{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-01-22","aktenzeichen":"3347/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der durch unberechtigtes Fischen oder Krebsen unter Anwendung von Sprengstoffen verübte Eingriff in fremdes Oklupationsö recht nach §. 296 St. G.B.“s oder nach §. 5 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Inni 1884 zu bestrafen? Vgl. Bd. 11 Nr. 77.","text_plain":"92. Iſt der durch unberechtigtes Fiſchen oder Krebſen unter Anwendung von Sprengſtoffen verübte Eingriff in fremdes Oklupationsö recht nach §. 296 St. G.B.“s oder nach §. 5 des Geſetzes gegen den\nverbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen\n\nvom 9. Inni 1884 zu beſtrafen?\n\nVgl. Bd. 11 Nr. 77.\n\nIV. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. B. Rep. 3347/85.\nI. Schwurgericht Eſſen.\nAus den Gründen:\n\nNach dem Protokolle über die Hauptverhandlung hat der Verteidiger\n\n‚ des Angeklagten, gegen welchen durch den Eröffnungsbeſchluß das Hauptverfahren auf Grund der . 5. 7 des Geſetzes vom 9. Juni 1884,\n§. 47. 74 St. G.B.s eröffnet war, die Stellung einer Hilfsfrage aus\n\n§. 296 St. G.B.'s beantragt, das Gericht aber die Stellung der Frage\nabgelehnt, weil der zur Entſcheidung ſtehende hiſtoriſche Vorgang im\nE. d. R.G. Entſch. in Strafl. XIII. 20\nFiſchen mit Dynamit beſtehe, derſelbe nur unter den §. 5 des Geſetzes\nvom 9. Juni 1884 falle, nachdem der §. 296 St. G.B.'s durch den\n§. 5 a. a. O. inſofern aufgehoben ſei, als es ſich um unberechtigtes\nFiſchen unter Anwendung explodierender Stoffe, welche als Sprengmittel im Sinne jenes Geſetzes in Anwendung kommen, handle, und\nder §. 296 St. G. B.s nur für den eine andere That darſtellenden hiſtoriſchen\nVorgang des Fiſchens mit explodierenden Stoffen, die nicht Sprengmittel, anwendbar ſei. ö\nOb damit unter Verletzung des §. 263 Abſ. 2 St. P. O., §. 81\nG.V. G.s in das Gebiet der den Geſchworenen zuſtehenden thatſächlichen\nBeurteilung des Falles eingegriffen iſt, kann auf ſich beruhen, weil die\ndo. 294. 296 St. P. O. verletzt ſind. Auch wenn man die Motivierung\ndes Beſchluſſes dahin auffaſſen will, daß die Hilfsfrage geſetzlich unzuläſſig, weil ſie eine andere That darſtellen würde, oder rechtlich\nbedeutungslos, weil immer nach dem §. 5 des Geſetzes vom 9. Juni 1884\nzu ſtrafen ſein würde, aus welchem die Hauptfrage geſtellt iſt, ſo erweiſt ö\nſich dieſer Rechtsgrund im Sinne des ö. 296 St. P. O. doch als rechtsirrig.\nDer §. 296 St. G.B.'s iſt durch das Geſetz vom 9. Juni 1884\ngar nicht berührt. Er bezweckt mit den 5. 292 flg. St. G.B.'s den\nSchutz des Berechtigten gegen Eingriffe in ſein Okkupationsrecht durch\nunbefugte Aneignung nicht (wenigſtens an ſich nicht) durch Beſchädigung oder Zerſtörung der demſelben unterworfenen Objekte. Das\nVergehen richtet ſich gegen fremdes Vermögensrecht aus Eigennutz.\nDer §. 296 a. a. O. droht eine härtere Strafe an, wenn der Eingriff\nin das fremde Recht unter Anwendung explodierender Stoffe zum Zwecke\nder Aneignung der Fiſche und der Krebſe erfolgt, weil das Mittel der\nAneignung den Eingriff zu einem beſonders ſchädlichen, leicht über den\nZweck der Aneignung hinauswirkenden macht oder machen kann, und\nvolkswirtſchaftlich die Erhaltung der Fiſcherei von demſelben\nIntereſſe iſt, welches den Geſetzgeber veranlaßt hat, in den §§. 21. 50\nNr. 3 des preuß. Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 ſelbſt dem\nBerechtigten den Fiſchfang mit explodierenden Stoffen bei Strafe\nzu unterſagen. .\nDer Zweck und der Inhalt des Geſetzes vom 9. Juni 1884 iſt\nein ganz anderer. Darüber laſſen die vom Strafſenate in ſeinem Urteile in den Entſcheidungen für Strafſachen Bd. 11 S. 263 dargelegte\nEntſtehungsgeſchichte und die Motive des Geſetzes ebenſo wenig Zweifel,\nwie die Faſſung der §F. 5. 6 und die Beſtimmungen der §. 10. 13\ndes Geſetzes. Das Geſetz richtet ſich nach ſeiner eigenen Bezeichnung\ngegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng\nö ſtoffen. Verbrecheriſch im Sinne des Geſetzes iſt der Gebrauch, wie\nder Senat in ſeinem vorbezeichneten Urteile nachgewieſen hat, wenn er\n\nö ſich gegen Eigentum, Geſundheit oder Leben richtet, d. h. auf Be\n* ſchädigung oder Zerſtörung dieſer Güter geht, wie §. 5 des\nGeſetzes ergiebt, der, wenn er die Gefährdung dieſer Güter unter\nStrafe ſtellt, auch bei dem Eigentum nur an jene Gefahr durch Be\nſchädigung oder Vernichtung gedacht haben kann, nicht an Entfremdung\nder Objekte des Eigentumes durch unbefugte Aneignung. Das Geſetz\nwill das Eigentum, d. h. ſeine körperlichen Objekte, bei denen allein\nvon einer Gefahr der Beſchädigung oder Zerſtörung die Rede ſein kann,\n\ngegen die Beſchädigung oder Vernichtung durch Dynamit und ähnliche\nSprengſtoffe, namentlich, wie die Motive hervorheben, in den Händen\n\nder Anhänger der Umſturzpartei, in erhöhtem Maße durch harte Strafen\nund die Vorſchriften in den ö. 7—9 des Geſetzes ſchützen, weil die\n\nNatur jener Sprengſtoffe und ihre unabſehbare Wirkung ihre Anwendung zur Beſchädigung oder Vernichtung von Eigentum zu einer\n\nö gemeingefährlichen That machen, auch wenn ſie ſich nur gegen\neinen einzelnen richtet. Dieſe Gemeingefährlichkeit allein erklärt\nes, daß der ö. 6 des Geſetzes ſchon die bloße Verabredung eines Verbrechens gegen §. 5 des Geſetzes und die bloße Verbindung mehrerer\nzur Begehung ſolcher Verbrechen mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren\nbedroht, daß der §. 10 des Geſetzes die Aufforderung zu den Verbrechen\ngegen die §. 5. 6 des Geſetzes und das Anpreiſen dieſer Verbrechen\nmit Zuchthaus und der . 13 des Geſetzes die Nichtanzeige von dem\nVorhaben dieſer Verbrechen durch den davon Unterrichteten mit der\ngleichen Strafe bedroht, wie der §. 139 St. G.B.'s die Nichtanzeige von\ndem Vorhaben eines gemeingefährlichen Verbrechens, des Hochverrates\nLandesverrates, Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menſchenraubes.\nDaß der Geſetzgeber nicht gewillt geweſen ſein kann, das unbefugte\n\n— Fiſchen mit Sprengſtoffen auf gleiche Stufe mit dieſen ſchweren Ver\nö brechen gegen die Perſon und das gemeine Wohl zu ſtellen, leuchtet\nohne weiteres ein, auch wenn man davon abſieht, daß, wie im Ein\nö gange hervorgehoben, das unbefugte Fiſchen nur einen Eingriff in das\nOkkupationsrecht enthält, welches als ſolches zwar Gegenſtand des Eigen\nö 20*\n\nö\n\ntumes im weiteren Sinne iſt, aber nicht der körperlichen Beſchädigung\n\nund Zerſtörung ſein kann, und daß das unbefugte Fiſchen zwar einen\n\nEingriff in das fremde Recht enthält, aber nicht auf Beſchädigung oder\n\nVernichtung desſelben, ſondern auf Aneignung der Objekte dieſes Rechtes\n\ngeht, und zwar durch die wenn auch unbefugte und verbotene Aus\nübung des Rechtes des Berechtigten.\n\nNach alledem iſt es rechtlich unſtatthaft, den Thatbeſtand des un⸗ 0\n\nö befugten Fiſchens mit Sprengſtoffen aus dem §. 296 St. G.B.s aus\nzuſcheiden und unter den §. 5 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 zu\n\nſtellen. Davon iſt der Senat auch bereits in ſeinen Urteilen vom 23. Ok\ntober und 8. Dezember 1885 g. G., Rep. 2022. 2662/85, ausgegangen,\n\nindem er angenommen hat, daß die Abſicht, mit Dynamit unbefugt zu\n\nfiſchen, keine verbrecheriſche Abſicht im Sinne der . 5. 8. (7) des Ge\nſetzes vom 9. Juni 1884 ſei.\n\nDas Gericht unterſtellt ſeinem die Stellung der Hilfsfrage ab\nlehnenden Beſchluſſe ausdrücklich, daß es ſich bei dem zur Anklage ge\nſtellten hiſtoriſchen Vorgange um unbefugtes Fiſchen mit Dynamit ge\nhandelt, und dies entſpricht auch der zur Erläuterung des Eröffnungs\nbeſchluſſes heranzuziehenden Darſtellung der Thatſachen in der Anö klageſchrift. Die Begründung, mit der die Stellung der Hilfsfrage ab\ngelehnt, iſt rechtsirrtümlich, die Ablehnung verſtößt gegen die ö§. 294. 296\n\nSt. P.O., und dies führt notwendig zur Aufhebung des Urteiles nebſt\n\ndem Spruche der Geſchworenen und zur Zurückverweiſung der Sache\n\nin die Inſtanz, da gar nicht abzuſehen, wie der Spruch der Geſchworenen ö\n\nund das Urteil ausgefallen wäre, wenn die Hilfsfrage geſtellt wäre.\n\n93. Wird der Teilhaber einer offenen Handelsgeſellſchaft infolge\n\nder zwiſchen ihm und dem anderen Geſellſchafter getroffenen Ver\neinbarung, daß er von einem beſtimmten Zeitpunkte an nur mehr\n\nſtiller Geſellſchafter ſein ſolle, von da ab ohne weiteres von der Ver\npflichtung zur Buchſührung und Bilanzziehung befreit, oder wird hierzu 7\n\nvorausgeſetzt, daß ſein Ausſcheiden, bezw. die Auflöſung der Geſellſchaft\n\nin das Handelsregiſter eingetragen wurde?\nK.O. ö. 210 Ziff. 2.\n5.4C.B. Artt. 123. 129.\n„ 93. Bankerott. Austritt eines Handelsgeſellſchafters. Wirkungen desſelben. 309\nJ. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1886 g. S. Rep. 15/86.\nI. Landgericht Duisburg.\nGründe:\nVon dem Angeklagten wird gerügt, die Strafkammer habe ſeine\nBehauptung. es ſei zwiſchen ihm und ſeinem Bruder bereits im Jahre 1877\nmündlich vereinbart worden, daß er von da ab nur ſtiller Geſellſchafter\nſein ſolle, mit Unrecht als rechtlich unerheblich zurückgewieſen, weil\neine derartige Vereinbarung in das Handelsregiſter nicht eingetragen\nworden ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund wird als rechtsirrtümlich bezeichnet und geltend gemacht, die Annahme der Strafkammer, eine\nmündliche Vereinbarung zwiſchen dem Angeklagten und ſeinem Bruder\nhabe den Austritt des erſteren aus der zwiſchen den beiden Brüdern\nbeſtandenen Handelsgeſellſchaft nicht herbeiführen können, beruhe auf\neiner Verkennung der in den Artt. 123 Ziff. 4 und 129 H. G.B.s enthaltenen Vorſchriften.\nDie Beſchwerde erſcheint als gerechtfertigt. Gegen den Angeklagten\nwurde das Hauptverfahren eröffnet, weil er hinreichend verdächtig ſei,\nzu M. als Schuldner, über deſſen Vermögen am 8. April 1884 das\nKonkursverfahren eröffnet ſei, 1. Handelsbücher, deren Führung ihm\ngeſetzlich obgelegen habe, ſo unordentlich geführt zu haben, daß ſie keine\nÜberſicht ſeines Vermögensſtandes gewährten; 2. gegen die Beſtimmung\ndes Handelsgeſetzbuches unterlaſſen zu haben, die Bilanz ſeines Vermögens in der vorgeſchriebenen Zeit zu ziehen. Dieſe Anklage wurde\ndarauf geſtützt, daß ſeitens der unter der Firma „Gebrüder S.“ beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft, deren Teilhaber der Angeklagte\ngeweſen, in der Zeit von 1877 — 1888 nicht jährlich die Bilanz gezogen\nworden, zudem auch die Buchführung ſo unordentlich bewerkſtelligt\nworden ſei, daß eine Überſicht des Vermögensſtandes dadurch nicht\ngewährt werde. Damit der Angeklagte nach §. 210 Ziff. 2. 3 K. O.\nverurteilt werden konnte, mußte hiernach feſtgeſtellt werden, derſelbe ſei\nAIirn der Zeit von 1877— 1888 Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft\nund als ſolcher verpflichtet geweſen, die Bücher der Geſellſchaft zu\nführen und die Bilanz über deren Vermögen zur vorgeſchriebenen Zeit\nzu ziehen. Nun hat der Angeklagte, wie ſich aus den Urteilsgründen\nergiebt, zu ſeiner Verteidigung geltend gemacht, nach der zwiſchen ihm\nund ſeinem Bruder getroffenen Vereinbarung ſei er vom Jahre 1877\nan nicht mehr Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft, ſondern nur\nſtiller Geſellſchafter geweſen. Nach Art. 123 Ziff. 4 H. G.B.s wird\ndie offene Handelsgeſellſchaft durch gegenſeitige Übereinkunft der Geſellſchafter aufgelöſt. Auch genügt ein ſolches Übereinkommen nach den\nVorſchriften dieſes Geſetzbuches, um das Ausſcheiden eines Geſellſchafters\nin wirkſamer Weiſe herbeizuführen. Die Strafkammer hatte ſonach zu\nprüfen, ob der Austritt des Angeklagten aus der Geſellſchaft bezw.\nderen Auflöſung wirklich in der von ihm angezogenen Weiſe geſchehen,\nund ob dieſelbe ſchon vor der Zeit erfolgt ſei, in der die in Frage\nſtehenden ſtrafbaren Handlungen begangen worden ſind. Eine ſolche\nPrüfung iſt nach den Urteilsgründen nicht vorgenommen worden. Vielmehr wurde die Verteidigung des Angeklagten lediglich mit der Bemerkung zurückgewieſen, jeder Mitinhaber einer Firma ſei verpflichtet,\ndie Bücher zu führen und alljährlich die Bilanz zu ziehen; nur ein\ngeſetzlicher Grund könne ihn hiervon befreien, ein ſolcher Entbindungsgrund liege aber nicht vor. Nach den Urteilsgründen iſt die Strafkammer von der Auffaſſung ausgegangen, der zwiſchen den Geſellſchaftern\nnach der Behauptung des Angeklagten getroffenen Vereinbarung ſei die 0\nrechtliche Wirkſamkeit zu verſagen, weil ſie in die Handelsbücher nicht\neingetragen worden ſei. Von der Eintragung in das Handelsregiſter\niſt in den Urteilsgründen nicht die Rede. Doch ſcheint es, daß das\nGericht auch auf die Unterlaſſung dieſer Eintragung Gewicht gelegt hat.\nEine derartige Auffaſſung würde aber als rechtsirrtümlich anzuſehen\nſein, weil das Geſetz die einer Vereinbarung unter den Geſellſchaftern\nbeigelegten Wirkungen weder davon abhängig macht, daß dieſelbe aus\nden Büchern erſehen werden kann, noch an die Vorausſetzung knüpft, ö\ndaß dieſelbe in das Handelsregiſter eingetragen worden iſt. Art. 129\nAbſ. 3 H. G.B.s ſchreibt zwar vor, daß die Auflöſung der Geſellſchaft\nund ebenſo das Ausſcheiden oder die Ausſchließung eines Geſellſchafters\nin das Handelsregiſter eingetragen werden muß. Aber die Unterlaſſung\ndieſer Eintragung hat nicht zur Folge, daß die Vereinbarung ſchlechtweg\nals unwirkſam anzuſehen iſt. Vielmehr beſtimmt Abſ. 5 dieſes Artikels *\nbloß, daß dritten Perſonen die Auflöſung der Geſellſchaft, bezw.\ndas Ausſcheiden oder die Ausſchließung eines Geſellſchafters aus derſelben\nnur inſofern entgegengeſetzt werden kann, als hinſichtlich einer ſolchen\nThatſache die Vorausſetzungen vorhanden ſind, unter welchen nach\nArt. 25 H.G.B.'s bezüglich des Erlöſchens der Firma oder der Anderung\nihrer Inhaber die Wirkung gegen Dritte eintritt. Es wird hiernach\nder Eintritt der Auflöſung der Geſellſchaft, bezw. das Ausſcheiden eines\nGeſellſchafters nicht dadurch gehindert, daß die vorgeſchriebene Eintragung\nin das Handelsregiſter unterblieben iſt. Vielmehr kann dann nach Art. 129\nAbſ. 5 in Verbindung mit Art. 25 Abſ. 2 H. G.B.'s der Ausgeſchiedene,\n\n7 bezw. derjenige, der ſich auf die Auflöſung der Geſellſchaft beruft,\nDritten die eingetretenen Thatſachen nur inſofern entgegenſetzen,\n\nals er beweiſt, daß denſelben dieſe Thatſachen bekannt waren. Iſt die\n\nBehauptung des Angeklagten richtig, ſo war er hiernach infolge der\n\nö mit ſeinem Bruder getroffenen UÜbereinkunft von dem Tage an, an\nwelchem er die Stelle als Direktor der Zeche R. antrat, nicht mehr\n\nTeilhaber der Firma „Gebrüder S.“. Dieſe wurde vielmehr von dem\n\nBruder allein fortgeführt. Wie der Angeklagte durch ſein Ausſcheiden,\nbezw. die Auflöſung der Geſellſchaft die ihm vorher in ſeiner Eigenſchaft\nals Geſellſchafter bezüglich der Geſchäftsführung zuſtehenden Befugniſſe\nverlor und nur die Auseinanderſetzung der Geſellſchaft und Auslieferung\nſeines Anteiles am Geſellſchaftsvermögen gemäß Artt. 130 flg. H. G.B.8\n\nverlangen konnte, ſo wurde er von dem angegebenen Zeitpunkte an auch\nder Verpflichtungen entledigt, welche ihm vorher als Geſellſchafter nach\n\ndem Geſetze oblagen. Insbeſondere war er nicht mehr verpflichtet, die\nBücher der Firma zu führen und über deren Vermögen Bilanzen zu\nziehen. Die Vorſchriften in Art. 129 Abſ. 5 und Art. 25 Abſſ. 2. 3\nH.G.B.s beziehen ſich auf dieſe Wirkungen der Auflöſung der Geſellſchaft\nund des Ausſcheidens aus derſelben nicht, ſondern regeln nur die Frage,\ninwiefern den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber die Abänderungen der\nfrüher beſtehenden, bei Begründung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter einzutragenden, Verhältniſſe geltend gemacht werden kann. Eine\nFortdauer der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzziehung mit\nRückſicht auf die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit kann aus den erwähnten\nVorſchriften nicht gefolgert werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3347-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3347-85","retrieved":"2026-10-27 17:00:34.512026+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-22/3347-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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