{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-01-12","aktenzeichen":"3309/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet §. 23 a des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. 1885 S. 171 — §. 34 des nen redigierten Gesetzes a. a. O. S. 179), Anwendung, wenn nach dem 1. Oktober 1885 ö wegen vor diesem Tage begangener Verfehlung gegen die Bestimmungen über Stempelung von „Schlußnoten und Rechnungen“ (Abschn. II des Gesetzes und Nr. 4 des Tarifes vom 1. Juli 1881) auf Strafe zu erkennen ist? 2. Steht der Grundsatz des §. 2 Abs. 2 St. G.B.s über die Rückauwendung der Strafgesetze dabei in Frage?","text_plain":"2. Steht der Grundſatz des §. 2 Abſ. 2 St. G.B.s über die\nRückauwendung der Strafgeſetze dabei in Frage?\nII. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1886 g. P. u. Gen. Rep. 3309/85.\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\nDie Reviſion der ſieben Angeklagten erſcheint nicht begründet.\nIn dem angefochtenen Urteile iſt feſtgeſtellt,\ndaß die Angeklagten im Oktober 1883 die Vorſtandsmitglieder der ö\nEffektenmaklerbank zu Berlin geweſen und dieſelben inſofern die Aus⸗ ö\nſteller der Bl. 2. 3. 4 der Steuerakten Nr. 104 vom Jahre 1884/85 ö\nö im Originale befindlichen Schlußnoten der Effektenmaklerbank vom\n23., 24., 23. Oktober 1883 ſind, daß ſie aber die Verſteuerung dieſer\ndrei Schlußnoten nicht in der tarifmäßigen Höhe bewirkt haben,\nindem nur je ein mit je einer Mark geſtempeltes Formular verwendet worden iſt, während, da jede Note ein Deportgeſchäft, alſo\nö zwei ſelbſtändige Kaufgeſchäfte und beide als Zeitgeſchäfte beurkunde,\neine Stempelſteuer von zwei Mark für jede Note zu entrichten war.\nEs iſt weiter für nachgewieſen erachtet, daß die Angeklagten eine ö\nSteuerhinterziehung nicht beabſichtigt haben.\nUnter Bezugnahme auf die §§. 6. 8 des Reichsſtempelgeſetzes vom\n1. Juli 1881 iſt wegen der letzteren Feſtſtellung gemäß §. 23 a. a. O.\ngegen jeden der ſieben Angeklagten eine Ordnungsſtrafe von drei Mark\nfür jeden der drei Hinterziehungsfälle, gegen jeden daher eine Strafe\nvon neun Mark erkannt.\nDie Reviſionsſchrift macht geltend, daß nach §. 2 Abſ. 2 St. G.B.s\nder §. 34 des in ſeinen Strafbeſtimmungen für die Angeklagten milderen\nö Geſetzes vom 29. Mai 1885 habe in Anwendung gebracht werden\nmüſſen, daß daher die Ordnungsſtrafe von neun Mark gegen die ſieben\nx Angeklagten nur in dem einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit\njedes einzelnen als Geſamtſchuldner, habe feſtgeſetzt werden dürfen.\nDieſer Anſicht iſt jedoch nicht beizutreten. ö\nDas Geſetz vom 29. Mai 1885, betreffend Abänderung des Ge⸗ ö\nſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881\n(R. G.Bl. 1885 S. 171), beſtimmt in Artikel I:\nIn dem Geſetze, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben\nvom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. S. 185), treten an die Stelle von\n. 1. 6—11, nebſt Überſchrift derſelben, 21. 23 Abſ. 2. 27. 30\nAbſ. 1 und der Tarifnummer 4, ſowie hinter öö§. 22. 23. 28 folgende\nBeſtimmungen: ö\n\nVon dieſen lautet der an die Stelle des früheren §. 1 geſetzte\n§. 1 dahin:\n\nDie in dem vorliegenden Tarife unter 1. 2. 3 und 5 bezeichneten\nUrkunden und die daſelbſt unter 4 bezeichneten Geſchäfte unterliegen\nden daſelbſt bezeichneten Abgaben nach Maßgabe der nachſtehenden\nBeſtimmungen.\n\nNach Artikel II tritt das Geſetz vom 29. Mai 1885 mit dem\n1. Oktober 1885 in Kraft.\n\nEs ſind hiernach der Abſchnitt II „Schlußnoten und Rechnungen“\n\n— 5. 6—11 des Geſetzes vom 1. Juli 1881 und die Nummer 4 des\nTarifes desſelben — vom 1. Oktober 1885 ab aufgehoben.\n\nDagegen iſt in der Abſicht, die Börſengeſchäfte zu einer entſprechenden Beſteuerung heranzuziehen und eine ergiebigere Steuer zu\nſchaffen, an die Stelle geſetzt ein neues Geſetz, welches betrifft „II. Kaufund ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte“ (§ö. 6—11 i a. a. O.) und eine neue,\ndarauf bezügliche Tarifnummer 4.\n\nDanach ſind vom 1. Oktober 1885 ab Rechnungen überhaupt\nnicht mehr ſteuerpflichtig, und die Schlußnoten ſind weiterhin nicht\nmehr als Urkunden einer fixen Steuer unterworfen; Gegenſtand der\nBeſteuerung iſt vielmehr das abgeſchloſſene Geſchäft nach dem Werte ö\ndes Gegenſtandes in Abſtufungen. Nur der Kontrolle halber iſt die\nAusſtellung einer Schlußnote erfordert, dergeſtalt, daß auch die unterlaſſene oder nicht rechtzeitige Ausſtellung die Strafe der Steuerhinterziehung begründet.\n\nVorliegend handelt es ſich nun allerdings um Verfehlungen, welche\nunter der Herrſchaft des Geſetzes vom 1. Juli 1881 begangen, aber\nerſt nach dem 1. Oktober 1885, alſo nach Eintritt der Geſetzeskraft\ndes Geſetzes vom 29. Mai 1885, zur Aburteilung durch das Inſtanzgericht gelangt ſind.\n\nDie Vorſchrift des F. 2 Abſ. 2 St. G.B.s kann hier aber nicht zur\nAnwendung kommen. Dieſelbe iſt nach ihrem Geiſte und Zwecke nur\ndahin richtig aufzufaſſen, daß, wenn der Geſetzgeber bezüglich der Strafbarkeit einer Handlung oder der Höhe der zu verhängenden Straſe in\nder Zeit von der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung zu\neiner anderen Rechtsanſchauung gelangt iſt, dieſe, inſofern ſie milder,\nohne Rückſicht auf die Zeit der Aburteilung bei der letzteren maßgebend\nſein ſoll. Dagegen entfällt die Anwendbarkeit des ö. 2 Abſ. 2 a. a. O.,\nwo eine Anderung der Rechtsanſchauung des Geſetzgebers über die\nStrafbarkeit oder deren Maß nicht eingetreten iſt, und eine ſolche\nAÄnderung der Rechtsanſchauung des Geſetzgebers iſt vorliegend als\ngeſchehen nicht anzunehmen.\n\nö Sind die 5. 6—11 des Geſetzes vom 1. Juli 1881 mit der\nzugehörigen Tarifnummer 4, auch mit dem auf die Ordnungsſtrafe\nbezüglichen ö. 23 Abſ. 2 a. a. O., dadurch, daß andere Vorſchriften\nan die Stelle geſetzt ſind, mit dem 1. Oktober 1885 aufgehoben, ſo\nſind damit die bis dahin gegen ſie begangenen Verfehlungen nicht\nſtraflos geworden. Es fehlt jeder Anhalt für die Annahme, daß der\nGeſetzgeber dieſe begangenen Verfehlungen für nicht mehr ſtrafbar\nerklärt hat und hat erklären wollen. Seine Rechtsauffaſſung hinſichtlich der Strafbarkeit der bis zum 1. Oktober 1885 begangenen Verfehlungen gegen die Beſtimmungen über „Schlußnoten und Rechnungen“\noder hinſichtlich des Maßes der Strafbarkeit hat der Geſetzgeber nicht\ngeändert. Waren „Schlußnoten und Rechnungen“ von der Steuer frei,\nwenn — von den Warengeſchäften abgeſehen — der Wert des Gegen⸗ ö\n\nſtandes des Geſchäftes nicht mehr als 300 beträgt, und alſo ſteuerpflichtig bei einem Werte zwiſchen 300 und 600 , ſo iſt eine bei\nſolchem Objekte vor dem 1. Oktober 1885 begangene Verfehlung gegen\ndie Stempelanwendung auch fernerhin ſtrafbar, obwohl der an die Stelle\ngetretene Tarif für Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte bis zum\nWertsgegenſtande von 600 Steuerfreiheit gewährt und die Steuerpflicht erſt bei einem Werte von mehr als 600 beginnen läßt.\n\nö Das Geſetz vom 29. Mai 1885 erbringt in Beziehung auf die\nBeſtrafung eine Milderung nur inſofern, als es in §. 234 (F. 34 des\ngemäß Art. II redigierten Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben — R. G.Bl. 1885 S. 179 flg. —) beſtimmt:\n\nDie auf Grund dieſes Geſetzes zu verhängenden Strafen ſind bei\nGenoſſenſchaften und Aktiengeſellſchaften gegen die Vorſtandsmitglieder,\nbei Kommanditgeſellſchaften gegen die perſönlich haftenden Geſellſchafter, bei offenen Handelsgeſellſchaften gegen die Geſellſchafter nur\nö\n4\nim einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als\nGeſamtſchuldner feſtzuſetzen. Ebenſo iſt in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geſchäfte mehrere Perſonen als Vertreter\ndesſelben Kontrahenten oder als gemeinſchaftliche Kontrahenten beteiligt ſind.\n\nDieſe Vorſchrift zur Anwendung zu bringen da, wo es ſich um\nBeſtrafung der Verfehlungen gegen die aufgehobenen §§. 6—11 des\nGeſetzes vom 1. Juli 1881 und die zugehörige Tarifnummer 4 „Schlußnoten und Rechnungen“ handelt, erſcheint nicht zuläſſig. Es trifft dafür\nſchon die Ratio des §. 2 Abſ. 2 St. G.B.'s nicht zu, welche dahin geht,\nder im Laufe der Zeiten veränderten Rechtsanſchauung des Geſetzgebers\nüber Beſtrafung und deren Maß dahin Rechnung zu tragen, daß der\nmildeſten Auffaſſung in dem Einzelfalle Geltung geſchafft wird. In\nBeziehung auf jene Verfehlungen hat aber, ſolange ſie überhaupt begangen werden konnten, eine Veränderung der Rechtsauffaſſung des\nGeſetzgebers nicht ſtattgefunden. Es iſt auch nicht ausgeſprochen oder\nnur angedeutet, daß der Grundſatz des §. 23a Platz zu greifen habe,\nweil die Verhängung einer beſonderen Strafe gegen jede einzelne beteiligte Perſon grundſätzlich zu hart ſei. Das Geſetz, betreffend die\nWechſelſtempelſteuer, vom 10. Juni 1869 ſtatuiert in ö. 15 fortgeſetzt\ndie Heranziehung jeder ſtrafbar beteiligten Perſon zu der ganzen und\nvollen Strafe des Fünfzigfachen der hinterzogenen Abgabe. Die Einführung jenes milderen Grundſatzes iſt vielmehr in Verbindung geſetzt\n\nmit der Einführung einer neuen und höheren Stempelſteuer und dem\nſich daraus ergebenden höheren Maße der Strafe. Wenn der . 23a\ndes Geſetzes vom 29. Mai 1885, nachdem im Eingange des Art. I,\nund zwar nach Art. II vom 1. Oktober 1885 ab, die auf die „Schlußnoten und Rechnungen“ bezüglichen §. 6—11, die betreffende Tarifnummer 4 und der §. 23 Abſ. 2 aufgehoben worden, von den auf\nGrund dieſes Geſetzes zu verhängenden Strafen ſpricht, ſo :ſind damit\ngemeint Strafen in Beziehung auf diejenigen Gegenſtände, welche der\nneue §. 1 aufführt und als den nachſtehenden Beſtimmungen unterliegend bezeichnet, d. h. in Beziehung auf die in dem angefügten Tarife\nunter 1. 2. 3 und 5 bezeichneten Urkunden und die daſelbſt unter 4\nbezeichneten Geſchäfte. Es iſt deshalb der §. 28 a a. a. O., wie in\ndem Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gebracht iſt, für andere Fälle — nicht\nfür die Verfehlungen gegen die Beſtimmungen über „Schlußnoten und\n25⁴4 80. Befreiung eines Gefangenen. Anvertrauen. ö\nRechnungen“ (Nr. 4 des Tarifes vom 1. Juli 1881) — gegeben. In\nAnſehung dieſer Verfehlungen, die nur bis zum 1. Oktober 1885 begangen werden konnten, hat das mit dieſem Tage in Kraft getretene\n\nGeſetz vom 29. Mai 1885 eine Anderung der Strafſatzungen nicht\nherbeiführen wollen und nicht herbeigeführt. Es kann daher nicht davon\n\ndie Rede ſein, daß für dieſe vor dem 1. Oktober 1884 begangenen\nKontraventionen in dem neuen Geſetze vom 29. Mai 1885 eine mildere\nStrafe vorgeſehen ſei, ebenſowenig aber davon, daß dieſe Kontraven⸗ ö\ntionen, wenn ſie nach dem 1. Oktober 1885 zur Aburteilung gelangen,\nſtraflos ſein ſollten; vielmehr ging offenſichtlich die Abſicht des Geſetz\ngebers dahin, vom 1. Oktober ab zwar bezüglich der Kauf⸗ und\nſonſtigen Anſchaffungsgeſchäfte eine neue Steuer einzuführen, bis zum\n\n1. Oktober 1885 aber die durch das Geſetz vom 1. Juli 1881 hinſichtlich der Schlußnoten und Rechnungen verordnete Stempelſteuer,\n\nals für die Staatsbedürfniſſe erforderlich, beizubehalten, bis dahin alſo\n\ndie zur Sicherung dieſer Stempelſteuer gegebenen geſetzlichen Vorſchriften\n\nim vollen Umfange aufrechtzuerhalten.\n\nEs iſt hiernach mit Recht bei der Beſtrafung der Angeklagten der\n§. 23a des Geſetzes vom 29. Mai 1885 — . 34 des redigierten\nGeſetzes — nicht zur Anwendung gebracht, vielmehr die Ordnungsſtrafe ö\ngegen jeden Angeklagten gemäß §. 6. 8. 23 (Abſ. 2) des Geſetzes ö\nvom 1. Juli 1881 beſonders erkannt.\n\nDie Reviſion der Angeklagten war deshalb zu verwerfen.\n\n80. 1. Kann der von einer Privatperſon auf Grund des §. 127\nAbſ. 1 St. P.O. vorlänſig Feſtgenommene als ein „Gefangener“ im\nSinne des §. 347 St. G.B.'s angeſehen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-12/3309-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-12/3309-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.396854+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-12/3309-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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