{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-01-22","aktenzeichen":"3417/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf das erkennende Gericht nach der Verkündung des Urteiles offensichtliche Schreib⸗ oder Fassungsfehler in der verlesenen Urteilsformel berichtigen? St. P. O. H. 259. 267.","text_plain":"84. Darf das erkennende Gericht nach der Verkündung des Urteiles\noffenſichtliche Schreib⸗ oder Faſſungsfehler in der verleſenen Urteilsformel berichtigen?\n\nSt. P. O. H. 259. 267.\n\nIV. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. B. Rep. 3417/85.\n\nI. Schwurgericht Oppeln.\n\nAus den Gründen:\n\nNach der Formel des bei den Akten befindlichen ſchriftlichen Urteiles iſt der Angeklagte wegen verſuchten Totſchlages, wegen wiederholter vorſätzlicher Körperverletzung und wegen öffentlicher Beleidigung\ndes Grenzaufſehers Theodor S. aus L. mit einer Geſamtſtrafe\nvon 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis beſtraft und dem Beleidigten S.\ndie Publikationsbefugnis gemäß §. 200 St. G.B.'s zugeſprochen. Dieſe\nUrteilsformel ſteht, was die öffentliche Beleidigung anlangt, im Einklange mit dem Spruche der Geſchworenen, welche zur fünften der ihnen\nvorgelegten Fragen den Angeklagten, entſprechend dem Inhalte des\nEröffnungsbeſchluſſes, für ſchuldig erklärt haben, am 25. September\n1885 den Grenzaufſeher S. öffentlich beleidigt zu haben. Dagegen\niſt nach der Beurkundung des Sitzungsprotokolles vom 3. Dezember\n1885 das Urteil durch Verleſen der Urteilsformel dahin verkündet, daß\n\nö der Angeklagte wegen verſuchten Totſchlages, wegen wiederholter vorſätzlicher Körperverletzung und wegen öffentlicher Beleidigung des\nChauſſeegelderhebers Auguſt D. aus L. mit einer Geſamtſtrafe\nvon 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis beſtraft und dem Beleidigten D.\ndie Publikationsbefugnis zugeſprochen wird. Unter dem Sitzungsproto⸗ ö\nkolle befindet ſich jedoch ein — demnächſt dem Verteidiger des Angeklagten zugeſtellter — Beſchluß des Schwurgerichtes vom 9. Dezember 1885, durch welchen die Urteilsformel des Protokolles als\nlediglich auf einem Redaktions⸗ oder Schreibfehler beruhend dahin berichtigt iſt, daß der Angeklagte, ebenſo wie in dem ſchriftlichen Urteile,\nwegen öffentlicher Beleidigung des Grenzaufſehers Theodor S.\naus L. beſtraft, dem Beleidigten S. auch die Publikationsbefugnis zugeſprochen wird.\n\nAuf dieſen Sachverhalt ſtützt die Reviſion ihren Angriff, indem\nſie ausführt, daß die nachträgliche Berichtigung des verkündeten Urteilstenors nicht berückſichtigt werden dürfe, die Verurteilung wegen Beleidigung des Chauſſeegelderhebers D. aber nicht habe erfolgen können,\nweil ſolche Beleidigung weder zur Anklage geſtanden habe, noch durch\nden Spruch der Geſchworenen feſtgeſtellt ſei. ö\n\nDer erhobene Angriff erweiſt ſich indeſſen als verfehlt. ö\n\nDie Vorſchrift des §. 267 St. P.O., daß die Verkündung des\nUrteiles durch Verleſung der Urteilsformel zu erfolgen hat, will, wie\nin den Motiven zum Entwurfe der Strafprozeßordnung ausdrücklich\n\nhervorgehoben iſt, „Vorſorge treffen, daß Irrungen und Widerſprüche\n\nzwiſchen dem verkündeten und dem beſchloſſenen Urteile, ſowie nach\nö trägliche Zweifel über den Wortlaut der getroffenen Entſcheidung thunlichſt vermieden werden“.\n\nEs iſt danach der Reviſion zuzugeben und von dem Reichsgerichte\nbereits in mehrfachen Entſcheidungen anerkannt, daß eine nachträgliche\nmaterielle Anderung oder Ergänzung des beſchloſſenen, in dem Sitzungs\nprotokolle beurkundeten und auf Grund der Beurkundung verkündeten\nUrteiles für unſtatthaft zu erachten, daß ferner im Falle eines Widerſpruches zwiſchen der Niederſchrift des Sitzungsprotokolles und der\nFormel in dem ſchriftlichen Urteile die protokollariſche Beurkundung\nmaßgebend, daß endlich, ſofern infolge eines derartigen Widerſpruches ö\nZweifel über den Inhalt des beſchloſſenen Urteiles entſtehen können,\ndas Urteil als auf einer Verletzung des §. 267 St. P.O. beruhend\nanzuſehen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 131, Bd. 5 S. 173,\n\nö Urteile vom 9. Juni 1881 wider St. Rep. 1397/81, vom\n\n16. April 1885 wider M., vom 23. April 1885 wider M.\n\nů Von ſolchen Zweifeln, von einer Unſicherheit darüber, wie das\n\nUrteil beſchloſſen worden, kann aber im vorliegenden Falle nicht die\n\nö Rede ſein. Dem Angeklagten war in dem Eröffnungsbeſchluſſe zur\nLaſt gelegt, ſich gegenüber dem Chauſſeegelderheber D. eines verſuchten\nTotſchlages und einer vorſätzlichen Körperverletzung, nicht aber einer\nBeleidigung ſchuldig gemacht zu haben. Dagegen war er einer öffentlichen Beleidigung des Grenzaufſehers S. beſchuldigt und iſt auch von\nden Geſchworenen nur der Beleidigung des S. für ſchuldig erklärt\nworden. Wenn trotzdem in der verleſenen Urteilsformel die Verurteilung des Angeklagten wegen öffentlicher Beleidigung des D. ausgeſprochen und dem D. die Publikationsbefugnis zuerkannt iſt, ſo kann\nangeſichts der öö§. 153. 263 — 265. 315. 316 St. P.O. kein Zweifel\ndarüber obwalten, daß das beſchlo ſſene Urteil eine öffentliche Be\nö leidigung des S. als feſtgeſtellt angeſehen und dem S. die Publikations\nbefugnis zugeſprochen hat, und daß bei der Niederſchrift der Formel\n\nö in dem Protokolle nur durch einen Schreib⸗ oder Faſſungsfehler der\nChauſſeegelderheber D. als der Beleidigte genannt iſt, wie dies auch\ndas Schwurgericht in dem Beſchluſſe vom 9. Dezember 1885 und\n\nö in der Begründung des angefochtenen Urteiles ausdrücklich konſtatiert\nhat. Zur Berichtigung eines derart offenſichtlichen und für jeden erkennbaren Schreib⸗ oder Faſſungsfehlers war das Gericht unbedenklich\nberechtigt, wenn auch die Strafprozeßordnung eine beſondere Beſtimmung\nin dieſer Richtung, entſprechend dem §. 290 C. P.O., nicht enthält.\nDenn durch die vorgenommene Berichtigung wurde das beſchloſſene\nUrteil nicht geändert, vielmehr die äußere Übereinſtimmung zwiſchen\ndieſem Urteile und der protokollariſchen Beurkundung desſelben hergeſtellt. In Wirklichkeit iſt deshalb der Angriff der Reviſion nicht gegen\ndas erlaſſene Urteil, ſondern gegen einen Protokollmangel gerichtet, auf\nwelchem die angefochtene Entſcheidung nicht beruhen kann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3417-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3417-85","retrieved":"2026-10-27 17:00:34.376625+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-22/3417-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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