{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-01-22","aktenzeichen":"3267/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Schiff, welches nicht als Wohnung zufolge 5. 123 St. G.B.s in Betracht kommt, als Geschäftsraum oder befriedetes Besitztum angesehen werden? Können einzelne Ränmlichkeiten darin sich als Geschäftsräume darstellen? St. G.B. §. 123 (St. P.O. §. 104).","text_plain":"94. Kann ein Schiff, welches nicht als Wohnung zufolge 5. 123\nSt. G.B.s in Betracht kommt, als Geſchäftsraum oder befriedetes Beſitztum angeſehen werden? Können einzelne Ränmlichkeiten darin ſich\nals Geſchäftsräume darſtellen?\nSt. G.B. §. 123 (St. P.O. §. 104).\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. T. Rep. 3267/85.\nI. Landgericht Stettin.\nDurch den Eröffnungsbeſchluß waren ſechs Arbeiter für verdächtig\nerklärt:\nvon einem Paſſagier⸗Flußdampfer, als einem befriedeten Beſitztume\neines anderen, in welchem ſie ohne Befugnis verweilten, auf die Aufforderung des Kapitäns W., des Berechtigten, ſich nicht entfernt zu\nhaben.\nSie ſind freigeſprochen worden, weil das Schiff zwar als Wohnung\nim Sinne des §. 123 St. G.B.s — für die Mannſchaften — anzuſehen,\ndie Kenntnis der Angeklagten von dieſem Umſtande aber in keiner Weiſe\nnachzuweiſen ſei.\nDie von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion iſt verworfen\naus folgenden\nGründen:\nDem erſten Richter iſt darin beizutreten, daß ein Hausfriedensbruch,\nals in einer Wohnung verübt, wider die Angeklagten hier nicht für\nfeſtgeſtellt erachtet werden konnte.\nDas Urteil geht davon aus, daß ein zum Wohnen dienendes Schiff\nals „Wohnung“ im Sinne des §. 123 St. G.B.'s anzuſehen ſei. Dies\nkann kein Bedenken haben, zumal an einer anderen Stelle des Strafgeſetzbuches, in §. 306 Nr. 2 daſelbſt, ausdrücklich neben Gebäuden von\nSchiffen die Rede iſt, „welche zur Wohnung von Menſchen dienen“.\nGleichwohl hat der erſte Richter gegenüber den ſechs Angeklagten\nhier die Eigenſchaft des Schiffes als einer „Wohnung“ zu einer Feſtſtellung im Sinne des §. 123 a. a. O. nicht verwertet, weil er annimmt,\ndaß ihnen dieſe Eigenſchaft unbekannt geweſen ſei. Dieſe, dem §. 59\nSt. G.B.s entſprechende Erwägung bietet rechtliche Bedenken nicht dar.\nö 94. Schiff als Geſchäftsraum. 313\nVonſeiten der Staatsanwaltſchaft wird zwar entgegnet, daß es auf\ndas Bewußtſein einer Störung des Haus⸗(Wohnungs⸗) Friedens nicht\nankomme, um die Strafe des §. 123 St. G.B.'s für verwirkt zu erachten;\nallein das Vergehen des §. 123 St. G.B.'s kann, wie aus der Wortö faſſung erhellt, nur vorſätzlich verübt werden, ſetzt alſo voraus, daß\nzur Zeit der That der Thäter ſich ſolcher Umſtände bewußt ſei, welche\nden einzelnen geſetzlichen Merkmalen der für ſtrafbar erklärten Handlung\nentſprechen. Wer keine Vorſtellung davon hat, an oder in einer Wohnung\nſich zu befinden, kann ſomit das Vergehen des §. 123 St. G.B.'s nicht\n\nin der Geſtalt des Wohnungsfriedensbruches begehen.\n\nHat er dieſe Vorſtellung, ſo iſt es allerdings ohne Belang, ob er\nſich zugleich bewußt iſt, den Hausfrieden zu brechen, oder ob er hierüber\nAnſichten hegt, welche dem geltenden Strafgeſetze widerſtreiten.\n\nVon der Staatsanwaltſchaft wird noch geltend gemacht, daß der ö\nBegriff einer Wohnung vom erſten Richter zu eng gefaßt, da es gleichgültig ſei, ob jemand auf dem Schiffe ſchlafe.\nMag nun auch dem erſten Urteile zu entnehmen ſein, daß das\nSchiff für die Mannſchaft nebſt ihrem Führer vermöge ihres Berufes\nzum Aufenthalte beſtimmt war, ſo folgt daraus zunächſt nur, daß es\nals eine Räumlichkeit ſich darſtellte, welche zeitweiſe zum Aufenthalte\nvon Menſchen dient. Solche Räumlichkeiten ſind von Wohnungen im\nH. 306 Nr. 3 St. G.B.s ausdrücklich unterſchieden.\nDaß Schlafvorrichtungen ein beſonderes wichtiges Kennzeichen bilden,\n\num Räumlichkeiten die Eigenſchaft von Wohnräumen zu gewähren, wird ö\nvon der Staatsanwaltſchaft offenbar nicht bezweifelt. Wollte man derſelben aber auch zugeben, daß in der Beſtimmung zur Nachtruhe kein\nunerläßliches Merkmal für den Begriff der Wohnung liege, ſo fehlt es\ndoch im vorliegenden Falle an jedem ſonſtigen Kennzeichen einer häuslichen Einrichtung auf dem Schiffe und einer Kenntnis davon auf ſeiten\nder Angeklagten.\n\nDer Thatbeſtand eines Wohnungsfriedensbruches iſt demnach vom\nerſten Richter ohne erſichtlichen Rechtsirrtum verneint.\n\nNicht ausgeſprochen hat ſich derſelbe darüber, ob das Schiff nicht\n\nals „befriedetes Beſitztum“ in Betracht zu ziehen ſei, als welches dasſelbe\nim Eröffnungsbeſchluſſe gekennzeichnet worden war. Es iſt indeſſen\nanzuerkennen, daß rechtliche Hinderniſſe der Verwertung dieſes Begriffes\nentgegenſtanden. Dasſelbe gilt von den weiteren, im §. 123 St. G.B. 8\nder Wohnung gleichgeſtellten Begriffen, nämlich dem Geſchäftsraume,\nſowie den abgeſchloſſenen Räumen, welche zum öffentlichen Dienſte beſtimmt ſind.\nVon einem Raume der letztgedachten Art kann keine Rede ſein,\nſobald, wie hier, kein öffentlicher Dienſt in Frage ſteht.\nAls Beſitztum kann nach dem Sprachgebrauche allerdings auch ein\nSchiff, gleich anderen beweglichen Gegenſtänden, bezeichnet werden; als\n„befriedetes Beſitztum“ im Sinne des §. 123 St. G.B.'s hat aber nur\nunbewegliches Gut in Betracht fallen ſollen. Das erhellt aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift.\nIn Anlehnung an zahlreiche Satzungen des älteren deutſchen, und\nauch des römiſchen Rechtes gab das preußiſche Allgemeine Landrecht\nTeil II. Tit. 20 in den 60. 525 —532 nähere Beſtimmungen über Verletzungen des „Hausrechtes“. Dieſelben wurden mehrfach über die\nGrenzen des Hauſes hinaus auf das freie Feld ausgedehnt. Bei den\nVorberatungen zum Strafgeſetzbuche vom 14. April 1851 wurde auf\nden dieſerhalb anderweitig, insbeſondere durch die Feldpolizeiordnung\nvom 1. November 1847 gewährten Schutz hingewieſen und aus dieſem\nGrunde unter die beſondere Strafdrohung des ö. 214, bezw. 346 daſelbſt\nneben der Wohnung „das befriedigte Beſitztum“ geſtellt.\nVgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 455. 456.\nOhne die Abſicht, eine ſachliche Anderung zum Ausdrucke zu bringen,\niſt bei den Vorarbeiten zum Reichsſtrafgeſetzbuche das Wort „befriedigt“,\nerſetzt durch das Wort „befriedet“, nachdem verſchiedene deutſche Strafgeſetzbücher der Wohnung nur den dazu „gehörigen umſchloſſenen Bezirk“\ngleichgeſtellt hatten.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 294.\nÜberall handelte es ſich demnach nur um eine mehr oder minder erhebliche örtliche Ausdehnung des Hausfriedens. Das Reichsſtrafgeſetzbuch\nweiſt darauf auch noch durch die Kennzeichnung des Vergehens als *\n„Hausfriedensbruch“ ausdrücklich hin.\nHätte in der Abſicht des Geſetzes gelegen, bewegliches Beſitztum\nals ſolches dem Strafſchutze zu unterſtellen, ſo würde es im Hinblicke\nauf die Vorgeſchichte der Beſtimmung unerläßlich geweſen ſein, dies\nausdrücklich zu ſagen und näher zu beſtimmen. Es erhellt indes nicht,\ndaß dies auch nur angeregt wäre.\n\nDas Erfordernis der Unbeweglichkeit haftet allerdings nicht am\nBegriffe der Wohnung, und das gleiche gilt vom Geſchäftsraume.\nWie das Schiff, ſo kann unter Umſtänden ein Wagen für herumziehende Perſonen als Wohnſtätte auch zur Nacht dienen; er genießt\ndann als Wohnung den Schutz, welchen §. 123 St. G.B.'s gewährt.\nNicht minder kann der Betrieb von Geſchäften unter Umſtänden\nin Räumen unternommen werden, welche beweglich ſind. Es kann der\n\nAusführung des preußiſchen Obertribunales in dem Beſchluſſe vom\n\n27. April 1876,\nvgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 17 S. 286,\nbeigepflichtet werden, welche zu den Geſchäftsräumen im Sinne des\n§. 123 St. G.B.'s den Wagen des Landmannes zählt, von welchem aus\nderſelbe ſeine Waren auf dem Markte verkauft. Gleichwohl kann nicht\njeder zum Aufenthalte von Menſchen geeignete, zu geſchäftlichen Zwecken ö\ndienende Raum für einen Geſchäftsraum im Sinne des §. 123 St. G.B.s\nerachtet werden. Zu ſolchen Zwecken dient beiſpielsweiſe der Wagen\n\neines Lohnfuhrmannes, auch das Coupé eines Eiſenbahnwagens. Sie\n\n‚ bilden Transportmittel, aber nicht Räume, in denen Geſchäfte zu betreiben ſind. Mag auch dem Verfügungsberechtigten die Befugnis beiwohnen, andere von der Benutzung dieſer Räumlichkeiten auszuſchließen\n\nö und ſie daraus wegzuweiſen, ſo folgt daraus noch keineswegs, daß der\nStrafſchutz des §. 123 St. G.B.'s darauf ausgedehnt werden müßte;\n\ndenn auch für unbewegliches Gut iſt dieſer Schutz keineswegs gegeben,\num jener Befugnis ſchlechthin zur Deckung zu dienen; derſelbe bleibt\nvielmehr auf die im §. 123 angeführten Gegenſtände beſchränkt, während\nandere Vorſchriften anderweitige Beſtandteile des Grundeigentumes gegen\nunbefugtes Betreten zu ſchützen beſtimmt ſind; ſo . 368 Nr. 9 St. G.B.s;\nin Preußen auch §. 9. 10. 36 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom\n1. April 1880.\nEs kann demnach auch ein unbewohnter Paſſagierdampfer nicht im\n\nganzen Umfange als Geſchäftsraum im Sinne des §. 123 St. G.B.8\nangeſehen werden. Insbeſondere gilt dies vom Decke, inſofern es dem\nPublikum zur Fahrt eingeräumt wird, mag dort auch, worauf die Staatsanwaltſchaft im vorliegenden Falle hinweiſt, das Paſſagiergeld eingeſammelt werden.\n\nö\nWohl aber können einzelne Räumlichkeiten auf dem Dampfer zu\nden Geſchäftsräumen gezählt werden; ſo die Kajüte des Kapitäns, ein\nbeſonderes Büffettzimmer, ein beſonderes Kaſſenzimmer und dergleichen\nmehr, alſo Räumlichkeiten, die zum Betriebe gewiſſer Geſchäfte beſtimmt ſind.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich nach dem Eröffnungsbeſchluſſe\num den Vorwurf wider die ſechs Angeklagten, das Schiff „Stadtrat H.“\nunbefugterweiſe, trotz Aufforderung des Kapitäns, nicht verlaſſen zu\nhaben. Die Entfernung vom Schiffe ſelbſt ſtand in Frage. Wenn\nhierbei ein Geſchäftsraum vom erſten Richter nicht angenommen iſt, ſo\niſt hierin ein Rechtsirrtum nicht zu finden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3267-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-22/3267-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.791156+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-22/3267-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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