{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-02-18","aktenzeichen":"47/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet im Gebiete des Großherzogtums MecklenburgSchwerin, bezw. im Gebiete des dentschen gemeinen Rechtes eine berechtigterweise vorgenommene Privatpfändung von Vieh an diesem ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des §. 289 St. G.B.s? ö Großherzogl. mecklenburg⸗schwerinsche revidierte Verordnung, betreffend die Bestrafung der Feldfrevel, vom 2. September 1879 §5. 29—31 (Reg.⸗Bl. S. 505). St. G.B. §. 289. Vgl. Bd. 7 Nr. 91.","text_plain":"120. Begründet im Gebiete des Großherzogtums MecklenburgSchwerin, bezw. im Gebiete des dentſchen gemeinen Rechtes eine\nberechtigterweiſe vorgenommene Privatpfändung von Vieh an dieſem\nein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des §. 289 St. G.B.s? ö\nGroßherzogl. mecklenburg⸗ſchwerinſche revidierte Verordnung, betreffend\ndie Beſtrafung der Feldfrevel, vom 2. September 1879 §5. 29—31\n(Reg.⸗Bl. S. 505).\nSt. G.B. §. 289.\nVgl. Bd. 7 Nr. 91.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1886 g. A. Rep. 47/86.\nI. Landgericht Schwerin.\nAus den Gründen: ö\nDie Reviſion des Angeklagten beſtreitet, unter Berufung auf die\nö in Oppenhoff's Kommentar zu §. 289 St. G.B.'s Anm. 7 bezeugte\nRechtſprechung des vormaligen Königl. preußiſchen Obertribunales, ſowie\nauf das Urteil des Reichsgerichtes vom 4. Dezember 1882,\nEntſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 302 flg.,\ndaß durch eine gemäß der Großherzoglich mecklenburg⸗ſchwerinſchen revidierten Verordnung, betreffend die Beſtrafung der Feldfrevel, vom 2. September 1879 ausgeführte Pfändung übertretenden Viehes der Pfändende\nein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von §. 289 St. G.B.'s erwerbe.\nDie Reviſion überſieht hierbei den weſentlich verſchiedenen Stand der\nGeſetzgebung in dem Königreiche Preußen und dem Großherzogtume\nMecklenburg⸗Schwerin. Die Frage, ob ein Zurückbehaltungsrecht beſtehe,\nwird nicht durch das Strafgeſetzbuch, ſondern durch die Landesgeſetzgebung normiert. Die bezeichnete Frage iſt für den Fall der Pfändung\nvon dem Obertribunale und von dem Reichsgerichte für Preußen verneint, einerſeits auf Grund der Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes\nüber den Begriff des Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des gedachten\nGeſetzbuches, andererſeits unter Zugrundelegung der Beſtimmungen der\npreußiſchen Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 (G. S. S. 376)\nund nunmehr des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880\n(G.S. S. 280). Soviel insbeſondere das gegenwärtig in Preußen\ngeltende Recht anlangt, ſo enthält . 17 Nr. 3 des letzteren Geſetzes\nvom 1. April 1880 eine beſondere Strafſanktion gegen denjenigen, der\nrechtmäßig in Pfand genommene Sachen dem Pfändenden in rechtswidriger Abſicht wegnimmt; es iſt ferner der Polizeibehörde die Beſtimmung über die vorläufige und definitive Aufbewahrung der gepfändeten Tiere, die Entſcheidung über Aufrechterhaltung oder Aufhebung\nder Pfändung, ferner, unabhängig von dem Antrage des Pfändenden,\ndie Verſteigerung der gepfändeten Gegenſtände überwieſen. Dieſe Beſtimmungen in Verbindung mit dem landrechtlichen Begriffe des Zurückbehaltungsrechtes führen dazu, daß nach dem maßgebenden preußiſchen\nLandesrechte das durch Pfändung begründete Recht an dem gepfändeten\nGegenſtande den in §. 289 St. G.B.'s bezeichneten privatrechtlichen Befugniſſen nicht zuzuzählen ſei. Von alledem enthält aber die angezogene\nmecklenburgſche Verordnung vom 2. September 1879 ebenſowenig etwas,\nwie die — irrtümlicherweiſe in den Gründen des angefochtenen Urteiles\nals noch gültig erachtete frühere Großherzoglich mecklenburg⸗ſchwerinſche\nVerordnung, betreffend die Beſtrafung der Feldfrevel, vom 5. Juli 1877\n(Reg.⸗Bl. S. 101), welche durch die Verordnung vom 2. September 1879\naufgehoben worden iſt, inhaltlich aber in den hier in Frage kommenden\nPunkten mit letzterer übereinſtimmt. Derſelben fehlt eine Strafbeſtimmung, wie ſie das preußiſche Geſetz vom 1. April 1880 in §. 17 Nr. 3\nenthält. Sie gewährt in §. 29 dem Pfändenden Recht und Pflicht, das\ngepfändete Vieh in ſeine Obhut und Pflege zu nehmen und es ſo zu\n\nö halten, wie wenn ihm ein Fauſtpfand daran beſtellt wäre; ſie räumt\n\nö ferner, die Erſtattung der in §. 30 vorgeſchriebenen Anzeige vorausgeſetzt,\n\nihm, dem Pfändenden, das den weſentlichen Inhalt eines Pfandrechtes\n\nö bildende, auf ſeinen Antrag durch die Ortspolizeibehörde für ihn aus\nzuübende Verkaufsrecht ein; ſie bezeichnet ihn geradezu als den Pfand\n—\nbeſitzer, die Inhabung der gepfändeten Gegenſtände als den Pfandbeſitz\n(. 31). Alles dies weiſt darauf hin, daß das durch rechtsgültige\nPfändung begründete Recht von dem maßgebenden Landrechte in Ubereinſtimmung mit den diesfalls geltenden deutſch⸗gemeinrechtlichen Grundſätzen als ein wirkliches, und zwar qualifiziertes, mit Verkaufsbefugnis\nverſehenes Zurückbehaltungsrecht hat anerkannt werden ſollen. Soweit\naber ein ſolches Recht landesgeſetzlich beſteht, genießt es auch den Schutz\ndes §. 289 St. G.B.s, welcher ſeinerſeits eine Unterſcheidung nach dem\nEntſtehungsgrunde des Zurückbehaltungsrechtes nicht macht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-18/47-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-18/47-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.332023+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-18/47-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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