{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-21","aktenzeichen":"3829/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Erstreckt sich der Schutz gegen das sog. Trucksystem auch auf ö selbständige Gewerbetreibende? Gewerbeordnung, Fassung v. 1. Juli 1883 (R. G.Bl. S. 159) F. 115. 119. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann bei mehrmaliger übertretung des Verbotes Realkonkurrenz angenommen werden? St. G.B. §. 74. Bedeutung des Entschlusses für den Begriff „selbständige Handlung“.","text_plain":"2. Unter welchen Vorausſetzungen kann bei mehrmaliger übertretung des Verbotes Realkonkurrenz angenommen werden?\nSt. G.B. §. 74.\nBedeutung des Entſchluſſes für den Begriff „ſelbſtändige Handlung“.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1886, g. B. Rep. 3829/85.\nI. Landgericht Gotha.\nAus den Gründen:\n1. Daß der Angeklagte Inhaber einer Knopffabrik und als ſolcher\nſelbſtändiger Gewerbetreibender iſt, unterliegt keinem Zweifel. Er war\ndaher verpflichtet, die Löhne ſeiner Arbeiter für die Fabrik bar auszuzahlen, und zu ſeinen Arbeitern gehörten, ſoweit es ſich um dieſe\nVerpflichtung handelt, auch diejenigen Perſonen, welche für ihn,\nals für einen beſtimmten Gewerbetreibenden, außerhalb ſeiner Arbeitsſtätten mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt waren\n(. 115. 119 Abſ. 2 G.O., Redaktion vom 1. Juli 1883).\nDer Angeklagte beſchäftigte, nach den Feſtſtellungen des Inſtanzö richters, in verſchiedenen Ortſchaften des Herzogtumes Sachſen⸗Gotha\neine größere Anzahl von Perſonen mit der Anfertigung von Erzeugniſſen\nfür ſeine Fabrik. Hinſichtlich des Knopfriegelmachers K. zu Ohrdruf\nheißt es in den Urteilsgründen: Derſelbe fertigte Metallringe, wie ſie\nzur Herſtellung von Knöpfen verwandt werden, an, erhielt das Rohmaterial dazu zumeiſt von ſeinen Abnehmern, und verarbeitete es zumeiſt\nunter Mitwirkung von weiblichen Arbeitern; er war alſo beſchäftigt mit\nAnfertigung von Fabrikaten für Fabrikinhaber; nebenbei betrieb er ein\nViktualiengeſchäft; hier und da, jedoch nur wenn ſeine Erzeugniſſe nicht\nnach Beſtellung ausgefallen und deshalb nicht abgenommen worden\nwaren, ſuchte er ſie aus freier Hand zu verwerten; mit dem Angeklagten\ntraf er in der erſten Hälfte des Jahres 1881 die Vereinbarung, daß\ner demſelben die von ihm gefertigten Ringe liefern und den Lohn dafür\nzur Hälfte in barem Gelde, zur Hälfte in Waren erhalten ſolle, und\nlieferte danach in den Jahren 1881 — 1885, und zwar zu einem der\nVerabredung gemäß halb in Geld, halb in Waren berichtigten Lohne\nvon 35 Pf. für 72 Dutzend Ringe; monatlich erfolgten etwa zwei\nLieferungen, durchſchnittlich jede zu etwa 150 . K. lieferte außer für\nden Angeklagten dieſelben Fabrikate noch an zwei Perſonen, J. und H.,\nan dieſe jedoch nur in einzelnen Fällen und auf beſondere Beſtellung; für\nden Angeklagten verarbeitete er das von demſelben empfangene Rohmaterial.\nDie Anwendung des §. 115 mit ö. 119 Abſ. 2 und des §. 146\nG.O. auf den vorliegenden Fall durch das angefochtene Urteil entſpricht\ndem Willen des Geſetzes.\nDer §. 119 Abſ. 2 hat vornehmlich den Zweck, die ſg. Hausinduſtrie unter denſelben Schutz zu ſtellen, welchen der Grundſatz des\n§. 115 Abſ. 1 a. a. O. den Arbeitern der Gewerbetreibenden gewährt.\nDie Hausinduſtrie hat, im Gegenſatze zu dem Arbeitsbetriebe der gewöhnlichen Fabrikarbeiter, das eigentümliche, daß ſie ſich dem ſelbſtſtändigen Gewerbebetriebe in der Art der Ausübung nähert, während\nſie den Ausübenden in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältniſſe beläßt,\nwie dasjenige, worin ſich der gewöhnliche Fabrikarbeiter zu ſeinem\nö Arbeitgeber befindet. Die Urſache hiervon liegt darin, daß die Hausinduſtrie, wie ſie im §. 119 Abſ. 2 a. a. O. verſtanden wird, nicht für\ndas Publikum, ſondern für gewiſſe Geſchäftsherren arbeitet, von dieſen\nalſo ausſchließlich bezahlt wird, daher der Kundſchaft derſelben bedarf\nund auf dieſe Weiſe ſchon durch das Belieben einer Perſon oder\neiniger weniger Perſonen in ihrem ökonomiſchen Beſtande gefährdet\nwerden kann. Daher wird in §. 119 Abſ. 2 a. a. O. gefordert, daß\ndie gewerblichen Erzeugniſſe von den geſchützten Perſonen für „beſtimmte“, und zwar ſelbſt gewerbetreibende, Perſonen angefertigt werden,\nalſo nicht für das Publikum oder für jeden Kaufluſtigen, ſondern ſo,\ndaß beſtimmte Gewerbetreibende die im voraus feſtgeſtellten Abnehmer\nſind, wenn auch nicht eine ausdrückliche Verabredung, nur ihnen zu\nliefern, für notwendig erachtet werden kann. Die Gewerbeordnung von\n1869 (§. 136) drückte dies mit den Worten aus, daß unter Arbeitern\n(F. 134) hier auch diejenigen Perſonen verſtanden würden, welche\naußerhalb der Fabrikſtätten für Fabrikinhaber oder für die ihnen gleichgeſtellten Perſonen die zu deren Gewerbebetriebe nötigen Ganz⸗ oder\nHalbfabrikate anfertigen oder ſolche an ſie abſetzen, ohne aus dem Verkaufe dieſer Waren an Konſumenten ein Gewerbe zu machen. Statt\nö deſſen wurde im Geſetze vom 17. Juli 1878 (§. 119) die Faſſung der\njetzigen Redaktion gewählt; dabei war jedoch eine materielle Abänderung\nder Gewerbeordnung nur inſoweit beabſichtigt, als das, was hier nur\nfür die Lieferung an Fabrikinhaber vorgeſchrieben war, nunmehr allgemeiner für die Lieferung an Gewerbetreibende überhaupt, vorausgeſetzt,\ndaß die letzteren „beſtimmte“ ſind, gelten ſollte, wie denn der ganze\nAbſchnitt über das Truckſyſtem, der in der Gewerbeordnung in dem\nAbſchnitte über die Verhältniſſe der Fabrikarbeiter ſtand, in den Abſchnitt über die allgemeinen Verhältniſſe der gewerblichen Arbeiter\nhinübergenommen wurde, weil, wie die Motive bemerkten, die Grenzen\nzwiſchen dem Fabrikbetriebe und der übrigen gewerblichen Produktion\ndurch die thatſächliche Entwickelung der Induſtrie immer mehr verwiſcht\nwiürden (vgl. die Motive zu dem Geſetze von 1878 und Kommiſſionsbericht in den Anlagen zu den ſtenographiſchen Berichten des Reichstages Nr. 177 S. 1164. 1173). Im übrigen betrachtete man die\nAbänderung als eine bloß redaktionelle, was der angeführte Kommiſſions\nbericht (S. 1173) ausdrücklich hervorhebt.\nHieraus ergiebt ſich, daß man, wenn es ſich fragt, welche Perſonen\ngegen das Truckſyſtem geſchützt werden ſollen, die Beſchränkung auf\ngewerbliche Arbeiter, das heißt auf Geſellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter nach der Einteilung in der Überſchrift des Tit. VII der jetzigen\nGewerbeordnung, nicht aufrecht halten kann. Die Perſonen, welche\ninsbeſondere die Hausinduſtrie betreiben, brauchen in keine dieſer Kategorieen zu gehören; der §. 136 der Gewerbeordnung von 1869 ſchrieb\nvielmehr, wie erwähnt, vor, daß unter den Arbeitern, deren Löhne von\nden Fabrikinhabern, ſowie von allen, welche mit Ganz⸗ oder Halbfabrikaten Handel treiben, in barem Gelde bezahlt werden ſollen (. 134\na. a. O.), „hier“, das heißt in Anſehung dieſer Vorſchrift der baren\nZahlung, nicht bloß die Perſonen jener Kategorieen, ſondern alle Perſonen verſtanden werden, von denen der §. 186 a. a. O. ſpricht, und die\nnämliche Bedeutung hat es, daß in §. 119 des Geſetzes von 1878 und\nder Gewerbeordnung von 1883 geſagt wird, unter den „in §. 115 —- 118\nbezeichneten Arbeitern“ werden auch diejenigen verſtanden, von denen in\nAbſ. 2 die Rede iſt, das heißt wiederum, hier, ſoweit es ſich um die bare\nZahlung handelt, werden ſie unter die Vorſchriften mit gezogen, welche\ndie §. 115—118 a. a. O. für Arbeiter hinſichtlich dieſes Punktes geben.\nö Der Bereich der geſchützten Perſonen läßt ſich nur aus der Definition\nin Abſ. 2 des ö. 119, und, da durch dieſelbe nach dem Vorſtehenden\nDdie Definition des . 136. der Gewerbeordnung von 1869, außer in der\nerwähnten Beziehung der Empfänger der Arbeiten, nicht abgeändert\nwerden ſollte, aus dem ö. 136 entnehmen. Die Worte in Abf. 2 des\n§. 119 a. a. O.: „Perſonen, welche für beſtimmte Gewerbetreibende\naußerhalb der Arbeitsſtätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt ſind“, haben folgeweiſe den Sinn: „Perſonen,\nwelche für beſtimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsſtätten\nderſelben die zu deren Gewerbebetriebe nötigen Ganz⸗ oder Halbfabrikate\nanfertigen oder ſolche an ſie abſetzen, ohne aus dem Verkaufe dieſer\nWaren an Konſumenten ein Gewerbe zu machen.“ Insbeſondere würde\nes unrichtig ſein, dieſe Definition zu beſchränken, da die Tendenz bei\nder Wahl der jetzigen Faſſung gegenüber derjenigen von 1869 vielmehr ö\nnur auf Erweiterung in gewiſſer Richtung ging.\nDa man unter ſelbſtändigen Gewerbetreibenden (§§. 14. 41 flg.\n105. 120a der Gewerbeordnung von 1883) ſolche zu verſtehen hat,\ndie ein Gewerbe für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit betreiben, aus welchen Merkmalen jedoch keineswegs folgt, daß\ndie „ſelbſtändigen“ Gewerbetreibenden in dieſem Sinne auch finanziell\noder wirtſchaftlich ſelbſtändig ſein müßten, ſo ergiebt ſich aus dem\nvorſtehenden, daß der im Geſetze hervorgehobene und in der Natur\nder Sache begründete Gegenſatz zwiſchen ſelbſtändigen Gewerbetreibenden\nund gewerblichen Arbeitern (vgl. ö§. 105, 120a) in Beziehung auf die\nVorſchrift der Barzahlung nicht zur Anwendung kommt; denn vermöge\nder Beſtimmung in §. 119 Abſ. 2 ſteht in Beziehung auf dieſe Vorſchrift ein Teil der ſelbſtändigen Gewerbetreibenden unter gleichem Rechte\nmit den Arbeitern, oder iſt der Begriff der letzteren, wie er ſonſt in der\nGewerbeordnung vorkommt, erweitert. Die Motive beſtätigen dies, indem ſie nicht nur anerkennen, daß die ſogenannte Hausinduſtrie äußerlich einem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe nahe komme, ſondern auch erklären, daß ſie, ſoviel gerade die Vorſchrift der Barzahlung betrifft,\nnicht zu dem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe gerechnet werden ſolle, womit ausgedrückt iſt, daß eine Hausinduſtrie vorkommen könne, die nicht\nbloß äußerlich, ſondern auch im Weſen der Sache ſich vom ſelbſtän— digen Gewerbebetriebe nicht unterſcheide. Ebendeshalb war die Beö ſtimmung in §. 119 Abſ. 2 notwendig, wenn der in §. 115 a. a. O.\nnur für Arbeiter aufgeſtellte Grundſatz der Barzahlung auch der Hausinduſtrie in vollem Umfange zu gute kommen ſollte. Das Reichsgericht\nö hat dies bereits anerkannt.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 429.\nObgleich daher die Annahme von Hilfsarbeitern jeder Art eine Befugnis\nder ſelbſtändigen Gewerbetreibenden ausmacht (§. 41 G. O.), ſteht ſie\ndoch der Anwendung des Verbotes des Truckſyſtemes grundſätzlich\nkeineswegs entgegen. Ebenſowenig hängt dieſe Anwendung von einem\nſehr geringen Umfange des Abſatzes, den der Hausinduſtrielle für ſeine\nWaren hat, oder von einem geringen Betrage ſeiner gewerblichen Einnahmen ab; namentlich der Maßſtab des gewöhnlichen Lohnes eines\nFabrikarbeiters läßt ſich für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit\njenes Verbotes in keiner Weiſe verwerten, da die Grenze der Anwend‚ barkeit mit der Eigenſchaft jemandes als Fabrik⸗ oder überhaupt als\ngewerblichen Arbeiters nicht zuſammenfällt. Damit iſt eine anderweite\nBegrenzung desjenigen Betriebes, wofür das Truckſyſtem verboten iſt,\nſehr wohl verträglich und ebenſoſehr nach dem Willen des Geſetzes,\nwie nach der Natur der Sache notwendig; denn es iſt möglich, daß\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 19\nauch große fabrikmäßig eingerichtete Inſtitute ſich an den Aufträgen\nbeſtimmter anderer Fabriken genügen laſſen, alſo nicht für den allgemeinen Abſatz, vielleicht auch nicht ohne vorgängige Beſtellung fabrizieren,\nohne daß man es für nichtig erklären dürfte, wenn ſie, was freilich\nnicht oft vorkommen wird, ſich ihre Erzeugniſſe teilweiſe in Waren,\nſtatt in barem Gelde, bezahlen zu laſſen verabreden. Das einen ſolchen\nFabrikbetrieb von dem durch §. 119 Abſ. 2 geſchützten Betriebe unterſcheidende Merkmal beſteht zunächſt darin, daß der erſtere ſich mit dem\nAbſatze an beſtimmte andere Gewerbetreibende aus dem Grunde begnügt,\nweil er hierdurch ſchon bis zum Maximum ſeiner Leiſtungsfähigkeit in\nAnſpruch genommen wird, nicht aus dem Grunde, weil er ohne die\ngewiſſe Ausſicht auf Abſatz an dieſe beſtimmten Abnehmer in ſeiner\nwirtſchaftlichen Exiſtenz bedroht würde, ſodann überhaupt in dem durch\ndieſes Moment ſchon mit gekennzeichneten Verhältniſſe ſeiner wirtſchaft⸗ ‚\nlichen Abhängigkeit von den beſtimmten Abnehmern überhaupt, welches\nin mancherlei Umſtänden, namentlich darin, daß er ſich in der Preisbeſtimmung an die Vorſchrift der Abnehmer, auch wenn ſie den Marktpreis nicht erreicht, gebunden weiß, und darin, daß er die Verhältniſſe\neines größeren Fabrikbetriebes nicht erreicht, hervortreten kann. Es iſt ö\njedoch einleuchtend, daß dieſe Unterſcheidungszeichen weſentlich thatſächlicher Natur ſind; rechtlich notwendig, weil aus dem dem §. 119 Abſ. 2\nunterliegenden geſetzlichen Motive unmittelbar hervorgehend, iſt nur das\nVorhandenſein des erwähnten Abhängigkeitsverhältniſſes, wodurch die\neine Hausinduſtrie Betreibenden in ihrer wirtſchaftlichen Stellung den\ngewerblichen Arbeitern angenähert werden; eben auf dieſe wirtſchaftliche\nStellung kommt es an.\nDas angefochtene Urteil läßt nicht erſehen, daß der Inſtanzrichter\ndieſen Sinn des Geſetzes verkannt habe. Die Reviſionsſchrift ſtellt ſich\nvon vornherein auf einen unhaltbaren Standpunkt, indem ſie verlangt,\ndaß der Schutz gegen das Truckſyſtem nur Arbeitern, nicht aber ſelbſtſtändigen Gewerbetreibenden gewährt werden dürfe. Sodann ſind die\nAusführungen derſelben auch im einzelnen unzutreffend. Aus der\nSumme von jährlich 3600 W, die K. für ſeine Halbfabrikate vom x\nAngeklagten im Durchſchnitte erhielt, würde hinſichtlich der zur Entſcheidung ſtehenden Frage auch dann nichts folgen, wenn nicht von\ndieſer Summe die Löhne abgezogen werden müßten, die er ſeinerſeits\nan ſeine Hilfsarbeiter zu zahlen hatte. Daß K. die Erzeugniſſe, welche\nder Angeklagte ihm nicht abnehmen wollte, aus freier Hand zu verkaufen ſuchte, iſt gleichgültig, da er ſie nicht für das Publikum hergeſtellt hatte. Im Geſetze wird nicht gefordert, daß nur für einen beſtimmten Abnehmer gearbeitet ſein müſſe; überdies war nach den\nUrteilsgründen der Angeklagte allein der Haupt⸗ und regelmäßige Abnehmer des K. Auch iſt die juriſtiſche Natur der zwiſchen dem letzteren\n\nö und dem Angeklagten geſchloſſenen Abſatzverträge, ob Kauf oder Dienſtmiete oder Verdingungsvertrag, ohne Einfluß auf das wirtſchaftliche Verhältnis beider. Von der Beſchäftigung anderer Arbeiter durch K. iſt\noben bereits die Rede geweſen. Der Name „Geſchäft“, welchen K.\nſeiner Thätigkeit für den Angeklagten gab, iſt weder unrichtig, noch kann\ner der Anwendbarkeit der §. 115. 119 G. O. entgegengeſtellt werden.\n\n2. Eine ſelbſtändige Einwendung macht die Reviſionsſchrift gegen die\n\nö Annahme des Inſtanzrichters geltend, daß hier eine Mehrzahl reell\nkonkurrierender Verſtöße gegen das Geſetz vorliege. Allein, wenn der\nAngeklagte durch Vertrag ein für allemal teilweiſe Zahlung in Waren\nſtipulierte, wenn alſo die Einzelzahlungen dieſer Art für die ſucceſſiven\nLieferungen des K. aus einem einzigen Entſchluſſe hervorgingen, ſo\n\nbeſteht doch das in §. 146 Abſ. 1 G. O. mit Strafe bedrohte Vergehen\n\nö nach ſeiner dort gegebenen Begriffsbeſtimmung nicht im Abſchluſſe eines\nVertrages auf Zahlung in Waren, ſondern in der Ausführung ſolcher\n\nZahlung (vgl. auch §. 115 Abſ. 1), und iſt die Selbſtändigkeit des auf\n\nſolche Zahlungsausführung gerichteten Vorſatzes in jedem einzelnen\nZahlungsfalle ſehr wohl mit der Einheit jenes Entſchluſſes verträglich.\nZugleich hat das Reichsgericht ſchon oftmals anerkannt, daß die Zuſammenfaſſung mehrerer einen Vergehensbegriff erfüllenden Handlungen\nzu Einer Strafthat nicht ſchon dadurch gerechtfertigt werden kann, daß\nſie ſämtlich aus dem nämlichen Entſchluſſe hervorgegangen ſind, und\ndaß, wenn die einzelnen Handlungen zeitlich auseinanderfallen, nicht die\nAnnahme der Realkonkurrenz, ſondern die der Einheit der Handlung\neiner beſonderen Begründung bedarf.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 54.\n\n‚ Das in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 12 S. 102 flg. abgedruckte Urteil ſtimmt hiermit nicht bloß im Ergebniſſe, ſondern auch in\nder Begründung überein; denn es wird darin die Annahme der Selbſtſtändigkeit der Warenkreditierung an vier Löhnungstagen als genügend\ndurch den Umſtand gerechtfertigt bezeichnet, daß jedesmal die UÜbertretung\n\n19⁷\ndes §. 115 G.O. als auf einem ſelbſtändigen Entſchluſſe beruhend habe\nbetrachtet werden können, und wenn dabei geſagt wird, die Frage der\nRealkonkurrenz ſei nach der Einheit des Entſchluſſes zu beantworten,\nſo unterliegt es keinem Zweifel, daß unter „Entſchluß“ dasſelbe verſtanden wurde, was vorſtehend unter „Vorſatz“ gemeint iſt, nämlich\nder auf die Einzelhandlung gerichtete Wille, nicht aber ein allen\nEinzelhandlungen voraufgehender Entſchluß, der nichts weiter iſt, als\nEntwerfung eines Planes für künftiges Verhalten, wobei die Willensaktion für die demnächſtigen ſucceſſiven Ausführungsakte notwendig\nvorbehalten bleibt, wenn aus einem derartigen Entſchluſſe noch keinerlei\nWirkung nach außen, die unter ein Strafgeſetz fiele, hervorgeht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-21/3829-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-21/3829-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.658142+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-21/3829-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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