{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-02-11","aktenzeichen":"I. 1/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen sind landesverräterische Mit teilnngen an eine fremde Regierung als in dem Gebiete des Deutschen Reiches begangene strafbare Handlungen, auf welche die dentschen Strafgesetze Anwendung finden, anzusehen? ö St. G.B. 5§. 3. 4. 92 Nr. 1.","text_plain":"101. Unter welchen Vorausſetzungen ſind landesverräteriſche Mit\nteilnngen an eine fremde Regierung als in dem Gebiete des Deutſchen\n\nReiches begangene ſtrafbare Handlungen, auf welche die dentſchen\n\nStrafgeſetze Anwendung finden, anzuſehen? ö\nSt. G.B. 5§. 3. 4. 92 Nr. 1.\nVereinigter II. u. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Februar 1886 g.\nS. u. Gen. Rep. I. 1/85.\nAus den Gründen:\n\nAbſeiten der Verteidigung des Angeklagten S. iſt der Einwand\n\nerhoben, daß ſeine That, weil im Auslande, ſei es in Kopenhagen, ſei\n. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 22\nes in Paris verübt, ſtraflos bleiben müſſe. Richtig iſt, daß S. als\ndäniſcher Staatsangehöriger in Kopenhagen wohnhaft geweſen, und\nnach den Grundſätzen der 5§. 3. 4 St. G.B.'s der von ihm verübte\nLandesverrat nur dann nach ö. 92 St. G.B.s beſtraft werden kann,\nwenn das Delikt im Gebiete des Deutſchen Reiches begangen iſt.\nDieſe rechtliche Vorausſetzung trifft aber thatſächlich in vollem Umfange\nzu. Von vornherein verlangt der §. 3 St. G.B.'s für den Begriff\nder örtlich unter die Territorialherrſchaft der deutſchen Strafgeſetze\nfallenden Begangenſchaft nicht, daß die geſamte ſtrafbare Handlung\nvom erſten Anfange ihrer Ausführung bis zum Momente ihrer Vollendung ſich ausſchließlich auf deutſchem Boden vollzieht, noch auch\nfällt die hier fragliche „Begangenſchaft“ mit dem Begriffe der ſtrafrechtlichen Verbrechenskonſumtion zuſammen. Beſteht eine ſtrafbare\nHandlung aus einer komplexen, ausgedehnte Zeit⸗ und Raumverhältniſſe\numſpannenden Thätigkeit, ſo füllt die Begangenſchaft der That auch\ndieſe zeitlichen und räumlichen Grenzen aus, und ſie muß als auf x\ndeutſchem Territorium deutſche Strafnormen verletzend erachtet werden,\nſobald auch nur ein Teil des einheitlichen Begehungsaktes innerhalb\nder Grenzen des Deutſchen Reiches in die äußere Erſcheinung getreten iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 10 S. 420. ö\nVon dieſen Grundſätzen ausgehend wird das Delikt des §. 92 Nr. 1\nSt.G.B.s als in deutſchem Gebiete begangen überall dann gelten\nmüſſen, wenn diejenige ſtrafbare Mitteilungsthätigkeit, in welcher das\nDelikt ſich verkörpert, ſich, ſei es ganz, ſei es teilweiſe auf deutſchem\nBoden vollzogen und inländiſche Bewegungskräfte zu ihrer Verwirk⸗ ö\nlichung benutzt hat. Nun kann dahingeſtellt bleiben, ob und in welchen\nFällen S. von ihm in Deutſchland verfaßte bezw. niedergeſchriebene\nBerichte — derartige aus Berlin und Mainz datierte Korreſpondenzen\nſind oben erwähnt — unmittelbar von Deutſchland aus an das Pariſer\nBureau abgeſendet hat. Voll erwieſen iſt jedenfalls, daß in all den\nzu IXII im vorſtehenden feſtgeſtellten Punkten regelmäßig angeſtellte\noder ſpeziell hierzu beauftragte Unterkorreſpondenten des S. eine große\nZahl amtlicher Urkunden, Feſtungspläne und Berichte, zur Mitteilung\n\nö an die franzöſiſche Regierung unmittelbar beſtimmt, von Deutſchland\naus abgeſendet haben, daß dieſe ſolchergeſtalt in Deutſchland hergeſtellten und von Deutſchland aus in Vewegung geſetzten körperlichen\nSubſtrate ſtrafbarer Mitteilungen ihren Weg nach Paris gefunden\nhaben und dort in die Hände von Organen der franzöſiſchen Regierung\ngelangt ſind. Dieſe Thätigkeit der fraglichen Unterkorreſpondenten iſt\ndem Angeklagten S. aber genau ebenſo zur Schuld zuzurechnen, als\nwürde er ſelbſt perſönlich dasjenige auf deutſchem Boden verübt haben,\nö was jene nachgewieſenermaßen für ihn gethan haben. Gleichviel, in\nwelchem ſtrafrechtlichen Verhältniſſe S. zu ſeinen deutſchen Unterkorreſpondenten geſtanden hat: eine zwiefache Alternative iſt hierfür nur denkbar.\nEntweder haben die fraglichen Unterkorreſpondenten ſelbſt mit dem vom\n§. 92 St. G.B.'s vorausgeſetzten ſtrafbaren Bewußtſein gehandelt, oder\nſolches Bewußtſein hat ihnen gefehlt. Erſterenfalls würden ſie als\nTeilnehmer des vorliegenden Deliktes in Betracht kommen, welche in\nbewußtem Zuſammenwirken mit S. gemeinſchaftlich die That ausgeführt haben. So gewiß vom Geſichtspunkte der auf allen Mitthätern\ngleich laſtenden gemeinſamen Solidarität die fraglichen Unterkorreſpondenten ſtrafrechtlich voll verantworlich zu machen wären für die von\nihrem Komplizen S. von Kopenhagen aus bewirkte Weiterbeförderung\nihrer ſtrafbaren Mitteilungen nach Paris, ſo gewiß haftet in dem\nunterſtellten Falle S. unbedingt für die von deutſchen Gebietsteilen ö\naus begonnene Beförderung derſelben Mitteilungen. Zu dem gleichen\nrechtlichen Ergebniſſe gelangt man im Falle der zweiten Alternative.\nHaben die fraglichen Unterkorreſpondenten ohne den ſtrafbaren Vorſatz\ndes §. 92 St. G.B.'s gehandelt, dann ſind ſie mechaniſche Werkzeuge\nin der Hand des Angeklagten S. geweſen, und, was ſie an Begehungsakten bethätigt haben, hat durch ſie S. perſönlich bethätigt. Die Sache\nläge dann nicht anders, als hätte S. mit langer Hand von Kopenhagen\naus in geheime Behältniſſe deutſcher Militärbehörden hineingegriffen,\naus denſelben geheime Urkunden, Pläne, Nachrichten entfremdet, und\ndieſe nach Paris hinübergereicht. Daß eine ſolche That als auf\ndeutſchem Gebiete verübt und als ein Eingriff in das von den deutſchen\nStrafgeſetzen territorial geſchützte örtliche Bereich anzuſehen wäre,\nerſcheint zweifellos. Und was in dieſem Falle den fraglichen Sendungen ö\nim Augenblicke ihres deutſchen Abganges, an ihnen von den Perſonen\nder Abſender bewußt erteilter Beſtimmung für eine fremde Regierung ů\nabgehen würde, würde dadurch ergänzt, daß der ſtrafrechtlich allein\nhandelnde S. von vornherein jenen deutſchen Sendungen die Beſtimmung für eine fremde Regierung aufgeprägt hatte. Immer, für ö\ndie eine wie für die andere Alternative, bleibt es daher der Angeklagte\n22*\nö\n34⁰ 101. Landesverrat. Ort der Begangenſchaft.\nS., welcher, ſei es durch als Mitthäter handelnde Genoſſen, ſei es\ndurch von ihm geleitete Werkzeuge, auf deutſchem Gebiete eine ſtrafbare,\nin Paris ihren Endpunkt findende Mitteilungsthätigkeit begangen hat.\nAls rechtlich gleichgültig muß es ferner für die hier erörterte Frage\ngelten, daß die vorbezeichneten Träger landesverräteriſcher Mitteilungen\nvon ihren deutſchen Abgangsorten aus nicht auf den gewöhnlichen\nVerkehrswegen direkt, ſondern auf einem Umwege über Kopenhagen\ndurch S.'s Hände hindurch nach Paris gelangt ſind. Entſcheidend iſt\nvielmehr, daß, wie oben hervorgehoben worden, die fraglichen Mitteilungsſubſtrate von Anbeginn an nach der ihnen entweder von den\nAbſendern oder von S. gegebenen Beſtimmung ſich aus Deutſchland\nnach Frankreich hin in Bewegung ſetzten. Welche Orte ſie auf ihrem\nWege berührten, welchen Stillſtand ſie etwa unterwegs erfuhren, durch ö\nwelche Hände, unter welchen äußeren Formen ſich ihre Beförderung\nnach Paris im einzelnen vollzog, bleibt für die eigentliche Beſchaffenheit\ndes auf deutſchem Boden begonnenen Bewegungslaufes ohne rechtliches\nIntereſſe. Deshalb iſt auch ein rechtlicher Unterſchied zwiſchen den\nanſcheinend ſtets in ihrer urſprünglichen Geſtalt von Kopenhagen aus\nweiter beförderten deutſchen Urkunden, Monographieen, Plänen und den,\nwie bezeugt iſt, von S. oder deſſen Ehefrau der Regel nach in Kopenhagen umgeſchriebenen Berichten nicht zu ſtatuieren. Weſentlich für\ndie letzteren war allein ihr Inhalt, die thatſächliche Subſtanz der durch\nſie vermittelten Nachrichten, nicht ihre Handſchrift oder ſprachliche Form.\nNicht als ſeine, ſondern als die Berichte deutſcher Unterkorreſpondenten,\nin deutſchen Städten verfaßt, von Deutſchland aus datiert und expediert,\nhat S. ſie nach den Eintragungen des Korreſpondenzijournals dem\nPariſer Bureau überſendet und ſind ſie in dieſem Bureau geſchäftlich\nbehandelt worden. Würden dieſe Berichte von Kopenhagen aus gar\nnicht weiter befördert, ſondern infolge von Umſtänden, welche von S.'s\nWillen unabhängig waren, dort endgültig zum Stillſtande gebracht\nworden ſein, ſo würde unbedenklich nicht die bloße informatoriſche Vorbereitung für einen erſt von Kopenhagen durch S. auszuführenden\nLandesverrat, ſondern der Anfang der Ausführung landesverräteriſcher\nMitteilungen ſelbſt, d. h. ſtrafbarer Verſuch, vorliegen. Das gleiche\nwürde für den vorausgeſetzten Fall bezüglich der durch Kopenhagen\ndurchgegangenen Urkunden und Pläne zutreffen. Auch dieſer Geſichtspunkt beweiſt klar, daß das von S. durch ſeine Unterkorreſpondenten\nin Deutſchland Begangene nicht vor dem Beginne der Ausführung des\nLandesverrates liegt, ſondern in die Ausführung der That aktuell\nhineinfällt, mit anderen Worten, daß S. in Deutſchland Verrat\ngegen das Deutſche Reich begangen hat, ſeine That ſomit auf Grund\nder §. 3. 92 St. G. B.'s ſtrafbar iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-11/i-1-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-11/i-1-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.940003+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-11/i-1-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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