{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-02-12","aktenzeichen":"82/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kann nach preußischem Rechte in dem mit der Absicht rechtswidriger Zueignung begangenen Einfangen im Freien betroffener Tauben der Thatbestand eines Diebstahles gefunden werden? St. G.B. F§. 242. A.L.R. I. 9. ö. 109 flg. Vgl. Bd. 12 Nr. 93.","text_plain":"102. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach preußiſchem Rechte\nin dem mit der Abſicht rechtswidriger Zueignung begangenen Einfangen im Freien betroffener Tauben der Thatbeſtand eines Diebſtahles gefunden werden?\nSt. G.B. F§. 242.\nA.L.R. I. 9. ö. 109 flg.\nVgl. Bd. 12 Nr. 93.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 12. Februar 1886 g. D. Rep. 82/86.\nI. Landgericht Beuthen O./S.\nAus den Gründen:\nDer erſte Richter ſtellt thatſächlich feſt, daß H., weil er in der\nFeldmark fünf Morgen Pachtacker beſaß, das Recht hatte, Tauben zu\n\nhalten, und daß zwei ſeiner Tauben auf dem Boden des Angeklagten\nin einem Kaſten verſteckt aufgefunden worden ſind. Er hat jedoch den\nAngeklagten von der deshalb gegen ihn erhobenen Anklage des Diebſtahles an dieſen Tauben, ohne die thatbeſtandlichen Merkmale dieſes\nDeliktes ſeiner Prüfung und Würdigung zu unterziehen, nur aus dem\nGrunde freigeſprochen, weil nach den Vorſchriften des preußiſchen ö\nAllgemeinen Landrechtes Tauben, ſobald ſie ſich außerhalb ihres Verwahrungsortes aufhalten, Gegenſtand des Tierfanges ſeien, und das ö\nRecht, Tauben zu halten, dem Taubenhalter nur einen civilrechtlichen\nAnſpruch auf Rückgabe der ihm weggefangenen Tauben gewähre.\n\nDieſer von der Reviſion angefochtenen Rechtsanſicht kann nicht\nbeigetreten werden. Es behandelt das Allgemeine Landrecht, abweichend\nvon dem gemeinen Rechte,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 310,\ndie Tauben nicht unbedingt ebenſo, wie andere frei umherſchweifende\nHaustiere. Die 5§. 109 flg. I. 9 A.L.R.s, in welchen die Materie\ngeordnet wird, gehören zu dem vierten Abſchnitte dieſes Titels, der vom\nTierfange handelt. Er giebt die geſetzlichen Vorausſetzungen an, unter\nwelchen Eigentum an Tieren, und zwar auch an ſolchen, die bisher im\nEigentume eines anderen ſtanden, durch Okkupation erworben werden\nkann, regelt ſomit die Bedingungen, unter welchen das Einfangen der\nTiere keinen unberechtigten Eingriff in die Rechtsſphäre des bisherigen\nEigentümers derſelben darſtellt. Während nun ſonſt bei den Haustieren,\ndie frei umherzuſchweifen pflegen, die Ausübung des Okkupationsrechtes\nnur dann geſtattet iſt, wenn ſie die Gewohnheit zurückzukehren abgelegt\nhaben (F. 109 a. a. O.), ſomit an dieſe eine Vorausſetzung die Zuläſſigkeit des Eigentumserwerbes geknüpft iſt, fordert das Geſetz bei den\nTauben außer dieſer noch eine weitere und erkennt namentlich die consuetudo revertendi nicht als das alleinige, die Okkupation ausſchließende ö\nMerkmal an. Es verordnet nämlich der §. 111 a. a. O., daß Tauben, ů\nwelche jemand hält, ohne ein wirkliches Recht dazu zu haben,\nGegenſtand des Tierfanges ſind, ſobald ſie im Freien betroffen werden,\nund ö. 113, daß, wenn nicht provinzialrechtliche Vorſchriften anders\nö beſtimmen, das Recht, Tauben zu halten, nur demjenigen zuſtehen ſoll,\nder tragbare Acker in der Feldflur hat oder zu nutzen berechtigt iſt.\nDieſe Vorſchriften ruhen, wie §. 113 a. a. O. und insbeſondere der\ndurch das Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 nicht aufgehobene §. 40 der Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 erkennen\nlaſſen, auf der Erwägung, daß die Tauben, da ſie ſich von Feldfrüchten\nzu nähren pflegen, ſomit der Landwirtſchaft nachteilig werden, im Intereſſe dieſer einer ſtrengeren Beaufſichtigung unterliegen müſſen. Demgemäß ſollen Tauben, die im Freien betroffen werden, nur dann\nGegenſtand des Tierfanges ſein, wenn derjenige, welcher ſie hält, den\nErforderniſſen des §. 113 a. a. O. nicht genügt und deshalb kein ö\nRecht zum Halten von Tauben hat. Iſt dieſe Vorausſetzung gegeben,\nſo kommt es nicht darauf an, ob die Tauben die consuetudo revertendi\naufgegeben haben oder nicht. Hieraus folgt, daß das Eigentum\ndes berechtigten Taubenhalters Schutz finden ſoll, und daß ſeine\nTauben, auch wenn ſie außerhalb ihres Verwahrungsortes betroffen\nwerden, ſo lange nicht Gegenſtand des Tierfanges ſind, als ſie die\nGewohnheit der Rückkehr noch haben. Ihrem Einfangen legt das Geſetz\ndie Wirkungen eines Eigentumserwerbsaktes nicht bei. Iſt in ſolchem\nFalle der Taubenhalter auch Eigentümer der Tauben und geht er\ndurch deren Umherſchweifen weder ſeines Eigentumsrechtes, noch ſeines\nGewahrſames an denſelben verluſtig, ſolange ſie die consuetudo revertendi bewahren, ſo kann durch die Handlung eines Dritten, der das\nGeſetz die Bedeutung und Wirkung eines zum Eigentumserwerbe geeigneten Aktes verſagt, wohl der Gewahrſam, nicht aber das Eigentum\naufgehoben werden. Es bleiben vielmehr die eingefangenen Tauben für\ndenjenigen, der ſie gefangen hat, eine fremde Sache. Geſchieht das\nCeinfangen in der Abſicht, ſich die Tauben zuzueignen, ſo iſt kein Grund\nerſichtlich, weshalb die Handlung nur einen civilrechtlichen Anſpruch\nauf Herausgabe der unbefugt gefangenen Tauben begründen, nicht aber\nals ein Wegnehmen im Sinne des §. 242 St. G.B.s angeſehen werden\nſoll. Nur dann, wenn das Recht des Taubenhaltens nicht in der Form ö\neines Vindikations⸗, ſondern nur in der eines Entſchädigungsanſpruches\ngeltend gemacht werden könnte, wenn alſo mit dem Augenblicke des\nEinfangens das Eigentumsrecht desſelben unterginge, würde die vom\nö erſten Richter ſeiner Entſcheidung unterbreitete Anſicht begründet erſcheinen. Die Sätze, welche das frühere preußiſche Obertribunal in dem\nvom erſten Richter angezogenen Erkenntniſſe vom 23. Januar 1857\nohne nähere Begründung aufgeſtellt hat, ſind hiernach als richtig nicht\nanzuerkennen, anſcheinend aber auch in dem ſpäteren Urteile vom\n7. März 1878,\nvgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 19 S. 118,\nnicht aufrecht erhalten worden. ö\nAllerdings wird durch das unberechtigte Wegfangen der Tauben\nan ſich, ſelbſt wenn es in der Abſicht der Zueignung geſchieht, der\nThatbeſtand eines Diebſtahles noch nicht erfüllt. Vielmehr bedarf es\nnoch des Hinzutrittes der übrigen Thatbeſtandsmerkmale, insbeſondere\ndes ſubjektiven Schuldmomentes, wie es in dem Bewußtſein der Rechtswidrigkeit der Zueignung zum Ausdrucke gelangt.\n34⁴4 103. Frageſtellung. Hilfsfrage.\n103. Iſt eine auf Totſchlag gerichtete Hilfsfrage unzuläſſig, wenn\ndie Hauptfrage die geſetzlichen Merkmale des Mordes enthält?\nSt. P.O. 5. 293—295.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1886 g. H. Rep. 215/86.\nI. Schwurgericht Mainz.\nAus den Gründen:\nDie erſte der an die Geſchworenen bezüglich des dem Angeklagten\nin dem Eröffnungsbeſchluſſe in Gemäßheit des . 211 St. G.B.s zur\nLaſt gelegten Verbrechens der Ermordung des Schuhmachers W. gerichteten Fragen lautet dahin, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, den W.\nvorſätzlich getötet und dieſe Tötung mit Überlegung ausgeführt zu haben.\nDieſer erſten Frage wurde in Veranlaſſung der Ergebniſſe der Hauptverhandlung für den Fall deren Verneinung die zweite Frage angeſchloſſen, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, den W. vorſätzlich getötet,\njedoch dieſe Tötung nicht mit Überlegung ausgeführt zu haben, und\nhierauf folgte für den Fall der Verneinung der erſten und Bejahung\nder zweiten Frage eine dritte Frage, ob der Angeklagte ſchuldig ſei,\ndaß er bei Unternehmung einer ſtrafbaren Handlung, um ein der Aus⸗ ö\nführung derſelben entgegenſtehendes Hindernis zu beſeitigen, oder um\nſich der Ergreifung auf friſcher That zu entziehen, den W. vorſätzlich\ngetötet habe. Bezüglich des dem Angeklagten in dem Eröffnungsbeſchluſſe\nin Gemäßheit des §. 211 St. G.B.'s noch weiter vorgeworfenen Verbrechens, auch die Ehefrau W. vorſätzlich getötet und dieſe Tötung mit\nÜberlegung ausgeführt zu haben, erfolgte die Vorlegung der Fragen\n4, 5 und 6, welche in ihrer Faſſung mit den Fragen 1, 2 und 3 übereinſtimmen. Von den Geſchworenen wurde die erſte Frage bejaht,\ninfolgedeſſen die zweite und dritte Frage unbeantwortet blieben. Beziüglich der Tötung der Ehefrau W. wurde hingegen die vierte Frage\nverneint, während die fünfte und ſechſte Frage eine bejahende Antwort\nerlangten. Die hiernach ſtattgefundene Verurteilnng des Angeklagten ö\nzum Tode und zur lebenslänglichen Zuchthausſtrafe wird von der ö\nReviſion zunächſt mit der Behauptung angegriffen, daß die Frage⸗ ö\nſtellung eine fehlerhafte und geeignet geweſen ſei, die Geſchworenen\nbezüglich der einzelnen Deliktsmerkmale in Unklarheit zu verſetzen. Es\nhabe die Frage wegen vorſätzlicher Tötung vorangeſtellt und eine zweite\nI\nFrage dahin gerichtet werden müſſen, ob dieſelbe mit Überlegung ausgeführt worden ſei. Insbeſondere erſcheine die vorliegend auf Totſchlag\ngerichtete zweite Frage darum unzuläſſig, weil bereits die erſte Frage\nden Thatbeſtand dieſes Verbrechens enthalte und dasſelbe durch die\neinfache Verneinung des Merkmales der Überlegung hätte feſtgeſtellt\nwerden können. Zur Unterſtützung dieſer Auffaſſung wird auf die\nEntſcheidung des Reichsgerichtes vom 4. Januar 1884,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 401,\nbezug genommen. Die Beſchwerde iſt jedoch unbegründet. Der Vorſitzende iſt bei Entwerfung der von keiner Seite beanſtandeten Fragen\noffenbar von der Anſchauung ausgegangen, daß Mord und Totſchlag\nzwei verſchiedene ſtrafbare Handlungen ſeien, von denen jede einen\nſelbſtändigen Thatbeſtand enthalte, und hat demgemäß bezüglich der\nbeiden hier in Frage ſtehenden, dem Angeklagten zur Laſt gelegten ſtrafbaren Handlungen je eine Hauptfrage auf Mord und für den Fall\nder Verneinung der Hauptfrage in Gemäßheit des §. 294 St. P. O. je\neine auf Totſchlag lautende Hilfsfrage geſtellt.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Auffaſſung über das Verhältnis von Mord und Totſchlag begründet iſt, oder ob nicht, wie die\nReviſionsſchrift geltend macht, das Merkmal der überlegten Ausführung,\ndeſſen Vorhandenſein oder Nichtvorhandenſein für die Qualifikation der\nThat als Mord oder Totſchlag entſcheidend iſt, einen die Strafbarkeit\ndes Reates der vorſätzlichen Tötung eines Menſchen erhöhenden\nUmſtand bildet, in welch letzterem Falle es allerdings richtiger geweſen\n\nwäre, entweder lediglich eine die ſämtlichen Merkmale des Mordes\nö enthaltende Frage zu ſtellen, wobei es dann den Geſchworenen anheimgegeben geweſen wäre, den Angeklagten durch Verneinung des Merkmales der überlegten Ausführung nur eines Totſchlages ſchuldig zu\nſprechen, oder aber die Hauptfrage auf vorſätzliche Tötung zu richten\nund zugleich über das Merkmal der überlegten Ausführung eine Nebenfrage gemäß §. 295 St. P.O. zu ſtellen. Denn wenn man auch das\nMerkmal der überlegten Ausführung als einen erſchwerenden Umſtand\nder vorſätzlichen Tötung erachten wollte, ſo iſt doch der Angeklagte durch\n\ndie geſchehene Art der Frageſtellung in keiner Weiſe beſchwert.\n\nDen Geſchworenen iſt durch die Frageſtellung freie Hand gelaſſen\nworden, den Angeklagten des Mordes oder des Totſchlages ſchuldig\nzu ſprechen, und ſie haben auch von dieſer ihnen eingeräumten Freiheit\nGebrauch gemacht, indem ſie bezüglich des Ehemannes W. die Hauptfrage auf Mord, bezüglich der Ehefrau die Hilfsfrage auf Totſchlag bejaht haben. Auch iſt die Frageſtellung ſo, wie ſie geſchehen,\nvollkommen klar und ſind Mißverſtändniſſe dabei gar nicht denkbar;\ndenn die Hauptfragen 1 und 4 enthalten ſämtliche Merkmale des Mordes,\ndie Hilfsfragen 2 und 5 enthalten ſämtliche Merkmale des Totſchlages,\nund iſt dabei ausdrücklich geſagt, daß die Hilfsfrage 2 nur für den\nFall der Verneinung der Hauptfrage 1, und die Hilfsfrage 5 nur für\nö den Fall der Verneinung der Hauptfrage 4 zu beantworten ſei; es war\nalſo den Geſchworenen ſowohl bezüglich des Ehemannes, wie auch be⸗ ö\nzüglich der Ehefrau W. in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe ö\nunterbreitet, ſich darüber auszuſprechen, ob der Angeklagte ſich je eines\nMordes oder eines Totſchlages ſchuldig gemacht habe.\nEs läßt ſich aber auch nicht ſagen, daß bezüglich der getöteten\nEhefrau in der Verneinung der Hauptfrage auf Mord und in der\nBejahung der Hilfsfrage auf Totſchlag ein Widerſpruch liege; denn\ndie Geſchworenen haben durch die Verneinung der Hauptfrage 4 nicht\ndie vorſätzliche Tötung der Ehefrau W. an ſich, ſondern nur eine\nmit Überlegung ausgeführte vorſätzliche Tötung derſelben verneint,\ndagegen durch die Bejahung der Hilfsfrage 5 eine ohne Uberlegung\nausgeführte vorſätzliche Tötung derſelben bejaht.\n104. 1. Wann liegt der in §. 36 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend\nö die Beſtenernng des Tabakes, vom 16. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 245)\nvorgeſehene Fall vor, „daß der Betrag der vorenthaltenen Stener\nüberhaupt nicht feſtgeſtellt werden kann“?ꝰ\n2. Welchen Einfluß übt bei der nach §. 35 Abſ. 2 des gedachten Geſetzes erfolgenden Ermittelung des vorenthaltenen Stenerbetrages der Umſtand aus, daß gemäß §. 6 a. a. O. eine Ermittelung\nder zu vertretenden Gewichtsmenge ſtattgefunden hatte?\nII. Strafſenat. Urt. v. 16./19. Februar 1886 g. M. Rep. 206/86.\nö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Küſtrin.\nö Aus den Gründen: ö\nö Die Reviſion des Staatsanwaltes und des Provinzialſteuerdirektors, welche Verletzung des §. 35 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend\ndie Beſteuerung des Tabakes, vom 16. Juli 1879 durch Nichtanwendung\nund des §. 36 Abſ. 1 a. a. O. durch unrichtige Anwendung rügt, erſcheint begründet.\nNach den Urteilsgründen nimmt der Vorderrichter den folgenden\nSachverhalt als vorliegend an:\nö »Der Angeklagte hatte im Jahre 1884 eine ihm gehörige, im Z. er\nFelde belegene Fläche von 28 Ar mit Tabak bepflanzt und den Erntegewinn nach dem Gewichte zu verſteuern. An auf dieſem Grundſtücke\nerzeugtem Tabak ſind nur 48,25 Kilo (96 ½ Pfund) Tabak durch\nden Zimmermeiſter B., welchem ſolcher auf eine Forderung von dem\nAngeklagten überlaſſen war, zur amtlichen Verwiegung gebracht. Der\nAngeklagte hat an die Handlung Sch. und K. in S. ein Quantum\nTabak, welches im Handel auf 3 Centner angenommen iſt, von ihm\naber nur auf 2 Centner wirklichen Tabakes angegeben wird, und ferner\nan den Kommiſſionär L. etwa 50—60 Pfund Tabak verkauft. Die\nBehauptung des Angeklagten, daß dieſe von ihm abgegebenen mindeſtens\n2½ Centner Tabak von der, der Flächenbeſteuerung unterliegenden\nTabakspflanzung ſeiner drei Kinder von etwa 5 Ar Größe herrühren,\niſt für widerlegt erachtet, weil nach der Bekundung des Steuerinſpektors O. und des Steueraufſehers H. in der fraglichen Gegend\ngünſtigſten Falles nur ein Ertrag von 10 Kilo pro Ar erzielt wird,\ndie Tabaksfläche der Kinder daher höchſtens nur 50 Kilo erbracht\nhaben kann. Es iſt vielmehr als keinem Zweifel unterliegend erklärt,\ndaß die weiteren mindeſtens 1½ Centner Tabak auf den 28 ÄAr,\nwelche der Angeklagte ſelbſt bepflanzt hatte, erzielt worden ſind, und\nes iſt demnach für thatſächlich feſtſtehend erachtet,\ndaß der Angeklagte mindeſtens betreffs 1½ Centner die geſetzliche\nVerpflichtung, der Gewichtsſteuer unterliegenden Tabak zur amtlichen Verwiegung zu ſtellen, nicht rechtzeitig erfüllt und ſich ſomit\neiner Übertretung des §. 32 Nr. 2 des Geſetzes vom 16. Juli 1879,\nbetreffend die Beſteuerung des Tabakes, ſchuldig gemacht hat.\nWenn der Vorderrichter hiernächſt fortfährt:\nEine genaue Feſtſtellung, wieviel von dem an Sch. und K., ſowie\nan L. abgegebenen Tabake auf den 28 Ar des Angeklagten erzielt\nworden iſt, iſt nicht möglich.\nSie würde auch durch eine Vernehmung der Abkäufer dieſes\nTabakes nicht zu erreichen ſein, ſelbſt wenn ſich dabei herausſtellen\nſollte, daß der Angeklagte mehr Tabak an ſie verkauft, als er in\nder Verhandlung angegeben hat,\nſo kann der erſtere Satz, wenn nicht ein direkter Widerſpruch mit den\nvorher ausgeſprochenen Annahmen unterſtellt werden ſoll, nur dahin\nverſtanden werden, daß geſagt werden ſollte, es laſſe ſich nicht genau\nfeſtſtellen, wieviel mehr als 1½ Centner von dem auf den 28 Ar\nerzielten Tabake an Sch. und K. und an L. abgegeben worden iſt; ö\nund die in dem zweiten Satze vorweg behauptete Nutzloſigkeit einer\nVernehmung der beiden Abkäufer würde mit Rückſicht darauf angezweifelt werden dürfen, daß der Vorderrichter die abgegebenen Quantitäten lediglich nach den Auslaſſungen des Angeklagten feſtſtellt, insbeſondere das von Sch. und K. auf 3 Centner angenommene Quantum\nnach der Angabe des Angeklagten nur mit 2 Centnern berechnet. Die\nSteuer für das der amtlichen Verwiegung entzogene, alſo mit Rückſicht\nauf ö. 12 des gedachten Geſetzes als bereits getrocknet vorausgeſetzte\nTabalsquantum von 1½ Centner = 75 Kilo berechnet der Vorderrichter ſelbſt auf 27 ＋Æ. Er hat aber nicht auf die in §. 34 a. a. O.\nverordnete Strafe des vierfachen Betrages der hiernach vorenthaltenen\nAbgabe, d. h. nicht auf eine Geldſtrafe von 108 1, ſondern aus §. 36\na. a. O. nur auf eine Geldſtrafe von 100 erkannt. Nach dieſem\nH. 36 tritt, wenn der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt\nnicht feſtgeſtellt werden kann, ſtatt des vierfachen Betrages der Steuer\neine Geldſtrafe von 30 bis zu 3000 &＝ ein. Zweck und Beſtimmung\ndes §. 36 iſt es nicht, dem Defraudanten eine Erleichterung zu gewähren. Derjenige, welchem die Hinterziehung eines beſtimmten Steuerbetrages nachgewieſen iſt, kann nicht um deshalb milder beſtraft werden,\nweil der Verdacht oder die Gewißheit beſteht, daß er in Wirklichkeit\neinen noch höheren Steuerbetrag hinterzogen hat. Daraus ergiebt ſich,\ndaß eine aus §. 36 zu verhängende Strafe niemals hinter dem vierfachen Betrage der erwieſenermaßen vorenthaltenen Steuer zurückbleiben darf.\nDer Vorderrichter hat aber auch den §. 35 a. a. O. und deſſen\nVerhältnis zu §. 36 unrichtig aufgefaßt.\nDie Beſtimmung des §. 36 Abſ. 1 iſt, wie die Eingangsworte:\n„Kann der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt nicht feſtgeſtellt\nwerden,“ ergeben, eine ſubſidiäre. Sie greift nur Platz, wenn der\nSteuerbetrag, nach welchem die Strafe zu bemeſſen, nicht nach Anleitung des §. 35 a. a. O. ermittelt werden kann. Bei Defraudationen\nder hier in Rede ſtehenden Art beſtimmt ſich der Steuerbetrag nach\nMenge und Gewicht des Tabakes, welcher nicht rechtzeitig zur amtlichen\nVerwiegung geſtellt iſt. Zur amtlichen Verwiegung zu geſtellen iſt der\nauf dem mit Tabak bepflanzten, nicht der Beſteuerung nach dem\nFlächenraume unterworfenen Grundſtücke erzeugte Tabak (5. 2 Abſ. 2.\nö HF. 5. 13). Der . 35 Abſ. 2 beſtimmt:\nInſofern es behufs Feſtſtellung des vorenthaltenen Steuerbetrages\nerforderlich wird, die Menge des auf einem oder mehreren Grundſtücken erzeugten Tabakes zu beſtimmen, wird in Ermangelung anderweiter genügender Grundlagen der höchſte Ertrag, welcher in dem\nbetreffenden Jahre für eine Tabakspflanzung in derſelben oder der\nnächſtgelegenen Gemarkung ermittelt iſt, nach Verhältnis des Flächenö raumes als maßgebend angenommen. Imgleichen wird, ſofern die\nErmittelung des Gewichtes nicht anders erfolgen kann, das höchſte\ndurchſchnittliche Gewicht, welches für den Ertrag einer Pflanzung\nin derſelben oder nächſtgelegenen Gemarkung durch amtliche Verwiegung feſtgeſtellt iſt, zum Grunde gelegt.\nDer Vorderrichter erklärt: Eine Annahme des höchſten Ertrages\nfür die 28 Ar des Angeklagten in Gemäßheit des §. 35 könne nicht\nPlatz greifen, weil es ſehr wohl möglich ſei, daß von dieſem Lande\nTabak geerntet war, deſſen Gewicht ſich bei der Bearbeitung und\nweiteren Aufbewahrung bis zur Verwiegung vermindert hat, und deshalb\ndas von dem Ertrage der 28 Ar abzuziehende Quantum ſehr wohl\nein höheres ſein könne, als die von B. zur Verwiegung gebrachten\n48,25 Kilo. Der Grund, aus welchem der Vorderrichter die Anwendung\ndes §. 35 Abſ. 2 verſagt, beruht auf rechtsirrtümlicher Auffaſſung\ndieſer Vorſchrift. Es iſt dabei überſehen, daß der zweite Satz jenes\nAbſ. 2 für den Fall, daß die Ermittelung des Gewichtes nicht anders\nerfolgen kann, einen Weg für die Gewichtsermittelung anweiſt, bei\nwelchem Gewichtsveränderungen des Tabakes gar nicht weiter in Betracht\nkommen. Soweit eine Gewichtsverminderung durch die Trocknung\nö bis zur amtlichen Verwiegung entſteht, iſt ſie in der gedachten Vorſchrift berückſichtigt, da das Ergebnis der amtlichen Verwiegung zu\nGrunde gelegt werden ſoll und letztere nach §. 12 a. a. O. nach bewirkter Trocknung erfolgt. In jenem Falle ſoll das höchſte durchſchnittliche Gewicht, welches für den Ertrag einer Pflanzung in derñ ö\nſelben oder der nächſtgelegenen Gemarkung durch amtliche Verwiegung\nfeſtgeſtellt iſt, zum Grunde gelegt werden. Wenn daher beiſpielsweiſe\ndie zur Vergleichung herangezogene Pflanzung derſelben oder der nächſt\ngelegenen Gemarkung 40 Ar groß und durch die amtliche Verwiegung\ndas durchſchnittliche Gewicht ihres Ertrages auf 8 Kilo pro Ar feſtgeſtellt iſt, ſo ergiebt das 28 fache dieſes Kiloſatzes, abzüglich der zur\nVerwiegung geſtellten 48,25 Kilo, dasjenige Quantum Tabak, von\n\nwelchem mangels anderweiter genügender Grundlagen vorliegend nach\n§. 16 Abſ. 2 des angeführten Geſetzes der Betrag der Steuer und,\ndieſer entſprechend, die Strafe zu berechnen wäre. Dabei kommt aber\nnoch in Betracht, daß, wenn (worüber zwar die Urteilsgründe nichts\nerwähnen, was aber der die Stelle der Anklage vertretende Strafbeſcheid des Provinzialſteuerdirektors in Übereinſtimmung mit dem\nſonſtigen Akteninhalte anführt) gemäß ö. 6 des gedachten Geſetzes eine\nErmittelung der zu vertretenden Gewichtsmenge ſtattgefunden hätte,\ndas danach zu vertretende Quantum, ſoweit nicht der Nachweis einer\ngeringeren Ernte von dem Angeklagten geführt wird, als das Minimum\nder Berechnung der umgangenen Steuer und damit der verwirkten\nStrafe zu Grunde zu legen ſein würde; denn nach . 35 Nr. 2 beſtimmt\nſich der Steuerbetrag, nach welchem die Strafe zu bemeſſen, bei Defraudationen der hier in Rede ſtehenden Art nach Menge und Gewicht\ndes Tabakes, welcher nicht rechtzeitig zur amtlichen Verwiegung geſtellt\niſt. Der §. 32 Nr. 2 a. a. O. erklärt einer Defraudation ſchuldig\ndenjenigen, welcher die geſetzliche Verpflichtung, der Gewichtsſteuer\nunterliegenden Tabak zur amtlichen Verwiegung zu ſtellen, nicht rechtzeitig erfüllt, und das nach §. 6 ermittelte Quantum muß mindeſtens\nZzur Verwiegung geſtellt und, ſoweit dies nicht geſchehen und auch der\nAbgang nicht vorſchriftsmäßig nachgewieſen iſt, verſteuert werden. Es\nwird daher bis zum Nachweiſe eines anderen Sachverhaltes präſumiert,\ndaß das ausgeſchätzte Quantum auch wirklich geerntet worden iſt. Der\n§. 6 a. a. O. giebt deshalb nicht nur für die Berechnung der Steuer,\nſondern auch für die Berechnung der gerade die Sicherung der Steuer\nabzweckenden Strafe die Grundlage für die Beſtimmung des Mindeſtbetrages.\nDaß das Material zu einer dem §. 35 des gedachten Geſetzes\nentſprechenden Berechnung durch die ſtattgehabte Verhandlung nicht\ngegeben und auch nicht zu beſchaffen iſt, ſtellt der Vorderrichter nicht\nfeſt. Derſelbe hat vielmehr aus einem ungerechtfertigten Grunde von\nder Anwendung des §. 35 Abſ. 2 Umgang genommen und damit auch\ndie Vorausſetzung des §. 36, daß der Betrag der vorenthaltenen Steuer\nüberhaupt nicht feſtgeſtellt werden kann, zu Unrecht als ſchon vorliegend erachtet.\n\nGemäß 5. 393. 394 St. P.O. war daher das angefochtene Urteil ö\nmit den demſelben zu Grunde liegenden thatſächlichen Feſtſtellungen\naufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückzuverweiſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-12/82-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-12/82-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.969152+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-12/82-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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