei den Eiſenbahnen gemacht iſt, offenbar mehr gegen als für die\nAnſicht des Vorderrichters. Endlich kann zu Gunſten dieſer Anſicht\nauch auf die Höhe der in F. 315 bezw. im §. 4 des Einführungsgeſetzes\nzum Strafgeſetzbuche angedrohten Strafe kein entſcheidendes Gewicht\ngelegt werden, und zwar umſoweniger, als der erſichtliche Grund und\nZweck des §. 315 a. a. O., den mittels Anwendung der Dampfkraft\noder gleichſtehender Naturkräfte auf Eiſenbahnen bewirkten Transport\nö von Perſonen oder Sachen gegen vorſätzliche Gefährdung zu ſchützen,\nauch bei rein. induſtriellen Eiſenbahnen Anwendung findet. ö\nDementſprechend hat denn auch das Reichsgericht bereits in den\nö Gründen des oben erwähnten Urteiles vom 4. Dezember 1883 den\nSatz ausgeſprochen, daß Eiſenbahnen, welche lediglich begrenzten —\nbeiſpielsweiſe militäriſchen — Transportzwecken dienen und für die\nBenutzung durch das Publikum überhaupt nicht beſtimmt ſind, der\nStrafſchutz der 5. 315. 316 St. G.B. s nicht verſagt ſein kann.\n\nDanach beruht die angefochtene Entſcheidung, ſoweit ſie den Angellagten von der Anklage aus §. 315 St. G.B.s freiſpricht, auf einer\nVerletzung dieſer Geſetzesvorſchrift durch unterlaſſene Anwendung.\n114. 1. Wann iſt nach der bayeriſchen Forſtgeſetzgebung die Entwendung von gefälltem Holze als Forſtfrevel und wann als Diebſtahl\n\nzu beſtrafen?\n\nBayeriſches Forſtgeſetz vom I. Etender 175. Artt. 79. 81 (Geſu.\n\nV.O.Bl. 1879 S. 1313).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-02/434-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-02/434-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.170008+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-02/434-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Strafsenat","date":"1886-03-02","dockets":["434/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.03.1886 – 434/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-02/434-86","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Finden die §8. 315. 316 St. G.B.s auf Lokomotivbahnen Anwendung, welche zu industriellen Zwecken im Privatinteresse betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich sind?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.170008+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}