{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-02-02","aktenzeichen":"3418/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedentung des 5. 21 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65). Ist die Verurteilung des verantwortlichen Redaktenrs einer Beleidigungen enthaltenden periodischen Druckschrift aus §. 21 a. a. O. auf Beleidigung zu richten und dem Beleidigten die Publikationsbefngnis zuzusprechen? St.G.B. §. 200. „ Vgl. Bd. 9 Nr. 56.","text_plain":"96. Bedentung des 5. 21 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874\n(R. G.Bl. S. 65). Iſt die Verurteilung des verantwortlichen Redaktenrs einer Beleidigungen enthaltenden periodiſchen Druckſchrift\naus §. 21 a. a. O. auf Beleidigung zu richten und dem Beleidigten\ndie Publikationsbefngnis zuzuſprechen?\nSt.G.B. §. 200.\n„ Vgl. Bd. 9 Nr. 56.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1886 g. H. Rep. 3418/85.\nI. Landgericht Gleiwitz.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Rüge einer Verletzung des §. 21 des Geſetzes über die\nPreſſe vom 7. Mai 1874 kann die Berechtigung nicht abgeſprochen\nwerden.\n\nWährend der §. 20 dieſes Geſetzes wegen der Verantwortlichkeit\nfür Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckſchrift\nbegründet wird, auf die allgemeinen Strafgeſetze Bezug nimmt und nur\n\nden Begriff der Thäterſchaft gegenüber dem verantwortlichen Redakteur\neiner periodiſchen Druckſchrift erweitert, enthält der §. 21 a. a. O. eine\nden allgemeinen Strafgeſetzen fremde, ausſchließlich auf den Betrieb des\nPreßgewerbes bezügliche Strafvorſchrift. Es ſollen danach der ver\nö antwortliche Redakteur und andere berufsmäßig mit der Preſſe beſchäftigte\nPerſonen für den ſtrafbaren Inhalt einer Druckſchrift auch da, wo ſie\nnicht nach §. 20 a. a. O. als Thäter oder Teilnehmer zu beſtrafen\n\nſind, verantwortlich ſein, ſofern ſie nicht entweder die Anwendung der\n\nnach den Umſtänden möglichen pflichtgemäßen Sorgfalt oder nach Maß\ngabe des §. 21 Abſ. 2 einen erreichbaren Vormann nachweiſen. Das\nGeſetz hat ſomit, wie auch in dem Berichte der Reichstagskommiſſion\nausdrücklich hervorgehoben iſt, in der Herſtellung und Verbreitung einer\n\ngegen das Strafgeſetz verſtoßenden Druckſchrift eine „ſelbſtändige culpa“\ngefunden, „die außerhalb des Rahmens des Strafgeſetzes zu beſtrafen\n\niſt“, und danach ein beſonderes, dem Preßgewerbe eigentümliches Fahrläſſigkeitsdelikt geſchaffen. Dieſe Auffaſſung des Preßgeſetzes tritt in\n\nden Beſtimmungen des §. 21 a. a. O. deutlich hervor. Nicht wegen\n\nder in der Druckſchrift enthaltenen ſtrafbaren Handlung, ſondern „wegen\nFahrläſſigkeit“ ſollen der verantwortliche Redakteur und die ſonſt bei\n\nder Herſtellung oder Verbreitung berufsmäßig Beteiligten beſtraft werden,\n\nund zwar mit einer Strafe, welche allein aus dem §. 21 a. a. O. ſelbſt\n\nzu entnehmen iſt und die dort gezogenen Schranken nicht überſchreiten\n\ndarf, ohne Rückſicht darauf, ob durch den Inhalt der Druckſchrift der ö\n\nThatbeſtand einer Beleidigung, einer Gottesläſterung, eines Sittlichkeits⸗ ö\n\nvergehens oder irgend eines anderen Deliktes begründet wird.“ ö\nDie vorſtehend nachgewieſene Bedeutung des §. 21 a. a. O. hat\n\nder Vorderrichter verkannt. Denn obgleich in den Urteilsgründen die\n\nThäterſchaft des Angeklagten verneint und nur feſtgeſtellt iſt, daß der\nſelbe als verantwortlicher Redakteur der periodiſchen Druckſchrift „Ober\nſchleſiſche Volksſtimme“ bei Herausgabe von Nr. 18 dieſer Druckſchrift,\n\nwelche eine Beleidigung des Supernumerar B. enthält, nicht die pflicht\ngemäße Sorgfalt angewendet hat, wird der Angeklagte in der Formel\n\ndes angefochtenen Urteiles „der Beleidigung durch die Preſſe“ — alſo\n\neiner nicht von ihm, ſondern von einem anderen verübten ſtrafbaren\n\nHandlung — für ſchuldig erklärt. Auf dieſe rechtsirrtümliche Anſchauung\n\nder Strafkammer iſt es ſodann zurückzuführen, daß dem Beleidigten die\n\nBefugnis zugeſprochen worden, die Verurteilung auf Koſten des Ange\nö klagten durch Einrückung in die „Oberſchleſiſche Vollsſtimme“ zu\nGleiwitz öffentlich bekannt zu machen. In dem Urteile der vereinigten\nStrafſenate vom 17. April 1882,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 180,\nhat bereits das Reichsgericht mit eingehender Begründung, auf welche\nhier Bezug genommen werden kann, dargelegt, daß die gemäß §. 200\nSt.G.B.s erfolgende öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf\nö Koſten des Schuldigen einen pönalen Charakter hat, alſo als eine für\ndas Vergehen der Beleidigung angedrohte Strafe aufzufaſſen iſt. Daraus\naber folgt, daß dieſe Strafe nur gegen denjenigen auszuſprechen iſt,\nwelcher eine Beleidigung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften ꝛic\nbegangen hat, daß dieſelbe dagegen wegen des in §. 21 des Preßgeſetzes\nvorgeſehenen Fahrläſſigkeitsdeliktes nicht verhängt werden durfte.\nVgl. v. Schwarze, Das Reichspreßgeſetz S. 102 flg. 111. 144.\nů\n4\n\n97. 1. Sind die dem amilichen Warenverzeichniſſe zum Vereins\nzolltarife vorgedrudten ſog. Inſtruktionspunkte ordnungsmäßig erlaſſene\nund publizierte Beſchlüſſe des Bundesrates?\n\n— 2. Kann insbeſondere der Inſtruktionspunkt III als ein Beſtandteil des im §. 12 V.3.G.s vom 1. Juli 1869 gedachten, für das\nVerſtändnis des Vereinszolltarifes nach §. 3 daſelbſt entſcheidenden\n\n5 ö Warenverzeichniſſes gelten?\n\n3. Füllt die Anordunng dieſes Inſtruktionspunktes III inhaltlich in die Befugniſſe des für die Ausführung des Zolltarifes\nbernfenen Bundesrates, oder iſt ſie ein den letzteren ergänzender neuer\n\nZollſatz\n4. Kann „Fiſchöl“ als unter Ziff. 26 e 3 Fiſchſpeck, Fiſchthran\ndes Zolltarifes fallend zur Verzollnng kommen ?ꝰ?\nVgl. Bd. 6 Nr. 38; Bd. 7 Nr. 67. 97; Bd. 12 Nr. 1.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 8. Februar 1886 g. L. Rep. 142/86.\nI. Landgericht Kaſſel.\nö Gründe:\n\nDas Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 beſtimmt im §. 12:\n„Zur richtigen Anwendung des Vereinszolltarifes — welcher nach §. 3\nden Eingangszoll feſtſetzt — dient das amtliche Warenverzeichnis,\n\nwelches die einzelnen Warenartikel nach ihren im Handel und ſonſt\nüblichen Benennungen in alphabetiſcher Ordnung aufzählt und die auf\njeden derſelben anzuwendende Tarifnummer bezeichnet“; und im §. 167\n\nAbſ. 2: „Die zur Ausführung des Geſetzes erforderlichen Regulative\nund ſonſtigen Beſtimmungen werden von dem Bundesrate des Zollvereines feſtgeſtellt.“ Anläßlich des Geſetzes betreffend den Zolltarif des\ndeutſchen Zollgebietes ꝛc vom 15. Juli 1879 (R. G.Bl. S. 207) wurde\nin der 34. Sitzung des Bundesrates der Seſſion 1879/80 Bericht\nerſtattet über die Frage, in welcher Weiſe der Erlaß der zur Ausführung des neuen Zolltarifes nötigen Verwaltungsvorſchriften und\n\nRegulative, insbeſondere auch die Umgeſtaltung des amtlichen Warenverzeichniſſes herbeizuführen ſein werde, und wurde zu §. 425 a. a. O.\nbeſchloſſen, den Reichskanzler zu erſuchen, einen Entwurf des amtlichen\nWarenverzeichniſſes zum neuen Zolltarife durch eine von ihm niederzuſetzende Kommiſſion aufflellen und dem Bundesrate zugehen zu laſſen.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 21\n5\nUnter Nr. 185 der Druckſachen des Bundesrates von 1879 findet ſich\ndas von der in Gemäßheit dieſes Beſchluſſes vom 10. Juli 1879 zu\n§. 425 einberufenen Kommiſſion aufgeſtellte Warenverzeichnis, welches\nS. 414 in einem angedruckten Anhange eine Anzahl Inſtruktionspunkte\nenthält. Der Bundesrat hat hierauf in der 48. Sitzung am 23. Dezember 1879 (Protokolle S. 462) zu §. 654 auf den namens des\n3. und 4. Ausſchuſſes (für Zoll⸗ und Steuerweſen und für Handel ö\nund Verkehr, Reichsverfaſſung Art. 8 Abſ. 1) erſtatteten Bericht beſchloſſen, dem unter Nr. 185 der Druckſachen vorgelegten Entwurfe\neines amtlichen Warenverzeichniſſes zum Zolltarife des deutſchen Zollgebietes die Genehmigung zu erteilen. Die Publikation dieſes Beſchluſſes\ngeſchah im Centralblatte für das Deutſche Reich von 1879 Nr. 51\nS. 887, bezw. durch die hier angezeigte offizielle Buchausgabe.\nVon den erwähnten Inſtruktionspunkten lautet der dritte: „Mechaniſche Gemenge aus verſchiedenen tarifierten Beſtandteilen ſind dann,\nwenn für dergleichen Gemenge als ſolche ein beſonderer Zollſatz nicht\nvorhanden iſt, nach demjenigen Zollſatze zur Verzollung zu ziehen,\nwelchem der am höchſten belegte Beſtandteil des Gemenges angehört ꝛc.\nDerſelbe Grundſatz findet . .. gleichmäßig Anwendung auf Gemiſche verſchiedener Ole oder von Ol, flüſſigem Tierfett, Thran oder anderen\nölartigen Subſtanzen.“\nNach vorſtehenden Beſtimmungen erſcheinen die ſämtlichen Ausführungen 1—3 der Reviſion des Angeklagten gegen das Strafkammerurteil hinfällig, welches ihn als Gewerbetreibenden verurteilt wegen\nDeklaration eines Gemiſches von Mineralöl und Fiſchthran als Fiſchthran\nmit dem Zollſatze pro 100 kg 3 &U1 ſtatt als Petroleum mit 6 ì\npro 100 kg, denn ö\n1. iſt die Verurteilung durch die gedachte vom erkennenden Gerichte\nangezogene Inſtruktion gerechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, auf\nwelchem Wege ſich dasſelbe die Kenntnis derſelben verſchafft hat. ů\nÜbrigens läßt das Urteil auch nicht erkennen, daß das Gericht die\nGrundlage ſeiner Entſcheidung aus einer Auskunft der Zollbehörde gex wonnen habe, vielmehr urteilt dasſelbe auf Grund des im Centralblatte\nvon 1879 Nr. 51 und im Regierungsamtsblatte für den Regierungsbezirk Kaſſel von 1879 veröffentlichten Beſchluſſes des Bundesrates vom\n23. Dezember 1879. Das verfaſſungsmäßige Zuſtandekommen dieſes\nBeſchluſſes iſt nach dem Vorangeſtellten nicht zu bezweifeln. Die Ermächtigung des Bundesrates zur Aufſtellung des Inſtruktionspunktes III\nergiebt der §. 167 V.3.G.s, bezw. Art. IV Ziff. 2. V. VII Abſ. 1\nZiff. 2. XXXV. XL der Reichsverfaſſung, und daß der Bundesrat\nauch den Inhalt des Inſtruktionspunktes III zum Beſchluſſe erhoben\nhat, ergiebt die Genehmigung des Entwurfes der Kommiſſion, in welchem\ner enthalten war, ohne Beſchränkung.\n\nö 2. Aus dem Wortlaute des §. 12 V.3.G.s, daß für Anwendung\ndes Zolltarifes das „amtliche Warenverzeichnis“ maßgebend ſei, kann\ndie Nichtanwendbarkeit des Bundesratsbeſchluſſes über den mehrgedachten\nInſtruktionspunkt auf den Anklagefall nicht hergeleitet werden, weil\nſeine Stellung außerhalb der alphabetiſchen Ordnung ihn nicht außerhalb des Warenverzeichniſſes ſtellt und die allgemeinere Faſſung dadurch\ngeboten war, daß ſich die aus der Fortentwickelung der Induſtrie zu\nerwartenden Arten der aus zollpflichtigen Waren gebildeten Gemenge\nund Gemiſche nicht vorausbeſtimmen und noch weniger unter beſtimmten Benennungen einfügen laſſen. Der Inhalt des Inſtruktionspunktes III iſt daher als naturgemäß aus dem Warenverzeichniſſe zum\nZolltarife vom 1. Oktober 1873 in das zum Tarifgeſetze von 1879\n\nneu aufgeſtellte herübergenommen. Es kommt aber hinzu, daß der Inhalt\ndes Inſtruktionspunktes III auch in dem alphabetiſchen Verzeichniſſe\n\nſelbſt unter „Ol“ als Anmerkung 3 dahin wiedergegeben, bezw. er\ngänzt iſt: „Gemiſch verſchiedener Ole oder von Ol, flüſſigem Tierfett,\n\nThran oder anderen ölartigen Subſtanzen werden ... nach dem Zoll\nſatze desjenigen Beſtandteiles verzollt, welcher dem höheren Zollſatze\nunterliegt.“ ö\n\n3. Es iſt nicht richtig, daß die Inſtruktion vom Tarife gänzlich\n\nabweichende Normen aufſtellt; daß Gemiſche aus Waren, die beide\n\naus Ziff. 26 oder 29 des Tarifes zollpflichtig ſind, nach §. 3 V. Z.G.8\n\nals zollfrei gelten müßten, iſt nicht anzuerkennen; der Zolltarif umfaßt\n\nauch die aus verſchiedenen zollpflichtigen Waren zuſammengeſetzten\n\nGegenſtände, z. B. Ziff. 20. 36 und d. 4b. 6e. 2 und 3. 13f. 15b.\n\n19d 2 und 3. u. a. m., und eine Anordnung des Bundesrates, in\n\nö welcher Weiſe die geſetzlichen Sätze des Tarifes in einzelnen Fällen\nzur Anwendung zu bringen ſeien, muß als unter die „zur Ausführung\nder Reichsgeſetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorſchriften“\nfallend angeſehen werden, ſolange nicht „durch Reichsgeſetz etwas\nanderes beſtimmt iſt“ (Art. VII Abſ. 1 Nr. 2 a. a. O.). —\n\n21⁷\nö\n\nWenn ſodann unter 4. geltend gemacht wird, der Angeklagte habe\n\nö eine unrichtige Deklaration inſofern nicht gemacht, als er nicht Fiſchthran, welchen der Tarif mit dem Zollſatze von 3 & aufführt, ſondern\nFiſchöl, welches der Tarif gar nicht kenne, deklariert habe, ſo genügt es\nfür den Thatbeſtand der Defraude, daß er nicht den richtigen Zollſatz\ndeklariert hat. Die Deklaration Fiſchöl mit dem Satze 3 konnte\nals die des Tarifſatzes 266c 3 verſtanden werden; wurde ſie nicht\ndarunter ſubſumiert, ſo hatte der Angeklagte überhaupt nicht deklariert\n\nund die volle Zollabgabe der Poſition 29 hinterzogen.\n98. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt dem freigeſprochenen Augeklagten die Aufechtung des Urteiles mittels Reviſion geſtattet?\n\nSt. P.O. §. 338. 374 flg.\nVgl. Bd. 4 Nr. 129.\n\n2. Iſt es rechtsirrtümlich, den Antrag der Staatsanwaltſchaft\nauf Einziehung der Nachdrucksexemplare und ꝛc Vorrichtungen um\ndeswillen zurückzuweiſen, weil der durch den Nachdruck Verletzte zwar\n\nStrafantrag, aber keinen Antrag auf Einziehnng geſtellt habe?\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc vom 11. Juni 1870\n5 . 21. 26. 27. 35. 36 (N.B.G.Bl. S. 339).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 14./21. Januar 1886 g. E. u. D. Rep. 3046/85.\nI. Landgericht Leipzig.\n\nAus den Gründen:\n\nNach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles ſind die Ange⸗ ö\nklagten die Mitglieder des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft „Fabrik\nLeipziger Muſikwerke, vorm. P. E. & Co. zu G. bei L.“ Die Fabrik ö\nſtellt ein durch Patent geſchütztes Muſikinſtrument unter dem Namen ö\n„Ariſton“ her, welches äußerlich einem Leierkaſten ähnlich iſt. Die ö\nMechanik dieſes Inſtrumentes iſt ſo eingerichtet, daß, wenn die ſog.\nNotenſcheibe auf das Inſtrument gelegt, darauf befeſtigt und mittels\neines Kurbelwerkes horizontal gedreht wird, das jenige Muſikſtück, welches\n\nVgl. Apelt, Kommentar zum Zolltarife S. 299 Anm. 1.\nauf der Notenſcheibe durch Löcher dargeſtellt iſt, vermöge des durch die\nNotenſcheibe in Bewegung geſetzten Mechanismus zu Gehör gebracht wird.\nGeſchieht dies mit der Scheibe Nr. 888, ſo kommt im weſentlichen\nder von L. W. in B. ſeiner Zeit für Klavier komponierte Walzer „So\nwie Du“ zu Gehör.\nö Unter der Feſtſtellung, daß beide Angeklagte abwechſelnd oder in\nö gemeinſchaftlichem Zuſammenwirken die Fertigſtellung von Abzügen der\ndie Nr. 888 betreffenden Steinplatte und die weitere Behandlung ſolcher\nAbzüge angeordnet, die Ausführung der diesbezüglichen techniſchen\nArbeiten überwacht, das von Beamten der Geſellſchaft zunächſt gefertigte\nBlatt korrigiert haben und dergleichen, dann daß L. W. rechtzeitig gegen\ndie Angeklagten Strafantrag geſtellt habe, wird, nach ausführlicher thatſächlicher und rechtlicher Begründung und unter Widerlegung der von\nden Angeklagten erhobenen Einwendungen, in Übereinſtimmung mit dem\nGutachten des Königl. ſächſiſchen muſikaliſchen Sachverſtändigenvereines,\nfeſtgeſtellt, daß die Angeklagten von Ende Januar 1885 an durch Anfertigung der Pappſcheibe Nr. 888 zu dem als Ariſton bezeichneten\nInſtrumente von der W.ſchen Walzerkompoſition „So wie Du“ ohne\nö Genehmigung ihres Urhebers mechaniſche Vervielfältigungen (in Geſtalt\neiner Einrichtung der Kompoſition für ein einzelnes Inſtrument) hergeſtellt und dieſen Nachdruck in der Abſicht begangen haben, die Vervielfältigungen innerhalb und außerhalb des Deutſchen Reiches zu\nverbreiten.\nZu einer Beſtrafung der Angeklagten nach §. 18 des Geſetzes vom\nI1I. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht ꝛe, iſt gleichwohl der erſte ö\nRichter nicht gelangt auf Grund der Annahme, daß Angeklagte ſich\nim guten Glauben, zu ihrer Handlungsweiſe befugt zu ſein, befunden\nhhaben und ihnen hierbei entſchuldbarer Rechtsirrtum ſowohl als thatſächlicher Irrtum zur Seite ſtehe; die Angeklagten ſind deshalb freiö geſprochen. ö\nDen Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Einziehung der vorrätigen\nö Nachdrucksexemplare und der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausſchließlich beſtimmten Vorrichtungen hat das Landgericht zurückgewieſen,\nda ein hierauf gerichteter Antrag des Verletzten nicht vorliege, ein ſolcher\naber nach den §. 27. 36. 35 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 erfordert\nwerde. Die gerichtlichen Koſten ſind der Staatskaſſe auferlegt.\nö\n‚\nSowohl die Angeklagten als die Staatsanwaltſchaft haben gegen\ndieſes Urteil Reviſion eingelegt, erſtere inſoweit, als „im Urteile wie\nin den Gründen“ die von den Angeklagten fabrizierten Pappſcheiben\nals Nachdruck der W.ſchen Kompoſition und die Herſtellung dieſer\nScheiben als eine widerrechtliche Vervielfältigung der genannten Kompoſition erklärt; letztere, weil der Antrag der Staatsanwaltſchaft auf\nEinziehung zurückgewieſen worden ſei. ö\n1. Die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels der Angeklagten ſuchen dieſelben damit zu begründen, daß ſie durch den Ausſpruch, es liege objektiver Nachdruck vor, in ihren Intereſſen ſchwer verletzt ſeien; denn\nſie ſeien ausdrücklich einer Geſetzesverletzung, die im vorliegenden Falle\nnur aus beſonderen Gründen nicht ſtrafbar ſei, für ſchuldig erklärt; ſie\nſeien, wollten ſie ſich nicht einer Beſtrafung ausſetzen, an der fernerweiten Fabrikation der Notenſcheiben behindert und hätten daher an der\nAufhebung der angefochtenen Entſcheidung ein berechtigtes Intereſſe.\nDie Reviſion nimmt hierbei Bezug auf Löwe, Kommentar zur Strafprozeßordnung §. 338 Note 2b, und Entſch. des R. G.'s in Strafſ.\nBd. 4 S. 355.\nDieſe Ausführungen ſind nicht zutreffend.\nVor allem iſt es nicht richtig, daß im Urteile ſelbſt — das iſt im\nUrteilsſatze — die Herſtellung der Pappſcheibe 888 als Nachdruck erklärt\nſei; ebenſo nicht, daß Angeklagte einer Geſetzesverletzung für ſchuldig\nerklärt ſeien; denn gerade die ſtrafrechtliche Schuld der Angeklagten iſt\ndurch die Feſtſtellung, daß Angeklagte aus entſchuldbarem rechtlichen\nund thatſächlichen Irrtum im guten Glauben gehandelt haben, verneint.\nIndem das Geſetz vom 11. Juni 1870 ſich im §. 18 Abſ. 2 dahin ö\nausdrückt:\nDie Beſtrafung des Nachdruckes bleibt jedoch ausgeſchloſſen,\nwenn ꝛc ö\nwill es offenbar dem guten Glauben des den Nachdruck Veranſtaltenden\neine das ſtrafrechtliche Verſchulden desſelben ausſchließende\nWirkung beilegen, folglich ſagen, daß im Falle des guten Glaubens die\nö Vorausſetzungen des die Schuld des Veranſtalters normierenden §. 18\nAbſ. 1, daß nämlich derſelbe vorſätzlich oder fahrläſſig einen Nachdruck ꝛc\nveranſtaltet habe, hinfällig werden. Hierfür ſpricht auch die Faſſung\nder 8. 20. 21 Abſ. 4 des erwähnten Geſetzes; insbeſondere darf ͤ\nö aus dieſer letzten Beſtimmung nicht das Gegenteil gefolgert werden, da\n—\ndie Einziehung im Sinne des §. 21 nicht den Charakter einer Strafe,\nſondern den einer Präventivmaßregel zum Schutze des durch den Nachdruck Verletzten gegen Fortſetzung und Wiederholung des Nachdruckes\nan ſich trägt. ö\nVgl. Motive des Geſetzentwurfes S. 31; Dambach, Die Geſetzgebung des Norddeutſchen Bundes betreffend das Urheberrecht ꝛc 1871\nNote 1 Abſ. 2 zu §. 21.\n\nLiegt aber im Falle einer Freiſprechung aus §. 18 Abſ. 2 a. a. O.\nder gerichtliche Ausſpruch vor, daß der Angeklagte nicht ſchuldig ſei,\ndaß ſohin ein Strafanſpruch des Staates gegen ihn nicht beſtehe und\nnicht beſtanden habe, und enthält das Urteil auch ſonſt in ſeinem\ndispoſitiven Teile keine dem Angeklagten präjudizierliche Entſcheidung\n— z. B. im Koſtenpunkte oder auf Einziehung und dergleichen —, ſo\nſteht dem Angeklagten nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 355, dann Urteil des\nIII. Strafſ. vom 18. September 1884 g. N. Rep. 1662/84,\n\ndas Rechtsmittel der Reviſion nicht zur Seite. In den ebenangeführten\nUrteilen hat das Reichsgericht zwar angenommen, daß, wenn in einem\nfreiſprechenden Urteile die ſtrafbare Schuld des Angeklagten an ſich\nanerkannt und nur die Zuerkennung einer Strafe durch beſondere\nUmſtände, Kompenſation, Verjährung, Mangel eines Strafantrages und\ndergleichen als ausgeſchloſſen erachtet wurde, wegen des in jener Anerkennung einer ſtrafbaren Schuld liegenden Eingriffes in die\nRechtsſphäre des Angeklagten von dieſem ein Rechtsmittel gegen jenes\nUrteil werde eingelegt werden können; dagegen iſt in denſelben Urteilen\nausgeführt, daß, wenn wider den Angeklagten zwar ein körperliches\nThun feſtgeſtellt ſei, welches unter der Voraus ſetzung ſtrafrechtlicher Verantwortlichkeit des Thäters dem Thatbeſtande eines mit\nStrafe bedrohten Vergehens entſprechen würde, dieſe Vorausſetzung\naber vom Inſtanzgerichte verneint ſei, wenn mit anderen Worten die\nFreiſprechung eine ſo vollſtändige Verneinung des ſtrafrechtlichen Anſpruches gegen den Angeklagten bedeute, daß die Rechtsſphäre desſelben\nauch nicht in Nebenpunkten beeinträchtigt erſcheine, Rechtsmittel des\nAngeklagten begriffsmäßig ausgeſchloſſen ſeien. Iſt nun, wie im vorliegenden Falle, die Freiſprechung der Angeklagten um deswillen erkannt,\nweil wegen Vorliegens der durch §. 18 Abſ. 2 des Geſetzes vom\n\nö\n11. Juni 1870 erweiterten Vorausſetzungen des §. 59 St. G.B.'s den\nAngeklagten deren kürperliches Thun nicht zum ſtrafrechtlichen Verſchulden anzurechnen ſei, ſo iſt ſelbſt vom Standpunkte der erwähnten\nreichsgerichtlichen Urteile der ſtrafrechtliche Anſpruch ebenſo vollſtändig\nverneint, wie wenn wegen Mangels der Zurechnungsfähigkeit des Thäters\naus §. 51 St. G.B.'s das Nichtvorliegen einer ſtrafbaren That angenommen wäre. Der Umſtand, daß im Nebenpunkte der Einziehung der ö\nAntrag der Staatsanwaltſchaft nicht aus materiellen Gründen, ſondern\naus dem Geſichtspunkte mangelnden Antrages zurückgewieſen wurde,\nkann nicht die Wirkung haben, daß nunmehr den auch im Nebenpunkte\nder Einziehung nicht beſchwerten Angeklagten das Rechtsmittel in der\nHauptſache zugängig gemacht würde.\n\nDurch die Feſtſtellung in den Gründen allein, daß Angeklagte einen\nNachdruck im Sinne des §. 4 ꝛc des Urheberrechtsgeſetzes begangen\nhaben, ſind die Intereſſen der Angeklagten, ſoweit ſie durch das eingeleitete Strafverfahren berührt werden, nicht verletzt; jene Feſtſtellung\nkann die Rechtskraft des freiſprechenden Urteiles in Beziehung auf den\nkonkreten Strafanſpruch des Staates nicht beeinträchtigen. Andererſeits\nvermag ſie Wirkungen der Rechtskraft außerhalb des vorliegenden ö\nStrafprozeſſes nicht zu äußern, weder in bezug auf einen etwaigen\nCivilprozeß, noch in bezug auf ſpätere Anklagen wegen anderweit\nverübten Nachdruckes oder auch nur hinſichtlich eines etwa ſpäteren\nAntrages des Verletzten W. auf Einziehung im Sinne des §. 36 des\nUrheberrechtsgeſetzes. Höchſtens wird die jener Feſtſtellung zu Grunde\nliegende Rechtsanſicht einer Strafkammer die Wirkung äußern, daß\nAngeklagte in einem etwa ſpäter anhängig werdenden Nachdrucksverfahren\nſich für die Zeit nach Erlaß dieſes Urteiles auf guten Glauben im\nSinne des §. 18 Abſ. 2 des Urheberrechtsgeſetzes nicht mehr werden\nberufen können. Allein dieſe Erwägung und der hieraus den Angeklagten ö\nund bezw. dem von ihnen geleiteten Fabrikunternehmen drohende pekuniäre\nVerluſt betreffen Intereſſen, welche denjenigen, die im vorliegenden\nStrafverfahren allein in Betracht kommen, fremd ſind, daher außerhalb\nder Aufgabe liegen, welche zu erfüllen dem im Strafprozeſſe erkennenden ö\nGerichte obliegt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 357.\nEs iſt dies um ſo zweifelloſer, als es den Angeklagten ſogar freiö ſtehen wird, im Wege der Feſtſtellungsklage wider W. die Frage, ob\nNachdruck vorliege, vor den Civilgerichten ſelbſtändig zum Austrage\nzu bringen.\nEs kann ſich daher nur fragen, welchen Einfluß auf die formelle\nZuläſſigkeit des Rechtsmittels der Umſtand äußern kann, daß durch die\nReviſion der Staatsanwaltſchaft die Zurückweiſung des Antrages auf\nEinziehung angefochten, in dieſer Beziehung alſo eine Anderung des\nUrteiles zu Ungunſten der Angeklagten logiſch nicht ausgeſchloſſen iſt.\nAllein die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels beſtimmt ſich nach dem Inhalte des angefochtenen Urteiles, nicht nach Möglichkeiten, welche\naußerhalb desſelben liegen; eventuelle Adhäſion iſt dem Strafprozeſſe fremd.\nVgl. hierzu Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 359. 360.\nHiernach mußte die Reviſion der Angeklagten als unzuläſſig verworfen werden.\n2. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt unbegründet.\nZwar iſt im allgemeinen der Satz als richtig anzuerkennen,\ndaß bei Antragsdelikten, ſobald ein formgerechter Strafantrag vorliegt,\ndas Gericht die rechtlichen Folgen zu ziehen hat, mithin, wenn das\nGeſetz an den richterlichen Ausſpruch, daß eine Strafthat vorliege, die\nFolge der Einziehung knüpft, bei ſonſt gegebenen Vorausſetzungen auf\nEinziehung erkennen muß ohne Rückſicht darauf, ob der Antragsberechtigte auch die Einziehung ſpeziell beantragt hat.\nDer Anwendung dieſes Satzes würde gegebenen Falles auch der\nUmſtand nicht entgegenſtehen, daß der erſte Richter die Angeklagten\nfreigeſprochen hat, und, wie ꝛoben gezeigt, dieſe Freiſprechung auf einen\nMangel ſtrafrechtlichen Verſchuldens zurückzuführen iſt. Denn nach\n§. 21 Abſ. 4 des Urheberrechtsgeſetzes tritt die Einziehung auch dann\nein, wenn der Veranſtalter oder Veranlaſſer des Nachdruckes weder\nvorſätzlich noch fahrläſſig gehandelt hat; es würde ſohin, ſobald, wie\nhier, der Strafrichter auf Strafantrag des Verletzten mit einer Nachdrucksſache befaßt und zu dem Ausſpruche gelangt iſt, daß objektioß\nNachdruck vorliege, bei Anwendbarkeit des obigen Rechtsſatzes der\nStrafrichter im Sinne der Reviſionsausführung auf Einziehung zu\nerkennen ſo berechtigt als verpflichtet ſein. Auch ſteht der Wortlaut\ndes Geſetzes der Anwendung jenes Rechtsſatzes nicht entgegen, insbeſondere bietet die Faſſung der §§. 27. 36. 35 des Urheberrechts⸗ ö\ngeſetzes keine genügende Grundlage für die Rechtsanſicht der vorigen\nö\n—\nInſtanz, und ebenſowenig kann die Bezugnahme des Landgerichtes auf\ndie reichsgerichtlichen Urteile, welche in den Annalen des Reichsgerichtes\nBd. 6 S. 316 und den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Strafſachen Bd. 11 S. 123 mitgeteilt ſind, als zutreffend erachtet werden,\nda keines dieſer beiden Urteile mit der vorliegenden Frage ſich befaßt\nund in keinem der Gedanke, welchen das Landgericht darin findet,\nausgeſprochen iſt. ö ö\n\nAllein entſcheidend gegen die Anſicht der Reviſion und gegen die\nAnwendbarkeit des oben vorangeſtellten Rechtsſatzes auf Nachdrucksſachen iſt der ſchon oben angedeutete Charakter der Einziehung, welcher\nderſelben nach der ſchließlichen Geſtaltung des Urheberrechtsgeſetzes\ninnewohnt.\n\nSchon nach den Motiven zum Regierungsentwurfe §. 22 (jetzt 21)\nhat die „Konfiskation“ — jetzt Einziehung — keinen anderen Zweck,\nals eine Sicherung zu bieten gegen etwaige Fortſetzung oder Wiederholung des Nachdruckes; in den Motiven zu §. 37 iſt der Konfiskation\nausdrücklich die Natur einer Sicherheitsmaßregel beigelegt, an welcher\nſelbſtverſtändlich nur der durch den Nachdruck Verletzte ein Intereſſe hat.\n\nZur Begründung der — ſpäter angenommenen — Anträge des\nAbgeordneten Dr. Bähr, in §. 22 (des Entwurfes) im erſten Abſatze\nſtatt der Worte „und ſind nach ergangenem rechtskräftigen Erkenntniſſe“\nzu ſetzen: „Dieſelben ſind, nachdem die Einziehung dem Eigentümer\ngegenüber rechtskräftig erkannt iſt“ u. ſ. w., ſodann dem Abſ. 4 hinzuzufügen: „Sie erfolgt auch gegen die Erben desſelben“; endlich dem\nletzten Abſatze die jetzt vorliegende Faſſung zu geben und dem §. 30\n(ietzt 26) folgenden Abſatz beizufügen: „Die Einziehung ꝛc kann ſowohl\nim Strafrechtswege beantragt als im Civilrechtswege verfolgt werden“\n\n(ogl. Nr. 144 der Druckſachen des Reichstages des Norddeutſchen\n\nBundes 1870), bemerkte in der 43. Sitzung des genannten Reichs\ntages — ygl. Stenogr. Berichte S. 842 — der Antragſteller zu §. 22:\n\nIm allgemeinen müſſe er darauf aufmerkſam machen, wie er es be\nö klage, daß man für die Konfiskation, wie es ſcheine, den ſtrafrechtlichen Geſichtspunkt als den maßgebenden hingeſtellt habe. Es\n\nſei diefelbe aber in der That keine ſtrafrechtliche Maßregel gegen den\n\nNachdrucker, ſondern es ſei ein civilrechtlicher Anſpruch des Verletzten, ein Präventivanſpruch dahingehend, daß die zum Nachteile\nö des Verletzten hergeſtellten Nachdrucksexemplare ꝛc nicht in den.\nHänden derjenigen bleiben, welche damit Mißbrauch treiben können.\nDeswegen richte ſich auch der ganze Apparat, welcher\ndieſen Gedanken beherrſche, richtig gedacht, nach civilrechtlichen Grundſätzen. Wäre dieſer richtige Geſichtspunkt von\n\nö vornherein klar hervorgehoben, ſo würde es eines Ausſpruches nicht\nbedürfen, daß auch die Erben ꝛc der Einziehung ꝛc unterliegen. Da\naber durch die Bezeichnung der Maßregel als Konfiskation der\nZweifel entſtehe, ob nicht ein ſtrafrechtliches Verhältnis hier vor\nliege, ſo ſei das Ausſprechen jenes Satzes notwendig.\nZum Antrage auf Anderung des letzten Abſatzes des Paragraphen\n\nbemerkt derſelbe unter anderem: ö\nDer Verletzte könne die Herrichtung des Nachdruckes gewiſſermaßen\nals eine Geſchäftsführung anſehen, die für ihn geſchehen ſei ꝛe; und\nda nun auch der Nachdrucker ſich beſſer ſtehe, wenn er die Nachdrucksexemplare ꝛc bezahlt erhalte, als wenn ſie vernichtet werden,\nſo entſpreche es umſomehr der Gerechtigkeit, ſie dem Beſchädigten auf\nVerlangen zu überlaſſen ꝛc.\n\nIJI.n ſeiner Erwiderung bemerkte der Bundeskommiſſär, der be\nantragte Beiſatz hinſichtlich der Erben verſtehe ſich ja von ſelbſt; auch\n\ngegen das Amendement hinſichtlich des letzten Abſatzes habe er nichts\neinzuwenden; dagegen müſſe er ſich gegen das erſte Amendement erklären, da aus demſelben gefolgert werden könne, daß jedem Eigentümer\ngegenüber ein beſonderes Strafverfahren oder ein beſonderer Civilprozeß\ngeltend gemacht werden müſſe. Nachdem hierauf Dr. Bähr nochmals\nunter Betonung des Rechtsgrundſatzes, daß niemand ungehört verurteilt werden dürfe, das bekämpfte Amendement verteidigt hatte, fand\neine weitere Diskuſſion nicht ſtatt, und wurden, nachdem beſchloſſen\nworden (Antrag Dr. Oetker), überall ſtatt „Konfiskation“ „Einziehung“\nzu ſetzen, ſämtliche Anträge des Dr. Bähr zu §. 22 (21) angenommen.\nDie Anträge zu §. 30 (jetzt 26), von denen der erſte dahin ging,\nden Abſ. 1 der Vorlage dahin zu ändern:\nDie Verfolgung des Nachdruckes ſteht jedem zu, deſſen Urheber⸗ oder\nVerlagsrechte durch die widerrechtliche Vervielfältigung beeinträchtigt\noder gefährdet ſind,\n\nbegründete in derſelben Sitzung (Stenogr. Berichte S. 846/7) Dr. Bähr\n\nunter anderem damit:\nö ö\n332 98. Reviſion des freigeſpr. Angeklagten. Nachdruck. Antrag auf Einziehung.\nDer erſte Antrag werde dadurch notwendig, daß in dem Paragraphen der Vorlage die Gegenſtände der Verfolgung, wegen deren\ndem Berechtigten ein Antrag zuſtehen ſolle, aufgezählt ſeien,\naber nicht vollſtändig. Es ſei dabei die Einziehung ꝛc vergeſſen worden.\nUm die Aufzählung zu erſparen, ſchlage er eine andere Faſſung vor.\nFolgt eine Begründung des proponierten Beiſatzes: „oder gefährdet.“)\nDer zweite Antrag ſei materieller Natur. Er halte für dringend er⸗ ö\nforderlich, daß die civilrechtliche Verfolgbarkeit der Einziehung geſtattet\nſei. Man habe keinen Grund, die Beſchreitung des Civilweges ſchwierig\nzu machen. Es ſei notwendig, daß der Beſchädigte nicht nur die ihm\ngebührende Entſchädigung, ſondern auch die Einziehung der Nachdrucksexemplare civilrechtlich verfolgen könne. ö\nNachdem der Bundeskommiſſär beiden Anträgen zugeſtimmt, wurden ö\ndieſelben ohne weitere Diskuſſion bei der Abſtimmung angenommen.\nBei dieſer Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes und in Betracht, daß\nder Antrag auf Einziehung noch geſtellt werden kann, wenn der Antrag\nauf Strafverfolgung bereits verjährt iſt (arg. §. 36 des Geſetzes),\nkann es keinem Zweifel unterliegen, daß ſchon im Sinne des Entwurfes, noch mehr aber nach der Anſchauung des Reichstages für den\nNorddeutſchen Bund die Einziehung überall nicht den Charakter einer ö\nStrafe an ſich trägt, ſondern daß ſie das Korrelat iſt einzig und allein\ndes civilrechtlichen Anſpruches des durch den Nachdruck Beſchädigten\n(oder Gefährdeten) auf Sicherung gegen weiteren Nachdruck oder\nkünftige Verbreitung von Nachdrucksexemplaren. Da ferner dem Verletzten einmal der Antrag auf Strafverfolgung, welcher beim Strafrichter allein anzubringen, ſodann der Antrag auf Entſchädigung, welcher\nals ſolcher vor den Civilrichter gehört, in Form eines Antrages auf ö\nBuße aber auch bei dem mit dem Strafantrage befaßten Strafrichter ö\ngeſtellt werden kann, endlich der Antrag auf Einziehung, welcher nach\nWahl des Verletzten entweder vor den Strafrichter oder vor das Civilgericht gebracht werden darf, zuſteht, und dieſer letztere Antrag, ab\nö geſehen von jedem Antrage auf Strafverfolgung, ſelbſtändig geſtellt\nwerden kann, ſo iſt die dem angefochtenen Ausſpruche zu Grunde\nliegende Rechtsanſchauung, daß der Antrag auf Einziehung einen ſelbſtſtändigen, vom Antrage auf Strafverfolgung unabhängigen Anſpruch\nverfolge, ſowie die hieraus ſich ergebende Folgerung, daß im Antrage\nauf Strafverfolgung der Antrag auf Einziehung nicht enthalten, ohne\nden Antrag auf Einziehung aber auch vom Strafrichter auf Einziehung\nnicht erkannt werden könne, frei von Rechtsirrtum.\nDem Rechtsmittel der Staatsanwaltſchaft konnte aus dieſen Gründen\neine Folge nicht gegeben werden. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-02/3418-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-02-02/3418-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.839679+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-02-02/3418-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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