{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-01-26","aktenzeichen":"31/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt ist, die auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wiederaufgenommene Klage nach den Formvorschriften über Wiederanfnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens zu behandeln? St. P.O. H. 210. 407—410. ö II. Strafsenat. Urt. v. 26. Januar 1886 g. Z. u. Gen. Rep. 31/86. J. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: In prozessualer Beziehung rügt die Revision Verletzung der HH. 210. 407 flg. St.P.O. Nachdem die Voruntersuchung geschlossen war, hatte der Staatsanwalt unter Überreichung einer Anklageschrift wider Z. zugleich den Antrag gestellt, den Mitangeschuldigten M. bezüglich der demselben zur Last gelegten Urkundenfälschungen wegen mangelnder Belastung außer Verfolgung zu setzen. Letzterem Antrage ö ist durch Beschluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 stattgegeben worden, wogegen durch Beschluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 gegen Z. das Hauptverfahren wegen Verbrechen gegen §§. 267. 268 Abs. 1. 263. 264. 73. 74 St.G.B.'s eröffnet worden ist. A-m 28. August 1885 hat gegen den Angeklagten Z. eine Hauptverhandlung stattgehabt, in welcher der gegenwärtige Beschwerdeführer als Zeuge vernommen worden ist. Die sachlichen ","text_plain":"nicht mehr anfechtbaren Beſchluß abgelehnt iſt, die auf Grund neuer\nThatſachen oder Beweismittel wiederaufgenommene Klage nach den\nFormvorſchriften über Wiederanfnahme eines durch rechtskräftiges\nUrteil geſchloſſenen Verfahrens zu behandeln?\nSt. P.O. H. 210. 407—410. ö\nII. Strafſenat. Urt. v. 26. Januar 1886 g. Z. u. Gen. Rep. 31/86.\nJ. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\nIn prozeſſualer Beziehung rügt die Reviſion Verletzung der\nHH. 210. 407 flg. St.P.O. Nachdem die Vorunterſuchung geſchloſſen\nwar, hatte der Staatsanwalt unter Überreichung einer Anklageſchrift\nwider Z. zugleich den Antrag geſtellt, den Mitangeſchuldigten M. bezüglich der demſelben zur Laſt gelegten Urkundenfälſchungen wegen\nmangelnder Belaſtung außer Verfolgung zu ſetzen. Letzterem Antrage\nö iſt durch Beſchluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 ſtattgegeben\nworden, wogegen durch Beſchluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885\ngegen Z. das Hauptverfahren wegen Verbrechen gegen §§. 267. 268\nAbſ. 1. 263. 264. 73. 74 St.G.B.'s eröffnet worden iſt. A-m\n28. Auguſt 1885 hat gegen den Angeklagten Z. eine Hauptverhandlung\nſtattgehabt, in welcher der gegenwärtige Beſchwerdeführer als Zeuge\nvernommen worden iſt. Die ſachlichen Auslaſſungen des Angeklagten\n3. und der Zeugen ſind im Audienzprotokolle nicht niedergeſchrieben.\nDer Schluß des Protokolles lautet:\n\n„Die Staatsanwaltſchaft beantragte: den Zeugen M. nicht zu beeidigen.\n\nDie Verteidigung ſchloß ſich dieſem Antrage an.\n\nBeſchloſſen und verkündet: den Zeugen M. nicht zu beeidigen, da\nderſelbe der Teilnahme an der zur Beurteilung ſtehenden That\ndringend verdächtig erſcheint.\n\nDie Staatsanwaltſchaft beantragte Vertagung der Verhandlung,\nAnberaumung eines neuen Termines, Einſendung der Akten.\n\nDer Verteidiger ſtellte anheim.\n\nEs wurde der Beſchluß dahin verkündet, daß die Verhandlung zu\nvertagen und die Akten der Königl. Staatsanwaltſchaft einzuſenden zur\nErwägung, ob die Anklage auf den Zeugen .. M. auszudehnen iſt.“\nAm 5. September 1885 ging darauf eine Nachtragsanklage vom\n\n1. September ein, welche M. der Beihilfe zum Betruge des Z. bezichtigte. Dieſe Nachtragsanklage beginnt mit den Worten:\n\n„Nach den eigenen Auslaſſungen des Angeklagten“ (gemeint iſt\noffenbar Z.) „und des bisherigen Zeugen M. in der Hauptverhandlung\nvom 28. Auguſt d. J. hat der Angeklagte Z. den jetzigen Angeſchuldigten um ſeine Unterſchrift für ſeine Wechſel gebeten und M. darauf\nerwidert, daß er zwar nicht unterſchreiben wolle, aber Z. ſelbſt ja ſeinen,\nM.'s Namen unterſchreiben könne, und wörtlich hinzugefügt: „Falls\nDu Aas inzwiſchen krepierſt, brauche ich doch nicht zu bezahlen““\n\nNachdem die Nachtragsanklageſchrift dem M. zur Erklärung mitgeteilt und von dieſem weitere Beweisaufnahme beantragt war, beſchloß\ndie Strafkammer am 7. Oktober 1885 unter Ablehnung des Beweisantrages die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen M. wegen Beihilfe\nzum Betruge in zwei Fällen, weil nach dem Beſchluſſe vom 26. Juli,\ndurch welchen übrigens M. nur bezüglich der ihm zur Laſt gelegten\nUrkundenfälſchungen außer Verfolgung geſetzt ſei, neue thatſächliche\nMomente ermittelt worden ſeien. In der Hauptverhandlung vom\n13. November 1885 iſt M. noch in Gemäßheit des §. 264 St. P. O.\ndarauf hingewieſen, daß ſeine That auch als Beihilfe zur ſchweren\n\nUrkundenfälſchung angeſehen werden könne.\nDie Reviſion erachtet den §. 210 St. P.O. ſchon deshalb für verletzt, weil, nachdem der Beſchluß vom 26. Juli 1885 rechtskräftig geworden, neue Thatſachen oder Beweismittel nicht ermittelt worden ſeien.\nDieſe Behauptung iſt nach Lage der Akten unrichtig. Die aus der\nNachtragsanklage vom 1. September 1885 wiedergegebene Behauptung,\nbetreffend die zwiſchen Z. und M. ſtattgehabte Unterredung, iſt den\nfrüheren Ermittelungen gegenüber vollſtändig neu. Keiner der im Vorverfahren vernommenen Zeugen hatte von einer ſolchen Unterredung\netwas bekundet, auch hatte keiner der Angeſchuldigten vor dem 28. Auguſt\n1885 die Entſtehung der Wechſel in der Weiſe erklärt, wie die Nachtragsanklage behauptet. Insbeſondere enthält auch die von der Reviſion in Bezug genommene Auslaſſung des Z. vom 24. April 1885\nzwar die Behauptung, daß M. den Z. zur Acceptierung der Wechſel\nermächtigt habe, nicht aber die in der Nachtragsanklage behauptete und\nim Urteile vom 13. November 1885 feſtgeſtellte und für den Nachweis\ndes objektiven und ſubjektiven Thatbeſtandes verwertete, zweifellos alſo\nerhebliche Thatſache, daß M. erſt Z. Bitte um ſeine Wechſelunterſchrift abgelehnt, demnächſt aber in der dargelegten Weiſe Rat erteilt\nhat, wie Z. ſeinen verbrecheriſchen Zweck erreichen könne. Aus dem\nAudienzprotokolle vom 28. Auguſt 1885 ergiebt ſich, ungeachtet der\nfehlenden Beurkundung der ſachlichen Angaben der Zeugen und Angeklagten, wenigſtens ſoviel, daß der Vertreter der Staatsanwaltſchaft und\ndas Gericht bezüglich des M. die frühere Sachlage als durch die in\nder Hauptverhandlung ſtattgehabten Ermittelungen zu Ungunſten desſelben verändert betrachtet haben. Wenn nun unmittelbar darauf die\nNachtragsanklage, welche das Gericht der Staatsanwaltſchaft anheimgegeben hatte, eine erhebliche neue Behauptung aufſtellt, ſo kann darüber kein Zweifel obwalten, daß die behauptete neue Beweisthatſache\nin der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt 1885 ermittelt worden iſt,\nund zwar auf Grund der Auslaſſungen des Z. unter Vergleichung der\nſelben mit denen des M. und den ſonſtigen Ermittelungen.\nDamit aber ſind ſämtliche Vorausſetzungen des §. 210 St. P.O.\n\ngegeben.\n\nDie Reviſion zieht zu Unrecht die Vorſchriften über Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Verfahrens\n(§. 407 flg.) hier heran, indem ſie aus denſelben herleitet, daß in den\nFällen des §. 210 a. a. O. der Eröffnung des Hauptverfahrens ſtets\n\neine Erhebung der neuen Beweiſe und eine richterliche Beurkundung\nder neuen Beweisergebniſſe vorangehen müſſe. Der Beſchluß, durch\nwelchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, iſt kein\nUrteil. Eine direkte Anwendung der ö. 407 flg. St. P.O. auf die\nFälle des §. 210 iſt ſonach ausgeſchloſſen. Aber auch eine analoge\nAnwendung iſt unſtatthaft. Der in §. 202 St. P. O. vorgeſehene Beſchluß ſteht mit einem Urteile keineswegs auf gleicher Linie. Allerdings\nkann er eine gewiſſe Rechtskraft, ähnlich wie das Urteil, erlangen. Aber\ndie Rechtskraft dieſes Beſchluſſes beſteht nach ö. 210 a. a. O. nur\ndarin, daß derſelbe bei unveränderter Sachlage einer weiteren\nVerfolgung des Angeſchuldigten entgegenſteht, während das rechtskräftige\nUrteil, von eng umgrenzten Ausnahmen abgeſehen, die Strafſache endgültig erledigt. Dieſe Verſchiedenheit der Wirkungen ſteht ſchon der\nAnſicht entgegen, daß ein die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnender Beſchluß nach beſchrittener Rechtskraft im Falle einer Wiederaufnahme der Klage gleich einem rechtskräftigen Urteile zu gelten habe, die\nim §. 210 a. a. O. zugelaſſene Wiederaufnahme der Klage alſo einer\nWiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Ver\nfahrens gleichzuſtellen ſei. Dieſe Gleichſtellung würde ſich, da die\n\nſachlichen Vorausſetzungen der §§. 210 und 402 St. P. O. voneinander\nvollſtändig abweichen, doch nur auf die formelle Behandlung erſtrecken.\nWollte der Geſetzgeber eine ſo beſchränkte Gleichſtellung der Fälle des\n5. 210 mit denen der §§. 399 flg. anordnen, ſo wäre es auffallend,\ndaß die ö. 399 flg. nur von einem durch Urteil erledigten Verfahren\nſprechen und nirgends die Anwendung der dort vorgeſchriebenen Formen\nauf die Fälle des §. 210 a. a. O. angeordnet iſt. Entſcheidend aber\ngegen die Anſicht der Reviſion iſt die Erwägung, daß, ſelbſt wenn die\nFälle des §. 210 denen der ö. 402 flg. für gleich zu erachten wären,\ndie analoge Anwendung der letzteren Vorſchriften auf die Fälle des\n§. 210 nur dann Platz greifen könnte, wenn im §. 210 a. a. O. eine\nLücke als vorhanden anzuerkennen wäre. Das iſt aber nicht der Fall.\nIndem §. 210 von Wiederaufnahme der Klage ſpricht, bringt er zugleich zum Ausdrucke, daß unter den bezeichneten Vorausſetzungen das\neinzuſchlagende Verfahren ſich nach den allgemeinen Regeln über Klageerhebung (Joͤ. 168 flg. St. P.O.) regelt, nur daß das Gericht bei Prüfung des neuen Antrages außer den ſonſt in Betracht kommenden Fragen\nauch noch zu prüfen hat, ob neue Thatſachen oder Beweismittel beigebracht ſeien. Damit iſt eine Herübernahme der formellen Vorſchriften\nin öö§. 402 flg. geradezu ausgeſchloſſen.\n\nDas letzte Argument iſt allerdings aus dem Grunde angefochten\nworden, weil der §. 210 in dem dem Reichstage vorgelegten Entwurfe\n(als §. 174) dahin lautet:\nIſt die Eröffnung ... abgelehnt, ſo findet eine Wiederaufnahme des\nVerfahrens nur auf Grund neuer Thatſachen oder Beweismittel ſtatt,\nund in der Kommiſſion des Reichstages die gegenwärtige Faſſung des\n§. 210 a. a. O. nur als redaktionelle Anderung motiviert und in Anerkennung deſſen angenommen iſt (Prot. S. 936). Dieſer Vorgang\nſpricht aber gegen die Anſicht der Reviſion. Ohne allen Grund wird ö\nauch eine bloßé Faſſungsänderung präſumtiv weder beantragt, noch\nbeſchloſſen. Der Faſſung des Entwurfes ſtand entgegen, daß die Worte\n„Wiederaufnahme des Verfahrens“ wegen des ähnlichen Klanges als\neine Hinweiſung auf die Fälle der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Verfahrens irrig aufgefaßt werden konnten.\nDurch die Anderung iſt einer ſolchen Mißdeutung vorgebeugt und unzweideutig zum Ausdrucke gebracht, daß der neue Antrag als Klage\nö anzuſehen und zu behandeln ſei. Bei entgegenſtehender Auffaſſung\nwürde die urſprüngliche Faſſung beibehalten und zur Klarlegung des\nGedankens eine Bezugnahme auf die ö§. 407 flg. im ö. 210 a. a. O.\nNangezeigt geweſen ſein. x\nVon dieſer Anſchauung aus konnte die Strafkammer im vorliegenden Falle am 7. Oktober 1885 auch ohne vorausgegangene Beurkundung\nder in der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt 1885 ermittelten neuen\nBeweisthatſache die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchließen (§. 168.\n171. 201 St. P. O). ͤ\nSelbſtverſtändlich iſt hier die Frage nicht zu entſcheiden, ob nicht\ndie Lage der Sache, wie ſie ſich in der Hauptverhandlung vom\n28. Auguſt 1885 herausſtellte, dem Vorſitzenden Anlaß gab und die\nVerpflichtung auflegte, die Beurkundung der neuen Beweisergebniſſe im\nAudienzprotokolle herbeizuführen. Das Reviſionsgericht hat nur zu\nö prüfen, ob die unterlaſſene Beurkundung die Rechtsbeſtändigkeit des\nBeſchluſſes vom 7. Oktober 1885 und des erſten Urteiles beeinflußt\nhat. Dieſe Frage iſt aus den angegebenen Gründen verneint.\nNagel im Gerichtsſaal Bd. 36 S. 461. D. E.\n\n90. Iſt in Bayern die Einfuhr von Zucht⸗ und Nutzvieh aus Oſter\nreich⸗Ungarn, welche in den Grenzbezirken den Einführenden zu eigenem\n\nBedarfe geſtattet iſt, zur Abwehr der Rinderpeſt dadurch als beſchränkt\n\nzu erachten, daß letzteren das Eigentum am eingeführten Vieh zuſteht?\n\nGeſetz v. 21. Mai 1878, betr. Zuwiderhandlungen gegen Vieheinfuhrverbote §. 1. 2 (R. G.Bl. S. 95).\n\nBekanntmachung des bayer. Staatsminiſteriums des Innern vom 25. Januar 1882, betr. die Maßregeln gegen die Rinderpeſt ö. 4 (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. S. 29).\n\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1886 g. H. Rep. 74/86.“\n\nJ. Landgericht Amberg.\nAus den Gründen:\n\nDie Staatsanwaltſchaft macht geltend, daß der von der Anklage\naus §. 48 St. G.B.'s und §5. 1. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878,\nbetreffend die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt\nerlaſſenen Vieheinfuhrverbote, freigeſprochene Angeklagte Joſeph H. auf\nGrund der angezogenen Beſtimmungen des letzteren Geſetzes, wie des\n§. 4 der Bekanntmachung des bayeriſchen Staatsminiſteriums des\nInneren vom 2. Januar 1882, Maßregeln gegen die Rinderpeſt betreffend, als Anſtifter oder Thäter oder Mitthäter hätte verurteilt\nwerden ſollen.\n\nDas angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß Alois H., welcher zu Zenting,\nin der Nähe der bayeriſch⸗öſterreichiſchen Landesgrenze und im Grenzbezirke von Niederbayern, eine größere Okonomie mit einer Brauerei\nbetrieb, im Januar 1883 zehn von ihm in Oſterreich angekaufte Ochſen\n\nnach Erlangung eines Zeugniſſes ſeiner Ortspolizeibehörde über den\nBedarf dieſer Tiere zur eigenen Wirtſchaft, den beſtehenden Vorſchriften\nentſprechend, in Bayern eingeführt hat, um die Ochſen in ſeinem Anweſen einzuſtallen, zu mäſten und nach erreichtem Zwecke zu vergeben,\ndaß er dieſes Zuchtvieh auch hierzu eingeſtellt und in ſeiner Stallung\nwährend des vorgeſchriebenen Zeitraumes von 45 Tagen untergebracht,\nnach erreichtem Zwecke der Einſtallung aber die Ochſen dem Angeklagten,\nſeinem Bruder, überlaſſen hat.\n\nIn gleicher Weiſe iſt erkannt am 12. Mai 1884 g. L. Rep. 88²½/84.\nDie Staatsanwaltſchaft folgert nun aus dem im Urteile angeführten ö\nUmſtande, daß der Angeklagte ſeinen Bruder zum Ankaufe und zur\nEinführung der zehn Stück Ochſen, welche bei letzterer ſchon Eigentum\ndes erſteren geweſen ſeien, beauftragt gehabt habe, es komme der Angeklagte als Einführender in Betracht, derſelbe habe jedoch keine Erlaubnis zur Einführung gehabt, und ihm komme auch die dem Alois H.\nö zu ſolcher erteilte Erlaubnis als eine rechtlich belangloſe nicht zu ſtatten,\nweil nach dem §. 4 der bereits in Bezug genommenen Bekanntmachung\nden Wirtſchaftsbeſitzern ausſchließlich geſtattet werde, ihnen eigentümlich\ngehöriges Vieh, und zwar nur zur Weide oder Einſtallung, alſo lediglich\nzu wirtſchaftlicher Benutzung während einer längeren, vom Willen eines\nanderen unabhängigen Zeit, einzuführen.\nDie bezeichnete Vorſchrift des §. 4 beſtimmt, daß die nach §. 2\nö verbotene Einfuhr lebenden Rindviehes aus Oſterreich⸗Ungarn Wirtſchaftsbeſitzern im Grenzbezirke alsdann geſtattet iſt, wenn ſie Nutz⸗ und\nZuchtvieh zum eigenen Wirtſchaftsbedarfe, nicht für den weiteren Handel\noder zur Schlachtung, ſondern zur Weide oder Einſtallung einführen.\nWeder hierdurch, noch ſonſt irgendwo iſt aber vorgeſchrieben, daß die\neinzuführenden Nutz⸗ oder Zuchttiere Eigentum der Wirtſchaftsbeſitzer\nſein müſſen. Der Vorſchrift liegt die Abſicht zu Grunde, den Betrieb\nder Mäſtung und Milchwirtſchaft mit öſterreichiſchem Vieh, welcher als\nlohnender Zweig der Landwirtſchaft aufzufaſſen iſt, zu ermöglichen,\ninſofern die erforderlichen Vorſichtsmaßregeln beobachtet werden. Die\nwirtſchaftliche Nutzung ſetzt aber in keiner Weiſe Eigentum an den\nBetriebsmitteln voraus, nur der eigene Wirtſchaftsbedarf kann als entſcheidend erachtet werden. Es iſt daher der Umſtand rechtlich unerheblich,\nob die zum Bedarfe des Alois H. eingeführten Nutztiere ihm oder einem\nanderen eigentümlich gehörten. Die Zuläſſigkeit der Benutzung des\neingeführten Viehes läßt ſich daher vom Geſichtspunkte des Eigentumes\nan dieſem nicht beanſtanden.\nAuch die Bemerkung, es verſtehe die Vorſchrift unter der Einſtallung eine auf längere Zeit ſich erſtreckende und ausſchließlich vom\nWillen des Wirtſchaftsbeſitzers abhängig zu machende Benutzung, kann\ndie von der Reviſion aufgeworfenen Bedenken nicht rechtfertigen. Das\nUrteil bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem der Angeklagte die eingeführten Ochſen an ſich genommen hat, nicht näher. Es iſt nur erwähnt,\ndaß dies nach Ablauf der Aufſichtszeit geſchehen iſt, welche F. 7 der\nBekanntmachung auf 45 Tage feſtſetzt, und während welcher nach §. 8\na. a. O. die Ortspolizei auf die alleinige Verwendung des eingeführten\nViehes als Nutz⸗ oder Zuchtviehes ſtrenges Augenmerk zu richten hat.\nNach der auf den vorliegenden Fall vom Urteile als zutreffend erachteten\nund ausgeſprochenen Anſicht, es laufe dem Geſetze nicht zuwider, wenn\nnach dem Ablaufe der Kontumazfriſt und nach Erreichung des Zweckes\nder Einſtallung vom Wirtſchaftsbeſitzer das bisher wirtſchaftlich aus⸗ *\ngenützte Vieh an den Eigentümer abgelaſſen werde, muß angenommen\nwerden, daß dieſe Ablaſſung an den Angeklagten erſt nach Erreichung\nder beabſichtigten Mäſtung erfolgte. Aus der thatſächlichen Feſtſtellung\ndes Urteiles iſt mithin nicht zu erſehen, daß und inwiefern die Dauer\nder Maſtung von dem Willen eines anderen als des Wirtſchaftsbeſitzers\nbeeinflußt geweſen wäre. Würde aber etwa mit dem, wie feſtgeſtellt\niſt, am 27. Februar 1883 eingetretenen Tode des Alois H. eine um\ndieſe Zeit und nach eben vollendeter Aufſichtsperiode bewirkte Anſichnahme des Zuchtviehes vonſeiten des Angeklagten in Zuſammenhang zu\nbringen ſein, ſo würde auch hierdurch keine der beſtehenden Vorſchriften\nan ſich als verletzt erſcheinen.\nUnter allen Umſtänden müßte eine von der Reviſion als möglich 0\nerachtete Verurteilung des Angeklagten wegen Zuwiderhandlung gegen\ndie bezeichneten Vorſchriften ſich auf eine von der getroffenen Feſtſtellung\nweſentlich abweichende zu ſtützen vermögen. Insbeſondere findet die der\nBeſchwerde, wie es ſcheint, zu Grunde liegende Annahme, es handle\nſich im vorliegenden Falle um eine nicht zur Einſtallung von Vieh und\nzum eigenen Wirtſchaftsbedarfe des Alois H., ſondern von Anfang an\nzum Zwecke weiteren Handels oder zur Schlachtung unternommene, die\nUmgehung der betreffenden Vorſchriften bezweckende Einführung von\nRindvieh, keinen Anhalt in dem vom angegriffenen Urteile zuſammengefaßten Beweisergebniſſe.\nö 91. Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung. Verfahren 0\ndabei. Gehört dasſelbe zur Hauptverhandlung und kann der Berichterſtatter au demſelben und an der Entſcheidung über das Ablehnungsgefuch teilnehmen?\nSt. P. O. ö§. 23 Abſ. 3. 24. 27. 225.\nIV. Strafſenat. Urt. vom 22. Januar 1886 g. D. Rep. 3250/85.\nI. Landgericht Hirſchberg.\n\nAus den Gründen:\n\nNach dem Protokolle über die Hauptverhandlung hat der An⸗ ö\n\ngeklagte in derſelben vor Verleſung des Eröffnungsbeſchluſſes den\nLandrichter K., der zur Mitwirkung bei der Verhandlung als Mitglied\nder Strafkammer berufen war, als Richter abgelehnt und das Ablehnungsgeſuch begründet. Das Gericht hat ſich, wie das Protokoll\nbeſagt, hierauf zurückgezogen, an Stelle des Landrichters K. den Landgerichtsrat B. zugezogen und hat, nachdem dieſem das Ablehnungsgeſuch\nund ſeine Begründung mitgeteilt und der Landrichter K. ſich über den\nAblehnungsantrag nochmals erklärt, das Ablehnungsgeſuch als unbegründet verworfen und dieſen Beſchluß in öffentlicher Sitzung verkündet.\n\nDer Landrichter K. hat darauf an der Verhandlung der Sache\nund dem Urteile teilgenommen. Der Landgerichtsrat B. iſt ausweislich\n\nö der Akten Berichterſtatter für den Eröffnungsbeſchluß geweſen.\n\nAus dieſem Hergange entnimmt die Reviſion die Rüge der Verletzung der §ö§. 23 Abſ. 3. 24. 27. 225 St. P.O., weil:\n\na) der Landgerichtsrat B. durch die Teilnahme an dem Beſchluſſe ö\nüber das Ablehnungsgeſuch an dem Hauptverfahren teilgenommen,\nobwohl er Berichterſtatter geweſen;\n\nb) der Landgerichtsrat B., obwohl er über das Ablehnungsgeſuch\nmitentſchieden, nicht bei der Darlegung der Begründung desſelben durch\nden Angeklagten zugegen geweſen, ſondern erſt ſpäter zugezogen und\ndas Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung\ndadurch verletzt worden.\n\nZu a und b. Der Abſ. 3 des §. 23 St. P.O. beruht, wie ſeine\nEntſtehungsgeſchichte ergiebt, auf dem Gedanken, daß mehr als zwei\nvon den Mitgliedern, welche an dem Eröffnungsbeſchluſſe beteiligt, und\n\nnamentlich der Berichterſtatter an der Hauptverhandlung und dem Urteile\nüber den Angeklagten nicht teilnehmen ſollen, weil der Eröffnungsbeſchluß nach §. 201 St. P. O. eine Vorentſcheidung darüber enthält,\nob der Angeſchuldigte der ihm zur Laſt gelegten Strafthat hinreichend\nverdächtig iſt oder nicht, und durch die Teilnahme an ſolcher Vorentſcheidung über die That die Unbefangenheit des Richters beeinträchtigt\nſein kann.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 209, Bd. 3 S. 81,\nBd. 8 S. 82.\nAus dieſem inneren Grunde des Geſetzes folgt, daß die Beſchränkung\nö des §. 23 Abſ. 3 a. a. O. ſich nur auf ſolche Verhandlungen und\nEntſcheidungen bezieht, bei welchen es ſich um Schuld oder Nichtſchuld\ndes Angeklagten handelt, d. h. auf die Hauptverhandlung und das\nUrteil in der Sache ſelbſt. Dahin gehört das Verfahren und die\nEntſcheidung über die Ablehnung eines Richters nicht, und zwar weder\nnach ihrer inneren Bedeutung noch nach ihrer prozeſſualen Geſtaltung;\nnach ihrer inneren Bedeutung nicht, weil es ſich dabei um die That\ndes Angeklagten nicht handelt, und prozeſſual nicht, weil das Verfahren\nund die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch, auch wenn ſie im\nLaufe der Hauptverhandlung erfolgen, als Teil dieſer Hauptverhandlung nicht zu erachten ſind. Gegenſtand der Hauptverhandlung iſt\nvielmehr nach den §. 225 flg. St. P. O. die zur Anklage geſtellte That,\ndie Hörung des Angeklagten darüber, die Beweiserhebung und die\nUrteilsfindung. Ueber alles dies iſt nach §. 225 St. P.O. mündlich in\nununterbrochener Gegenwart der daſelbſt bezeichneten Perſonen zu verhandeln. Wo beim Beginne der Hauptverhandlung, wie hier, gemäß\n§. 25 St. P.O. die Ablehnung eines der erkennenden Richter erfolgt,\nmuß gemäß §. 27 Abſ. 1 St. P.O. der abgelehnte Richter aus dem\nKollegium austreten, wie. dies hier auch geſchehen, er darf an der Entſcheidung nicht teilnehmen. Findet vor dieſem neuen Kollegium eine\nVerhandlung über die Ablehnung ſtatt, ſo erfolgt ſie nicht vor dem\nGerichte, vor welchem die Hauptverhandlung begonnen; die Verhandlung kann nicht dieſe Hauptverhandlung ſein, ſetzt ſie auch nicht fort,\nſondern unterbricht ſie, und der für den abgelehnten eingetretene Richter\nhat, wenn er, wie hier, nach der Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch wieder austritt, an der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\nweder materiell noch formell teilgenommen.\nNach §. 26 St. P.O. iſt das Ablehnungsgeſuch bei dem Gerichte,\ndem der Richter angehört, zum Protokolle des Gerichtsſchreibers oder\nin anderer Weiſe anzubringen. Das beim Beginne der Hauptverhandlung angebrachte Ablehnungsgeſuch wird zum Protokolle über die Hauptverhandlung erklärt und muß danach als bei dem Gerichte, dem der\nö 92. Unberechtigtes Fiſchen. Dynamit. 305\nRichter angehört, angebracht gelten. Nach Abſ. 3 des ö. 26 a. a. O.\nhat ſich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund zu äußern\nund demnächſt die Entſcheidung zu erfolgen. Weiteres ſchreibt das\nGeſetz nicht vor, abgeſehen von der allgemeinen Vorſchrift des §. 33\nSt. P. O., deſſen Verletzung nicht behauptet iſt. Erſt das vollſtändige und\nſubſtanziierte Ablehnungsgeſuch ergiebt den abgelehnten Richter. Erſt\n\nnach Anbringung des Ablehnungsgeſuches hat der abgelehnte Richter\nauszuſcheiden und iſt für die Entſcheidung über das Geſuch durch das\nneu eintretende Mitglied des Gerichtes zu erſetzen. Eine mündliche\nVerhandlung iſt nicht vorgeſchrieben, namentlich folgt aus §. 26 Abſ. 1\nSt. P.O. nicht, daß der für die Entſcheidung neu eintretende Richter\nbei der Anbringung und Begründung des Geſuches zugegen ſein muß,\n\nbezw. daß das Geſuch und ſeine Begründung nach ſeinem Eintritte\nwiederholt werden muß.\n\nHiernach kann ſich der Angeklagte weder darüber beſchweren, daß\nder Landgerichtsrat B. an der Entſcheidung über das Geſuch teilgenommen, noch darüber, daß derſelbe nicht ſchon bei Anbringung und\n\nBegründung desſelben zugegen geweſen iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-26/31-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-26/31-86","retrieved":"2026-10-27 17:00:34.483315+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-26/31-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1886-01-26","dockets":["31/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.01.1886 – 31/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-26/31-86","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt ist, die auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wiederaufgenommene Klage nach den Formvorschriften über Wiederanfnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens zu behandeln? St. P.O. H. 210. 407—410. ö II. Strafsenat. Urt. v. 26. Januar 1886 g. Z. u. Gen. Rep. 31/86. J. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: In prozessualer Beziehung rügt die Revision Verletzung der HH. 210. 407 flg. St.P.O. Nachdem die Voruntersuchung geschlossen war, hatte der Staatsanwalt unter Überreichung einer Anklageschrift wider Z. zugleich den Antrag gestellt, den Mitangeschuldigten M. bezüglich der demselben zur Last gelegten Urkundenfälschungen wegen mangelnder Belastung außer Verfolgung zu setzen. Letzterem Antrage ö ist durch Beschluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 stattgegeben worden, wogegen durch Beschluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 gegen Z. das Hauptverfahren wegen Verbrechen gegen §§. 267. 268 Abs. 1. 263. 264. 73. 74 St.G.B.'s eröffnet worden ist. A-m 28. August 1885 hat gegen den Angeklagten Z. eine Hauptverhandlung stattgehabt, in welcher der gegenwärtige Beschwerdeführer als Zeuge vernommen worden ist. Die sachlichen ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:34.483315+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}