{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-28","aktenzeichen":"39/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Vormund wegen Untrene aus §. 266 Nr. 1 St. G.B.s bestraft werden, wenn das „absichtliche Handeln zum Nachteile der Bevormundeten“ in einer Angelegenheit stattgefunden hat, für welche dem letzteren wegen kollidierenden Interesses des Vormundes ein Pfleger bestellt worden ist? St. G.B. d. 266 Nr. 1. Preuß. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 27. 35. 86 (G.S. S. 431).","text_plain":"99. Kann der Vormund wegen Untrene aus §. 266 Nr. 1 St. G.B.s\nbeſtraft werden, wenn das „abſichtliche Handeln zum Nachteile der\nBevormundeten“ in einer Angelegenheit ſtattgefunden hat, für welche\ndem letzteren wegen kollidierenden Intereſſes des Vormundes ein\nPfleger beſtellt worden iſt?\nSt. G.B. d. 266 Nr. 1.\nPreuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 27. 35. 86\n(G.S. S. 431).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1886 g. W. Rep. 39/86.\nI.. Landgericht Naumburg a. S.\nAus den Gründen:\nEs kann kein Rechtsirrtum darin gefunden werden, daß die Vorinſtanz in der von der Angeklagten im Termine vom 6. Februar 1885\nbewirkten Vorlegung eines unrichtigen Nachlaßinventares und in der\nwahrheitswidrigen Verſicherung der Vollſtändigkeit desſelben den Thatbeſtand der Untreue gemäß §. 266 Nr. 1 St. G.B.s nicht gefunden\nhat, da die Angeklagte hierbei als Vormünderin ihrer Kinder überhaupt\nnicht gehandelt hat. Nach §. 27 der Vormundſchaftsordnung vom\n5. Juli 1875 liegt dem Vormunde die Sorge für Perſon und Vermögensangelegenheiten des Mündels, ſowie die erforderliche Vertretung\ndesſelben ob, ſoweit nicht für gewiſſe Angelegenheiten ein Pfleger beſtellt iſt. Die Beſtellung eines Pflegers hat unter anderem nach ö. 86\nder Vormundſchaftsordnung für ſolche Angelegenheiten zu erfolgen, bei\nwelchen die Ausübung der vormundſchaftlichen Rechte erforderlich iſt,\naber aus thatſächlichem oder rechtlichem Grunde nicht ſtattfinden kann.\nDieſe Vorausſetzung liegt namentlich bei kollidierendem eigenen Intereſſe\ndes Vormundes mit dem des Mündels vor, und wegen ſolchen kollidierenden Intereſſes war im vorliegenden Falle die Beſtellung des M. ö\nals Pfleger der Unmündigen „zum Zwecke der Auseinanderſetzung über\nden Nachlaß des verſtorbenen Ehemannes der Angeklagten“ erfolgt.\nDie Kolliſion der Intereſſen war begründet durch die der Angeklagten\nals der Inhaberin des Nachlaſſes obliegende privatrechtliche Verpflichtung zur Spezifikation des Nachlaſſes und durch den dieſer Verpflichtung gegenüberſtehenden, ihren Mündeln in ihrer Eigenſchaft als\nMiterben zuſtehenden Anſpruch auf dieſe Spezifikation. Soweit es\nſich um dieſe Angelegenheit handelte, ſtand deshalb Recht und Pflicht\nzur Vertretung der Unmündigen nicht der Angeklagten, ſondern dem\nPfleger zu, und indem die Angeklagte wahrheitswidrig ſpezifizierte,\nhandelte ſie nicht als Vormünderin, ſondern als die Schuldnerin der\nUnmündigen. Hiermit erledigt ſich ohne weiteres die Bezugnahme der\nReviſion auf den §. 35 der Vormundſchaftsordnung. Die dem Vormunde auferlegte Einreichung des dort bezeichneten Vermögensverzeichniſſes ſetzt die vorausgegangene Feſtſtellung des Vermögens der Bevormundeten voraus, welche erſt durch die Spezifikation, Feſtſtellung\nund Teilung des Nachlaſſes herbeigeführt werden ſollte. Die Verpflichtung der Angeklagten zur Angabe des Beſtandes des noch ungeteilten Nachlaſſes beruhte nicht auf dieſer Vorſchrift, ſondern auf\nder Inhabung von Nachlaßgegenſtänden. Hat aber die Angeklagte mit\ndem Verſchweigen ſolcher Nachlaßbeſtandteile nicht eine ihr als der\nVormünderin obliegende Pflicht, ſondern eine ihr unabhängig hiervon\nihren Miterben gegenüber obliegende privatrechtliche Verpflichtung verletzt, ſo entfällt damit die Anwendbarkeit der Strafvorſchrift in §. 266\nNr. 1 St. G.B.s, welche begrifflich eine Verletzung jener ſpezifiſchen ö\nVormundſchaftspflicht vorausſetzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-28/39-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-28/39-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.892492+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-28/39-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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