{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-25","aktenzeichen":"3381/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Juwiefern kann das Vergehen ans §. 288 St. G.B.'s begangen ö werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem bloß aufechtbaren, oder aus einem nichtigen, aber noch nicht gerichtlich als nichtig anerkannten Geschäfte droht?","text_plain":"88. Juwiefern kann das Vergehen ans §. 288 St. G.B.'s begangen ö\nwerden, wenn die Zwangsvollſtreckung aus einem bloß aufechtbaren,\noder aus einem nichtigen, aber noch nicht gerichtlich als nichtig anerkannten Geſchäfte droht?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1886 g. L. u. Gen. Rep. 3381/85.\nJ. Landgericht Stendal.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſionsſchrift findet einen Widerſpruch im Urteile, der auf\nder Verkennung des Begriffes „Gläubiger“ beruhe; denn mit der Feſtſtellung, die Sophie L. habe bei einer ihr aus dem Schiedsmannsvergleiche vom 11. Auguſt 1881 vonſeiten der Konkursmaſſe des Vorſchußvereines zu Clötze wegen einer Forderung von 1832,35 drohenden Zwangsvollſtreckung in der Abſicht, die Befriedigung der Konkursmaſſe zu vereiteln, Beſtandteile ihres Vermögens veräußert, ſei der\nAusſpruch unvereinbar, es könne nicht feſtgeſtellt werden, daß die Konkursmaſſe im vorliegenden Falle Gläubigerin der Sophie L. geweſen\nſei. Scheinbar liegt hier ein Widerſpruch vor; der Zuſammenhang\nder Urteilsgründe löſt denſelben indeſſen auf. Jene Feſtſtellung beruht\nzum Teil darauf, daß allerdings in dem Schiedsmannsvergleiche, durch\nwelchen die Sophie L. eine Schuld an den Vorſchußverein anerkannt\nund ſich der Zwangsvollſtreckung unterworfen hatte, äußerlich ein Rechtstitel für die Zwangsvollſtreckung beſtand, auch die letztere aus dieſem\nRechtstitel in der That drohte, aber materiell die verbriefte Schuld\n\nnichtig oder nicht vorhanden war, zum Teil darauf, daß die Sophie L.\nan den Rechtsbeſtand der Schuld glaubte. Hiermit verträgt ſich ſehr\nwohl die Thatſache, alſo auch der richterliche Ausſpruch, daß die verbriefte Schuld nichtig war.\n\nDie Handlung, worin das Vergehen gegen §. 288 St. G.B.s nach\nder Anklage erblickt wurde, war der Verkauf eines der Sophie L. gehörigen Grundſtückes, der am 11. März 1885 ſtattfand. Nach den\nUrteilsgründen wurde der Schiedsmannsvergleich durch Beſchluß des\nLandgerichtes Stendal vom 3. Juli 1885 für nichtig erklärt, und dieſer\nBeſchluß vom Oberlandesgerichte Naumburg beſtätigt; ferner wurde in\neinem von der Sophie L. gegen die Konkursmaſſe des Clötzer Vorſchuß\nvereines angeſtrengten Prozeſſe durch Urteil des Landesgerichtes Stendal\nvom 24. Oktober 1885 feſtgeſtellt, der Vergleich ſei nichtig und die\nSophie L. aus demſelben der Konkursmaſſe nichts ſchuldig. Ob letzteres\n\nUrteil rechtskräftig geworden, iſt vom Inſtanzrichter nicht geſagt worden;\nindeſſen wird die Nichtigkeit des Vergleiches in der Reviſionsſchrift\nnicht beſtritten. Die zu entſcheidende Frage, ob, wie die Reviſionsſchrift\nbehauptet, durch die Freiſprechung der Angeklagten der §. 288 St. G.B.8\nverletzt worden ſei, ob alſo nach den Feſtſtellungen nicht bloß ein ſtrafloſer\nVerſuch, ſondern ein vollendetes Vergehen gegen den Paragraphen habe\nangenommen werden müſſen, läßt ſich nach der Sachlage dahin formulieren, ob es zur Anwendung des Paragraphen genüge, wenn, außer dem\n\nſubjektiven Thatbeſtande, ein obligatoriſches Verſprechen abgegeben iſt,\n\naus welchem der Acceptant in civilprozeſſualiſch gerechtfertigter Weiſe mit\nZwangsvollſtreckung droht, während dieſes Verſprechen zwar keine Forderung oder Schuld hervorgebracht hatte, die richterliche Anerkennung\nſeiner Nichtigkeit nebſt derjenigen der Vollſtreckbarkeitsklauſel aber noch\nausſtand.\n\nUnbedenklich iſt der ö. 288 anwendbar, wenn ein bloß anfechtbares\nVerſprechen vorliegt, denn ein ſolches macht, bevor die Anfechtung mit\n\nö Erfolg geſchehen, den Promittenten zum wirklichen Schuldner, den\nAcceptanten zum wirklichen Gläubiger. Unbedenklich iſt der Paragraph\nnicht anwendbar, wenn ein nichtiges Geſchäft vom Civilrichter bereits für\nnichtig erklärt worden iſt und die Nichtigkeitserklärung die Vollſtreckbarkeit ergreift und beſeitigt. Das gleiche hat man aber in dem Falle\nwenn der Nichtigkeitsgrund auch hinſichtlich der Vollſtreckbarkeit eines\nungültigen Anſpruches durchgreift, auch vor ſolcher Nichtigerklärung\nanzunehmen, weil zwar die richterliche Aufhebung leines bloß anfechtbaren Geſchäftes etwas zu Recht Beſtehendes hinwegräumt, die Nichtigerklärung eines Geſchäftes aber nach dem Begriffe des negotium nullum,\nſoviel das materielle Recht angeht, keine Veränderung des beſtehenden Zuſtandes hervorbringen, ſondern nur die Bedeutung einer richterlichen Anerkennung — declaratio — des Rechtszuſtandes, welcher bereits\nvorhanden iſt, haben kann. Anders verhält es ſich unter Umſtänden\nzwar mit der civilprozeſſualen Bedeutung eines ſolchen Urteiles;\ndenn da nichtige Geſchäfte auf dem Gebiete des Civilprozeſſes, z. B.\ndurch die hinzugefügte Vollſtreckungsklauſel, Wirkungen zu üben verwögen, bis ihre Nichtigkeit richterlich feſtgeſtellt worden iſt, kann dieſe\nFeſtſtellung inſoweit eine Veränderung in dem beſtehenden Rechtszuſtande bewirken. Daher kann bis dahin aus derartigen Geſchäften\nauch eine Zwangsvollſtreckung wirklich, nicht bloß ſcheinbar, drohen,\nund ebendeshalb durch Veräußerung von Vermögensſtücken wirklich,\nnicht bloß ſcheinbar vereitelt werden. Dennoch würde man ſchon vom\nStandpunkte des materiellen Civilrechtes in derartigen Fällen kaum behaupten können, daß ein Gläubiger und ein Schuldner vorhanden ſei.\nSoviel aber den Standpunkt des Strafrechtes betrifft, ſo wollte dasſelbe nach den Motiven zu §. 288 (284 des zweiten Entwurfes) „die\nVerletzungen des Kredites und die Benachteiligungen der Gläubiger,\nwech ſich böswillige Schuldner — — zu ſchulden kommen laſſen,\n— —H— nicht ſtraflos laſſen“. Verletzungen des Kredites ſetzen aber das\nDaſein eines Kreditverhältniſſes, nicht bloß die rein formale Möglichkeit\neiner Zwangsvollſtreckung ohne Exiſtenz eines Kreditverhältniſſes und\nbehaftet mit der Nichtigkeit auch der Vollſtreckbarkeit, voraus, die Benachteiligung eines Gläubigers fordert ebenfalls, daß ein wirkliches\nVermögensrecht geſchädigt werden könne, und von einem Schuldner\nkann man jedenfalls da nicht ſprechen, wo weder ein Schuldverhältnis\nim materiellen Sinne noch die Möglichkeit der Vollſtreckbarkeit aus\neinem rechtsbeſtändigen Titel vorhanden iſt, ebenſowenig mit dem §. 288\nvon einer Befriedigung des Gläubigers. Geht man hiernach, wie der\nInſtanzrichter, davon aus, daß der Konkursverwalter des Vorſchußvereines in Clötze nur auf Grund des einſchließlich der Vollſtreckbarkeitsklauſel nichtigen Geſchäftes die Zwangsvollſtreckung gegen Sophie\nů\n89. Wiederaufnahme der Klage. Formelle Behandlung. 295\nL. betreiben konnte, welche Annahme weder einen Rechtsirrtum erſehen\nläßt, noch von der Reviſionsſchrift als eine rechtsirrige angefochten ö\nwird, ſo erſcheint auch die Folgerung, daß ein vollendetes Vergehen\ngegen §. 288 nicht vorliege, als dem Willen des Geſetzes gemäß. Eine\nandere Beurteilung des Falles, wenn ein materiell gültiger Rechtsanſpruch vorhanden iſt und nur der Einfluß der Möglichkeit, Einwendungen, welche die Zuläſſigkeit der Vollſtreckung betreffen, zu erheben,\nauf die Anwendbarkeit des §. 288 in Frage ſteht, wird durch das\nvorſtehende ſelbſtverſtändlich nicht ausgeſchloſſen; die in der Reviſionsſchrift behauptete Verkennung des Begriffes „Gläubiger“ vonſeiten des\nInſtanzrichters liegt aber in der gegenwärtigen Sache, ſoweit es ſich\num den Schiedsmannsvergleich handelt, erſichtlich nicht vor.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-25/3381-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-25/3381-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.693065+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-25/3381-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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