{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-01-29","aktenzeichen":"3394/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Befindet sich in Preußen ein beeidigter Privatforstauffeher in ö der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes oder Rechtes, wenn er aus eigener Entschließung eine Durchsuchung der Wohnung des Forstdiebes vornimmt, um die zur Begehung des Forstdiebstahles geeigneten Werkzenge in Beschlag zu nehmen? Kann hierbei der Umstand von Bedeutung sein, daß zur Durchsuchung der Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter zugezogen worden ist? St. G.B. ö. 117. St. P.O. ö. 98. 105. Preuß. Gesetz betr. den Forstdiebstahl vom 15. April 1878 §§. 16. 23 (G. S. S. 222).","text_plain":"85. Befindet ſich in Preußen ein beeidigter Privatforſtauffeher in ö\nder rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes oder Rechtes, wenn er aus\neigener Entſchließung eine Durchſuchung der Wohnung des Forſtdiebes\nvornimmt, um die zur Begehung des Forſtdiebſtahles geeigneten\nWerkzenge in Beſchlag zu nehmen? Kann hierbei der Umſtand von\nBedeutung ſein, daß zur Durchſuchung der Gemeindevorſteher oder\ndeſſen Stellvertreter zugezogen worden iſt?\nSt. G.B. ö. 117.\nSt. P.O. ö. 98. 105.\nPreuß. Geſetz betr. den Forſtdiebſtahl vom 15. April 1878 §§. 16. 23\n(G. S. S. 222).\nIV. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1886 g. S. Rep. 3394/85.\nI. Landgericht Hirſchberg.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft erkennt an, daß die Berechtigung des Gräflich S.'ſchen Revierjägers v. M. zur Durchſuchung\nder Wohnung des Angeklagten aus den §§. 98. 105 St. P.O. nicht\nhergeleitet werden kann; ſie wirft jedoch dem Vorderrichter vor, bei\nder Verneinung der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des v. M. die\n9. 16 und 28 des preußiſchen Geſetzes, betreffend den Forſtdiebſtahl,\nvom 15. April 1878 (G.S. S. 222) nicht berückſichtigt und ſomit\nden §. 117 St. G.B.'s durch Nichtanwendung verletzt zu haben.\n\nDieſer Vorwurf iſt unbegründet.\n\nZunächſt findet die zur Rechtfertigung desſelben aufgeſtellte Behauptung, daß die von den Gräflichen Forſtbeamten am Morgen des\n22. März 1885 bei dem Angeklagten vorgenommene Hausſuchung\nſtattgefunden habe, um die zur Begehung des am 21. März 1885 ö\nverübten Forſtdiebſtahles geeigneten Werkz eu ge des Thäters in Beſchlag zu nehmen, in den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles keinen ö\nAnhalt. Vielmehr muß nach dieſen Feſtſtellungen angenommen werden,\nwie dies auch in der Anklageſchrift ausdrücklich hervorgehoben war, ö\ndaß die Durchſuchung bei dem Angeklagten am 22. März 1885 „nach\ndem am Tage zuvor entwendeten Holze“ vorgenommen worden iſt. ö\n\nWäre aber auch der Zweck der Durchſuchung in Wirklichkeit die\nBeſchlagnahme jener Werkzeuge geweſen, ſo würde daraus zu Gunſten\nder Reviſion nichts zu folgern ſein.\n\nö Allerdings hat der §. 16 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes,\n\nauf Grund der im §. 3 Abſ. 3 des Einführungsgeſetzes zur Straf\nprozeßordnung der Landesgeſetzgebung erteilten Ermächtigung, für das\n\nVerfahren in Forſtrügeſachen den Kreis der zur Anordnung einer Be\n. ſchlagnahme befugten Perſonen gegenüber den Vorſchriften der Straf\nprozeßordnung in nicht unerheblichem Maße erweitert. Während nach\n\n§. 98 St. P.O. ſolche Anordnung nur dem Richter, der Staatsanwalt\nſchaft und deren Hilfsbeamten zuſteht, iſt aus der Beſtimmung des\n\n§. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes, wie das Reichsgericht bereits in dem\nUrteile vom 20. November 1884,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 321,\n\nmit eingehender Begründung dargelegt hat, zu entnehmen, daß, im Falle\n\nder Thäter bei Ausführung eines Forſtdiebſtahles oder gleich nach der\nſelben betroffen oder verfolgt wird, jede zum Forſtſchutze be\nrechtigte Perſon die zur Begehung des Forſtdiebſtahles geeigneten\n\nWerkzeuge, welche der Thäter bei ſich führt, in Beſchlag zu nehmen\n\nverpflichtet und demzufolge jedenfalls auch berechtigt iſt. Unbedenklich\n\nö ſtand danach auch dem Gräflichen Revierförſter v. M., ſofern im übrigen\n\ndie Vorausſetzungen des §. 16 a. a. O. vorlagen, das Recht zur Be\nſchlagnahme der Diebſtahlswerkzeuge zu. Allein die Reviſion irrt in\n\nder Annahme, daß durch den F§. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes den zum\n\nö Forſtſchutze berechtigten Perſonen, welche nicht Hilfsbeamte der Staats\nanwaltſchaft ſind (ogl. Allg. Verfügung des preuß. Juſtizminiſters vom\n\nö 9. Oktober 1882, J.M.Bl. S. 312), mit der Befugnis zur Beſchlag\nnahme zugleich die Befugnis zur Anordnung von Durchſuchungen\n\nverliehen worden ſei.\n\nZwar iſt die Durchſuchung gemäß ö. 103 St. P. O. ein geſetzliches\n\nMittel zur Realiſierung der Beſchlagnahme beſtimmter Gegenſtände,\n\naber ein Mittel, deſſen Benutzung von gewiſſen, im Geſetze bezeichneten\n\nBedingungen abhängig iſt. Wie der ö. 98 a. a. O. das Recht zur\n\nAnordnung von Beſchlagnahmen, ſo weiſt der §. 105 a. a. O. noch beſonders\n\ndas Recht zur Anordnung von Hausſuchungen grundſätzlich dem Richter\n\nund bei Gefahr im Verzug daneben nur der Staatsanwaltſchaft und\n\ndenjenigen Polizei⸗ und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hilfsbeamte der\n\nStaatsanwaltſchaft den Anordnungen derſelben Folge zu leiſten haben.\n\nAn dieſen Kompetenzbeſchränkungen hat der §. 16 des Forſtdiebſtahls\ngeſetzes nach ſeinem deutlichen Wortlaute in betreff der Durchſuchungen nichts geändert. Er verleiht den zum Forſtſchutze berechtigten\nPerſonen das Recht zur Beſchlagnahme der Werkzeuge nur ſoweit, als\n\nſich die Beſchlagnahme ohne Zuhilfenahme einer Hausſuchung bewerkſtelligen läßt. Wo eine Hausſuchung behufs der Beſchlagnahme vor⸗ ö\ngenommen werden ſoll, iſt deren Zuläſſigkeit auch in Forſtdiebſtahls\nſachen nach den Vorſchriften des §. 105 St. P. O. zu beurteilen. Danach ö\nhat der Vorderrichter mit Recht bei ſeiner Entſcheidung darauf Gewicht\n\ngelegt, daß v. M. zu den Hilfsbeamten der Staatsanwaltſchaft nicht\ngehörte.\n\nWenn die Reviſion hiergegen den Umſtand betont, daß v. M. mit\ndem Eide aus dem Holzdiebſtahlsgeſetze vom 2. Juni 1852, bezw. aus\ndem Forſtdiebſtahlsgeſetze vom 15. April 1878 belegt ſei, ſo überſieht\nſie, daß durch die angeblich ſtattgehabte Vereidigung v. M. zwar die\nEigenſchaft eines öffentlichen Beamten erlangen konnte,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 306, Bd. 4 S. 214,\nBd. 6 S. 404, Bd. 11 S. 325, ö\ndaß aber mit dieſer Eigenſchaft allein für ſich das Recht zur Anordnung von Durchſuchungen nach der Beſtimmung des §. 105 St. P.O.\nnicht verknüpft iſt.\n\nHiernach erweiſt ſich die erhobene Rüge als unhaltbar, ohne daß\nes noch eines Eingehens auf die Frage bedarf, ob nach dem feſtgeſtellten\nSachverhalte die Vorausſetzungen zur Anwendung des §. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes im übrigen vorhanden waren.\n\nNun iſt zwar in der Hauptverhandlung der Reviſionsinſtanz noch verſucht worden, die Reviſion mit der Ausführung zu rechtfertigen, daß die\nGräflichen Forſtbeamten ſich bei der Vornahme der Hausſuchung deshalb\nin der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes befunden haben, weil nach den\nFeſtſtellungen des angefochtenen Urteiles der Gerichtsmann Sch. aus F.\nzu der Hausſuchung zugezogen worden iſt. Indeſſen dieſe Ausführung\niſt nicht geeignet, dem Rechtsmittel einen Erfolg zu verſchaffen. Denn\n\ndie Urteilsgründe gewähren nicht den geringſten Anhalt dafür, daß der\nGerichtsmann Sch. als Vertreter des Ortsſchulzen zu F. die von den\nForſtbeamten vorgenommene Durchſuchung angeordnet habe. Sie\nheben vielmehr ausdrücklich hervor, daß Sch. nur als Zeuge zu der\n\nVgl. Ghylſchläger und Bernhardt, Das Forſtdiebſtahlsgeſetz zu §. 16\n\nS. 44. 45. D. E.\nö Hausſuchung herbeigerufen und zugezogen worden iſt, nicht aber in\nSetellvertretung des Gemeindevorſtehers als leitender Beamter fungiert\nö hat, und laſſen damit unzweideutig erkennen, daß nach der Auffaſſung\nö der Strafkammer die Hausſuchung von den Gräflichen Forſtbeamten\nſelbſtändig angeordnet worden iſt. Fehlte es ſonach an einer nach\n§. 105 St. P. O. gültigen Anordnung der Hausſuchung, ſo konnte die\nAmtsausübung der Forſtbeamten dadurch nicht zu einer rechtmäßigen\nwerden, daß dieſelben zu der Ausführung der Hausſuchung einen Beamten zuzogen, welcher unter Umſtänden (deren Vorhandenſein für den\n\nvorliegenden Fall nicht einmal feſtgeſtellt iſt) berechtigt geweſen wäre, ö\n\neine Durchſuchung anzuordnen.\n86. Welches ſind die Merkmale des Begriffes „Verbindung“ in den\n§88. 128. 129 St. G.B.s?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 21./23. Dezember 1885 g. B. u. Gen.\nRep. 3074/85. ö\nI. Landgericht Chemnitz.\nAus den Gründen:\nGegenüber der materiellrechtlichen Reviſionsbeſchwerde der Staatsanwaltſchaft iſt die Feſtſtellung des Begriffes der „Verbindung“ (§. 128.\n129 St. G.B.s) inſoweit erforderlich, daß erhellt, ob die Vorinſtanz\ndenſelben nicht zu eng genommen hat. — Schon die Worterklärung\nläßt darüber, daß der Begriff nicht mit dem einer politiſchen Partei\nidentiſch ſei, keinen Zweifel, denn die Mitglieder einer ſolchen brauchen\nunter ſich in keiner Verbindung zu ſtehen und ſtehen der Mehrzahl\nnach auch thatſächlich in den meiſten Fällen in keiner Verbindung\nuntereinander. Dagegen giebt die Worterklärung keinen Anlaß, unter\nVerbindung etwas anderes als unter Verein, Vereinigung, Geſellſchaft\nzu verſtehen; auch wurden in den Vorſtadien des preußiſchen Strafgeſetzbuches, deſſen 5. 98. 99 in den hierher gehörigen Teilen mit den\n§§. 128. 129 des jetzigen Strafgeſetzbuches genau übereinſtimmen (vgl.\nMotive zu §. 125—127 des Entwurfes zum jetzigen Strafgeſetzbuche),\njene Ausdrücke ſämtlich und der eine für den anderen gebraucht. Zugleich bedarf es kaum des Hinweiſes darauf, daß auch da, wo man\nö herkömmlich von Vereinen, Vereinigungen oder Geſellſchaften ſpricht,\nE. d. R.G. Entſch. in Straſſ. XIII. 18\n\nein Zuſammenwirken mehrerer zu einem gemeinſamen Zwecke und ebendeshalb die Unterordnung des einzelnen unter den Geſamtwillen ſtattfindet, ohne welche ein derartiges Zuſammenwirken nach der Natur der\nSache nicht thunlich iſt.\n\nBei der Reviſion des Entwurfes zum preußiſchen Strafgeſetzbuche\nvon 1839 durch die Staatsratskommiſſion wurde die Schwierigkeit\nhervorgehoben, welche aus der Allgemeinheit des Begriffes von Vereinen\nund Verbindungen entſtehe; eine genaue Grenze zu ziehen, erſcheine\nnicht wohl möglich, ſondern es könne nur darauf ankommen, dem Ermeſſen des Richters einen annähernden Anhalt zu gewähren, und dies\nwerde erreicht durch die Ausdrücke des Entwurfes „ſich beraten“, „zu\nderen Beſchäftigung es gehört“, wodurch auf ein ernſtlicheres Beſprechen\neines Gegenſtandes und darauf, daß die Beratung nicht bloß zufällig\nherbeigeführt und nur vorübergehender Natur ſei, hingewieſen werde.\n\nAls nachher der Entwurf von 1843 der Reviſion unterzogen\nwurde, hieß es zu den bezüglichen Stellen: Die §§. 226. 227 hätten\npolitiſche Geſellſchaften und Klubs im Auge, der §. 228 die geheimen\nGeſellſchaften ohne politiſche Tendenz; gewiß ſei, daß die erſteren Paragraphen nicht von vorübergehenden Vereinen, Geſellſchaften, Verſammlungen, ſondern von dauernden Verbindungen reden; ſie bedrohten\nVerbindungen wegen ihres Gegenſtandes, ihrer Zwecke und ihrer Beſchäftigungen, der §. 228 dagegen Verbindungen ohne Rückſicht hierauf\nnur allein der Form wegen; bei den Strafdrohungen des Entwurfes\nſei eine praktiſche Tendenz der Verbindungen vorausgeſetzt; dies bedeute\nder Ausdruck „ratſchlagen“, da ein Ratſchlagen ohne praktiſche Tendenz nicht gedacht werden könne; beide Bedingungen, die Dauer der\nVerbindung und ihre praktiſche Tendenz, ſeien im §. 226 genügend\nangedeutet; eine Verbindung mit Stiftern und Vorſtehern, die zum\nZwecke oder zur Beſchäftigung habe, über Veränderungen in der Verfaſſung zu „ratſchlagen“, ſei eine dauernde und habe praktiſche Tendenz;\nes handele ſich nicht von zufälligen formloſen Vereinen und Geſellſchaften, ſondern von geordneten Geſellſchaften, politiſchen Klubs, möchten\nſie übrigens Statuten haben oder nicht.\n\nZu dieſen Bemerkungen iſt zu erwähnen, daß ſie der ausführlichen\nErläuterung des Entwurfes angehören, von welcher der Miniſter der\nGeſetzreviſion ſagt, daß „für jeden Paragraphen des revidierten Entwurfes\ndie Rechtfertigung nur aus der hier vorgelegten Reviſion hergenommen\n\nwerden könne“; ferner, daß der Text der eitierten Paragraphen, ſoweit\n\ner hier von Intereſſe iſt, lautet:\n\n§. 226. Wer an einer Verbindung teilnimmt, zu deren Zwecken\n\nö oder Beſchäftigungen es gehört, über Veränderungen in der Ver\nö faſſung zu beratſchlagen ..\n\n§. 227. Dieſe Strafen (J. 226) ſind um die Hälfte zu ſchärfen\n\n2) wenn die Mitglieder die Erfüllung der von ihnen übernommenen\n\nö Verpflichtungen eidlich ꝛc angeloben oder 3) unbekannten Oberen\n\nö Gehorſam, oder bekannten Oberen einen unbedingten Gehorſam ver\nö ſprechen ..\n\nö §. 228. Wer an einer Verbindung teilnimmt, 1) nach deren Statuten\ndas Daſein, die Verfaſſung oder Zwecke vor der Obrigkeit geheim\ngehalten werden ſollen . . . 2) in welcher unbekannten Oberen Gehorſam oder bekannten Oberen ein unbedingter Gehorſam verſprochen\nwird . .., hat, wenn darauf die Beſtimmung des §. 226 keine An\nö wendung findet, verwirkt ...ꝛc.\n\nö Bei den Verhandlungen der Kommiſſion des Staatsrates über\n\nden revidierten Entwurf von 1845 wurde von einigen Mitgliedern die\n\nFrage aufgeworfen, ob der Umfang des Geſetzes nicht zu ſehr beſchränkt\n\nö werde, wenn man nur die zu dem Zwecke, die Vollziehung der Staats\ngeſetze oder die Maßregeln der Verwaltung zu hindern und zu entkräften, eingegangenen Verbindungen, alſo nur die dauernden Vereinigungen\n\nunter Strafe ſtelle; auch Vereinigungen ohne dauernde Verbindung\ndürften, wenn ſie zu ſolchen Zwecken eingegangen würden, zu beſtrafen\nſein; bei der Abſtimmung wurde aber die Frage, ob auch ſchon die\nbloße Vereinigung ohne dauernde Verbindung zu jenen Zwecken unter\nStrafe geſtellt werden ſolle, verneint.\n\nDie Motive zum Entwurfe von 1847 ſprechen ſich dahin aus: es\nhandele ſich (bei den ö. 141 — 144 a. a. O.) hier überall nicht von\nzufälligen formloſen Vereinen oder Geſellſchaften von vorübergehender\nDauer, noch von bloßem Beſprechen und Diskutieren politiſcher Fragen,\nſondern von geordneten Geſellſchaften und dauernden Verbindungen\n\nö mit praktiſcher Tendenz, wie die gebrauchten Ausdrücke genügend an\ndeuteten; eine Verbindung mit Stiftern und Vorſtehern, die zum Zwecke\n\noder zur Beſchäftigung habe, über Veränderungen in der Verfaſſung\n\nzu „ratſchlagen“, ſei eine dauernde und habe eine praktiſche Tendenz;\n\nVerbindungen dieſer Art könnten leicht Seminarien von Verbrechern\n18˙*\nwerden; der Staat ſei daher zu Präventivverboten gegen dergleichen\nVerbindungen aus ſtaatspolizeilichen Gründen ſo berechtigt wie verpflichtet.\nDer Text des Entwurfes, worauf ſich dies bezieht, lautet:\n§. 141. Die Teilnahme an einer Verbindung, welche entweder von\nder Obrigkeit beſonders unterſagt worden iſt, oder deren Daſein,\nö Verfaſſung oder Zweck vor der Obrigkeit geheim gehalten werden\nſoll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorſam oder gegen\nbekannte Obere unbedingter Gehorſam verſprochen wird, ſoll, ſelbſt\nwenn der Gegenſtand oder Zweck der Verbindung an ſich nicht unerlaubt iſt, .. . beſtraft werden.\n§. 142. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken\noder Beſchäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung oder\ndie Vollziehung von Geſetzen zu verhindern oder zu entkräften, ſoll\n. . beſtraft werden.\n§. 143. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken\noder Beſchäftigung es gehört, über Veränderungen der Staatsverfaſſung ... zu beratſchlagen, ſoll .. . beſtraft werden.\nBei den Beratungen des ſtändiſchen Ausſchuſſes, Sitzung vom\n11. Januar 1848, erklärte der Regierungskommiſſar, es ſei hier nur\nvon regelmäßig wiederkehrenden Verbindungen die Rede, von förmlich\norganiſierten Verſammlungen mit Statuten, Beamten und dergleichen.\nDieſer Gedanke, gegen welchen ſich im Ausſchuſſe kein Widerſpruch\nerhob, wurde dem Geſetze zu Grunde gelegt; denn es heißt in den ö\nMotiven zum preußiſchen Strafgeſetzbuche (§. 87. 88 des letzten Entwurfes, öo. 98. 99 des Geſetzes): der Inhalt der 5. 87. 88 entſpreche\nden Vorſchlägen der vereinigten Ausſchüſſe zu den §. 141 flg. des\nfrüheren Entwurfes.\nBehufs richtiger Auffaſſung des Begriffes „Verbindung“ in den\n§§. 98. 99 des preußiſchen, und demgemäß auch in den §. 128. 129 ö\ndes jetzigen Strafgeſetzbuches hat man ferner auf die preußiſche Verordnung vom 11. März 1850 über die Verhütung eines die geſetzliche ö\nFreiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Verſammlungsund Vereinsrechtes Rückſicht zu nehmen. Die Verordnung ſpricht zwar\nnicht von „Verbindungen“, ſondern außer von Verſammlungen von\n„Vereinen“ oder „Vereinigungen“; aber ſolche Geſellſchaften, von denen\nſie auch unter den letzteren Bezeichnungen nicht redet, bei denen ſie\nalſo die Möglichkeit des in der Überſchrift erwähnten Mißbrauches nicht\nö befürchtet und deshalb polizeiliche Kontrollen für überflüſſig hält, wird\nö man ebenſowenig oder noch weniger für den Gegenſtand der kriminellen\nAhndungen des Strafgeſetzbuches zu erachten haben. Beſtätigt wird\ndies durch die Motive zum preußiſchen Strafgeſetzbuche, ſofern dieſelben\nſagen, im allgemeinen ſeien die Beſtimmungen über Verbindungen und\nVerſammlungen der Spezialgeſetzgebung vorzubehalten; eine Ausnahme\ntrete nur in Anſehung der in den vorſtehenden §§. 87. 88 bezeichneten\nVerbindungen ein, weil der ſtaatsgefährliche Charakter derſelben die\nGleichſtellung mit anderen Vereinen ausſchließe; danach wurden alſo\ndie in den §ö§. 87. 88 a. a. O. definierten Verbindungen als eine Spezies\nderjenigen Vereinigungen betrachtet, von welchen die Verordnung ſpricht.\nDie Verordnung hat es aber nur mit Vereinen von zweierlei Art zu\nthun, einerſeits mit ſolchen, die „eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken“, welche Angelegenheiten aber nicht bloß die des\nStaates, ſondern auch die der Gemeinden und die ſozialen umfaſſen\n(§8. 2.3 a. a. O.), andererſeits mit ſolchen, welche bezwecken, „politiſche\nGegenſtände“ — im engeren Sinne — „in Verſammlungen zu erörtern“\nG. S. 16 a. a. O.). .. . Die preußiſche Rechtſprechung hat unter „Verein“\nim Sinne der Verordnung jede dauernde Vereinigung mehrerer zur\nVerfolgung beſtimmter gemeinſchaftlicher Zwecke verſtanden,\nvgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 10 S. 279,\nwobei ſelbſtverſtändlich nur die in der Verordnung bezeichneten Zwecke\nin Frage kommen können, alſo eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten und die Erörterung politiſcher Angelegenheiten in Verſammlungen.\n\nHiernach muß man folgende beide Merkmale des Begriffes „Verbindung“ in den §. 98. 99 des preußiſchen, und ganz ebenſo auch in\n§5. 128. 129 des jetzigen Strafgeſetzbuches als erforderlich bezeichnen:\ndie Unterordnung des einzelnen unter den irgendwie, z. B. durch Mehrheitsbeſchluß, Befehle des Oberen ꝛc, zum Ausdrucke gebrachten Willen\nder Geſamtheit, alſo eine gewiſſe Organiſation, wenn auch nicht durch\ngeſchriebene Statuten; und Vereinigung auf längere, freilich nur in\nconcreto zu bemeſſende Dauer, als Gegenſatz des bloß zeitweiligen\nZuſammentretens mehrerer; es iſt dieſes Moment das nämliche, welches\nieden Verein von einer Verſammlung unterſcheidet. Die Frage,\nnach welcher Richtung ein Verein mit praktiſcher Tendenz ſeine praktiſche\n\nWirkſamkeit muß entfalten wollen, um unter die Beſtimmungen des\nStrafgeſetzbuches gezogen werden zu können, hat man dahin zu beantworten, daß es ſich um öffentliche Angelegenheiten, die jedoch auf die\npolitiſchen Gegenſtände im engeren Sinne nicht beſchränkt werden dürfen,\nhandeln muß.\n\nDie Merkmale der Organiſation und der Dauer müſſen bei allen\nVerbindungen, wenn das Strafgeſetzbuch darauf Anwendung finden\nſoll, vorhanden ſein, auch bei denjenigen, bei welchen das Geſetz im\n§. 128 die Strafbarkeit ohne Bezeichnung beſtimmter Zwecke von der\nſogenannten Form, d. h. der Abſicht der Geheimhaltung oder der beſonderen Art der Unterordnung des einzelnen, abhängig macht. Bei\nden nach ö. 129 ſtrafbaren Verbindungen hat das Geſetz ſelbſt und\nmit ausdrücklichen Worten die praktiſche Tendenz für erforderlich erklärt und gleichzeitig die Strafbarkeit auf beſtimmte definierte praktiſche\nZwecke und deren Verfolgung durch ungeſetzliche Mittel beſchränkt.\n\nDie Vorinſtanz verſteht die Anklage dahin, daß behauptet werde,\ninnerhalb der ſozialdemokratiſchen Partei, alſo nicht identiſch mit der\nPartei, beſtehe eine Verbindung der gekennzeichneten Art. Verſchiedene\nAuslaſſungen in dem für einen integrierenden Beſtandteil der Anklageſchrift erklärten Aufſatze (Blatt 1) erſcheinen zwar geeignet, in dem\nSinne verſtanden zu werden, als ſei die ganze ſozialdemokratiſche\nPartei zu einer Verbindung organiſiert worden, und dies wäre, was\ndie Meinung des Geſetzes betrifft, an ſich nicht unmöglich; denn wenngleich, wie ſchon erwähnt worden, eine politiſche Partei als ſolche noch\nnicht „Verbindung“ zu ſein braucht und es in der Regel thatſächlich ö\nnicht iſt, ſo ließe ſich doch denken, daß ſie ausnahmsweiſe und unter\nbeſonderen Verhältniſſen ſich in einer Weiſe konſtituiert hätte, die den\nBegriffsmerkmalen der „Verbindung“ vollſtändig entſpräche. In jenem\nAufſatze heißt es indeſſen ferner: es ſei anzuerkennen, daß nicht ohne\nweiteres jeder Angehörige der ſozialdemokratiſchen Partei auch als\nMitglied der angeklagten Verbindung anzuſehen ſei, und hierdurch wird\ndie Auffaſſung der Vorinſtanz vom Sinne der Anklageſchrift gerecht⸗ ö\nfertigt, zumal der Aufſatz demnächſt die Mitgliedſchaft an der Verbindung mit der Mitgliedſchaft an dem Kongreſſe in Kopenhagen inſofern zuſammenfallen läßt, als er die des Vergehens gegen §§. 128.\n129 a. a. O. bezichtigten Angeklagten aus der großen Zahl der Verdächtigen deshalb auswählt, weil ſie an dem Kongreſſe teilgenommen\nö hätten. Daß es innerhalb einer politiſchen Partei eine Verbindung\ngeben kann, die den Kern der Verbindung ausmacht und die Partei\nführt, unterliegt keinem Zweifel, ebenſowenig jedoch, daß es Parteihäupter geben kann und wohl in allen politiſchen Parteien giebt, welche\ndieſelben Funktionen ausüben, ohne eine Verbindung zu ſein, weil es\nan dem Merkmale fehlt, daß ſich die einzelnen mit ihrem Willen dem\n‚ Willen der Geſamtheit auf die Dauer untergeordnet haben.\n\nEs kam alſo, wie die Vorinſtanz mit Recht annimmt, darauf an,\nzu prüfen, ob die Exiſtenz einer mit der ſozialdemokratiſchen Partei in\nihrem Perſonenbeſtande nicht identiſchen „Verbindung,“ welche jedoch\ndie Zwecke der Partei mittels der letzteren und als Leiterin derſelben\nfördere, nachgewieſen worden ſei.\n\nDieſe Frage hat der Inſtanzrichter verneint.\n\nMit Recht legt die das Urtheil des Landgerichts wegen materiellen\nRechtsirrtumes anfechtende Reviſionsſchrift Gewicht auf den Umſtand,\n\ndaß der Kongreß in Kopenhagen, an welchem die Angeklagten teilnahmen, ſich mit der geſetzwidrigen Verbreitung des verbotenen „Sozialdemokrat“, folglich mit der Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung oder mit der Verhinderung oder Entkräftung\nder Vollziehung eines Geſetzes (§5. 129 St. G.B.s) durch ein ungeſetzliches Mittel,\nvygl. Urt. des R.G.'s vom 2. Januar 1885, in Entſch. in Strafſ.\nBd. 11 S. 351,\nbeſchäftigt habe, wie vom Inſtanzrichter anerkannt worden ſei. Das\nentſcheidende beſtand auch hierbei in der richtigen Auffaſſung des\nBegriffes der „Verbindung“. Nach dieſer Richtung hin wurde in der\nhieſigen Verhandlung ein fundamentaler Irrtum des Inſtanzrichters\ndarin erblickt, daß derſelbe, und zwar im Anſchluſſe an die im Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 8. Januar d. J. gegen Mahr und Genoſſen\nals die richtige anerkannte Anſicht, das oder doch ein unentbehrliches\nMerkmal jenes Begriffes in der Unterordnung des Einzelwillens der\nMitglieder unter den Geſamtwillen ſehe, ſelbſtverſtändlich nur hinſichtlich der von der Verbindung betriebenen Angelegenheiten. Nun\nkann man zwar der Verteidigung nicht zugeben, daß das Mitglied einer\nVerbindung ſeinen Willen gegenüber der letzteren oder gegenüber den\nanderen Mitgliedern derſelben notwendig in der Weiſe binden müſſe,\ndaß es ſich verpflichte, nicht auszutreten; es kann ſich vielmehr, wenn\nauch eine derartige Verpflichtung übernommen werden kann und öfters\nvon den ſämtlichen Teilnehmern an einer Verbindung übernommen\nworden iſt, grundſätzlich nur um eine Unterordnung des einzelnen\nunter das ganze während der Dauer der Mitgliedſchaft handeln, und\nmehr wird auch in jenem reichsgerichtlichen Urteile nicht gefordert.\nAllerdings aber folgt die Notwendigkeit einer ſolchen Unterordnung,\ndie wieder mancherlei Grade und Verſchiedenheiten zuläßt — vgl.\n§. 128 verbis: „unbedingter Gehorſam“ — ſchon daraus, daß von\neiner Verbindung irgend einer Art nicht die Rede ſein kann, wenn die\nTeilnehmer nicht zu irgend einem gemeinſamen Zwecke ſich verbinden,\nund daß, wie ſchon oben als Merkmal aller die Erreichung eines gemeinſchaftlichen Zweckes erſtrebenden menſchlichen Vereinigungen hervorgehoben worden, das Erſtreben eines Zweckes in Gemeinſchaft, d. h. ſo,\nö daß nicht mehrere zufällig dasſelbe wollen, in welchem Falle ſie vereinzelt bleiben können, ſondern ſo, daß ſie es mit bewußt und abſichtlich vereinten Kräften anſtreben, irgend ein Maß der Unterordnung\ndes einzelnen oder irgend ein Maß der Organiſation nach der Natur\nder Sache erfordert. In ſoweit iſt „Verbindung“ nicht mehr und nicht\nweniger als „Verein“ oder „Vereinigung“ oder „Geſellſchaft“; ſie ſind\nin dem eben angegebenen Sinne organiſiert, oder ſie ſind überhaupt\nnicht vorhanden. In der politiſchen Partei als ſolcher können dagegen\ndie einzelnen ſehr wohl als einzelne, ohne jede Kenntnis voneinander,\nwirkſam werden, indem ſie z. B. ihre Stimmen demſelben Kandidaten\ngeben. Die Parteien innerhalb einer parlamentariſchen Verſammlung\nkann man ebenfalls politiſche Parteien nennen, aber ſie ſind ſchon mehr\nals nur dieſes, wenn ſie ſich organiſiert haben, und nähern ſich ebenda\ndurch bereits den Vereinen und Verbindungen.\n\nDas Merkmal der Organiſation in dem bezeichneten Sinne genügt\nindes nicht, um eine Verbindung im Sinne der §. 128. 129 St. G.B.8\nherzuſtellen. Ein weiteres Erfordernis der Verbindung, das einer gewiſſen\nDauer, hat man vorſtehend aus den Geſetzesmaterialien abzuleiten gehabt; es ergiebt ſich zugleich aus folgender Erwägung. Es können ſich\nmehrere Perſonen zu einem Zwecke der im §. 129 bezeichneten Art vereinigen, und die Ausführung dieſes Zweckes kann ein beſtimmtes ſtrafbares\nVergehen darſtellen; dann ſind jene Perſonen Teilnehmer an dem Verö gehen im Sinne der ö. 47 flg. St. G.B.s, aber bloß deshalb hat man\nſie niemals außer mit der Strafe des konkreten Vergehens auch mit\n\nder Strafe aus §. 129 als Mitglieder einer unerlaubten Verbindung\n\nbelegt, mochte ihr Komplott immerhin vollſtändig organiſiert ſein und\n\njeder einzelne ſich dem gemeinſamen Willen aller oder einem Führer ꝛe\nuntergeordnet haben, vorausgeſetzt nur, daß das Komplott ſich bloß auf\n\nö ein einzelnes konkretes Delikt bezog und nicht auf eine während längerer\n\nZeit fortzuſetzende Verfolgung eines der gedachten Zwecke. Umgekehrt\n\nwürden die Mitglieder einer aus §. 243 Ziff. 6 St. G.B.'s ſtrafbaren\n\nDiebesbande als Mitglieder einer aus ö. 129 ſtrafbaren Verbindung\n\nbetrachtet werden können, wenn ihr Zweck einer der im §. 129 be\nzeichneten Zwecke wäre. Das unterſcheidende zwiſchen Komplott zur\n\nVerübung eines Deliktes einerſeits, Verein, Bande und Verbindung\n\nandererſeits liegt in der Berechnung der Vereinigung auf einen über\n\ndie Ausführung bloß Einer konkreten Handlung hinausreichenden längeren\n\nBeſtand, alſo in der Vereinigung auf längere Dauer.\n\nSoviel dieſes Merkmal bezüglich des Kongreſſes in Kopenhagen\n\nbetrifft, ſo iſt der Kongreß ſelbſt als die verbotene Verbindung auch\n\nvon der Anklage nicht betrachtet worden, und konnte in demſelben ſchon\n\nſeiner vorübergehenden Dauer wegen die verbotene Verbindung nicht\n\n„ erblickt werden. Aber es konnte der Kongreß benutzt ſein, um eine\n\nnach . 129 a. a. O. ſtrafbare Verbindung zu ſchließen, auch konnte eine\n\nö ſolche Verbindung ſchon vorher exiſtieren; im letzteren Falle konnte der\n\nKongreß eine Verſammlung der Verbindungsmitglieder, im erſteren\n\nFalle konnten die Angeklagten, wegen des auf dem Kongreſſe gefaßten\n\nö Beſchluſſes, fortan die im §. 129 definierten Zwecke zu verfolgen, zu\n\nMitgliedern einer Verbindung geworden ſein, wenn ſie derſelben bei\ntraten, und es war dabei möglich, daß alle Kongreßmitglieder ſich durch\n\nihre Zuſtimmung in eine Verbindung verwandelten. Der Inſtanzrichter\n\nhat nun nicht bloß ausgeſprochen, daß der Kongreß an ſich nicht als\n\nö eine Verbindung, ſondern nur als eine Parteiverſammlung betrachtet\n\nö werden könne, ſondern auch, daß das, was auf dem Kongreſſe geſchehen,\n\nnicht geeignet ſei, die Annahme einer dort zuſtande gekommenen Ver\nbindungsbildung zu begründen. Dieſer letztere Ausſpruch iſt aber\n\nwmwmweifelsohne von Rechtsirrtum beeinflußt. Der Inſtanzrichter hat ſich\n\nbei Würdigung des thatſächlichen Materiales, insbeſondere was die\n\nVorgänge auf dem Kopenhagener Kongreſſe angeht, auf den Standpunkt\n\ngeſtellt, als wäre die Frage nur die: ob die Angeklagten in eine bereits\n\nbeſtehende Verbindung nach vorgängiger förmlicher Erklärung, ſich den\nOberen oder den Vereinsbeſchlüſſen unterzuordnen, eingetreten ſeien. Er\nnimmt an, um die §F. 128. 129 a. a. O. anzuwenden, müßte ſchon\nanderweit feſtſtehen, daß das Subjekt eines Thuns, wie es §. 129 a. a. O.\nvorausſetzt, eine Verbindung ſei, daß alſo Handlungen oder Eigenſchaften, welche eine Verbindung zu einer ſtrafgeſetzwidrigen machen,\nnicht dazu dienen könnten, um einen Perſonenkomplex, der ſonſt eine\nVerbindung nicht iſt, eine ſolche werden zu laſſen. Der Inſtanzrichter\nlegt wohl ſchon dem formellen Momente der Organiſation eine größere\nBedeutung bei als ihm gebührt, faßt die Verbindung als eine ganz\neigentümliche, nach Organiſation, Willensvertretung und dergleichen von\nanderen Vereinigungen völlig verſchiedene auf. Er geht auch davon\naus, daß die Begriffe „Partei“ und „Verbindung“ ſich ſchlechthin ausſchließen, während dies nach dem früher Bemerkten nicht der Fall\nund nur das richtig iſt, daß die Einheitlichkeit der Geſinnung und\nZwecke die Parteigenoſſen noch nicht als Mitglieder einer Verbindung\nerſcheinen läßt. Endlich aber ſtellt der Inſtanzrichter hinſichtlich der\nMitgliedſchaft der Verbindung formelle Erforderniſſe auf, welche das\nStrafgeſetz nicht kennt. Zwar wenn die Reviſionsſchrift ausführt, das\nUrteil ſchließe, indem es von dem Erforderniſſe der Abgabe einer\nWillenserklärung des Eintretenden ſpreche, die Willenserklärung durch\nkonkludente Handlungen aus, weil durch letztere ein Wille erklärt, aber\nnicht eine Willenserklärung abgegeben werden könne, läßt ſich dieſe\nUnterſcheidung beanſtanden. Indem jedoch der Inſtanzrichter die in\nder Anklageſchrift gegebene Definition der Verbindung, daß ſie eine\nnach Organiſation und Zweck auf dauernden Beſtand berechnete Vereinigung von Perſonen ſei, als zu weit bezeichnet, da ſie auch die\npolitiſche Partei umfaſſe, und indem er ſich das im Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Januar 1885 gegen Mahr und Genoſſen hervorgehobene Begriffsmerkmal der Unterordnung des Willens des einzelnen\nunter den der Geſamtheit aneignen zu wollen erklärt, fordert er „eine\ndurch die vor dem Eintritte in die Verbindung abzugebende Willenserklärung des einzelnen, ſich dem Geſamtwillen unterordnen zu wollen,\nbedingte Wechſelbeziehung des einzelnen zu dem einzelnen und ſomit\nzu dem ganzen“. In doppelter Richtung iſt dieſe Forderung bedenklich. Einerſeits läßt ſie ſich, wie die Reviſionsſchrift rügt, kaum anders\nverſtehen, als ſo, daß eine Willenserklärung des erwähnten Inhaltes\ndurch ausdrückliche Worte verlangt werde, weil ſie einen in ſich\nſelbſtändigen, mit dem Eintritte in die Verbindung nicht zuſammenfallenö den Akt als notwendig bezeichnet, andererſeits geht die auf ſolche Weiſe\nformulierte Forderung auf zwei Willenserklärungen, die der Unterordnung und die des Beitrittes. Es iſt aber nicht abzuſehen, weshalb\nö die Erklärung, ſich unterordnen zu wollen, nicht auch durch konkludente\nHandlungen, wie jede andere Erklärung, für welche das Geſetz nicht\nbeſtimmte Formen anordnet, ſollte abgegeben werden können, und ebenſowenig iſt ein Grund erkennbar, weshalb dieſe Erklärung mit dem\nEintritte in die Verbindung nicht ſollte zuſammenfallen, den Eintritt in\ndie Verbindung nicht ſollte einſchließen, oder weshalb umgekehrt die\nErklärung, der Verbindung beizutreten, nicht zugleich die Erklärung, ſich\nunterordnen zu wollen, ſollte enthalten können. Daß der Inſtanzrichter\nfür ſeine Anſicht das erwähnte reichsgerichtliche Urteil anführt, kann\nnur auf einem Mißverſtändniſſe desſelben beruhen; denn weder von\nö einer Erklärung durch ausdrückliche Worte, noch von zwei Erklärungen\n\nö nebeneinander iſt darin die Rede.\nDie ſoeben erwähnte Anforderung des Inſtanzrichters, ausdrückliche\nAbgabe einer Unterordnungserklärung vor dem Eintritte in die Ver‚ bindung, welche im angefochtenen Urteile an die Spitze aller übrigen\nDeduktionen geſtellt worden iſt, bezieht ſich nach ihrer Formulierung\nſowohl auf die Frage nach dem Zuſtandekommen und der Exiſtenz\neiner Verbindung überhaupt, als auch auf die Frage, ob die Angeklagten\nMitglieder einer etwa vor ihrem Beitritte ſchon vorhandenen Verbindung geworden ſeien. Die Verneinung beider Fragen durch den\nInſtanzrichter ſteht in untrennbarem Zuſammenhange mit der Aufö ſtellung jener Anforderung; für den Fall, wenn man die Anforderung\nfallen läßt, wie dies nach dem Vorſtehenden geſetzlich notwendig iſt,\nhat der Inſtanzrichter eine Verneinung der beiden Fragen nicht ausgeſprochen, und es wird aus den Urteilsgründen auch ſonſt nicht erſichtlich, welches für dieſen Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung\ngeweſen ſein würde. Daher liegt die Möglichkeit vor, daß das Urteil\nauf der in der Anforderung ſich kundgebenden irrigen Rechtsanſicht\n\nberuht (. 376 St. P. O.).\n\nNun hat zwar das angefochtene Urteil nicht bloß die Exiſtenz einer\nVerbindung und die Zugehörigkeit der Angeklagten zu derſelben für nicht\nfeſtgeſtellt erklärt zu und IV der Urteilsgründe), ſondern außerdem\nauch, unter der Suppoſition, daß beides ſich anders verhielte, aus\ngeſprochen, es ſei nicht dargethan worden, daß Daſein, Verfaſſung oder\nZweck der etwa vorhandenen Verbindung vor der Staatsregierung habe\ngeheimgehalten werden ſollen, oder daß es zu den Zwecken oder Beſchäftigungen der etwa vorhandenen Verbindung gehört habe, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Geſetzen durch ungeſetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften (zu II und III daſelbſt),\nund dieſer Ausſpruch würde, wenn er einwandfrei wäre, das Urteil\nſchon für ſich allein zu tragen geeignet ſein. Derſelbe unterliegt jedoch\nnach ſeiner Begründung auch ſeinerſeits Bedenken, und zwar ſelbſt abgeſehen davon, daß es ſchon mindeſtens zweifelhaft erſcheinen muß, ob\ndasjenige, was von einer Verbindung, deren Begriff durch die vorbeſprochene Anforderung des Inſtanzrichters eingeengt war, geſagt worden\niſt, auch von einer Verbindung in dem durch die Anforderung nicht\nbeſchränkten Sinne als feſtgeſtellt betrachtet werden dürfte.\n\nSoviel die Abſicht der Geheimhaltung betrifft, geht das Urteil von\nder Annahme aus, es müſſe, um dieſes Merkmal herzuſtellen, eine\n„Verabredung“ unter den Mitgliedern und Teilnehmern der Verbindung\n\ndes Inhaltes ſtattgefunden haben, daß über die Exiſtenz der letzteren,\nihre innere Organiſation und — rectius: oder — ihre Ziele ſeitens\nder Eingeweihten nichts an die Offentlichkeit gebracht, insbeſondere dahin\ngewirkt werde, daß die Organe der Staatsregierung Kenntnis davon\nnicht erlangten. Statt „Verabredung“ heißt es an einer anderen Stelle\n„ausdrückliche Abmachungen der Verbindungsmitglieder“C. Aber das\n„ſoll“ des §. 128 St. G.B.s, in welchem der Inſtanzrichter dieſen\nSinn findet, enthält von einer ausdrücklichen Verabredung des Geheimhaltens nichts; die Abſicht der Geheimhaltung kann ſehr wohl bei ſtillſchweigendem Einverſtändniſſe der Mitglieder beſtehen, und wird bei Verbindungen mit geſetzwidrigen Zwecken oft genug für jedes Mitglied ſo\nſelbſtverſtändlich ſein, daß es innerhalb der Verbindung einer ausdrücklichen Hinweiſung darauf oder einer ausdrücklichen Ubereinkunft nicht bedarf.\n\nSoviel aber die geſetzwidrigen „Zwecke“ (§. 129 St. G. B.) betrifft, ſo ſtellt das Geſetz dieſelben neben das Merkmal der geſetzwidrigen „Beſchäftigung“; hieraus und aus dem Worte „Zweck“ ergiebt\nſich, daß der §. 129 a. a. O. ſchon dann anwendbar iſt, wenn es zur\nAusführung des geſetzwidrigen Zweckes ſeitens der Verbindung oder\nihrer Mitglieder noch nicht gekommen iſt. Die Verneinung der im\n§. 129 definierten Eigenſchaften der Verbindung beruht aber in den\n587. Arbeiter. Lohnzahlung. Truckſyſtem. 285⁵5\nUrteilsgründen auf dem Ausſpruche, „es ſei nicht bewieſen worden, daß\ndie in der Anklage behauptete Verbindung oder die Teilnehmer an derö ſelben für die Verbreitung des „Sozialdemokrat“ thätig geweſen ſeien\noder irgendwie Veranlaſſung zu denjenigen Auslaſſungen in Druckſchriften geboten hätten, in welchen, wie die Urteilsgründe näher angeben, zur Verbreitung des „Sozialdemokrat“ aufgefordert wurde, oder\ndaß dieſe Auslaſſungen von Mitgliedern der behaupteten Verbindung\nherrührten.“ Alles dies bezieht ſich auf die Thätigkeit für den Zweck\nder Verbreitung des „Sozialdemokrat“; der „Zweck“ der — ſupponierten — Verbindung kann dennoch auf dieſe Verbreitung gegangen\nſein; das Urteil identifiziert hier „Zweck“ mit „Beſchäftigung““. Auch\nerſcheint es bedenklich, daß der Inſtanzrichter unter III der Urteilsgründe mit ſichtlichem Nachdrucke hervorhebt, daß ſich die Aufforderung\nzur Verbreitung an die Parteigenoſſen gerichtet habe; wäre ſie von\nder Verbindung oder von Verbindungsteilnehmern als ſolchen ausgegangen, ſo lag die „Beſchäftigung“ mit der Verbreitung ſchon in der\nAufforderung ſelbſt und nicht erſt in der Befolgung derſelben oder dem\nAkte der Verbreitung, alſo nicht erſt in demjenigen, was der Auffordernde den Parteigenoſſen zu thun überließ, aber, ſoweit es ſich um\ndie citierten Sätze handelt, nicht ſelbſt verrichtete, ſodaß auf die Adreſſe\nder Aufforderung nichts ankommen kann.\nHiernach mußte das Urteil aufgehoben werden.\n87. 1. Erſtreckt ſich der Schutz gegen das ſog. Truckſyſtem auch auf\nö ſelbſtändige Gewerbetreibende?\nGewerbeordnung, Faſſung v. 1. Juli 1883 (R. G.Bl. S. 159) F. 115. 119.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-29/3394-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-29/3394-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.604619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-29/3394-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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