{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-02-18","aktenzeichen":"186/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Hanptverhandlungsprotokolle wirksam nachgeholt werden, nachdem bereits eine anf den Mangel derselben gestützte Revisionsbegründung eingegangen istꝰ St. P.O. §. 271.","text_plain":"105. Kann die fehlende Unterſchrift des Vorſitzenden unter dem\nHanptverhandlungsprotokolle wirkſam nachgeholt werden, nachdem\nbereits eine anf den Mangel derſelben geſtützte Reviſionsbegründung\neingegangen iſtꝰ\nSt. P.O. §. 271.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1886 g. L. Rep. 186/86.\nö J. Landgericht Halle a. S.\nAus den Gründen:\nDie Reviſionsſchrift des Angeklagten rügt Verletzung des §. 271\nder Strafprozeßordnung, die darin beſtehe, daß das Protokoll über die\nHauptverhandlung vom Vorſitzenden nicht unterſchrieben ſei, alſo nichts ö\nbeweiſe, namentlich nicht, daß, was beſtritten werde, das Urteil nach\nWiederherſtellung der Offentlichkeit verkündet worden ſei. Die Reviſionsſchrift iſt am 28. Dezember 1885 zu den Akten eingereicht worden.\nDas Sitzungsprotokoll vom 10. desſelben Monates hat jetzt die Unterſchrift des Vorſitzenden, jedoch mit dem Zuſatze „29/12. 85“, welcher\nZuſatz nur dahin verſtanden werden kann, daß die Unterſchrift am ö\nö 29. Dezember 1885 unter das Protokoll geſetzt worden iſt. Daher\niſt anzunehmen, daß dies erſt geſchah, nachdem die Reviſionsſchrift mit\njener Rüge des Mangels derſelben eingegangen war. Keinem Zweifel\nunterliegt es, daß die dem Sitzungsprotokolle im Geſetze (. 274 St. P.O.)\nbeigelegte Beweiskraft hinſichtlich der Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten, zu denen auch die Verkündung des Urteiles (5. 267. 273 St. P.O.) und die Einhaltung\nder Vorſchriften über die Offentlichkeit (F. 174 G.V.G.8, §. 377 Ziff. 6\nSt. P.O.) gehört, bedingt iſt durch die Unterſchrift des Vorſitzenden\nund des Gerichtsſchreibers (5. 271 St. P. O.). Da nun jetzt ein Protokoll\nmit dieſen Unterſchriften vorliegt, aber zur Zeit der Einreichung der\nReviſionsſchrift die Unterſchrift des Vorſitzenden fehlte, ſo fragt ſich, ob\nletztere Unterſchrift mit rechtlicher Wirkſamkeit nachgeholt werden konnte.\n\nFür unzuläſſig hat man die Ergänzung des Sitzungeprotokolles ö\nnach der Anbringung der Reviſionsanträge in Beziehung auf die durch\ndieſe geltend gemachten Mängel zu halten, weil nur dasjenige Protokoll,\nwelches zur Zeit der Anfechtung des Urteiles vorhanden iſt und worauf j\nſich die Anfechtung ſtützt, hinſichtlich ſolcher Mängel als die jeden Gegenbeweis, mit Ausnahme des Falles einer Fälſchung, ausſchließende Beweisurkunde angeſehen werden kann.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 77 flg., Bd. 12 S. 121.\nDabei iſt jedoch unter dem „vorhandenen“ Protokolle ein formell gültiges\nzu verſtehen mit dem Inhalte, den es zur Zeit der Anfechtung des\nUrteiles hat, da ſonſt von einem Beweiſe durch dasſelbe und von einer\njeden Gegenbeweis, von Fälſchung abgeſehen, ausſchließenden Beweisurkunde nicht würde geſprochen werden können. Auch iſt dabei aus\ndemſelben Grunde von einer „Ergänzung“ nur im Sinne einer Erweiterung des Inhaltes, nicht im Sinne einer Nachholung der vorgeſchriebenen Beglaubigungsform die Rede. Nach einer ferneren Entſcheidung des Reichsgerichtes,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 143,\nö hat man eine Anderung des Inhaltes des Sitzungsprotokolles auch\nſchon von dem Zeitpunkte an für unzuläſſig zu halten, wenn dasö ſelbe durch die Unterſchriften des Vorſitzenden und des Gerichtsö ſchreibers perfekt geworden und als perfekte Urkunde mit dem Willen\nö dieſer beiden inſtrumentierenden Perſonen zu den Akten gekommen\niſt; ſelbſtverſtändlich ſteht bei dieſem Satze eine ſpätere Nachholung\nö der Unterſchriften überall nicht in Frage. Das Urteil des Reichsgerichtes vom 20. März 1883 gegen Sch. (Rep. 510/83) behandelt\nö einen Fall, wo der Verteidiger das Sitzungsprotokoll zu einer Zeit,\nals es vom Vorſitzenden noch nicht vollzogen worden war, eingeſehen hatte, und erklärt Anderungen und Zuſätze, die nachher gemacht\nö worden waren, für ſtatthaft: dabei iſt jedoch wiederum nur von mateö riellen Anderungen und Zuſätzen und nicht davon die Rede, ob die\nö\nUnterſchrift des Vorſitzenden nicht bloß, nachdem der Verteidiger das\nProtokoll eingeſehen hatte, ſondern auch, nachdem ſchon die Reviſionsſchrift mit einer auf den Mangel der Unterſchrift geſtützten Rüge eingegangen war, rechtswirkſam erfolgen könne.\n\nMan muß dieſe Frage bejahen; auch ſteht die Bejahung nach dem\nö Vorſtehenden mit den angeführten Entſcheidungen bei der Beſchaffenheit\nder darin behandelten Fälle nicht in Widerſpruch. Denn die Frage,\nvon welchem Zeitpunkte an ein vorhandenes, d. h. ein formell richtiges\nProtokoll, beſonders hinſichtlich der von einer Reviſion gerügten Punkte,\ninhaltlich unabänderlich wird, iſt verſchieden von der Frage, von welchem\nZeitpunkte an es nicht mehr geſtattet iſt, ein bis dahin wegen Mangels\nder Form im Rechtsſinne noch nicht vorhandenes Protokoll herzuſtellen.\nLiegt ein Protokoll vor, in welchem eine der beiden notwendigen Unterſchriften oder beide fehlen, ſo ließe ſich zunächſt denken, daß das Urteil\nlediglich wegen der Thatſache dieſes Mangels, nicht deshalb mit der\nReviſion angefochten würde, weil infolge des Mangels der Nachweis,\ndaß ein geſetzlich notwendiger Akt des Verfahrens vorgenommen worden\nſei, unmöglich wäre und gleichzeitig vom Beſchwerdeführer behauptet\nwürde, der Akt ſei unterblieben. Erſteren Falles läge eine Rüge vor,\ndie wegen des durch §. 376 St.P. O. feſtgeſtellten Grundſatzes nicht\nbeachtet werden dürfte, da das Urteil auf dem Mangel nicht beruhen\nwürde. Eine Beſchwerde dieſer Art iſt indeſſen in der gegenwärtigen\nSache nicht erhoben worden, ſondern es wird gerügt, daß das Urteil\nnicht in öffentlicher Sitzung verkündet worden ſei, und der Mangel\nder Unterſchrift des Vorſitzenden zur Zeit der Einreichung der Reviſionsſchrift wird nur deshalb hervorgehoben, weil infolge desſelben die\nUrteilsverkündung in öffentlicher Sitzung durch das Protokoll nicht\nbewieſen werde. Bei dieſer Beſchwerde iſt die Bedeutung der Vorſchrift\nüber die ausſchließliche Beweiskraft des Protokolles (F. 274 St. P. O.)\nin ihrem Zuſammenhange mit der Vorſchrift über die thatſächliche\nSubſtanziierung prozeſſualer, auf das in der Hauptverhandlung ſtattgehabte Verfahren bezüglicher Reviſionsbeſchwerden (F. 384 Abſ. 1.\n§. 392 St. P.O.) verkannt worden. Zufolge letzterer Vorſchrift müſſen\nderartige Beſchwerden durch Angabe der Thatſachen ſubſtanziiert werden,\nworin die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren erblickt\nwird. Auch muß hinſichtlich dieſer Thatſachen, ihres Vorhandenſeins\noder Nichtvorhandenſeins, Beweis vorliegen; erſt dadurch gewinnt die\nö E. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 23\n\nPrüfung des Reviſionsgerichtes die unentbehrliche Grundlage. Der\nBeweis kann aber nach §. 274 St. P.O. poſitiv und negativ nur durch\n\ndas Sitzungsprotokoll geführt werden. Aus letzterer Beſtimmung er\ngiebt ſich weiter, daß wenigſtens für prozeſſuale, auf Nichteinhaltung\n\nder für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten (§. 274\nSt. P. O.) geſtützte Beſchwerden die Eröffnung der Reviſionsinſtanz nicht\ndenkbar iſt, ohne daß ein formell beweiskräftiges Sitzungsprotokoll\nvorliegt, aus welchem die Wahrheit oder Unwahrheit der zur Subſtantiierung der Beſchwerden aufgeſtellten thatſächlichen Behauptungen\nentnommen werden kann. Man hat daher die Nachholung der Unterſchrift des Vorſitzenden nach Eingang der Reviſionsſchrift für rechtlich\nzuläſſig und wirkſam und ſelbſt für notwendig zu erachten. Durch die\nHinzufügung derſelben hat in der vorliegenden Sache der Vorſitzende\nnunmehr die bis dahin mangelnde Beglaubigung bewirkt, und die\nReviſionsinſtanz hat das jetzt zu voller Beweiskraft gelangte Protokoll,\n\nwie es vorliegt, ihrer Entſcheidung zu Grunde zu legen.\n\nGeſchieht dies, ſo erweiſt ſich die Beſchwerde über die Urteilsverkündung als unbegründet, da es im Sitzungsprotokolle heißt, das\nUrteil ſei nach Wiederherſtellung der Offentlichkeit verkündet worden.\n106. 1. Iſt die Aufertigung der Bilanz als ein Beſtandteil der\nkanfmänniſchen Buchführung anzuſehen, und kann die Unterlaſſung der\nin Art. 31 H. G.B.s vorgeſchriebenen Abſchreibungen als eine unordentliche Buchführung im Sinne — 210 Ziff. 2 K. O. angeſehen\n\nwerden\n2. Wird bei dem Vergehen des einfachen Bankerottes vorausö geſetzt, daß dem Thäter ein Verſchulden zur Laſt falle?\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1885 g. D. u. Gen. Rep. 1343/85.\nI. Landgericht Stuttgart.\n\nö Gegen die Mitglieder des Vorſtandes der Stuttgarter Volksbank,\neingetragene Genoſſenſchaft, Namens D., V. und K., wurde, nachdem\nder Konkurs über das Vermögen der Genoſſenſchaft eröffnet worden\nwar, das Hauptverfahren wegen einfachen Bankerottes eröffnet. Auch\nwurden dieſelben zu Gefängnisſtrafen verurteilt. Deren Reviſion wurde\nu. a. auf Verletzung der §§. 210 Ziff. 2. 214 K.O. und der Artt. 29\nbis 31 H.G.B.s geſtützt. Dieſelbe wurde verworfen.\nAus den Gründen: ö\n1. Soweit es ſich um die Anwendung der §. 210 Ziff. 2 und\n214 K.O. handelt, wird von den Angeklagten zunächſt mit Unrecht\ngerügt, die Unterlaſſung der erforderlichen, nach Art. 31 H. G.B.s zu\nbewirkenden, Abſchreibungen könne, wenn die Buchführung im übrigen\nihrer ganzen äußeren Anlage nach als eine ordnungsmäßige anzuſehen\nö ſei, überhaupt nicht die Annahme begründen, daß eine unordentliche\nBuchführung im Sinne des . 210 Ziff. 2 K.O. vorliege. Die Inventarien und Bilanzen bilden unzweifelhaft weſentliche Beſtandteile der\nkaufmänniſchen Buchführung. Wenn auch zwiſchen den Handelsbüchern\nim engeren Sinne des Wortes und den Bilanzen im Geſetze unterſchieden wird, ſo iſt doch die Anfertigung der letzteren als eine zur\nBuchführung im weiteren Sinne gehörige Thätigkeit anzuſehen.. Die\nAufſtellung von Inventar und Bilanz hat den Zweck, eine Feſtſtellung\ndes Vermögensbeſtandes und Überſicht über denſelben für den Zeitpunkt\nder Anfertigung und damit zugleich mittels Vergleichung der verſchiedenen\nBilanzen eine Überſicht über die Ergebniſſe der Geſchäftsführung zu\ngewähren. Wenn dieſer Zweck erreicht werden und die Bilanz eine der\nö objektiven Wahrheit möglichſt nahe kommende Darlegung der Vermögenslage gewähren ſoll, kann es nicht genügen, daß die vorhandenen\nVermögensſtücke mit einer beliebigen Wertangabe eingeſtellt und die\ndem Kaufmanne zuſtehenden Forderungen ohne Rückſicht auf ihre Einbringlichkeit mit dem Nominalbetrage eingeſetzt werden. Vielmehr iſt\nes von der weſentlichſten Bedeutung, daß der wahre Wert der einzelnen\nVermögensbeſtandteile angegeben wird. Deshalb ſchreibt Art. 31 H. G.B.s\n‚ vor, daß bei der Aufnahme des Inventares und der Bilanz ſämtliche\nVermögensſtücke und Forderungen nach dem Werte anzuſetzen ſind,\nwelcher ihnen zur Zeit der Aufnahme beizulegen iſt, und daß zweifelhafte Forderungen nach ihrem wahrſcheinlichen Werte anzuſetzen, uneinbringliche aber abzuſchreiben ſind. Die hiernach gebotene Abſchätzung\niſt mit Rückſicht auf die dargelegte Eigenſchaft von Inventar und Bilanz\nals eine zur Buchführung ſelbſt gehörige Thätigkeit, nicht als ein\nö‚ außerhalb derſelben liegender Teil der Geſchäftsführung anzuſehen. Es\nkann hiernach, auch wenn die übrigen Bücher ordnungsgemäß geführt\nVgl. Oppenhoff, Kommentar zu §. 209 K. O. Nr. 55 und Urteil des\nReichsgerichtes in Strafſachen vom 9. April 1880 g. L. Rep. 557/80.\n23* ö\n1\nund in den Inventaren und Bilanzen die vorhandenen Vermögensſtücke\nund Forderungen vollſtändig aufgezählt ſind, lediglich infolge von unrichtigen, unter Mißachtung der Vorſchriften des Art. 31 H. G.B.'s\nerfolgten, Wertangaben die Buchführung als eine derart unordentliche\nerſcheinen, daß die Handelsbücher als Ganzes keine Überſicht des Vermögensſtandes gewähren. Hat ein Kaufmann, dem die Führung von\nHandelsbüchern geſetzlich oblag, durch Zuwiderhandlung gegen die ſich\nſchon aus der Natur der Sache ergebenden, in Art. 31 H. G.B.'s beſonders hervorgehobenen, Grundſätze über die Aufſtellung der Bilanz\neinen Zuſtand herbeigeführt, bei dem eine Überſicht über den wirklichen\nVermögensſtand nicht mehr zu gewinnen iſt, ſo kann, wenn derſelbe\nſeine Zahlungen eingeſtellt hat oder über ſein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, die Anwendung des §. 210 Ziff. 2 K. O.\ngerechtfertigt ſein. Die zur Begründung der Reviſion aufgeſtellte Behauptung, die in §. 210 Ziff. 2 a. a. O. verlangte, durch ordnungsmäßige\nBuchführung begründete, Überſicht über den Vermögensſtand ſei ſchon\ndann gegeben, wenn aus den Büchern alle Vermögensbeſtandteile „ihrer\nExiſtenz nach“ zu erſehen ſeien, iſt offenbar unbegründet. Es kommt\nbei dieſer Uberſicht weſentlich darauf an, ob und welcher Vermögensſtand e\nſich nach Abzug der Schulden herausſtellt. In dieſer Beziehung kann\naber die Vermögenslage dadurch ganz unrichtig dargeſtellt werden, daß\ndie vorhandenen Vermögensſtücke mit einem höheren als dem ihnen\nzukommenden Werte in die Bilanz eingeſtellt werden und die vollſtändige\noder teilweiſe Abſchreibung uneinbringlicher oder zweifelhafter Forderungen unterlaſſen wird. Die weitere Aufſtellung der Angeklagten,\n§. 210 Ziff. 2 K.O. könne nur dann Anwendung finden, wenn die\nmangelnde Überſicht über den Vermögensbeſtand eine Folge der unordentlichen Buchführung ſei, erſcheint zwar als zutreffend. Aber daraus\nfolgt keineswegs, daß die angeführte Vorſchrift auf Fälle der hier in\nFrage ſtehenden unrichtigen Bilanzziehung nicht zur Anwendung kommen\nkönne. Nach den obigen Ausführungen fehlt in dieſen Fällen, da die\nAufſtellung der Bilanz einen Beſtandteil der Buchführung bildet, die\nUberſicht über den Vermögensſtand gerade deshalb, weil die Buchführung\neine unordentliche war. Die Angeklagten wenden zwar ein, wenn die\nVerſtöße gegen die Artt. 29. 31 H.G.B.s als unordentliche Buchführung angeſehen werden könnten, erſcheine die Vorſchrift in §. 210\nZiff. 3 K.O. als überflüſſig. Hierbei iſt aber überſehen, daß dieſe\nletztere Vorſchrift ſich nur auf die rechtzeitige Aufſtellung der Bilanz,\nnicht auf den Inhalt derſelben bezieht. Die materielle Unrichtigkeit der\nBilanz kann, wie das Reichsgericht ſchon früher ausgeſprochen hat\n(ogl. Urteil vom 17. November 1880 Rep. 2526/80), nur unter §. 210\nZiff. 2 K.O., nicht unter Ziff. 3 dieſes Paragraphen fallen. Nur\nwenn eine Bilanz nicht vorliegt, bezw. das als ſolche bezeichnete Schrift\nſtück mit Rückſicht auf ſeine Mangelhaftigkeit überhaupt nicht als Bilanz\nangeſehen werden kann, oder wenn die Bilanzziehung erſt nach Ablauf\nder hierzu gegebenen Friſt erfolgte, trifft die Vorſchrift des §. 210\nZiff. 3 K.O. zu. Mit Rückſicht darauf erſcheint auch die weitere Einwendung der Angeklagten als hinfällig, wenn der Zuwiderhandlung gegen\nArt. 31 H. G.B.s die von der Strafkammer beigelegte Bedeutung hätte\neingeräumt werden ſollen, würde in §. 210 Ziff. 3 K. O. die Unterlaſſung der Bilanzziehung „in der vorgeſchriebenen Zeit und Weiſe“\nmit Strafe bedroht worden ſein. Gerade weil die Aufſtellung einer\nfalſchen Bilanz unter den Geſichtspunkt der unordentlichen Buchführung\nfällt, erſchien ein Zuſatz der angegebenen Art nicht als geboten. Daß\ninfolge der Nichtbeachtung der in Art. 31 H. G.B.s enthaltenen Vorſchriften bei Aufſtellung verſchiedener Bilanzen die Bücher der Stuttgarter Volksbank eine Überſicht des Vermögensſtandes dieſer Genoſſenſchaft nicht gewährten, hat die Strafkammer feſtgeſtellt und dieſe Feſtſtellung in eingehender Weiſe begründet. Für die Zeit vor dem\n1. Oktober 1879, an welchem die Konkursordnung in Kraft trat, hat\ndie Strafkammer eine Strafbarkeit der Angeklagten für ausgeſchloſſen\nerachtet, weil eine ſolche nur mit Rückſicht auf §. 214 K. O. als begründet erſcheint. Es kommen ſonach, da die von einer „Bilanzkommiſſion“ für die Zeit vom 31. Dezember 1881 aufgeſtellte Bilanz einer\nbeſonderen Erörterung bedarf, zunächſt die Bilanzen für die Geſchäftsjahre 1879 und 1880 in Betracht. In der erſten Bilanz iſt nach den\nFeſtſtellungen der Strafkammer der Vermögensbeſtand in deren Buchführung um mindeſtens 669 000, in der Bilanz für das Jahr 1880\num wenigſtens 800 000 = zu hoch eingeſtellt worden. Selbſt wenn\nzur Deckung der eingetretenen Verluſte der angeſammelte Reſervefond\nherangezogen wird, ergiebt ſich noch eine Uberſchätzung des vorhandenen\nVermögens in der Höhe von 500 000, bezw. 650 000 1αÆ. Mit Rückſicht\ndarauf hat die Strafkammer angenommen, es ſeien die Bücher ſo unordentlich geführt worden, daß ſich aus ihnen eine Überſicht über den\nL\nVermögensſtand nicht ergebe. Dies konnte aber nach den obigen Ausführungen ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt werden.\nDer feſtgeſtellte objektive Thatbeſtand rechtfertigt allerdings für\nſich allein die Anwendung der §. 210 Ziff. 2. 214 K. O. noch nicht.\nVielmehr wird hierzu noch vorausgeſetzt, daß die unordentliche Buchführung den Angeklagten zur Laſt fällt, bezw. in einer ſchuldhaften\nPflichtverſäumnis derſelben ihren Grund hat. Aber auch in dieſer x\nBeziehung wird von den Angeklagten ohne Grund behauptet, daß die\nFeſtſtellungen des angefochtenen Urteiles auf rechtsirrtümlichen Anſchauungen beruhen. (Es wird unter Bezugnahme auf das Urteil der\nvereinigten Strafſenate vom 9. Januar 1886 oben S. 235 flg.] ausgeführt, daß die Angeklagten verpflichtet geweſen ſeien, die Bücher der\nVolksbank zu führen und die vorgeſchriebenen Bilanzen anzufertigen,\nund daß dadurch, daß die endgültige Entſcheidung über die Gewinnverteilung und die Höhe der Abſchreibungen der Generalverſammlung\nzuſtehe (vgl. Urt. des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 16. Dezember 1884 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 25), an der\nſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Vorſtandsmitglieder für die von\nihnen aufgeſtellten Bilanzen nichts geändert werde. Sodann fährt das\nUrteil fort:) ö ö\n2. Auch ſoweit es ſich um das zur Verurteilung der Angeklagten\nerforderliche Verſchulden handelt, werden die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles mit Unrecht als ungenügend bezeichnet. Die Angeklagten gehen von der Auffaſſung aus, daß ihre Verurteilung eine\nö Fahrläſſigkeit in Beziehung auf die ihnen obliegenden Verpflichtungen\noder eine ſchuldhafte Pflichtverſäumnis vorausſetze. Dieſe Auffaſſung,\nwelche ſchon in dem obenerwähnten Urteile der vereinigten Strafſenate\ndes Reichsgerichtes vom 9. Januar d. J3S. zur Anerkennung gelangt iſt,\nmuß gebilligt werden. Die Verurteilung zu einer Strafe ſetzt in der\nö Regel ein ſtrafrechtliches Verſchulden (dolus oder culpa) voraus. Deshalb\ndarf der Richter von dieſem Erforderniſſe nur da abſehen, wo das\nGeſetz ſelbſt in deutlich erkennbarer Weiſe zu erkennen giebt, daß die\nStrafe ohne Rückſicht auf ein Verſchulden des Angeklagten zu erkennen\nſei, ſonach der objektive Thatbeſtand des in Frage ſtehenden Vergehens,\nbezw. der Übertretung genügen ſolle, um die Beſtrafung zu rechtfertigen.\nDaß bei dem in §. 210 K.O. vorgeſehenen Vergehen des einfachen\nBankerottes ein Verſchulden des Thäters nicht vorausgeſetzt werde, iſt\nnicht anzunehmen. Zwiſchen der Zahlungseinſtellung, bezw. Konkurseröffnung, welche vorliegen muß, damit ö. 210 zur Anwendung kommen\nkann, und den in den Ziffern 1—3 aufgezählten Handlungen oder\nUnterlaſſungen braucht allerdings ein urſächlicher Zuſammenhang nicht\nzu beſtehen. Der einfache Bankerott iſt ſonach nicht in dem Sinne\nals ein Fahrläſſigkeitsvergehen anzuſehen, daß die Zahlungseinſtellung\noder Konkurseröffnung durch ein fahrläſſiges Verhalten des Schuldners\nherbeigeführt worden ſein muß. Aber daraus folgt nicht, daß auch\nbei den ſog. Bankerotthandlungen ein Verſchulden des Thäters nicht\nvorausgeſetzt wird. Bezüglich einzelner dieſer Handlungen, nämlich\nſoweit die Verheimlichung und Vernichtung von Handelsbüchern in Frage\nſteht, wird unzweifelhaft vorausgeſetzt, daß dieſelben vorſätzlich begangen\nwurden. Im übrigen, insbeſondere ſoweit es ſich um unordentliche\nFührung der Bücher und Unterlaſſung der rechtzeitigen Bilanzziehung\nhandelt, muß aber angenommen werden, daß eine ſtrafbare Handlung\nnur dann vorliegt, wenn dem Angeklagten ein Verſchulden zur Laſt\nfällt, nicht wenn der unordentliche Zuſtand der Bücher, bezw. die Unterlaſſung oder Verſpätung der Bilanzziehung in anderen Verhältniſſen,\nwelche derſelbe nicht ändern konnte, ihren Grund hat. Nicht an die\nbloße Thatſache, daß die Bücher ſich in unordentlichem Zuſtande befinden, oder daß die Bilanz nicht rechtzeitig gezogen wurde, iſt die Strafandrohung des §. 210 a. a. O. geknüpft. Vielmehr werden, damit\ndieſe Strafbeſtimmung zur Anwendung kommen kann, beſtimmte Handlungen, bezw. Unterlaſſungen des Schuldners vorausgeſetzt. Für dieſe\nkann derſelbe aber nach den obigen Ausführungen nur dann ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn ſie auf ein ihm zur Laſt\nfallendes Verſchulden zurückgeführt werden können. Das Vorhandenſein ö\nder ſchuldhaften Pflichtverſäumung braucht zwar, da dieſes Erfordernis\nim Geſetze nicht beſonders hervorgehoben worden iſt, nach allgemeinen\nprozeſſualiſchen Grundſätzen nur dann feſtgeſtellt zu werden, wenn der\nAngeklagte ausdrücklich geltend gemacht hat, daß ihm ein Verſchulden\nnicht zur Laſt falle. Aber dasſelbe bildet deshalb doch ein Thatbeſtandzmerkmal des in . 210 K.O. vorgeſehenen Vergehens. Es muß\ndeshalb immer geprüft werden, ob ein ſolches Verſchulden vorliegt.\nVon beſonderer Bedeutung iſt die Frage des Verſchuldens dann, wenn\nfür die unordentliche Buchführung oder Unterlaſſung der rechtzeitigen\nBilanzziehung mehrere geſchäftsführende Handelsgeſellſchafter oder Vorſtandsmitglieder von Aktiengeſellſchaften, bezw. eingetragenen Genoſſenſchaften ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sind dieſe auch\nnach dem Geſetze ſamt und ſonders verpflichtet, für eine ordnungsmäßige\nBuchführung und rechtzeitige Bilanzziehung Sorge zu tragen, ſo iſt\ndoch die Möglichkeit vorhanden, daß der unordentliche Zuſtand der\nBücher lediglich in dem Verſchulden eines einzigen Geſellſchafters\noder Vorſtandsmitgliedes oder mehrerer ſolcher Perſonen ſeinen Grund x\nhat, bei anderen Geſellſchaftern oder Vorſtandsmitgliedern aber jede\nſchuldhafte Vernachläſſigung ihrer Pflichten ausgeſchloſſen iſt. Das\nReichsgericht hat bereits in einem Urteile vom 7. Januar 1880,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 49,\nausgeſprochen, der wegen unordentlicher Buchführung ſtrafrechtlich zur\nVerantwortung gezogene offene Handelsgeſellſchafter müſſe mit der Entſchuldigung gehört werden, daß er aus gerechter Urſache nicht in der\nLage geweſen ſei, den ihm obliegenden geſetzlichen Verpflichtungen in\nvollem Umfange zu genügen, und es könne ihm insbeſondere eine\nTäuſchung durch einen anderen Geſellſchafter zur Entſchuldigung gereichen. Aber auch abgeſehen von einer derartigen abſichtlichen Täuſchung\nkann es vorkommen, daß ein Geſellſchafter oder Vorſtandsmitglied bezüglich der Buchführung Fehler begeht, ohne daß die anderen davon\nKenntnis haben. In ſolchen Fällen können dieſe Perſonen dann für\ndie unordentliche Buchführung nicht ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht\nwerden, wenn ſie ohne eigenes Verſchulden nicht in der Lage waren,\ndie von einem anderen Geſellſchafter oder Vorſtandsmitgliede begangenen\nFehler zu verhindern oder die dadurch entſtandenen Mängel zu beſeitigen.\nDen hier in Beziehung auf das Verſchulden geſtellten Anforderungen\nwird durch die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles genügt. Die\nStrafkammer hat zwar im allgemeinen den Satz aufgeſtellt, für den\nThatbeſtand des einfachen Bankerottes werde der Nachweis einer Fahrläſſigkeit nicht erfordert, aber dann bemerkt, bei der Frage, ob die Vorſchriften der Artt. 29. 31 H. G.B.s eingehalten worden ſeien, komme\nes auf die Fahrläſſigkeit an. In dieſer Beziehung hat ſie ausgeführt,\nö von den für die Buchführung verantwortlichen Perſonen müſſe die\nSorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verlangt werden, deshalb könnten\nö Irrtümer bei der Schätzung da nicht entſchuldigt werden, wo ein ſorgſamer Kaufmann in der Lage geweſen wäre, die Abminderung eines\nWertes, bezw. die Uneinbringlichkeit oder Zweifelhaftigkeit einer Forderung oder den höheren Grad der Abminderung oder der Gefahr zu\nerkennen. Nach den Urteilsgründen muß angenommen werden, daß die\nStraflammer es bezüglich der von ihr für notwendig erklärten, in\nWirklichkeit aber unterbliebenen, Abſchreibungen als erwieſen erachtete,\ndie Angeklagten hätten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht\nangewendet, würden aber bei Anwendung derſelben erkannt haben, daß\n\nö dieſe Abſchreibungen geboten ſeien und bei Unterlaſſung derſelben die\nwirkliche Vermögenslage der Genoſſenſchaft aus den Büchern nicht zu\n\nerſehen ſei. Bezüglich der Bilanzen für die Jahre 1879 und 1880,\n\nauf welche es hier allein ankommt, hat dieſelbe ſogar angenommen, es\n\nſei den Angeklagten bewußt geweſen, daß die von ihnen aufgeſtellte\n\nBilanz unrichtig ſei und die vorgeſchlagene Gewinnverteilung nicht\ngeſtatte, ſie hätten ſich aber durch die Befürchtung vor einem Maſſenaustritte der Genoſſenſchafter und dem für dieſen Fall zu erwartenden\nZuſammenbruche der Volksbank beſtimmen laſſen, die Vermögenslage\ngünſtiger darzuſtellen und die Dividende, welche dann zur Verteilung\n\nkam, zu beantragen. Dieſes Verhalten der Angeklagten konnte unter\n\nallen Umſtänden als eine ſchuldbare Pflichtverſäumnis derſelben ange\nſehen werden, da die Angeklagten ſich weder durch die erwähnte Befürchtung noch durch die Rückſicht auf die im Jahre 1881 in Stuttgart\nſtattfindende Landesgewerbeausſtellung abhalten laſſen durften, eine der\nwirklichen Vermögenslage entſprechende Bilanz anzufertigen und der\nGeneralverſammlung vorzulegen. Es braucht deshalb nicht unterſucht\n\nzu werden, ob auch bezüglich aller übrigen in den Urteilsgründen enthaltenen Ausſtellungen an den in Frage ſtehenden Bilanzen das Ver\nſchulden der Angeklagten in zureichender Weiſe begründet worden iſt.\n\nDaß allen Angeklagten, wenn auch nicht in gleichem Maße, das erforderliche Verſchulden zur Laſt fällt, hat die Strafkammer ausdrücklich\nfeſtgeſtellt und dieſe Feſtſtellung mit einer eingehenden, zu rechtlichen\nBedenken keine Veranlaſſung gebenden, Begründung verſehen. Sie hat\n\ndie Frage, ob ein ſolches Verſchulden vorliege, bezüglich jedes einzelnen\n\nö Angeklagten beſonders geprüft und die Einwände der Angeklagten D.\nů und K, ſie ſeien infolge eines Mangels an kaufmänniſcher Fachbildung,\nbezw. durch Überlaſtung mit anderweitigen Geſchäften nicht in der Lage\ngeweſen, die von V. geführten Bücher, beſonders die von demſelben\naufgeſtellten Bilanzen, genau zu prüfen, eingehend gewürdigt und mit\nzureichender thatſächlicher Begründung für ungerechtfertigt erklärt. Insbeſondere hat ſie feſtgeſtellt, es ſei keinem dieſer Angeklagten, welche\nauch ihr Bewußtſein von ihrer Mitverantwortlichkeit durch Unterzeichnung der Begleitberichte zu den Jahresbilanzen thatſächlich bekundet\nhätten, unmöglich geweſen, ſich ſeiner Verpflichtung gemäß die zur\nPrüfung der Bilanzen erforderliche Zeit zu verſchaffen. An dieſen\nthatſächlichen Feſtſtellungen, deren Begründung in jeder Beziehung den\nVorſchriften des §. 266 St. P.O. genügt, ſcheitern die in dieſer Richtung 0\nerhobenen Beſchwerden.\n107. Gehört es zu den Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des\n§. 146 Abſ. 3 V. 3.G.'s vom 1. Juli 1869 (R. G.Bl. S. 317),\ndaß ſämtliche Thäter des zur Beſtrafung kommenden Zolldeliktes\nidentiſch ſeien mit den bei dem früheren verbunden geweſenen\nPerſonenꝰ\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1886 g. F. Rep. 262/86.\nI. Landgericht Aachen.\nGründe:\nDas angefochtene Urteil geht davon aus, daß der Angeklagte F. ö\nvor dem Tage der ihm gegenwärtig zur Laſt gelegten Zolldefraudation\nbereits mehrmals wegen Zolldefraudation rechtskräftig verurteilt worden\niſt, daß aber der §. 146 Abſ. 3 V..G.s deshalb nicht zutreffe, weil\ndieſer vorausſetze, daß ſich dieſelben Perſonen bereits einmal zur\ngemeinſchaftlichen Ausübung einer Kontrebande oder Defraudation miteinander verbunden haben, und es beſtraft den Angeklagten unangefochten\naus F. 141 V.3.G.s. Danach kann als feſtgeſtellt angeſehen werden,\neinmal, daß der Angeklagte nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurteilung wiederholt wegen Defraudation verurteilt und\nauch dieſe Verurteilung rechtskräftig geworden iſt, und weiter, daß er\nſich in einem dieſer früheren Fälle bereits mit zwei oder mehreren zur\ngemeinſchaftlichen Ausführung einer Defraudation verbunden hatte. Auf\ndieſer Grundlage iſt die Reviſion des Staatsanwaltes begründet, indem\nö der für Nichtanwendung des 5. 146 Abſ. 3 V.Z.G.s angeführte\nGrund auf Rechtsirrtum beruht. ö\nDer Wortlaut dieſer Geſetzesſtelle giebt für die gemachte Unterſcheidung keinen Anhalt. Die Worte „wird das Vergehen wiederholt“\nbedeuten nicht mehr, als daß eine wiederholte gemeinſchaftliche Ausführung einer Defraudation, zu deren gemeinſchaftlicher Ausübung ſich\ndrei oder mehrere Perſonen verbunden haben, erfordert werde. „Das\nVergehen“ iſt das im Abſ. 1 in abstracto bezeichnete, nicht das in\nconcreto von beſtimmten Perſonen verübte Vergehen dieſer verbundenen\nPerſonen. Daß der Thäter, auf welchen die Vorausſetzung der\nWiederholung eines in Verbindung mit mehreren anderen verübten\nVergehens zutrifft, dieſelben Mitthäter, wie im erſten Falle haben müſſe,\ndavon ſagt die Strafbeſtimmung nichts; nach der Annahme der Strafkammer hätte ſie, wenn ſie dieſen Gedanken hätte zum Ausdrucke bringen\nwollen, lauten müſſen: „Wird das Vergehen .. von denſelben Perſonen\nwiederholt“. Aber es kann ihr auch ein ſolcher Gedanke nicht wohl\nuntergeſchoben werden. Wie die §§. 140. 141 a. a. O. die einfache\nDefraude im Rückfalle mit beſonderer Strafe bedrohen, ſo beſtimmt\n§. 146 Abſ. 3 eine erſchwerte Strafe für die im Rückfalle verübte Zolldefraude unter erſchwerenden Umſtänden des §. 146 Abſ. 1 a. a. O.\nDie Erhöhung einer Strafe für den Fall der Rückfälligkeit findet aber\nnur in der Perſon des Thäters ihre Begründung, für deſſen größere\noder geringere Strafbarkeit es keinen Einfluß üben kann, ob auch ein\nanderer Thäter rückfällig iſt. Daß der Rückfall nur die Strafe derjenigen Teilnehmer regelt, welche ſich ſelbſt eines Rückfalles ſchuldig\ngemacht haben, ſpricht für den Fall eines oder zweier Mitthäter und\nſonſtiger Teilnehmer der §. 149 Abſ. 2 a. a. O. ausdrücklich aus;\ndasſelbe muß (nach §. 149 Abſ. 1 V. 3.G.'s und §. 50 St. G.B.s)\nauch bei drei und mehreren Mitthätern und Teilnehmern im Falle\ndes §. 146 a. a. O. gelten, und es iſt nicht abzuſehen, warum nicht\nin dieſem Falle umgekehrt das gleiche Anwendung finden ſolle, ſondern\ndie ſubjektive Qualifikation des einzelnen zur Belegung mit der Rückfallsſtrafe nicht ausreiche, vielmehr eine objektive Qualifikation der\nThat als einer von drei oder mehreren Rückfälligen verübten erforderlich ſei. Die Konſequenz der Anſicht der Strafkammer\nwürde dahin führen, daß auch die Rückfallsverjährung des §. 142\n\nAbſ. 3 allen Thätern, auch denen zu gute käme, die eben die vorige\nStrafe abgebüßt hätten, und wohl auch, daß wenn zwar ſämtliche\nfrüheren Verbundenen ſich von neuem zur Defraudationsausführung\nverbänden, aber beim zweiten Male die Rollen der Anführer und\nübrigen Teilnehmer wechſelten, die objektive Identität des Vergehens\n364 ‚ 107. Bandenſchmuggel im Rückfalle.\nfehlen würde. Alle dieſe Annahmen laufen auf eine Beſchränkung\nder Anwendung der Rückfallsſtrafen hinaus; von einer ſolchen iſt aber\ndas Vereinszollgeſetz ſoweit entfernt, daß es vielmehr mit beſonderer\nStrenge gegen den Rückfall vorgeht. Der Strafrahmen wird in\n§0. 140. 141 a. a. O. verdoppelt und vervierfacht, an Stelle der nach\n§. 135 a. a. O. neben der Konfiskation ausſchließlichen Geldſtrafe im ö\nferneren Rückfalle prinzipaliter Freiheitsſtrafe angedroht und im §. 142\na. a. O. der Begriff des Rückfalles nach dem Urſprunge des früheren\nUrteiles — durch Anwendung des Begriffes des Vereinsinlandes auf\naußerſtaatliche Gerichte — und nach dem Thatbeſtande des Deliktes\nim möglichſt weiten Sinne verſtanden.\n\nDer Auslegung des §. 146 ſeitens der Strafkammer ſcheint der\nGedanke zu Grunde zu liegen, es handele ſich darin um ein eigenartiges\nVergehen der Bandenbildung zwecks gemeinſchaftlicher Ausübung von\nKontrebande oder Defraudation in unbeſtimmtem Umfange, ſodaß eine\nfeſte Organiſation der Verbindung, bei welcher die ſpeziellen Individuen\nBedeutung gewönnen, in Betracht käme und deren Feſthalten und\nwiederholtes Hervortreten nach einer Verurteilung erhöhter Strafe\nunterworfen werde. Allein das Vereinszollgeſetz kennt ſo wenig als das\nStrafgeſetzbuch den Thatbeſtand eines beſonderen Komplottes oder einer\nBande im Sinne des franzöſiſchen Strafrechtes, beide „ſchärfen“\nnur die Strafe für das Einzelvergehen, wenn eine Verbindung\nmehrerer für die Dauer eingegangen iſt (§. 146 Abſ. 3 V. Z. G.'s und\n§. 243 Abſ. 1 Nr. 6 und §. 252 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s), und\ndaneben das erſtere (§. 146 Abſ. 1 a. a. O.), wenn die gemeinſchaftliche\nVerübung des Einzelvergehens von mehr als zwei Perſonen\nausgeht. Und im weſentlichen gleichlautend mit dem §. 146 a. a. O.\nbeſagte der ö. 13 des preuß. Zollſtrafgeſetzes vom 23. Januar 1838\n(G.S. S. 78): „Wird eine Kontrebande oder Defraudation von drei\noder mehreren Perſonen gemeinſchaftlich verübt, ſo wird die Strafe\nfür dieſe Vergehen durch eine ... Strafe geſchärft. Wird dieſes\nVergehen nach vorhergegangener Strafverurteilung wiederholt, ſo trifft..;“\nund ebenſo das bayeriſche Zollſtrafgeſetz vom 17. November 1837\n(Geſetzbl. S. 201) in Art. 13: Wenn drei oder mehrere Perſonen zur\ngemeinſchaftlichen Ausübung einer Übertretung des Zollgeſetzes ꝛc ſich\nverbunden haben, ſo kommt zu der Strafe der gemeinſchaftlich ausgeführten ÜUbertretung noch hinzu a — — b, im Wiederholungsfalle ꝛc,\nwährend die Beſtimmung dagegen im württembergiſchen Zollſtrafgeſetze\nvom 15. Mai 1838 (Regierungsbl. S. 291) lautete Art. 13: „die Vereinigung von drei oder mehreren Perſonen zu gemeinſchaftlicher Ver\nö übung ꝛc wird außer der Strafe der gemeinſchaftlich ausgeführten\nüÜbertretung a, wenn — — b, wenn eine ſolche Übertretung nach\n\nů vorhergegangener Strafverurteilung wiederholt war, — — geahndet“,\nund im Königl. ſächſiſchen Zollſtrafgeſetze vom 3. April 1838 (Geſetzund Verordnungsbl. S. 337) §. 20: „Zufällige oder verabredete Vereinigung von drei oder mehr Perſonen zu gemeinſchaftlicher Ausführung — — wird außer den für die Defraudation ꝛc beſtimmten\nStrafen — — geahndet“; und der von der erſten General⸗Zollkonferenz\nin München 1836 für die Zollſtrafgeſetze der Einzelſtaaten angenommene\n„leitende Grundſatz“ dahin ging: Bei Kontrebanden oder Defraudationen, die im Komplott (ſog. Bandenſchmuggel) verübt wurden,\nſollte die Geldſtrafe durch Freiheits ſtrafe, die in einzelnen Fällen\n\nbis zu zwei Jahren anſteigen konnte, geſchärft werden.\n\nö 108. Iſt die übertragung der Unterſuchung und Entſcheidung einer\n\nStrafſache auf ein anderes der zuſtändigen Gerichte durch das gemein\nſchaftliche obere Gericht auch nach ergangenem Urteile zuläſſig?\nSt. P. O. §. 12 Abſ. 2.\nJ. Strafſenat. Verf. v. 22. Februar 1886 g. W. Rep. VI. 291/86.\nJ. Schöffengericht Frankfurt a. M.\n\nGegen das Urteil des Schöffengerichtes zu Frankfurt a. M. hatte\nder Angeklagte Berufung eingelegt und die Strafkammer des Landgerichtes zu Frankfurt a. M. hatte Termin zur Hauptverhandlung über\ndie Berufung anberaumt. Ehe dieſer abgehalten wurde, reichte der\n\nAngeklagte bei dem Reichsgerichte einen Antrag auf Übertragung der\nVerhandlung auf das Landgericht zu Köln ein, weil dieſes nach §. 8\n\nSt. P.O. als das Gericht ſeines Wohnſitzes auch zuſtändig zur Eröffnung der Unterſuchung geweſen wäre und Zweckmäßigkeitsgründe,\n\nNauuͤs ſeinen perſönlichen Verhältniſſen entnommen, die fernere Verhandlung der Sache in Köln ſtatt in Frankfurt, dem Gerichtsſtande der\nbegangenen That, wünſchenswert erſcheinen ließen.\n\n1\n\nDas Reichsgericht lehnte den Antrag ab, weil der §. 8 St. P.O.\ndem gemeinſchaftlichen oberen Gerichte (). 12 a. a. O) nicht die Be⸗ ö\nfugnis giebt, den geſetzlich geordneten Inſtanzenzug zu durchbrechen und\ndie Entſcheidung über ein Rechtsmittel einem anderen, als dem dem ö\nerkennenden Gerichte erſter Inſtanz landesverfaſſungsmäßig übergeordneten\n\nGeerichte zu übertragen.\n—— 4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-18/186-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-18/186-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.014926+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-18/186-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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