{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-21","aktenzeichen":"38/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann Diebstahl mittels Einsteigens angenommen werden, wenn kein Steigen, sondern ein Hindurchkriechen durch eine Offunng stattgefunden hatꝰ ö Thatbestandserfordernisse des Einsteigens. ö St. G.B. §. 243 Nr. 2. Vgl. Bd. 6 Nr. 69. 117.","text_plain":"81. Kann Diebſtahl mittels Einſteigens angenommen werden, wenn\nkein Steigen, ſondern ein Hindurchkriechen durch eine Offunng ſtattgefunden hatꝰ\nö Thatbeſtandserforderniſſe des Einſteigens. ö\nSt. G.B. §. 243 Nr. 2.\nVgl. Bd. 6 Nr. 69. 117.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1886 g. W. u. Gen. Rep. 38/86.\nI. Landgericht Braunſchweig.\n\nAus den Gründen:\n\nVon der Vorinſtanz iſt feſtgeſtellt, daß Angeklagter W. mehrere,\netwa 30 Pfd. ſchwere Steine, welche der Eigentümer der H.ſchen\nBude zur Ausfüllung einer zwiſchen der dem Erdboden gleichen Schwelle\nund einigen, einen Teil der Wand bildenden Brettern vorhandenen\nLücke loſe in dieſelbe eingefügt hatte, aus der Lücke entfernte, worauf\nAngeklagte in diebiſcher Abſicht durch die genannte Lücke hindurch in\ndie Bude krochen und mehrere Fackeln aus derſelben ſtahlen. In dieſem\nEntfernen der Steine erblickt die Reviſion der Staatsanwaltſchaft ſelbſt\nnicht die Merkmale des Einbruches. In der That kann die Auffaſſung\ndes erſten Richters, welcher desfalls den Einbruch verneinte, nicht als\nrechtsirrtümlich bezeichnet werden. „Die Entfernung der Steine aus\nder Lücke“, ſagen die Urteilsgründe, „iſt zwar zum Zwecke des Diebſtahles vorgenommen. Allein da die Steine die Lücke lediglich durch\nihre eigene, nicht einmal erhebliche Schwere, nicht aber mit Hilfe irgend\nwelcher Bindemittel ausfüllten und mit geringer — an anderer Stelle\nheißt es: mit leichter — Mühe beiſeite geſchafft ſind, auch hierbei\nweder eine Beſchädigung der Steine noch ſonſtiger Gegenſtände vorgekommen iſt, ſo kann das Gericht in dem Wegnehmen der Steine\neinen Einbruch nicht erblicken.“ Dieſe Ausführung iſt frei von Rechtsirrtum; denn wenn auch eine Beſchädigung nicht als weſentliches Erfordernis beim Einbruch ſich darſtellt, und wenn auch ſchon in dem\ngewaltſamen Beſeitigen des mechaniſchen Zuſammenhanges eines Verſchlußmittels Einbruch gefunden werden kann, ſo wollte doch der erſte\nRichter auch das Moment der zum Einbruche erforderlichen Gewalt\nthatſächlich verneinen, indem er feſtſtellte, daß die Steine an ſich nicht\n\nE. d. R.G. Entſch. in Straſſ. XIII. 17\nſchwer, auch nur loſe zuſammengefügt waren, ihre Beſeitigung daher\neine irgend erhebliche Mühe nicht verurſachte. ö\nWas ſodann die Verneinung des Momentes des Einſteigens betrifft, ſo führt der erſte Richter, indem er feſtſtellt, daß Angeklagte\nplatt auf dem Bauche liegend durch die etwa 1¼ Fuß hohe und 2 Fuß ö\nbreite Lücke in das Innnere der Bude gekrochen, aus, in einem bloßen ö\nKriechen zu ebener Erde ohne beſondere Hinderniſſe vermöge das Gericht\nein Einſteigen nicht zu finden. Auch dieſe Anſicht iſt frei von Rechtsirrtum. Allerdings würde die Annahme, daß in einem Hindurchkriechen\ndurch eine zum Eintritte nicht beſtimmte Offnung ein Einſteigen um\ndeswillen nicht zu erblicken ſei, weil es an der Bewegung des „Steigens“\ngebreche, rechtlich nicht zu billigen ſein; denn im Sinne des Geſetzes\n§. 243 Abſ. 2 St. G.B.'s iſt das weſentliche Kriterium des Einſteigens\ndarin zu ſuchen, daß der Dieb auf außergewöhnliche Weiſe,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 350,\noder durch eine zum Hineingelangen in ein Gebäude ꝛc nicht beſtimmte\nOffnung in dasſelbe eindringt, d. i. mit Uberwindung von Schwierigkeiten oder Hinderniſſen in dasſelbe gelangt,\nvgl. a. a. O. und Urteil des II. Strafſenates vom 5. Juni 1885\ng. H. Rep. 1273/85.\nEs kann daher auch ein Hindurchkriechen, wenn dabei Hinderniſſe zu\nüberwinden ſind, den Thatbeſtand des Einſteigens erfüllen. Allein\ngegebenen Falles hat der erſte Richter ohne erſichtlichen Rechtsirrtum\ndas Vorliegen von Hinderniſſen verneint. Zwar erachtet die Reviſion,\ndaß in dem Hinwegräumen der Steine aus der Lücke eine Uberwindung von Hinderniſſen zu finden ſei. Allein dieſe Auffaſſung verbietet ſich ſchon um deswillen, weil jenes Hinwegräumen der Steine\neine dem Einkriechen vorausgehende, das letztere vorbereitende, Handlung war, welche unter Umſtänden vielleicht ſelbſtändig als Einbruch\nſich hätte qualifizieren können, aber für die Qualifikation des Einſteigens\nebenſo außer Betracht zu bleiben hat, als die Offnung des Fenſterladens vor dem Einſteigen durch das Fenſter, oder gegebenen Falles das ö\nWegbrechen zweier Bretter am Budendache, wenn durch die hierdurch ö\nentſtandene Offnung die Diebe eingeſtiegen ſein würden. Für die Frage,\nob Einſteigen vorliege, kommen bloß die Natur, Lage, Größenverhältniſſe ꝛc der Offnung, durch welche der Dieb in das Gebäude gelangt,\nö in Betracht. Bieten dieſe an ſich Schwierigkeiten oder Hinderniſſe dem\n\nEintreten ꝛc dar, ſo wird das Moment des Einſteigens zu bejahen\n\nſein; liegen ſolche Hinderniſſe nicht vor, ſo iſt die Verneinung dieſes\n\nMomentes rechtlich ohne Bedenken. Wenn gegebenen Falles, wo weder\n\ndie Größe der Offnung, noch die Beſchaffenheit des Bodens, noch das\n\nö Innere der Bude dem Hindurchkriechen erſichtlich Hinderniſſe entgegen\nö ſtellten, das Einſteigen verneint iſt, ſo kann der Vorwurf des Rechtsirrtumes als begründet nicht erachtet werden.\n\nDie Reviſion konnte daher nicht von Erfolg ſein.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-21/38-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-21/38-86","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.452593+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-21/38-86","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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