{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1886-02-04","aktenzeichen":"153/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die von den Gefängniswärtern in Bayern in die Verzeichnisse der Untersuchungsgefangenen oder in die von ihnen zu erstattenden Anzeigen aufzunehmenden Einträge des Namens, Gewerbes und Wohnortes der Untersuchungsgefangenen als Beurkundungen im Sinne des §. 271 St. G.B.s aufzufassenꝰ ö Vgl. Bd. 3 Nr. 77; Bd. 5 Nr. 56; Bd. 7 Nr. 111; Bd. 10 Nr. 75; Bd. 11 Nr. 33 und Nr. 58.","text_plain":"100. Sind die von den Gefängniswärtern in Bayern in die Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen oder in die von ihnen zu erſtattenden Anzeigen aufzunehmenden Einträge des Namens, Gewerbes\nund Wohnortes der Unterſuchungsgefangenen als Beurkundungen im\nSinne des §. 271 St. G.B.s aufzufaſſenꝰ\nö Vgl. Bd. 3 Nr. 77; Bd. 5 Nr. 56; Bd. 7 Nr. 111; Bd. 10 Nr. 75; Bd. 11\nNr. 33 und Nr. 58.\nI. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1886 g. K. Rep. 153/86.\nJ. Landgericht Ansbach.\n\nAus den Gründen:\n\nVonſeiten der Staatsanwaltſchaft wird das Urteil angegriffen,\nweil durch die Freiſprechung des Angeklagten von der Anklage aus ö\n§. 271 St. G.B.s die Erforderniſſe bewirkter falſcher öffentlicher Beurkundung verkannt worden ſeien. In Übereinſtimmung mit der Anklage vertritt die Reviſion die Anſicht, es habe der Angeklagte die Beurkundung einer unrichtigen Thatſache in öffentlichen Regiſtern und\nUrkunden dadurch bewirkt, daß er ſich, wie das Urteil feſtſtellt, bei\nſeiner am 14. Oktober v. Js. durch die Gendarmerie erfolgten Feſtnahme, ſowie bei ſeiner Einlieferung in die Landgerichtsgefängniſſe zu\nM. am 15. Oktober und zu A. am 28. desſelben Monates als Schloſſergeſelle Auguſt Stolze aus Wien ausgegeben und ſo veranlaßt hat, daß\ner mit dieſem falſchen Namen in die in beiden Gefängniſſen von den\nGefängniswärtern zu führenden Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen\nund in die bei den Alten befindliche ſchriftliche Meldung des Gefängnis\nwärters zu A. vom 29. Oktober über die Einlieferung eingetragen\nworden ſei. Vom Urteile wird weiter feſtgeſtellt, daß der Angeklagte\nſich bewußt geweſen, es werde durch ſeine vorſätzliche falſche Angabe\neine Beurkundung unrichtiger Thatſachen in den Verzeichniſſen der Unterſuchungsgefangenen erfolgen, welche als öffentliche Urkunden in Betracht\nzu kommen hätten. Auf die ſchriftliche Meldung vom 29. Oktober\nwird hierbei nicht weiter eingegangen. Die Strafkammer erachtet jedoch\nden Thatbeſtand des §. 271 St. G.B.'s deshalb nicht als gegeben, weil\nes an der Erheblichkeit der beurkundeten falſchen Thatſache für Rechte\nund Rechtsverhältniſſe fehle. Dieſen Grund weiſt die Reviſion als\nunzutreffend zurück, da in mannigfachen Beziehungen von der Thatſache, ö\ndaß eine beſtimmte Perſon in Haft genommen und verwahrt ſei, ſich\nrechtliche Folgen als abhängig annehmen laſſen, ſei es für den Verhafteten als Beſchuldigten, ſei es für den Beweis der Anweſenheit des.\nſelben am beſtimmten Orte oder deſſen Abweſenheit von anderen Orten.\nAllein für den Thatbeſtand des §. 271 St. G.B.s kann es im gegebenen Falle dahingeſtellt bleiben, ob an die beurkundete unrichtige\nThatſache oder erklärte bewußte Unwahrheit ſich irgend welche rechtliche\nFolgen möglicherweiſe knüpfen und das Beurkundete deshalb als erheblich aufgefaßt zu werden vermag, da es an dem Erforderniſſe fehlt,\ndaß durch die Beurkundung die Richtigkeit der betreffenden Thatſache\noder Erklärung als unter öffentlichen Glauben geſtellt erſcheint.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 10 S. 243, Bd. 11\nS. 126. 188, 1.\nDenn dafür, daß den einzelnen Aufzeichnungen der Gefängniswärter\nin den von dieſen über die Einlieferung von Gefangenen an den Unterſuchungsrichter zu erſtattenden Anzeigen oder den hierüber von jenen\nzu vollziehenden Einträgen in die Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen eine Beweiskraft für und gegen jedermann hinſichtlich der\nIdentität der letzteren durch die maßgebenden Vorſchriften eingeräumt\nworden wäre, bieten dieſe keinerlei Anhaltspunkt. Die Dienſtordnung\nfür die Gerichtsgefängniſſe in Bayern vom 10. April 1883 (J.M. Bl.\nS. 77), welche mit der zum Erlaſſe derſelben ermächtigenden Verordnung vom 25. September 1879, die Verwaltung der Landgerichtsund Amtsgerichtsgefängniſſe und die Aufſicht in denſelben betreffend\n(Geſ.⸗ und Verordnungsbl. S. 1310), ihre Grundlage in den Beſtimmungen der Art. 69 — 72 des Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 23. Februar 1879 ſindet, regelt in den\nbezeichneten Richtungen lediglich den inneren Dienſt der Gefängnisbedienſteten. Die Dienſtordnung verpflichtet nämlich den Gefängniswärter, zu deſſen Obliegenheiten nach §. 12 Ziff. 1. 11 die Aufnahme\nder Gefangenen, die Führung der vorgeſchriebenen Bücher und Liſten,\nwie die Erſtattung der Rapporte und Anzeigen gehören, Unterſuchungsgefangene nur auf Grund eines ſchriftlichen Annahmebefehles des\nRichters oder der Staatsanwaltſchaft und ohne ſchriftlichen Annahmebefehl Gefangene nur dann aufzunehmen, wenn ſie von einer öffentlichen\nBehörde oder von Organen des Polizei⸗ oder Sicherheitsdienſtes eingeliefert werden (§. 24 Abſſ. 1. 4). Von der Aufnahme hat der Gefängniswärter alsbald zu den Akten des Unterſuchungsrichters oder\nStaatsanwaltes Anzeige zu erſtatten (5. 27 Abſ. 4. §. 30 Abſ. 2)\nund die aufgenommenen Gefangenen in das für ſie beſtimmte Gefangenenverzeichnis einzutragen (§. 30 Abſ. 1). In das über die\nUnterſuchungsgefangenen zu führende Verzeichnis (F. 100 Ziff. 1)\nerfolgen die Einträge des Namens, des Gewerbes und Wohn⸗ oder\nGeburtsortes auf Grund des entſprechenden Inhaltes des Aufnahmebefehles. Sofern aus einem ſolchen die erforderlichen Angaben über\ndie perſönlichen Verhältniſſe des Gefangenen nicht zu entnehmen ſind,\nhat der Gefängniswärter ſich Aufſchluß durch Befragung des Gefangenen\nzu verſchaffen (§. 101 Abſ. 1 Ziff. 1). Hinſichtlich der in die\n\nAnzeige und in das Verzeichnis der Unterſuchungsgefangenen aufzunehmenden Bezeichnungen und Erklärungen iſt demnach der Gefängniswärter ausſchließlich auf die Berückſichtigung des Inhaltes des ihm\nzugekommenen Annahmebefehles, alſo einer anderen Urkunde, oder der\nAntworten des Gefangenen auf die an dieſen geſtellten Fragen angeswieſen. Über die Richtigkeit der gebotenen Auskunft hat der Gefängniswärter in keiner Weiſe ſich zu äußern. Es kann daher weder die\nAbſicht der maßgebenden Verwaltungsſtelle geweſen ſein, anzuordnen,\nnoch hat ſolche eine Vorſchrift dahin erlaſſen, daß den fraglichen Beurkundungen der Gefängniswärter, obwohl dieſelben gar nicht in der\nLage waren, über die Richtigkeit der betreffenden Thatſachen und Erklärungen nach etwaiger Prüfung zu befinden, öffentlicher Glaube bei\ngemeſſen und daß der von dieſen Beurkundungen umfaßte Inhalt als\nvollbewieſen allgemein erachtet werde.\n\nDie Frage, ob im Falle der Eintragung falſchen Namens vonſeiten\neines Gefängniswärters in das Verzeichnis der Strafgefangenen\neine falſche Beurkundung im Sinne des §. 271 St. G.B.'s von demjenigen, welcher den falſchen Namen angiebt, nach den in Bayern geltenden Beſtimmungen bewirkt zu werden vermag, wie das Urteil als\nzutreffend erachtet, iſt durch die Sachlage nicht aufgeworfen und daher\nauch nicht zu entſcheiden.\n\nDer gegen die Freiſprechung von der erörterten Anklage gerichtete\nAngriff iſt daher nicht begründet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-04/153-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-04/153-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.914095+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-04/153-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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