{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-11","aktenzeichen":"3353/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Thatbestand der Urkundenfälschung dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, welcher die Urkunde unter einer falschen Namensbezeichnung ausstellt, schon vorher sich diesen falschen Namen beigelegt hat und durch die Fälschung nur die schon vorher bewirkte Tänschung über den Namen des Ausstellers unterhalten will? St. G.B. ö. 267.","text_plain":"77. Wird der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch ausgeſchloſſen, daß derjenige, welcher die Urkunde unter einer falſchen\nNamensbezeichnung ausſtellt, ſchon vorher ſich dieſen falſchen Namen\nbeigelegt hat und durch die Fälſchung nur die ſchon vorher bewirkte\n\nTänſchung über den Namen des Ausſtellers unterhalten will?\n\nSt. G.B. ö. 267.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1886 g. H. Rep. 3353/85.\nI. Landgericht Göttingen.\nAus den Gründen:\nDie Staatsanwaltſchaft rügt, daß in den Fällen D. und H. nur\nBetrug, nicht auch Urkundenfälſchung angenommen iſt.\n\nZur Sache ſtellt ſich die Reviſion als begründet dar.\n\nDie einzige Erwägung, mit welcher der erſte Richter das Vorliegen\neiner Urkundenfälſchung verneint, enthält einen Rechtsirrtum, welcher\nzur Aufhebung des Urteiles führen muß.\n\nHinſichtlich der Betrugsfälle D. und H. beſchränken ſich die Urteilsgründe auf die Feſtſtellung, daß Angeklagter in der Abſicht, ſich einen\nrechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des D.\nzu P. im Frühjahre 1885 um etwa 7 Æ⏑, das des H. zu H. im\nJuli 1885 um etwa 5 1 dadurch beſchädigt habe, daß er durch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen einen Irrtum erregte. Sodann fahren\ndie Gründe fort: Das Gericht ſei zu der Überzeugung gelangt, daß ſich\nAngeklagter im Falle H. nicht auch der Urkundenfälſchung ſchuldig\ngemacht habe; wenn er die fragliche Quittung mit einem falſchen Namen\n„Generalagent A. Strauß“ unterzeichnet habe, ſo ſei darin keine\nUrkundenfälſchung zu finden, weil dadurch dem Arbeiter H. gegenüber\nnicht der Anſchein erweckt ſei, daß die Urkunde von einer anderen Perſon\nherrühre als von derjenigen, welche ſie wirklich ausgeſtellt habe, ſondern\ngur die ſchon vorher erweckte Täuſchung über den Namen dieſer Perſon ö\nunterhalten ſei.\n\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich. Es kann ganz von der ö\nFrage abgeſehen werden, ob der Angeklagte durch den Beiſatz „Generalagent“ die Urkunde nicht nur mit einem falſchen Namen, ſondern auch\nmit einer falſchen Bezeichnung des Standes oder Berufes des angeblichen Trägers dieſes Namens verſehen, ob er nicht auch hierüber eine\nTäuſchung beabſichtigt habe; es kann ferner von dem Mangel einer ö\nFeſtſtellung darüber, daß ſich Angeklagter ſchon vorher für den General⸗ ö\nagenten A. Strauß ausgegeben habe, gleichfalls abgeſehen werden;\nkeinesfalls wird der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch aus⸗ ö\ngeſchloſſen, daß derjenige, welcher ſich fälſchlich für eine andere Perſon ö\nausgiebt, oder ſich einen anderen als den ihm zukommenden Namen\nbeilegt, zum Zwecke, um in dem hierdurch getäuſchten Dritten dieſe\nTäuſchung zu unterhalten, eine Urkunde unter jenem falſchen Namen\nausſtellt. Handelt es ſich um Fälſchung, d. i. fälſchliche Anfertigung\neiner Urkunde, alſo um Erweckung des Scheines der Echtheit der\nUrkunde, ſo kommt es darauf an, ob durch die Handlung des Thäters\neine andere Perſon als der Urheber der Urkunde dargeſtellt wird, als\ndiejenige, welche wirklich Urheber der Urkunde iſt. Hiernach wird die\nFälſchung nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß der Urheber der Urkunde\nſich vorher ſchon fälſchlich für die in der Urkunde ſodann als Ausſteller\nbezeichnete Perſönlichkeit ausgegeben und etwa in Gegenwart des\nEmpfängers der Urkunde dieſelbe unterzeichnet hat. Denn eine Urkunde\niſt unecht, wenn ihre Angabe in bezug auf den Ausſteller unrichtig iſt,\nund dies trifft insbeſondere zu, wenn ſie von einer anderen Perſönlichkeit\nherrührt, als diejenige iſt, auf welche die Namensunterſchrift als Autor\nhinweiſt; und hieran wird durch die vorher angeführten Umſtände nichts\ngeändert. ö\n\nFür die Frage, ob Urkundenfälſchung vorliege, kommen lediglich\ndie Kriterien des Geſetzes in Betracht. Es wird ſich daher fragen,\n\n1. ob es ſich um eine, für den Beweis von Rechten oder Rechtsverhältniſſen erhebliche Urkunde handle, eine Frage, welche bei einer\nQuittung in der Regel zu bejahen ſein wird;\n\n2. ob eine Fälſchung vorliege, welche Frage ſich nach obigen Geſichtspunkten beantwortet;\n\n3. ob in rechtswidriger Abſicht gefälſcht;\n\n4. ob von der gefälſchten Urkunde Gebrauch gemacht iſt, und zwar\n\n— 5. zum Zwecke einer Täuſchung.\n\nDaß auch dieſe drei letzten Fragen gegebenen Falles in bejahendem\nSinne beantwortet werden können, würde ſich im Hinblicke auf die\nAnklageſchrift nicht bezweifeln laſſen, keinesfalls wird jene Möglichkeit\ndadurch ausgeſchloſſen, daß der durch einen vorausgehenden Betrug\nGetäuſchte mittels der gefälſchten Urkunde in der Täuſchung über den\nNamen des Betrügers — und Fälſchers — erhalten werden ſoll. Es\niſt durchaus nicht erforderlich, daß durch die gefälſchte Urkunde die\nTäuſchung erſt hervorgerufen werden ſoll; in der Unterhaltung einer\nTäuſchung kann auch eine Täuſchung gefunden werden. Im übrigen\naber ſind die Feſtſtellungen des Urteiles zu mangelhaft, uur beſonders\ndie Frage 4 jetzt ſchon beſtimmt zu beantworten, da nur die Unterzeichnung der falſchen Quittung feſtgeſtellt, nicht auch die Art des Gebrauchmachens näher dargelegt iſt.\n\nWegen zweifelloſer Verletzung der dem §. 267 St. G.B.s zu Grunde\nliegenden Rechtsnorm war daher das Urteil der Vorinſtanz zunächſt,\nſoweit Angeklagter im Falle H. nur wegen Betruges verurteilt iſt,\naufzuheben.\n\nö —\n\nIn gleicher Weiſe mußte aber auch die Aufhebung des Urteiles\nnebſt Feſtſtellungen im Falle D. ausgeſprochen werden, da nach der\nAnklage die Sache hier dem Falle H. ganz ähnlich gelagert iſt, daher\ndie Beurteilung des Falles allein unter dem Geſichtspunkte des Betruges unter Umſtänden auf dem gleichen Rechtsirrtume beruht, wie\nim Falle H.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-11/3353-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-11/3353-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.353594+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-11/3353-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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