{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1886-01-11","aktenzeichen":"3340/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Geschworenen einen Kommentar zum Strafgesetzbuche und den Text eines Gesetzes in das Beratungszimmer mitzugeben, eine Rechtsnorm ö verletztꝰ St. P. O. §. 300. 302. 306.","text_plain":"78. Wird durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den\nGeſchworenen einen Kommentar zum Strafgeſetzbuche und den Text\neines Geſetzes in das Beratungszimmer mitzugeben, eine Rechtsnorm\nö verletztꝰ\nSt. P. O. §. 300. 302. 306.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1886 g. P. Rep. 3340/85.\nI. Schwurgericht Osnabrück.\n\nö Aus den Günden:\nAuch die fünfte Rüge der Reviſion des Angeklagten iſt hinfällig.\nDieſelbe erblickt darin eine Beſchränkung der Verteidigung, daß ö\n\nnicht dem Antrage des Verteidigers entſprechend vom Gerichte den Ge\nſchworenen eine Ausgabe von Oppenhoff's Kommentar zum Straf\ngeſetzbuche und ein Exemplar der Wehrordnung in das Beratungszimmer\n\nmitgegeben worden ſei. Nach §. 301 St. P.O. werden die Fragen den\n\nGeſchworenen übergeben; nach §. 302 können Gegenſtände, welche in\n\nder Verhandlung den Geſchworenen zur Beſichtigung vorgelegt wurden, ö\n\nihnen in das Beratungszimmer verabfolgt werden. Davon, daß auch ö\n\nAusgaben von Geſetzen, Geſetzeskommentaren und dergleichen den Ge\nſchworenen mitgegeben werden ſollen, ſagt das Geſetz nichts. Nach\n\n§. 300 St. P. O. hat das obligatoriſch vorgeſchriebene Schlußwort des\n\nVorſitzenden die Beſtimmung, die Geſchworenen über die rechtlichen\nG'eſichtspunkte, welche ſie bei Löſung der ihnen geſtellten Aufgabe in ö\n\nBetracht zu ziehen haben, zu belehren. Glauben die Geſchworenen vor\n\nAbgabe ihres Spruches einer weiteren Belehrung zu bedürfen, ſo wird\n\ndieſe ihnen in der öffentlichen Sitzung durch den Vorſitzenden erteilt\n\nF. 306 St. P. O.). Hätte der Geſetzgeber gewollt, daß den Geſchworenen\n\ndie Möglichkeit zu eröffnen ſei, den Geſetzestext im Beratungszimmer\neinzuſehen, ſo würde zweifellos eine dahin zielende Beſtimmung in das\nGeſetz aufgenommen worden ſein. Zwar iſt in der Reichstagskommiſſion,\n\nvgl. Protokolle S. 470; Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung\n\nS. 936,\ndie Anſicht vertreten worden und unwiderſprochen geblieben, daß es\nſtatthaft ſei, den Geſchworenen auch Geſetzbücher in das Beratungszimmer zu verabfolgen, und der Regierungsvertreter erklärte, daß der\nEntwurf von der gleichen Tendenz geleitet ſei. Aber dieſe Anſicht hat\nim Geſetze keinen Ausdruck gefunden, und hieraus kann die Folgerung\ngezogen werden, daß das Geſetz die Belehrung der Geſchworenen in\nanderer Weiſe, als im Wege der . 300. 306 St. P. O., nicht will.\nNoch unzweifelhafter iſt dies bezüglich der Geſetzeskommentare. Bei\nKontrover ſen vertritt ein Kommentar ſelbſtverſtändlich nur eine Anſicht,\nmeiſtens ohne die Gründe für die gegenteilige Anſicht anzugeben. Es\nwäre daher erforderlich, den Geſchworenen Kommentare, welche die verſchiedenen Anſichten vertreten, mitzugeben; da dies nicht wohl thunlich,\nſo erſcheint es dem Willen des Geſetzgebers als entſprechend, von der\nMitgabe überhaupt abzuſehen. Die Belehrung nach §. 300 St. P. O.\niſt vorzugsweiſe dazu beſtimmt, bei kontroverſen Rechtsmaterien die\nGeſchworenen mit dem jeweiligen Stande der Wiſſenſchaft und Praxis\nbekannt zu machen. Es beſteht daher auch kein Bedürfnis, die Geſchworenen mit Geſetzeskommentaren auszuſtatten, geſchweige denn, daß\nſich aus dem Geſetze ein Rechtsanſpruch des Angeklagten ableiten ließe,\nder dahin ginge, daß auf ſein oder des Verteidigers Verlangen den\nGeſchworenen in das Beratungszimmer Geſetzbücher oder Geſetzeskommentare mitgegeben werden müßten.\n79. 1. Findet §. 23 a des Geſetzes vom 29. Mai 1885, betreffend\nAbänderung des Geſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben\nvom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. 1885 S. 171 — §. 34 des nen redigierten\n\nGeſetzes a. a. O. S. 179), Anwendung, wenn nach dem 1. Oktober 1885 ö\nwegen vor dieſem Tage begangener Verfehlung gegen die Beſtimmungen\nüber Stempelung von „Schlußnoten und Rechnungen“ (Abſchn. II\ndes Geſetzes und Nr. 4 des Tarifes vom 1. Juli 1881) auf Strafe\nzu erkennen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-11/3340-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-11/3340-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.377035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-11/3340-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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