{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-02-26","aktenzeichen":"222/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff derselben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verbrauche nicht durch den Thäter, sondern durch andere? St. G.B. ö. 242. 370 Nr. 5.","text_plain":"111. Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff\nderſelben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen\nVerbrauche nicht durch den Thäter, ſondern durch andere?\nSt. G.B. ö. 242. 370 Nr. 5.\nII. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1886 g. K. Rep. 222/86.\nI. Landgericht Lyck.\n24˙\nGegen den Angeklagten war feſtgeſtellt, daß er auf dem Bahnhofe\nzu Pr. von Weizen, der unter der Rampe verſtreut gelegen, 10 Pfund\nim Werte von 80 Pfennig, die etwa 8 Pfund Brot gegeben haben\nwiürden, entwendet, um ſie als Brot in ſeiner Haushaltung zur Befriedigung eines augenblicklichen Bedürfniſſes ſeiner aus der Frau, fünf\nKindern und der Schwiegermutter beſtehenden Angehörigen zu verwenden, und daß die acht Pfund Brot auch nur zur Befriedigung eines\naugenblicklichen Bedürfniſſes gedient haben würden, daß die 10 Pfund\nWeizen auch Nahrungsmittel von geringer Menge und unbedeutendem\nWerte ſeien. Die Strafkammer ſprach deshalb von der Anklage aus ö\n§§. 242. 244 St. G.B.s frei und ſtellte das Verfahren aus ö. 370 Nr. 5\nSt. G.B.'s wegen Verjährung ein.\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt verworfen aus folgenden\nGründen:\nThatſächlich unangreifbar iſt die Feſtſtellung, daß das Getreide\nvon geringer Menge und von unbedeutendem Werte war. Daß der\nRichter Brotgetreide als Nahrungsmittel erachten konnte, obwohl es\nvor dem Genuſſe der Zubereitung zu Brot bedarf, folgt aus dem, was\nvom Reichsgerichte in ſeinem Urteile in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 1 S. 223 bereits angenommen iſt. Auch das Erfordernis\nder Entwendung zum alsbaldigen Verbrauche wird begrifflich dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der entwendete Gegenſtand vor dem\nGenuſſe einer Zubereitung zum Genuſſe bedarf, weil das weſentliche\ndes „alsbaldigen Verbrauches“ nicht in dem Verzehren auf der Stelle,\nwie es der §. 349 Nr. 3 preuß. St. G.B.s in ſeiner urſprünglichen\nFaſſung forderte, liegt, ſondern darin, daß der Verbrauch ein augenblickliches Bedürfnis befriedigen ſoll, nicht mehr als ſolches, der Thäter\nfremdes Gut nur ſoweit angreift, als zum unmittelbaren Bedarfe nötig\niſt (a. a. O. Bd. 10 S. 308). Die Reviſion vermißt den Nachweis,\nwas mit den 2 Pfund geworden, die hätten übrig bleiben müſſen,\nwenn aus 10 Pfund Getreide nur 8 Pfund Brot gewonnen werden,\nund knüpft daran die Ausführung, daß dieſe 2 Pfund als Kleie, jedenfalls als Viehfutter gedient haben würden oder vom Angeklagten verkauft worden wären. Aber daraus, daß 10 Pfund Getreide 8 Pfund\nBrot geben, folgt nicht, daß 2 Pfund übrig bleiben müſſen; dieſe wie\ndie weitere Behauptung über die Verwendung der 2 Pfund iſt überdies\nrein thatſächlich, aus den Feſtſtellungen des Urteiles darüber nichts zu\nentnehmen und ſchließlich entſcheidend, daß, wenn der Angeklagte die\nEntwendung der 10 Pfund zum alsbaldigen Verbrauche verüht hat,\nwie das Urteil feſtſtellt, eine ſpätere Verwendung zu anderem Zwecke\nallein die Entwendung nicht zum Diebſtahle machen würde.\n\nEs kommt danach nur darauf an, ob die Entwendung zum alsbaldigen Verbrauche im Sinne des §. 370 Nr. 5 St. G.B.s notwendig\ndie Abſicht des Verbrauches durch den Thäter ſelbſt vorausſetzt.\n\nFür den Thatbeſtand des Diebſtahles iſt es unweſentlich, ob der\nThäter für ſich oder einen anderen ſtiehlt. Die Entwendung, welche\nder §. 370 Nr. 5 St. G.B.ss ſtraft, fällt an ſich unter den Begriff\ndes Diebſtahles. Die Entwendung für einen anderen kann den Thatbeſtand deshalb nur dann beſeitigen, wenn aus dem Erforderniſſe der\nAbſicht des alsbaldigen Verbrauches die Abſicht des Verbrauches\ndurch den Thäter ſelbſt ſich als notwendig ergiebt. Dies folgt\nweder aus dem inneren Grunde, noch aus der Entſtehungsgeſchichte\ndes Geſetzes. ö\n\nDas Geſetz ſcheidet die Entwendung im Sinne des §. 370 Nr. 5\naus der Kategorie des gemeinen Diebſtahles aus, weil ihm Motiv und\nZweck des Diebſtahles eine mildere Beſtrafung zu rechtfertigen ſcheinen.\nDer Dieb, welcher zur Befriedigung eines unmittelbaren Bedürfniſſes\nan menſchlichen Genuß⸗ oder Nahrungsmitteln ſtiehlt, ſoll milder beſtraft werden, weil er dadurch, daß er nicht mehr nimmt, als der unmittelbare Bedarf erfordert, an den Tag legt, daß es ihm nur auf die\nBefriedigung augenblicklichen Gelüſtes oder die Beſeitigung einer augenblicklichen Notlage ankommt, nicht auf die Erlangung eines weiteren\nVorteiles, die diebiſche Abſicht dadurch als eine minderſchwere erſcheint.\nAus gleichem Geſichtspunkte ſtellten die preußiſchen Entwürfe von 1843\nund 1847 (5. 483. 279),\n\nvgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 740,\ndie Entwendung geringfügiger Gegenſtände unter eine mildere Strafe,\nwenn aus den Umſtänden erhellte, „daß die Handlung nicht in der\nAbſicht unredlichen Gewinnes geſchehe“. Im §. 349 Nr. 3 des preußiſchen Strafgeſetzbuches vom 14. April 1851 m der Faſſung des Geſetzes vom 14. April 1856, aus welchem der §. 370 Nr. 5 des deutſchen\nStrafgeſetzbuches hervorgegangen, iſt dieſer geſetzgeberiſche Grund der\nmilderen Beſtrafung dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß im Abſ. 2\ndie Entwendungen dieſer Art, welche im Abſ. 1 als Übertretungen\nunter Strafe geſtellt waren, mit der Strafe des Diebſtahles bedroht\nwurden, wenn ſie „in gewinnſüchtiger Abſicht“ verübt worden ſind.\n\nDer Grund des Geſetzes fällt fort, wenn die Entwendung nicht\nfür den ummittelbaren Bedarf, ſondern zur Verſorgung für fortgeſetzten\nVerbrauch auf längere oder kürzere Zeit erfolgt, weil in dem Erlangen\neines Vorrates immer ein Vermögensvorteil liegt und in der Entwendung\neines Vorrates die Abſicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen, ſich\nebenſo kundgiebt, wie wenn die Entwendung zum Überlaſſen an andere\ngegen oder als Entgelt erfolgt. Etwas anderes hat der Senat in ſeinem\nUrteile in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Strafſachen Bd. 10\nS. 308. 311 nicht ausgeſprochen.\n\nDagegen kann nicht angenommen werden, daß der Grund des Geſetzes dadurch allein fortfällt, daß die Entwendung für den unmittelbaren Bedarf eines oder mehrerer anderer geſchieht, vorausgeſetzt, daß\nder Thäter nicht zugleich eigenen Vorteil bezweckt. An ſich verlieren\ndas Moti und der Zweck des Diebſtahles, welche der §. 370 Nr. 5\na. a. O. im Auge hat, ihren ethiſchen Charakter dadurch nicht, daß\nfremde Not beſeitigt werden ſoll. Daß die That dadurch allein, daß\nder alsbaldige Verbrauch durch einen anderen bezweckt wird, auch ihre\nſtrafrechtliche Natur nicht verliert, zeigt ſich ganz offenbar in dem\nFalle, wenn mehrere gemeinſchaftlich eine Entwendung der in §. 370\nNr. 5 gedachten Art verüben, dabei aber der eine Thäter den alsbaldigen Verbrauch durch den anderen allein oder auch durch ſich\nund den anderen beabſichtigt. Nach den ͤ. 47. 50 St. G.B.'s iſt es\nunbedenklich, daß in ſolchem Falle die That ihre Qualifikation im ö\nSinne des §. 370 Nr. 5 dadurch nicht einbüßt, daß das Entwendete\n\nö für oder zugleich für einen anderen (den Mitthäter) beſtimmt iſt. Denn\ndafür fehlt jeder geſetzliche Anhalt, daß die Anwendung der allgemeinen\nGrundſätze der §0. 47 flg. St. G.B.'s für den Fall des §. 370 Nr. 5\nausgeſchloſſen ſein ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 406, Bd. 12 S. 8.\nDas Reichsgericht hat auch bereits in ſeinem Urteile vom 26. Februar 1883 Rep. 102/88 angenommen, daß der §. 370 Nr. 5 nicht aus⸗ ö\n\ngeſchloſſen iſt, wenn die Entwendung durch den Thäter auf Anſtiften\n\neines anderen zum alsͤbaldigen Verbrauche durch dieſen An\nſtifter geſchieht. In dieſem Urteile iſt die Frage, ob der §. 370\n\nNr. 5 a. a. O. auch auf den Thäter anwendbar, der zum Verbrauche\n111. Mundraub. ö 37⁵\ndurch einen anderen bei der That ſtrafrechtlich nicht Beteiligten\nentwendet, unentſchieden gelaſſen. Aber es fehlt an jedem inneren\nGrunde, einen ſolchen Unterſchied zu machen. Wollte man ihn machen,\nſo würde das dahin führen, daß derjenige, der für den unmittelbaren\nBedarf eines anderen Nahrungsmittel entwendet, als Dieb geſtraft\nwerden müßte, während ihn die mildere Strafe des §. 370 Nr. 5\nträfe, wenn er die Entwendung gemeinſchaftlich mit jenem\nanderen verübte, daß alſo die Verübung durch mehrere, gemeinſchaftlich dabei Beteiligte die Entwendung milder qualifizierte als die\n\nVerübung durch einen einzelnen. Es würde ferner dahin führen, den\nBettler, der ein Brot ſtiehlt und es alsbald verzehrt, aus §. 370\nNr. 5 a. a. O., dagegen als Dieb zu beſtrafen, wenn er es ſeinem\nhungernden Kinde giebt.\n\nDaß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, kann nicht angenommen werden.\n\nAus den Worten des Geſetzes „zum alsbaldigen Verbrauche“ folgt\nnicht mit Notwendigkeit, daß es Verbrauch durch den Thäter verlangt.\nDas war für den §. 349 Nr. 3 des preuß. Strafgeſetzbuches vom\n14. April 1851 in ſeiner urſprünglichen Faſſung anzunehmen, nach\nwelcher als Übertretung geſtraft wurde, wenn jemand Früchte ꝛc entwendete und auf der Stelle verzehrte. Dieſen Standpunkt hat\naber ſchon das Geſetz vom 14. April 1856 verlaſſen. Nach der Faſſung,\nwelche es dem ö. 349 Nr. 3 gab, fiel die Entwendung von Nahrungsmitteln ꝛc auch für andere unter die mildere Strafbeſtimmung, falls\nſie nur nicht in gewinnſüchtiger Abſicht erfolgte. Auf dem §. 349\nNr. 3 in dieſer Faſſung beruht der §. 370 Nr. 5 St. G. B.s, und\n\nſeine Entſtehungsgeſchichte giebt keinerlei Anhalt dafür, daß von dem\nStandpunkte des Geſetzes vom 14. April 1856 hat abgewichen werden\nſollen; auch für ihn iſt lediglich Motiv und Zweck der Entwendung\nentſcheidend. ö ö ö\n\nEs braucht deshalb nicht einmal mit der Strafkammer Gewicht\ndarauf gelegt zu werden, daß im vorliegenden Falle die Entwendung\nin der Abſicht des alsbaldigen Verbrauches durch die Angehörigen\ndes Thäters geſchehen.\n\nDas erforderliche Korrektiv liegt darin, daß das entwendete Objekt,\nmag der Thäter den alsbaldigen Verbrauch durch ſich allein oder durch\nandere oder in Gemeinſchaft mit anderen bezweckt haben, immer ein\n\nö\nNahrungs⸗ oder Genußmittel von unbedeutendem Werte oder geringer\nMenge ſein muß, und daß dies objektiv und nicht etwa nach dem Bedarfe und der Anzahl der an dem Verbrauche teilnehmenden Perſonen\nzu beurteilen iſt. Die Strafkammer würde danach allerdings gegen\ndas Geſetz verſtoßen haben, wenn ſie davon ausgegangen wäre, daß\ndas entwendete Quantum von 10 Pfund im Werte von 80 Pfennig\nein geringes Quantum von unbedeutendem Werte ſei, weil es für die\nacht Perſonen im Haushalte des Angeklagten beſtimmt geweſen und\nim Verhältniſſe zu dieſer Anzahl geringfügig ſei. Aber das ö\nUrteil läßt von ſolcher Anffaſſung nichts erkennen.\nDie Strafkammer geht erſichtlich davon aus, daß der Angeklagte\ndas Brotgetreide von geringer Menge und unbedeutendem Werte nur\nin der Abſicht entwendet hat, einen unmittelbaren, einmaligen Bedarf\nſeiner notleidenden Familie zu decken, ohne die Abſicht, ſich einen Vorteil zu erwerben. Dies iſt thatſächlich und in dieſer Inſtanz nicht\nnachzuprüfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-26/222-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-26/222-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.112732+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-26/222-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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