{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-03-01","aktenzeichen":"252/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann das Vergehen der Untrene gegen eine Person begangen werden, welche ein Wechselformular als Acceptant gezeichnet und dann ö einem anderen mit dem Anftrage, es diskontieren zu lassen, eingehändigt hat? Ist insbesondere ein solches Accept als ein „Vermögensstück“ anzusehenꝰ ö St. G.B. §. 266 Ziff. 2. Vgl. Bd. 10 Nr. 118.","text_plain":"112. Kann das Vergehen der Untrene gegen eine Perſon begangen\nwerden, welche ein Wechſelformular als Acceptant gezeichnet und dann ö\neinem anderen mit dem Anftrage, es diskontieren zu laſſen, eingehändigt\nhat? Iſt insbeſondere ein ſolches Accept als ein „Vermögensſtück“\nanzuſehenꝰ ö\nSt. G.B. §. 266 Ziff. 2.\nVgl. Bd. 10 Nr. 118.\nö III. Strafſenat. Urt. v. 1. März 1886 g. L. Rep. 252/86.\nö J. Landgericht Leipzig.\nö Der Angeklagte erhielt, wie der Inſtanzrichter für bewieſen erklärt,\nvom Kaufmanne F. zu Erfurt ein Wechſelformular, welches letzterem\ngehörte, von demſelben mit Datum, Wechſelſumme, Accept, dem Vermerke, daß an die eigene Order des Ausſtellers gezahlt werden ſolle,\ndem Zahlungstage und mit Angabe des Domiziles in Leipzig ausgefüllt\nö worden war, und erteilte dabei F., dem Angeklagten, Auftrag, das\nAccept in Leipzig zu diskontieren und den Erlös ihm alsbald nach\nErfurt zu ſenden; wer den Wechſel als Ausſteller zeichnen ſolle, ob\nder Angeklagte oder der Käufer, wurde nicht vereinbart und war dem\nF. gleichgültig; der Angeklagte begab denſelben an den Ingenieur M.\nin Leipzig, nachdem er ſelbſt als Ausſteller gezeichnet und ein Giro auf\nM. ausgeſtellt hatte; der Wechſel hatte beine Schuld des F., insbeſondere\nauch nicht an den Angeklagten, zur Grundlage; der Angeklagte begab\nden Wechſel an M. von vornherein in der Abſicht, den Erlös für ſich,\nnicht für F., zu verwenden, leiſtete an letzteren auch keine Zahlung.\n\nDer Inſtanzrichter erblickt in der Handlungsweiſe des Angeklagten\neine aus §. 266 Ziff. 2 St. G.B.“s ſtrafbare Untreue und findet einen\nerſchwerenden Strafzumeſſungsgrund in dem Umſtande, daß jener ſeinen\nAuftraggeber der Gefahr einer erheblichen Vermögensbeſchädigung ausgeſetzt habe. Die Reviſionsſchrift des Angeklagten führt Beſchwerde\nwegen rechtsirrtümlicher Anwendung des §. 266 Ziff. 2 a. a. O.\n\nDie Frage, ob das Wechſelaccept des F. als ein Vermögensſtück\ndesſelben im Sinne des Paragraphen zu gelten habe, iſt vom Inſtanzrichter, indem er der Anſicht, daß „Vermögensſtück“ nur ein Aktivum,\nnicht ein Paſſivum bedeute, den Vorzug giebt, welcher Anſicht man\nzweifellos beizuſtimmen hat, aus zwei Gründen bejaht worden; teils\nhabe der Wechſel als körperliche Sache im Eigentume des F. geſtanden\nund, wenn er in der Eigenſchaft als ein Stück Papier auch nur einen\nſehr unbedeutenden Wert gehabt, doch zum Aktivvermögen des Eigentümers gehört; teils aber ſtelle ein Wechſelaccept als ſolches ein Wertobjekt im Sinne des Verkehres und des merkantilen Lebens und infolgehiervon ein Vermögensſtück ſogar in eminentem Sinne dar.\n\nScheidet man auf dieſe Weiſe ſcharf das Stück Papier, worauf\ndas Accept geſchrieben ſtand, von demjenigen, was darauf geſchrieben\nwar, ſo unterliegt die Anſicht, daß an jenem eine Untreue vonſeiten\ndes Angeklagten begangen worden ſei, dem Bedenken, daß zweifelhaft\nund jedenfalls nicht feſtgeſtellt worden iſt, ob das einzelne zu dem\nAccepte verwendete Formular als ſolches für ſeinen Eigentümer F.\n\neinen in Geld ausdrückbaren Wert und die darüber vom Angeklagten\ngetroffene Verfügung für F. irgend ein vermögensrechtliches Intereſſe\ngehabt habe; ohne daß dieſe Vorausſetzungen erfüllt ſind, kann man\naber von einem Vermögensſtücke und von einer Verfügung über ein\nſolches zum Nachteile des Auftraggebers im Sinne des §. 266 Ziff. 2\na. a. O. nicht ſprechen. Ein weiteres Bedenken ergiebt ſich aus der\nErwägung, daß nach den erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen dem Angeklagten\nein Auftrag, über das Formular, inſoweit es lediglich ein Stück Papier\nwar, ein Rechtsgeſchäft abzuſchließen, von F. nicht erteilt worden iſt,\nwenngleich der Auftrag, über das Accept als über eine Wechſelurkunde\n\nzu verfügen, die Vollmacht umfaßte, auch über das Stück Papier zu\nverfügen; letzterer Umſtand bildete nur die Konſequenz des Auftrages\n\nzu diskontieren und würde für die rechtliche Betrachtung beſeitigt ſein,\nwenn man von dem Auftrage zu diskontieren vollſtändig abſehen, alſo ö\nauch dann, wenn man das Formular ausſchließlich als ein Stück Papier ö\nohne Inhalt denken wollte, was ohnehin der ganzen erwieſenen Sach\nlage widerſprechen würde. Der erwähnte Strafzumeſſungsgrund des\nInſtanzrichters zeigt denn auch, daß über den Angeklagten wenigſtens\n\nnicht die Strafe, welche das angefochtene Urteil ausſpricht, verhängt ſein\nwürde, wenn nicht eine an dem Accepte als ſolchem verübte Untreue\nvorausgeſetzt worden wäre.\n\nDas Accept als Wechſelverſprechen belaſtet nach der Begebung das\nVermögen des Acceptanten im allgemeinen mit einer Schuld; von dieſem\nGeſichtspunkte aus gelangt man indeſſen ebenfalls nicht zum Thatbeſtande der Untreue, weil unter den Vermögensſtücken des §. 266 Ziff. 2\na. a. O. Einzelobjekte, die zur Zeit der Verfügung im Aktivvermögen\ndes Auftraggebers exiſtieren, verſtanden werden müſſen, wie das Reichsgericht bereits in der in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 10\nS. 72 flg. abgedruckten und ſowohl in den Gründen des angefochtenen\nUrteiles als auch in der Reviſionsſchrift erwähnten Entſcheidung anerkannt hat. Der dieſer Entſcheidung unterliegende Rechtsfall war\nfolgendermaßen geſtaltet: der Angeklagte B., Vorſitzender eines Sparund Kreditvereines, hatte Wechſel, welche auf ihn perſönlich gezogen\nund von ihm acceptiert worden warer, und an die Order des darin als\nRemittenten bezeichneten Mitangeklagten Sch. lauteten, mit der Unterſchrift des Vereines als des Ausſtellers gezeichnet; die Wechſel waren\njedoch niemals im Beſitze des Vereines geweſen, ſondern von Sch. voll⸗ ö\nſtändig, bis auf die Namen des B. als Acceptanten und des Vereines ö\nals Ausſtellers, geſchrieben worden und in deſſen Beſitze verblieben.\n\nDer Thatbeſtand einer von B. gegen den Verein begangenen Untreue\n\nwurde in der Reviſionsinſtanz verneint, weil die Wechſel, da der Verein\n\nſie niemals innegehabt, zu keiner Zeit einen Beſtandteil des Aktivvermögens desſelben gebildet, ſondern dieſes Vermögen lediglich mit\neiner Regreßverbindlichkeit belaſtet hätten, eine derartige Belaſtung des\nGeſamtvermögens aber keine Verfügung über ein „Vermögensſtück“ des\nBelaſteten enthalte. Inwiefern der vorſtehende Sachverhalt von dem ö\ngegenwärtig zu beurteilenden abweicht, ergiebt ſich hieraus von ſelbſt.\nEs iſt jedoch einleuchtend, daß, auch wenn jemand das von einem anderen\nerteilte und in deſſen Beſitz urſprünglich befindliche Accept rechtswidrig\nverwertet, indem er den Wechſel in Kurs ſetzt, hierdurch inſoweit, als\nman dabei ausſchließlich den Geſichtspunkt des Wechſel obligationenrechtes feſthält, nicht über ein Vermögensſtück des Acceptanten verfügt,\nſondern nur eine Belaſtung des Gefamtvermögens desſelben herbeigeführt wird. Denn die Schuld aus dem Accepte war vor der Verfügung nicht vorhanden und jedenfalls kein Aktivum des Acceptanten,\ndie erſt durch die Begebung entſtandene Forderung aus dem Accepte\ngehörte aber nicht zum Vermögen desſelben. Allerdings kann in der ö\nPerſon des Acceptanten die Forderung und die Schuld aus dem Accepte\nzuſammentreffen, wenn der Acceptant den Wechſel auf ſich hat indoſſieren\nlaſſen, und dann bildet die Wechſelforderung ein ſolches einzelnes\naktives Vermögensſtück, an welchem das Vergehen gegen §. 266 Ziff. 2\nwürde verübt werden können, z. B. indem jemand, welchem der Acceptant\nden auf ihn indoſſierten Wechfel zum Diskontieren für ihn eingehändigt\nhätte, für ſich ſelbſt diskontieren ließe; ein ſolcher Fall liegt aber gegenwärtig, wo der Angeklagte über ein Papier verfügt hat, welches nur\nerſt ein Accept enthielt, nicht vor. ö\nö Man hat aber zu berückſichtigen, daß weder die ausſchließliche\nBetrachtung eines Wechſels aus dem Geſichtspunkte der körperlichen\nSache und des Eigentumes an dieſer, noch die ebenſo ausſchließliche\nBetrachtung desſelben aus dem Geſichtspunkte der obligatoriſchen Wechſelverhältniſſe das Weſen der Sache erſchöpft; vielmehr ſind im Wechſel\ndas dingliche und das obligatoriſche Element dergeſtalt miteinander verbunden, daß beide in ihrer vermögensrechtlichen Bedeutung modifiziert\nerſcheinen. Vermöge des Umſtandes, daß die Forderungen und die\nVerbindlichkeiten in der Wechſelurkunde inkorporiert ſind, und daß die\nWechſelverpflichteten kraft ihrer Unterſchrift auf der Urkunde dem gutgläubigen wechfelrechtlich legitimierten Inhaber ohne Rückſicht darauf,\nob ſie die Urkunde mit der Abſicht, ſich daraus zu verpflichten, hinausgaben, mit ihrem Vermögen haftbar ſind, gewinnt das mit einer ſolchen\nUnterſchrift in wechſelmäßiger Form verſehene Papier eine ganz andere\nBedeutung für den beſitzenden Eigentümer, als das leere Stück Papier\nſie hatte. Der Eigentümer, welcher ein Wechſelformular als Acceptant\n380 ö 113. Eiſenbahnen. Privatinduſtrie.\nzeichnete, hat, mag im übrigen die Ausfüllung bereits erfolgt ſein oder\nnicht, ein weſentliches Intereſſe an der Fortdauer ſeines Eigentumes und\nBeſitzes, und der Vermögenswert dieſer Fortdauer hinſichtlich eines\nſolchen Formulares läßt ſich, namentlich wenn auch ſchon die Wechſelſumme hinzugefügt worden iſt, ſehr wohl in Gelde ſchätzen. Es beſteht\ndaher kein rechtliches Hindernis, ein derartiges Papier ſchon in der\nHand des zeichnenden Eigentümers als ein Vermögensſtück desſelben im\nSinne des §. 266 Ziff. 2 a. a. O. zu betrachten. Man kann nicht\neinwenden, daß der Eigentümer eines Wechſelformulares durch die Ausfüllung desſelben mit einem Accepte nicht reicher wird. Der Vermögenswert, den ein Gegenſtand für eine beſtimmte Perſon hat, hängt\nö ſtets davon ab, daß letztere den Gegenſtand befitzt oder an ihm bezw.\nauf ihn ein Recht hat, ſodaß, wenn nach dem Vermögensſtande dieſer\nbeſtimmten Perſon gefragt wird, die Frage ſich notwendig auf Daſein\nund Wert ihres Beſitzes und ihrer Rechte bezieht, und dieſe Verhältniſſe können nicht bloß dadurch Wert haben, daß ſie ihren Inhaber\nbereichern, ſondern auch dadurch, daß ſie ihn vor Verluſten ſchützen.\nVon letzterer Art iſt der Wert von Beſitz und Eigentum an einem vom\nEigentümer mit Wechſelaccept verſehenen, noch nicht begebenen, Papier; ö\ndie Fortdauer ſeines Beſitzes und Eigentumes bewirkt, daß er nicht\ndhaurch rechtswidrigen Gebrauch des Papieres durch einen Dritten ärmer\ngemacht, d. h. mit einer Wechſelverbindlichkeit belaſtet werden kann, und\ndies genügt, um das Papier für ihn zu einem Objekte von Wert oder\nzu einem Vermögensſtücke im Sinne jenes Paragraphen zu machen.\nDemnach lag kein Grund vor, von der im Urteile des preußiſchen\nObertribunales vom 18. September 1878 wider Lilie, ö\nvgl. Goltdammer's Archiv Bd. 26 S. 446 flg.,\nund im Urteile des Reichsgerichtes vom 9. Mai 1884 gegen K.,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 385 flg.,\nniedergelegten Auffaſſung abzugehen, und war die Reviſion zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-01/252-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-03-01/252-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.141597+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-03-01/252-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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