{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1886-01-25","aktenzeichen":"17/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden gegen einen in Bayern approbierten Bader, welcher die landesgesetzlichen Vorschriften über die Art der Ansübung seines Gewerbes überschreitet, die Strafnormen der Gewerbeordunng, insbesondere §. 147 Ziff. 1 derselben Anwendung? Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Fassung vom 1. Juli 1883 §. 6. 144. 147 Ziff. I. Bayer. Verordnung vom 21. Juni 1884, die Verhältnisse der Bader betr.","text_plain":"82. Finden gegen einen in Bayern approbierten Bader, welcher die\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften über die Art der Ansübung ſeines\nGewerbes überſchreitet, die Strafnormen der Gewerbeordunng, insbeſondere §. 147 Ziff. 1 derſelben Anwendung?\nGewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Faſſung vom 1. Juli 1883\n§. 6. 144. 147 Ziff. I.\nBayer. Verordnung vom 21. Juni 1884, die Verhältniſſe der Bader betr.\nI. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1886 g. F. Rep. 17/86.\nI. Landgericht Weiden.\n\nAus den Gründen:\n\nDer erſte Richter verurteilte den Angeklagten wegen eines Vergehens der Zuwiderhandlung gegen die Gewerbeordnung durch unbefugte\nAusübung der Heilkunde im ſachlichen Zuſammenfluſſe mit einem Vergehen der fahrläſſigen Körperverletzung.\n\nBezüglich des Gewerbevergehens ſtellt er feſt, daß der Angeklagte,\nwelcher das ſtehende Gewerbe eines Baders, und zwar unter dem in\nBayern von einer vorgängigen Approbation abhängigen Titel „Bader“\nſelbſtändig betreibt, unter Abweichung von den ihm als Bader nach\nder Verordnung vom 21. Juni 1884, betr. die Verhältniſſe der Bader,\n. 1—4 geſetzten Bedingungen und eingeräumten Befugniſſen, di e\ninnere Heilkunſt gewerbsmäßig ausgeübt und ſich dadurch eines\nVergehens gemäß ö. 6. 147 Ziff. 1 G.O. ſchaldig gemacht habe,\nda die angeführte Verordnung die Befugniſſe der Bader ausdrücklich\nund einzeln aufzähle und in §. 4 Ziff. 3 die Verordnung innerer\nArzneien ausdrücklich ausſchließe. Dieſe Anwendung der Strafnorm\ndes §. 147 Ziff. 1 G.O. auf eine Überſchreitung der landesrechtlich\nnormierten Befugniſſe eines Baders iſt nicht gerechtfertigt.\n\n17⁷\nDer angezogene §. 6 G.O. für den norddeutſchen Bund vom\n21. Juni 1869 hat ausdrücklich beſtimmt, daß die Gewerbeordnung\nauf ⸗die Ausübung der Heilkunde, „vorbehaltlich der Beſtimmungen in\nden 5. 29. 30. 58. 80 und 144“, keine oder, wie es in der Faſſung\nvom 1. Juli 1883 heißt, „nur inſoweit“ Anwendung findet, als das\nGeſetz ausdrückliche Beſtimmungen darüber enthält. Nun beſchränkt\nſich die grundſätzliche Aufgabe der Gewerbeordnung im Gebiete des\nMedizinalweſens, wie das Reichsgericht ſchon in einem früheren Urteile,\nvgl. Urt. vom 8. Mai 1882 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 260,\neingehend dargelegt hat, auf die Freigabe der Ausübung der Heilkunſt und die Gewährung der Freizügigkeit für gewiſſe Medizinalperſonen höherer Kategorieen innerhalb des geſamten Reichsgebietes.\nMit den zum ſogenannten niederärztlichen Perſonale gehörigen\nMedizinalperſonen beſchäftigt ſich die Gewerbeordnung (abgeſehen von\nHebammen) insbeſondere in den allein hierher etwa einſchlagenden\nd§. 29 und 30 überhaupt nicht. Bezüglich ihrer Anſtellung, ihrer\nApprobation und ihrer Befugniſſe ſind daher nur die landesrechtlichen\nVorſchriften maßgebend.\nWenn daher 5. 147 Ziff. 1 G.O. bei Gewerben, zu deren\nBeginn eine beſondere polizeiliche Genehmigung (Konzeſſion, Approbation, Beſtellung) erforderlich iſt, für den Fall der Abweichung von\nden in der Genehmigung feſtgeſetzten Bedingungen Strafe androht, ſo\nhat ſie wohl von vornherein ſolche Gewerbe, welche nach der Gewerbeordnung ſelbſt weder einer Approbation noch einer Konzeſſion bedürfen,\nwelche ſie ſelbſt vielmehr völlig freigiebt, und bezüglich deren ſie nur\neine nähere Regulierung durch die Landesgeſetze nicht ausſchließt,\nſchwerlich im Auge. Jedenfalls — und wenn man auch eine vor der ö\nLandesgeſetzgebung in zuläſſiger Weiſe verlangte Konzeſſion oder Approbation gleich einer von der Reichsgewerbeordnung ſelbſt geforderten\nunter die Strafdrohung des §. 147 Ziff. 1 ſubſumieren wollte —\ntrifft dieſe Strafnorm nur die Abweichung von ſolchen Vorſchriften,\nwelche bei Verleihung der Konzeſſion oder Approbation ausdrücklich ö\nzur Bedingung der Konzeſſions⸗ oder Approbationserteilung gemacht\nworden ſind (wer „von den in der Genehmigung feſtgeſetzten ö\nBedingungen abweicht,“ ſagt das Geſetz), nicht aber die Überſchreitung\nallgemeiner landesgeſetzlicher Vorſchriften über die Art der Ausübung\neines Gewerbes. Bezüglich der letzteren beſtimmt §. 144 G.O. ausdrücklich: „Inwiefern, abgeſehen von den Vorſchriften des Gewerbebetriebes (§. 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen\nihre Berufspflicht außer den in dieſem Geſetze erwähnten Fällen\neiner Strafe unterliegen, iſt nach den hierüber beſtehenden Geſetzen zu\nbeurteilen.“ Hiernach iſt alſo die Überſchreitung landesrechtlicher Vorſchriften über die Art der Ausübung eines Gewerbes nach den bezüg\nlichen landesrechtlichen Beſtimmungen, nicht aber nach §. 147 Ziff. 1\nG. O. zu beſtrafen. ö\n\nDaß es ſich hier nur um eine Überſchreitung allgemeiner landesrechtlicher Vorſchriften, nicht aber um Abweichung von einer Konzeſſionsoder Approbationsbedingung handelt, iſt zweifellos. Denn die Vorſchriften über die Verhältniſſe der Bader, insbeſondere die zur Zeit\ngeltende Verordnung vom 21. Juni 1884, machen die Erteilung der\nApprobation als Bader nur von gewiſſen Vor bedingungen, namentlich bezüglich der Vorbildung der Bader, abhängig. Sind dieſe Vorbedingungen erfüllt, ſo iſt auf Verlangen die Approbation ohne weiteres\nund, ohne daß ſie an beſondere Bedingungen über die Art der Geſchäftsausübung geknüpft werden könnte, zu erteilen (Foͤ. 24 flg.).\n\nEs fragt ſich daher nur, ob die Verletzung der in den\n§. 1—4 der mehrgedachten Verordnung von 1884 bezüglich der Befugniſſe und Verpflichtungen der Bader gegebenen Vorſchriften, insbeſondere die Vornahme ärztlicher Hilfeleiſtungen mit Verordnung\ninnerer Arzneien, welche den Badern als ſolchen unterſagt iſt, außer\nder in §. 9 der Verordnung angedrohten Entziehung der Berechtigung zur Führung des Titels „Bader“, landesrechtlich noch mit\nbeſonderer Strafe bedroht iſt, und dieſe Frage muß verneint werden.\n\nEs geht dies mit voller Klarheit aus der Entwickelung der einſchlägigen bayeriſchen Geſetzgebung hervor. Noch das Polizeiſtrafgeſetzbuch vom 10. November 1861 hatte in Art. 112 Abſ. 1 die ſog.\nmediziniſche Pfuſcherei, ſpeziell die unberechtigte, gegen Belohnung oder\nbeſonderem polizeilichen Verbote zuwider unternommene „Heilung einer\näußeren oder inneren Krankheit“, ſowie Vornahme einer „geburtshilflichen oder tierärztlichen“ Handlung mit Strafe bedroht und dieſe\nStrafe in Abſ. 3 ausgedehnt auf „unberechtigte Medizinalperſonen,\nwenn ſie mit Überſchreitung ihrer durch Verordnung beſtimmten Be⸗ ö\nfugniſſe eine der in Abſ. 1 bezeichneten Handlungen vornehmen.“\nGeſtützt auf dieſe geſetzliche Strafandrohung beſtimmte daher auch noch\ndie Königl. Verordnung vom 25. Juni 1868, die Verhältniſſe der ö\nBader betreffend (Reg.⸗Bl. S. 1129— 1148), in §. 8: „Bader, welche\nihre Befugniſſe überſchreiten, unterliegen der geſetzlichen Beſtrafung.“\nDieſe Sachlage änderte ſich mit dem Inkrafttreten des Polizeiſtrafgeſetzbuches vom 26. Dezember 1871. Aus Anlaß der Einführung\ndes Strafgeſetzbuches für das Deutſche Reich in Bayern wurde auch\ndas bis dahin geltende Polizeiſtrafgeſetzbuch vom 10. November 1861\neiner Reviſion unterſtellt, und wurden insbeſondere unter dem Titel\n„Erwerbs⸗ und Gewerbspolizei“ alle durch das Strafgeſetzbuch für\ndas Deutſche Reich nicht unmittelbar erſetzten Beſtimmungen des\nPolizeiſtrafgeſetzbuches von 1861, welche durch die damals bevorſtehende Einführung der norddeutſchen Gewerbeordnung in Bayern\nmehr oder minder berührt wurden, in einem Schlußabſchnitte\n(Hauptſtück XII) rereinigt. Die verbleibenden Artikel ſind in der\nRegel, ſoweit das mit Rückſicht auf das Syſtem des damals noch\ngeltenden bayeriſchen Geſetzes vom 30. Januar 1868, betreffend das\nGewerbeweſen, geſchehen konnte, der norddeutſchen Gewerbeordnung\nvom 21. Juni 1869 formell und materiell nachgebildet, um möglichſte\nGleichheit mit dem in den übrigen Teilen Deutſchlands bezüglich des\nGewerbeweſens geltenden Rechte herbeizuführen.\nVgl. die Motive in den Verhandlungen des Geſetzgebungs⸗Ausſchuſſes\nder Kammer der Abgeordneten 1871/72 Bd. I. S. 26.\nDementſprechend hatte der Regierungsentwurf in dem an Stelle des\nfrüheren Art. 112 vorgeſchlagenen Art. 129 (127 des jetzigen Geſetzes)\nim Einklange mit dem Syſteme der Reichsgewerbeordnung die Heilung von Menſchen⸗ und Tierkrankheiten freigegeben und nur in\nAbſ. 1 konform mit §. 147 Ziff. 3 G.O. die Anmaßung des Titels\nö eines Arztes ꝛc, darunter auch, unter Ausdehnung dieſer Vorſchrift\nauf das niederärztliche Perſonal, die Anmaßung des Titels eines Baders\nunter Strafe geſtellt. Dagegen wollte der Regierungsentwurf in\nAbſ. 2 des Art. 129 ohne Rückſicht auf die ſonſtige Freigabe der\närztlichen Praxis noch unter die gleiche Strafe ſtellen:\n„Perſonen, welche, ohne hierzu approbiert zu ſein, außer Notfällen\neine geburtshilfliche Handlung vornehmen, ſowie approbierte Hebammen, Bader und das übrige niederärztliche Perſonal, wenn\nſie außer Notfällen ihre durch Verordnung oder Miniſterialvorſchrift\nbeſtimmten Befugniſſe überſchreiten.“\nö\nDieſe Beſtimmung fand nicht die Billigung der übrigen geſetzgebenden Faktoren. Der Referent des damals gebildeten Geſetzgebungsausſchuſſes der Kammer der Abgeordneten bemerkte in ſeinem Vortrage\nö (S. 117 a. a. O.): Es ſei nur zu billigen, „wenn der Entwurf nach\nö dem Vorgange der norddeutſchen Geſetzgebung die Freiheit der ärztlichen\nund tierärztlichen Praxis im Grundſatze anerkannt und darauf verzichtet\nhabe, die ſg. mediziniſche Pfuſcherei durch fruchtloſe Verbote und\nStrafandrohungen zu bekämpfen.“ Dagegen ſei „zu bedauern, daß der\nEntwurf auf halbem Wege ſtehen geblieben iſt, indem er das in Abſ. 1\nzu Grunde gelegte Prinzip in Abſ. 2 wieder aufgegeben hat.“ Es ſei\n„auffallend, daß man die Pfuſcherei der Halbgebildeten für ſtrafbarer\nhält, als die Pfuſcherei der ganz Ungebildeten, und daß man den Bader\nund die Hebamme für gefährlicher hält, als den kurierenden Schäfer,\nSchmied oder die Doktorbäuerin.“ Der Referent beantragte daher die\nStreichung des Abſ. 2 des Art. 129 (Ausſchußprotokoll a. a. O.\nBd. 2 S. 44). Im Geſetzgebungsausſchuſſe wurde zunächſt von verſchiedenen Seiten betont, daß die Beibehaltung der Beſtimmung des\nAbſ. 2 bezüglich der Hebammen eine ſehr wünſchenswerte ſei, es wurde\nferner vonſeiten des Regierungskommiſſars nachzuweiſen geſucht, daß\nzwiſchen Hebammen und niederärztlichem Perſonale auch inſofern ein\nUnterſchied zu machen ſei, als bezüglich der erſteren auch die norddeutſche Gewerbeordnung und bezw. die dortige Verwaltungspraxis von\ndem Prinzipe voller Freigabe abgewichen ſei. Dagegen wurde bezüglich\nder Bader von verſchiedenen Seiten betont, daß es eine Inkonſequenz\nſei, Bader und ſonſtiges niederärztliches Perſonal wegen ſolcher Handlungen zu ſtrafen, wegen deren Vornahme ein Pfuſcher ſtraffrei bleibe,\nwährend doch eine größere Gefahr vorhanden ſei, wenn jemand ohne\nalle Sachkenntnis eine ſolche Handlung vornehme, als wenn ein Bader\ndies thue. Das Ergebnis der Debatte war, daß durch Beſchluß des\nGeſetzgebungsausſchuſſes der Kammer der Abgeordneten die Worte\n„Bader und das übrige niederärztliche Perſonal“ aus Art. 129\nAbſ. 2 geſtrichen wurden. Dieſer Beſchluß fand ohne weitere Beanſtandung von irgend welcher Seite die Zuſtimmung aller geſetzgebenden Faktoren, ſodaß Art. 129 Abſ. 2 des Entwurfes in der\ndurch den erwähnten Abſtrich bedingten Faſſung als Art. 127 Abſ. 2\nin das Geſetz überging.\nHiernach kann es nicht dem mindeſten Bedenken unterliegen, daß\n26⁴4 82. Gewerbeordnung. Bayeriſcher Bader.\nder Geſetzgeber bei Erlaſſung des Polizeiſtrafgeſetzbuches vom 26. Dezember 1871 die Bader für Überſchreitung ihrer durch Verordnung\nbeſtimmten Befugniſſe nicht ſtrafrechtlich verantwortlich machen wollte\nund nicht verantwortlich gemacht hat, und daß die bloße Überſchreitung\nder verordnungsmäßigen Befugniſſe eines Baders in Bayern mit Inkrafttreten des Polizeiſtrafgeſetzbuches vom 26. Dezember 1871 nicht\nmehr ſtrafrechtlich verfolgt werden konnte. Dies iſt um ſo zweifelloſer, ö\nals die vom erſten Richter angewendete Strafnorm des §. 147 Ziff. 1\nG. O. gemäß Geſetzes vom 12. Juni 1872 (R. G.Bl. S. 170) in Bayern\nerſt vom 1. Januar 1878 an in Kraft trat, während das Polizeiſtrafgeſetzbuch vom 26. Dezember 1871 vom 1. Januar 1872 an\nGeltung hatte, ſodaß in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 1. Januar 1873\neine Strafnorm, an deren Anwendung nur hätte gedacht werden können,\nüberhaupt nicht exiſtierte. Daß und warum auch die inzwiſchen in ö\nBayern eingeführte Gewerbeordnung und insbeſondere der vom erſten\nRichter angewendete §. 147 Ziff. 1 a. a. O. auf die hier fraglichen, landesgeſetzlich nicht unter Strafe geſtellten Zuwiderhandlungen\nunanwendbar ſei, iſt bereits erörtert. Es mag nur noch bemerkt werden,\ndaß es eine höchſt bedenkliche Anomalie ſein würde, dieſe Strafnorm\nder Gewerbeordnung, ſelbſt wenn deren Wortlaut zutreffen würde, auf\nHandlungen anzuwenden, welche im Sinne der Gewerbeordnung ſelbſt\nweder verboten, noch mit Strafe bedroht ſind, und welche die Landesgeſetzgebung zwar verboten, aber abſichtlich nicht unter ſtrafrechtliche\nVerantwortlichkeit geſtellt hat. Die Frage, ob es überhaupt zulä ſſig\nwäre, angeſichts der in der Gewerbeordnung normierten Freigabe der\nHeilung von Krankheiten innerhalb des Geltungsbereiches dieſes Reichsgeſetzes gewiſſe Kategorieen von Perſonen, welchen dienſtliche Beſchränkungen dieſer freigegebenen Praxis auferlegt ſind, landesrechtlich\nunter ſtrafrechtliche Verantwortung zu ſtellen, kann hier ununterſucht\nbleiben, da eine anwendbare landesgeſetzliche Strafnorm überall nicht\ngegeben iſt.\nDieſer Mangel einer geſetzlichen Strafdrohung gegen Befugnisüberſchreitungen der Bader iſt auch in der Verordnung vom 11. Auguſt 1873,\nö die Ausübung der Heilkunde betr. (Reg.⸗Bl. S. 1318— 1318), zum\nunverkennbaren Ausdrucke gelangt, indem dort im Gegenſatze zu §. 8\nder oben angeführten Verordnung von 1868 jede Bezugnahme auf\nö „geſetzliche Beſtrafung“ weggeblieben und nur in §. 4 geſagt iſt: „Die\nö 88. Zweikampf. Ehrengericht. 265⁵5\nö Berechtigung des unterärztlichen Perſonales zur Führung der in §. 2\nö a. a. O. bezeichneten Titel kann wegen Überſchreitung ſeiner Befugniſſe\nzurückgenommen werden.“ Auf demſelben Standpunkte ſteht — bei\n\nunveränderter Geſetzgebung — offenbar auch die zur Zeit geltende\n\nVerordnung vom 21. Juni 1884, und wenn dieſe in §. 9 a. a. O.\nbeſtimmt: „Badern, welche ihre Befugniſſe überſchreiten oder der ihnen\nobliegenden Verpflichtung zuwiderhandeln, kann — unbeſchadet der etwa\nö verwirkten Strafe — die Berechtigung zur Fuͤhrung des Titels „Bader“\nö entzogen werden“, ſo iſt unter der „etwa verwirkten Strafe“ offenbar\nö nur eine durch konkurrierendes Verſchulden und etwaige Schädigung\nö Dritter herbeigeführte Strafe, nicht aber eine durch die Überſchreitung\nö ſelbſt verwirkte Strafe gemeint, weil, wenn eine ſolche exiſtieren würde,\nö ſie immer und für jede Überſchreitung ausgeſprochen werden müßte,\nö ſolche alſo nicht als eine „etwa“ verwirkte Strafe bezeichnet werden\nö könnte und würde. (Die diesbezüglichen Gründe ſind ohne allgemeines\nInntereſſe.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-25/17-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-25/17-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.481061+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-25/17-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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