{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1886-01-19","aktenzeichen":"3812/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der von einer Privatperson auf Grund des §. 127 Abs. 1 St. P.O. vorlänsig Festgenommene als ein „Gefangener“ im Sinne des §. 347 St. G.B.'s angesehen werden? 2. Ist die Beauffichtiguug und Bewachung eines derart Festgenommenen dadurch, daß derselbe von der festnehmenden Privatperson dem zuständigen Ortsschulzen zugeführt wird, diesem Beamten im Sinne des §. 347 St. G.B.s „anvertraut“?","text_plain":"2. Iſt die Beauffichtiguug und Bewachung eines derart Feſtgenommenen dadurch, daß derſelbe von der feſtnehmenden Privatperſon\ndem zuſtändigen Ortsſchulzen zugeführt wird, dieſem Beamten im\n\nSinne des §. 347 St. G.B.s „anvertraut“?\nIV. Strafſenat. Urt. v. 19. Januar 1886 g. K. Rep. 3812/85.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Grätz.\nö\nAus den Gründen:\nDas angefochtene Urteil verletzt, wie die Reviſion mit Recht rügt,\nden §. 347 St. G.B.s nach doppelter Richtung.\nEs erachtet für erwieſen, daß der Kutſcher K. am 26. April 1885\num Mitternacht in B. einen unbekannten Mann bei dem Diebſtahle an\neinem Pferde ertappt, den Unbekannten feſtgenommen und zu dem Angeklagten geführt hat, welcher damals Ortsſchulze des Dorfes B. war,\ndaß der Angeklagte, nachdem er, aus dem Schlafe geweckt, an das\nFenſter gekommen und durch K. von dem Sachverhalte in Kenntnis\ngeſetzt war, erklärt hat, er wiſſe nicht, was er mit dem Lump in der\nNacht anfangen ſolle, ſeinethalben könne K. den Mann laufen laſſen,\ner gebe ihn frei, um der Gemeinde nicht unnütze Koſten zu machen,\nund daß hierauf K. den Unbekannten hat laufen laſſen.\nWenn ſodann auf Grund dieſer Thatſachen feſtgeſtellt iſt, daß\nder Angeklagte als Beamter einen Gefangenen, deſſen Beaufſichtigung\nund Bewachung ihm anvertraut war, vorſätzlich hat entweichen laſſen,\nſo ꝰliegt dieſer Feſtſtellung zunächſt eine rechtsirrtümliche Auffaſſung\ndes Begriffes eines „Gefangenen“ zu Grunde. Allerdings war der\nKutſcher K. nach der Vorſchrift des §ö. 127 St. P.O. befugt, den auf\nfriſcher That betroffenen Unbekannten auch ohne richterlichen Befehl\nvorläufig feſtzunehmen und damit ſeiner perſönlichen Freiheit zu berauben. Allein durch die mit Billigung des Geſetzes im öffentlichen\nIntereſſe erfolgte Freiheitsentziehung wurde der Feſtgenommene noch\nnicht zu einem „Gefangenen“ im Sinne des §. 347 St. G.B.8. Vielmehr kann nach dieſer Geſetzesvorſchrift, ebenſowie nach dem ſonſtigen\nSprachgebrauche des Strafgeſetzbuches, insbeſondere auch nach dem\n§. 121 St.G.B., welcher in dem 6. Abſchnitte des 2. Teiles mit der\nüÜberſchrift „Widerſtand gegen die Staatsgewalt“ ſeine Stellung gefunden hat, als „Gefangener“ nur derjenige angeſehen werden, welcher\ninfolge der Freiheitsentziehung in die Gewalt einer zuſtändigen\nBehörde gelangt iſt, der vorläufig Feſtgenommene alſo nur dann die\nGefangeneneigenſchaft erlangen, wenn er entweder von vornherein durch\nein Organ der Staatsgewalt feſtgenommen war, oder, im Falle der\nFeſtnahme durch eine Privatperſon, an einen Beamten abgeliefert und\nvon dieſem übernommen worden iſt. ö\nVgl. Urt. des R. G.'s in Strafſ. vom 19. April 1882 Rep. 323/82 ö\nund Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 162. ö\nö ö\n—\nVon einer amtlichen Freiheitsentziehung aber kann bei der von K. vorgenommenen Feſtnahme nach den getroffenen Feſtſtellungen nicht die\n\nRede ſein.\n\nNicht minder rechtsirrtümlich erſcheint die Annahme, daß dem\nAngeklagten die Beaufſichtigung und Bewachung des feſtgenommenen\nUnbekannten „anvertraut“ geweſen ſei. Dadurch, daß K. den Feſt⸗ ö\ngenommenen dem Angeklagten mit der Mitteilung von der Ergreifung\nauf friſcher That zuführte, erging an den Angeklagten die Aufforderung,\ndie Beaufſichtigung und Bewachung des Feſtgenommenen bis auf\nweiteres zu übernehmen; aber nur dann, wenn der Angeklagte dieſer\nAufforderung Folge geleiſtet und damit die Pflicht zur ferneren Beaufſichtigung und Bewachung übernommen hätte, würde das Thatbeſtandsmerkmal des „Anvertrauens“ im Sinne des §. 347 St. G.B.“s\nfür vorliegend erachtet werden können. Denn nicht gegen die unrechtmäßige Unterlaſſung der Annahme eines Gefangenen von einer Privatperſon richtet ſich die Strafbeſtimmung des §. 347 a. a. O. Derſelbe\nbedroht vielmehr, wie aus der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes\n„anvertrauen“ deutlich zu erſehen iſt, die Verletzung der Pflichten,\nwelche einem Beamten in betreff der Beaufſichtigung, Begleitung oder\nBewachung daraus erwachſen, daß ein Gefangener thatſächlich in ſeine\nGewalt und Obhut gelangt iſt, mag dieſes thatſächliche Verhältnis auf\neinem ſpeziellen Akte der Überlieferung oder auf einer Feſtnahme durch\nden Beamten kraft geſetzlicher Pflicht oder eigener Amtsbefugnis oder\nauf einem ſonſtigen Grunde beruhen.\n\nVgl. das oben angezogene Urteil vom 19. April 1882 und Entſch.\ndes R. G.ss in Strafſ. Bd. 8 S. 313.\n\nEs bedarf hiernach nicht einer näheren Ausführung, daß für den\nAngeklagten in ſeiner Eigenſchaft als Ortsſchulze keineswegs eine unbedingte amtliche Verpflichtung beſtand, jeden ihm von einer Privatperſon zur Verhaftung zugeführten Unbekannten unter allen Umſtänden\nfeſtzuhalten, da der Angeklagte, wenn er, einer derartigen Verpflichtung\nzuwider, die Übernahme und Feſthaltung des Zugeführten abgelehnt\nhätte, zwar eine disziplinariſche Beſtrafung, nicht aber die Strafe des\n§. 347 St. G.B.'s verwirkt haben könnte. ö\n81. Diebſtahl mittels Einſteigens. 25⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-19/3812-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-19/3812-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.426934+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-19/3812-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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