{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-01-15","aktenzeichen":"3327/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Genügt für die Anstiftung der Ansspruch der Geschworenen, ö daß der Hauptthäter von dem Anstifter zur Hauptthat bestimmt worden sei, oder ist dazu weiter der Ausspruch erforderlich, daß der Hanptthäter infolge der Anstiftung die That auch wirklich verübt habe? St. G.B. §. 48. St. P. O. §. 292 Abs. 3.","text_plain":"74. Genügt für die Anſtiftung der Ansſpruch der Geſchworenen, ö\ndaß der Hauptthäter von dem Anſtifter zur Hauptthat beſtimmt\nworden ſei, oder iſt dazu weiter der Ausſpruch erforderlich, daß der\nHanptthäter infolge der Anſtiftung die That auch wirklich verübt habe?\n\nSt. G.B. §. 48.\nSt. P. O. §. 292 Abſ. 3.\nII. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1886 g. R. u. Gen. Rep. 3327/85.\nö I. Schwurgericht Neu⸗Ruppin.\nAus den Gründen:\nEs bildet eine weſentliche Vorausſetzung für die Strafbarkeit der\n\nAnſtiftung zu einer ſtrafbaren Handlung aus §. 48 St. G.B.s, daß\nder Angeſtiftete die ſtrafbare Handlung, welche den Gegenſtand der\nAnſtiftung bildete, auch wirklich begangen hat. Es mußte ſich deshalb\nder Spruch der Geſchworenen darauf richten, daß diejenigen falſchen\nEide, zu welchen Angeklagter J. Sch. den Angeklagten Ch. R. verleitet\nhaben ſoll, von letzterem in Wirklichkeit demnächſt abgeleiſtet worden\nſind. In dieſer Beziehung aber erweiſt ſich die geſtellte Frage, ſowie\ndie darauf erteilte Antwort der Geſchworenen unvollſtändig. Die Frage\nging dahin, ob Angeklagter Sch. den Angeklagten R. durch Geſchenke\nund Verſprechungen vorſätzlich beſtimmt habe, den vor dem Königlichen Amtsgerichte zu M. am 30. Dezember 1884 geleiſteten Eid\nwiſſentlich durch ein falſches Zeugnis zu verletzen und ferner vor der\nStrafkammer des Landgerichtes N.⸗R. in ſeiner Eigenſchaft als Zeuge\neine Verſicherung auf jenen Eid vom 30. Dezember 1884 wiſſentlich\nfalſch abzugeben. Aus der bejahenden Antwort der Geſchworenen auf\ndieſe Frage läßt ſich zwar entnehmen, daß die Handlung des Beſtimmens\nſeitens des Beſchwerdeführers vollendet und in R. dadurch der Entſchluß zur Verübung der von ihm verlangten Meineide hervorgerufen\nwar. Dagegen ſchließt dieſes „Beſtimmen“ begrifflich nicht auch ohne\nweiteres die Ausführung dieſes Entſchluſſes in ſich und mußte deshalb\nder Spruch ſich weiter darauf erſtrecken, ob die Eide, welche R. demnächſt geleiſtet hat, infolge des von J. Sch. hervorgerufenen Entſchluſſes\nauch wirklich wiſſentlich falſch abgeleiſtet bezw. wiſſentlich durch ein\nfalſches Zeugnis verletzt worden ſind. Ein darauf bezüglicher, ſpeziell\ngegen dieſen Angeklagten gemäß §. 292 Abſ. 3 St. P.O. gerichteter\nunzweideutiger Ausſpruch fehlt, und eine Ergänzung desſelben mittels\nZurückgehens auf den Spruch, welcher gegen den Angeklagten R. in\nBeziehung auf die Hauptthat ergangen iſt, unter thatſächlicher Kombinierung der Identität der in den betreffenden Fragen enthaltenen Eide\niſt unzuläſſig.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-15/3327-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-15/3327-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.293368+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-15/3327-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1886-01-15","dockets":["3327/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.01.1886 – 3327/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-15/3327-85","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Genügt für die Anstiftung der Ansspruch der Geschworenen, ö daß der Hauptthäter von dem Anstifter zur Hauptthat bestimmt worden sei, oder ist dazu weiter der Ausspruch erforderlich, daß der Hanptthäter infolge der Anstiftung die That auch wirklich verübt habe? St. G.B. §. 48. St. P. O. §. 292 Abs. 3.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:13.293368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}