{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1886-01-05","aktenzeichen":"3120/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer gilt gesetzlich als Urheber eines Musters oder Modelles, welches der Eigentümer einer gewerblichen Anstalt von einem Zeichner oder Maler hat anufertigen lassen, um es an einem Werke seiner Anstalt nachzubildenꝰ Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern u. Modellen v. 11. Januar 1876 ö §H. 1. 2. 3 (R. G.Bl. S. 11). Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876 (R.G.Bl. S. 4).","text_plain":"9. Januar 1876 (R.G.Bl. S. 4).\nII. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1886 g. B. Rep. 3120/85.\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\nNach dem der Entſcheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte gab\nder Fabrikant P., welcher zu den als Nebenkläger aufgetretenen Inhabern der Firma H. u. P. zu Leipzig gehört, dem Maler B. in Wien\n\nzu Anfang des Jahres 1880 den Auftrag, ihm für einen nach beſtimmten Größen angegebenen Bettvorleger zwei Muſterzeichnungen zu\nmachen, und zwar einen Mops und Pendant, oder einen Haſen und\nPendant. Den näheren Entwurf und die Zeichnung, ſowie die Ausfüllung des durch die gegebene Größe gewährten freien Raumes überließ er dem B. Letzterer zeichnete einen im Schilf ſitzenden Haſen und\nſandte die Zeichnung den Nebenklägern ein, welche nach derſelben Bettvorleger herſtellen und am 30. September 1880 unter Niederlegung\neiner Abbildung das ſo entſtandene Muſter in das Muſterregiſter des\nAmtsgerichtes zu Leipzig mit dreijähriger Schutzfriſt eintragen ließen.\nDieſes Muſter hat der Angeklagte wiederholt und zuletzt zu Anfang\ndes Jahres 1883 nachgebildet und verkauft.\n\nDer erſte Richter hat den Angeklagten, gegen welchen auf Antrag\nder Nebenkläger das Hauptverfahren wegen Vergehens gegen das\nMuſterſchutzgeſetz eröffnet wurde, von der erhobenen Anklage freigeſprochen, weil nicht die Nebenkläger, ſondern der in ſeiner Eigenſchaft\nals öſterreichiſcher Staatsbürger als Ausländer zu betrachtende Maler\nB. der Urheber des fraglichen Muſters ſei, die Nebenkläger auch nicht ö\netwa auf Grund des §. 2 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an\nMuſtern und Modellen, vom 11. Januar 1876 als Urheber anzuſehen ö\nſeien, der B. aber als Ausländer den Schutz dieſes Geſetzes nicht in\nAnſpruch nehmen könne, auch weder einen Schutz für das Muſter nachgeſucht und erlangt, noch das Recht aus ſeiner Urheberſchaft vertrags\nmäßig weiter übertragen habe.\n\nDie Nebenkläger machen hiergegen geltend, daß nach Lage der\n\nö Sache nicht B., ſondern ſie als die Urheber des Muſters erſchienen,\nund daß der erſte Richter auch den §. 2 des Geſetzes vom 11. Januer\n1876 durch Nichtanwendung verletzt habe, da es gleichgültig erſcheine,\nob die von inländiſchen Gewerbetreibenden beſchäftigten Zeichner ꝛc das\nMuſter im Inlande oder Auslande ausführen.\n\nFür durchgreifend kann die Rüge nicht erachtet werden. Bei der\nAnnahme, daß an und für ſich nicht die Nebenkläger, ſondern B. als\nder Urheber des fraglichen Muſters anzuſehen ſei, geht der erſte Richter ö\nzutreffend davon aus, daß als geiſtiger Urheber eines Muſters nur ů\nderjenige angeſehen werden könne, der aus ſeiner eigenen geiſtigen,\nſchaffenden Thätigkeit heraus ein Erzeugnis mit gewiſſen weſentlichen,\ncharakteriſtiſchen Eigenſchaften hervorbringt. Wenn er ſodann thatſächlich erwägt, daß P. dem B. die Aufgabe geſtellt habe, ihm für\neinen Bettvorleger einen Haſen und Pendant zu zeichnen, alſo nur die\nIdee und ganz allgemein den Rahmen angegeben habe, innerhalb deſſen\nder Maler ſich bewegen ſollte, wenn er daraus die Folgerung zieht,\ndaß das fragliche Muſter eine Originalerfindung des B. ſei, und wenn\ner deshalb dieſen für den Urheber erachtet, welchem nach §. 1 des Geſetzes vom 11. Januar 1876 das Recht, das Muſter ganz oder teilweiſe nachzubilden, ausſchließlich zuſtand, ſo iſt darin ein Rechtsirrtum\nnicht zu erkennen. Schon aus der Ausnahmebeſtimmung des §. 2 a. a. O.\nerhellt, daß das Geſetz, abgeſehen von dieſer Beſtimmung, den Zeichner ꝛc\nals den Urheber des Muſters anſieht. Überdies handelt es ſich vorliegend bei der von dem B. gefertigten Zeichnung um ein Werk der\nbildenden Kunſt und, da der . 14 des Geſetzes vom 9. Januar 1876\nbeſtimmt, daß der Urheber eines Werkes der bildenden Kunſt, wenn er\ngeſtattet, daß dasſelbe an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken ꝛc ö\nö nachgebildet wird, den Schutz gegen weitere Nachbildungen an Werken\n\nder Induſtrie ꝛc nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Januar 1876 hat,\nergiebt ſich daraus gleichfalls, daß an und für ſich B. als der Urheber des Muſters zu betrachten iſt.\n\nAuch daß den Nebenklägern der ö. 2 a. a. O. nicht ſchützend zur\nSeite ſteht, nimmt der erſte Richter mit Recht an. Nach §. 2 gilt bei\nſolchen Muſtern, welche von den in einer inländiſchen gewerblichen\nAnſtalt beſchäftigten Zeichnern, Malern, Bildhauern ꝛc im Auftrage\nund für Rechnung des Eigentümers der gewerblichen Anſtalt angefertigt\nwerden, der letztere, wenn durch Vertrag nichts anderes beſtimmt iſt,\nals der Urheber des Muſters. Bei dieſer einem praktiſchen Bedürfniſſe\nRechnung tragenden Beſtimmung iſt die Erwägung leitend geweſen,\nwie es in einem ſolchen Falle regelmäßig die Abſicht der Beteiligten\nſein werde, daß der Eigentümer der Anſtalt das Vervielfältigungsrecht ö\ndes Muſters erhalten ſolle, während der Zeichner ꝛc für ſeine Arbeit\nvon dem Eigentümer der Anſtalt bezahlt werde. Deshalb hat durch\nden §. 2 für ſolche in der Anſtalt beſchäftigte Arbeiter die Notwendigkeit einer jedesmaligen Ceſſion des Urheberrechtes beſeitigt werden ſollen.\nAnders liegt die Sache bei Muſtern, welche von Zeichnern für einzelne\nAufgaben auf Grund beſonderer Verträge angefertigt werden. Hier\nläßt ſich die Abſicht des Anfertigers, das Urheberrecht auf den Be⸗ ö\nſteller zu übertragen, nicht ohne weiteres vorausſetzen, und das Geſetz ö\nkonnte daher hier, ohne die Rechte des eigentlichen Urhebers zu gefährden, eine Rechtsvermutung, wie ſie der §. 2 a. a. O. enthält, nicht\naufſtellen. Bei ſolchen Muſtern bleibt vielmehr das Urheberrecht bei\ndem Zeichner, und der Eigentümer der Anſtalt kann das ausſchließliche\nVervielfältigungsrecht nur auf Grund eines ſpeziellen Rechtstitels, als\nRechtsnachfolger des Urhebers, erwerben. Hierüber laſſen die Motive\nkeinen Zweifel. Es fragt ſich daher, ob der Maler B. für einen in\nder Fabrik der Nebenkläger beſchäftigten Arbeiter anzuſehen iſt. Wäre\ndie Frage zu bejahen, ſo würde freilich das den Nebenklägern alsdann\nzuſtehende Urheberrecht dadurch nicht ausgeſchloſſen ſein, daß B. ein\nAusländer iſt. Nach dem der Entſcheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte iſt aber die Frage unbedenklich zu verneinen. Es handelt ſich\ndanach um eine einzelne Beſtellung, derzufolge B. das Muſter in Wien\nfür die Nebenkläger anfertigte. Mag es auch zur Anwendung des\n§. 2 a. a. O. nicht erforderlich ſein, daß der Zeichner das Muſter in\nder Anſtalt ſelbſt anfertigt, und mag auch unter Umſtänden ein Zeichner,\nwelcher in der eigenen Wohnung arbeitet, für einen ſolchen anzuſehen\nſein, welcher in der gewerblichen Anſtalt beſchäftigt iſt, ſo iſt es doch\neine notwendige Vorausſetzung hierfür, daß der Zeichner in einem\nmehr oder weniger auf die Dauer berechneten Engagementsverhältniſſe\nzu dem Eigentümer der Anſtalt ſteht und dadurch zu der Anſtalt ſelbſt ů\nin ein ſo nahes Zuſammengehörigkeitsverhältnis getreten iſt, daß nach\nden Intentionen des §. 2 a. a. O. ohne weiteres angenommen werden\nkann, der Zeichner habe ſein Urheberrecht aufgeben wollen. Von einem ö\nderartigen Zuſammengehörigkeitsverhältniſſe des B. zu der Fabrik der\nNebenkläger kann aber vorliegend nach Lage der Sache nicht die\nRede ſein. ö\nSomit würde den Nebenklägern das Urheberrecht und alſo auch\ndas Recht, andere von der Vervielfältigung des Muſters auszuſchließen, ö\nnur dann zuſtehen, wenn B. ihnen dieſes Recht nach §. 3 des Geſetzes ö\nvom 11. Januar 1876 durch Vertrag übertragen hätte. Nun hat zwar\nB. dem ihm erteilten Auftrage gemäß das Muſter zu dem Bettvorleger\nfür die Nebenkläger angefertigt und dieſen dadurch jedenfalls das Recht\nerteilt, das Muſter zu jenem Zwecke nachzubilden. Rechtlich folgt daraus\naber keineswegs, daß er ihnen auch die Befugnis erteilt hat, andere\nvon der Nachbildung des Muſters auszuſchließen. Ob dies der Fall\ngeweſen iſt, bleibt eine thatſächliche Frage, deren Beantwortung von\nder Auslegung der zwiſchen B. und den Nebenklägern getroffenen\nVerabredung und der daraus zu entnehmenden Abſicht der Kontrahenten\nabhängt. Deshalb unterliegt die auf thatſächlichen Erwägungen beruhende Feſtſtellung des erſten Richters, daß B. das Recht aus ſeiner\nUrheberſchaft nicht vertragsmäßig weiter übertragen habe, der Anfechtung nicht. Bleibt aber dieſe Feſtſtellung für die Beurteilung der ö\nReviſionsbeſchwerden maßgebend, ſo ſtand den Nebenklägern ein Urheberrecht, in welches der Angeklagte dadurch, daß er das fragliche\nMuſter nachbildete, widerrechtlich hätte eingreifen können, nicht zu, und\n\nunter dieſen Umſtänden iſt die Freiſprechung des Angeklagten von der\ndahin gerichteten Anſchuldigung mit Recht erfolgt.\n\nHiernach kommt es auf die Ausführung des erſten Richters nicht\nweiter an, daß B., der übrigens einen Schutz für das Muſter weder\nnachgeſucht, noch erlangt hat, lediglich deshalb, weil er zur Zeit der\nAnfertigung des Muſters nicht die Staatsangehörigkeit im deutſchen\nReiche beſaß, ſondern öſterreichiſcher Staatsbürger war, für ſein von\nihm im Auslande in ſeiner Eigenſchaft als Ausländer angefertigtes\nMuſter den Schutz des Geſetzes vom 11. Januar 1876 nicht würde\nin Anſpruch nehmen können. Es bedarf deshalb auch keiner Erörterung\ndarüber, ob dieſer Ausführung in Hinblick auf den . 16 Abſ. 3 a. a. O.,\nden laut Übereinkunft vom 11. April 1880 (R.G.Bl. S. 146) bis zum ö\n30. Juni 1881 in Kraft beſtandenen Art. 20 des Handelsvertrages\nzwiſchen Deutſchland und Oſterreich⸗Ungarn vom 16. Dezember 1878\n(R.G.Bl. S. 365) und den Art. 30 des zwiſchen beiden Reichen von\nneuem errichteten Handelsvertrages vom 23. Mai 1881 (R. G. Bl. S. 123)\n\nwiüVrde haben beigetreten werden können.\n\nö 72. 1. Beſteht neben der im §. 164 des Vereinszollgeſetzes für die —\nVergehen der Zolldefrande angeordneten dreijährigen Verjährungsfriſt ö\ndie dreimonatige Verjährnngsfriſt des §. 67 Abſ. 3 St.G. B.s für\ndiejenigen Defrandationen, welche mit einer höheren als einer Geld\nſtrafe von 150 ÆëU nicht bedroht ſind? ö\n\n2. Wann iſt eine Zolldefraudation begaugen und können ü\n\nBeteiligungsakte nicht mehr als Ausführungshandlungen, ſondern nur\nnoch als Begünſtigung angeſehen werden?\nJ Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1886 g. L. u. Gen. Rep. 2299/85.\nI. Landgericht Kleve.\nAus den Gründen:\n\nö 1. Die Reviſion will die Beſtimmung des §. 164 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317): die Vergehen der ö\nKontrebande und der Defraudation verjähren in drei Jahren, dahin\nverſtanden wiſſen, daß eine Kontrebande und eine Defraudation, wenn\nſie als Vergehen im Sinne des §. 1 St. G.B.s auftritt, in Abweichung von §. 67 Abſ. 2 daſelbſt ſtets ſchon in drei Jahren verjähre,\nwahrend eine vom Strafgeſetze abweichende Verjährungszeit für dieſelbe\nnicht eingeführt ſei, ſobald ſie als Ubertretung ſich darſtellt, und hält\ndamit die dreimonatliche Verjährung für alle einzelnen Einſchwärzungen\nim Werte von je 8 &ů Geldſtrafe zutreffend. Allein der . 164 a. a. O.\nhat, was das Einführungsgeſetz zum Strafgeſetzbuche §. 2 Abſ. 2 aufrechterhalten, beſondere umfaſſende Vorſchrift für alle im Zollgeſetze\ndurch die 5. 134. 135. 151. 152 unter Strafe geſtellten Handlungen\ngegeben. Die gegenteilige Annahme, wonach für einen Teil der Kontrebanden und Defraudationen, für diejenigen, welche nach der Beſtimmung ö\ndes Strafgeſetzbuches den Charakter von Übertretungen haben, die allg.\nmeine Normierung des Reichsſtrafrechtes über die Verjährungszeit offen ö\nbliebe, müßte ſchon in der Erwägung ein Bedenken finden, daß der\n§. 164 a. a. O. zugleich für Ordnungswidrigkeiten eine Verjährungszeit, ö\nund zwar in dem Maße feſtſetzt, daß die beabſichtigte Gefällehinterziehung, alſo die ungleich ſchwerere Verſchuldung, falls ſie im konkreten\nFalle nicht mit einer höheren Strafe als 150 1 bedroht ſei, in weitaus\nkürzerer Zeit der Strafverfolgung entzogen wäre, als eine das Zollintereſſe nicht verletzende, ſondern nur gefährdende (Denkſchrift zum ö\nEntwurfe des Vereinszollgeſetzes Nr. 75) Verwaltungsmaßnahme (F. 151),\nund die Verwaltungsvorſchriften überhaupt einen längeren Strafſchutz ö\ngenöſſen, als die Geſetzesnormen (§. 152). Entſcheidend für die Verwerfung der aufgeſtellten Anſicht iſt aber, daß das derſelben zu Grunde\nliegende Verſtändnis des Wortes „Vergehen“ im §. 164 a. a. O., als\nder techniſchen Bezeichnung für ſolche Strafthaten, welche mit einer in\neinem beſtimmten Rahmen liegenden Strafe bedroht ſind, als unzutreffend\nerſcheint. Das Vereinszollgeſetz unterſcheidet im §. 164 betreffs Beſtimmung der Verjährungszeit nicht nach der Höhe der angedrohten\nStrafe, ſondern unangeſehen der Strafe nach der inneren Natur der\nHandlung und unterwirft deshalb die Ordnungswidrigkeit auch des\n§. 151 trotz der Strafandrohung von eventuell 900 1 der Verjährung\nin einem Jahre. Allerdings leidet die Dreiteilung der Strafthaten aus\n§. 1 St. G.B.s auch im Gebiete des Vereinszollgeſetzes Anwendung.\nDie Vorſchriften der §. 29 Abſ. 1. 78 Abſ. 2 St. G.B.s, welche die\nUmwandlung der Geld⸗ in Haft⸗ oder Gefängnisſtrafe und den Höchſtbetrag einer ſubſidiären Freiheitsſtrafe von der Unterſcheidung des Vergehens und der Ubertretung abhängig machen, gelten ebenſo für ſubſidiäre Zollſtrafen,\nvgl. die Urteile vom 11. März 1881 und 27. Januar 1882 (in Entſch.\ndes R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 432. 433; Bd. 5 S. 372. 373)\nvgl. mit preuß. Kabinettsordre vom 23. Januar 1838, betr. Steuerdefraudationsſtrafen (G. S. S. 92), und dem preußiſchen Geſetze vom\n23. Januar 1838, betr. Beſtrafung der Zollvergehen (G.S. S. 78)\n§. 3 Abſ. 2,\nals die Vorſchrift des §. 257 St. G.B.s, welche keine Begünſtigung\neiner Übertretung kennt, auch die Begünſtigung der Zolldefraude beherrſcht;\nvgl. Urteil vom 26. September 1881 (in Entſch. des R. G.'s in\nStrafſ. Bd. 5 S. 26);\nund für die Zuſtändigkeit der Gerichte, ſowie für die zu erkennende Art\nder nach dem Vereinszollgeſetze verwirkten Freiheitsſtrafe und deren\nVollſtreckung (§. 150 V.3.G.s) iſt der Charakter der Verfehlung gegen\ndas Vereinszollgeſetz je als Vergehen oder Übertretung im Sinne des\n§. 1 St. G.B.s zweifellos maßgebend, aber mit Unrecht wird behauptet,\ndaß die Konſequenz zur Annahme auch der Übertretungsverjährung des\nStrafgeſetzbuches auf Zolldelikte führe. Dieſe Behauptung überſieht,\ndaß die §. 149. 150. 162 V. 3.G.'s ausdrücklich auf die allgemeinen\nVorſchriften der Landesſtrafgeſetze (d. i. auch des Strafgeſetzbuches für ö\ndas Deutſche Reich, vgl. z. B. bayeriſches Geſetz vom 26. Dezember 1871,\nden Vollzug der Einführung des Reichsſtrafgeſetzbuches in Bayern\nbetreffend, Art. 20), verweiſen, §. 164 aber beſondere Vorſchriften\nenthält, welche die Materie der Verjährung rückſichtlich der Zeitdauer ö\nund des Anfanges, ſoweit die darin genannten Paragraphen in Frage\nſtehen, erſchöpfen, und nur für die beſonderen Strafbeſtimmungen in ö\nden §ͤ. 160 a. E. und 161 Abſ. 1 die Anwendung der allgemeinen\nE. d. N. G. Entſch. in Straff. XIII. 15 ö\n\nNorm des . 67 Abſ. 3, und bezw. des Abſ. 4 zulaſſen. Die Terminologie des Vereinszollgeſetzes iſt eine andere, als die des Strafgeſetzbuches; der Ausdruck „Vergehen“ bedeutet Strafthat überhaupt.\n\nSo iſt er gebraucht in den §8. 134. 135. 140. 141 Abſ. 2. 142\nAbſ. 1, 2, 3. 154, während im §. 167 Abſ. 1 und ebenſo im\nGeſetze vom ſelben Tage, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze\n(B.G.Bl. S. 370), Art. 13, der Geſetzgeber die Strafthaten der Zollgeſetze allgemein Ubertretungen nennt und wiederum in den Artt. 1. 2. 3\n\nund 12 — in letzterem neben der Bezeichnung „Vergehen der Kontrebande\n\nund Defraudation“ — Zuwiderhandlung gegen die Zollgeſetze. Ganz\n\nohne Bedeutung iſt der in der Reviſionsbegründung hervorgehobene\nUmſtand, daß das im §. 164 a. a. O. gebrauchte Wort „Vergehen“\n\nin einem dem §. 1 St. G.B.'s ähnlichen Sinne ſchon zur Zeit der\nPublikation des Vereinszollgeſetzes im preußiſchen Strafgeſetzbuche im\nGebrauche war, denn das Vereinszollgeſetz iſt nicht aus dieſem Strafgeſetze, ſoweit es nicht ſelbſt Verweiſungen auf die Landesgeſetzgebung ö\nenthält, ſondern aus der vorausgegangenen Zollvereinsgeſetzgebung zu ö\nerklären; das frühere Zollſtrafgeſetz vom 28. Januar 1838 (preuß.\nG. S. S. 78) aber nennt ebenfalls in den 5. 1. 2 (auch die mit einem\nThaler Geldſtrafe bedrohten) 3. 5 Abſ. 3. 16. 20. 23 alle Defraudationen, in den 5§. 14. 15, auch die mit Zuchthaus bedrohten,\nallgemein Vergehen und daneben in den §§. 1. 4 Abſ. 3. 6. 28. 31.\n38. 41. 60 Übertretungen der Zollgeſetze. Das Vereinszollgeſetz ſelbſtt\naber legt der Bezeichnung der in demſelben erwähnten Strafthaten als\n„Vergehen“ ꝛc ſo wenig eine Bedeutung nach der Einteilung der Strafthaten im §. 1 St. G.B.'s bei, daß es im . 167 Abſ. 1 offen ließ,\n\nbei Verkündung des Geſetzes ſeitens der Staaten des deutſchen Zollvereines ſolche Anderungen des Wortlautes vorzunehmen, welche nach\n\nden beſtehenden Geſetzen in den einzelnen Vereinsſtaaten in der Bezeichnung der Behörden, Beamten, Übertretungen oder des Münzfußes\nnötig ſind, und daß infolgedeſſen gerade der §. 164 a. a. O., um den\n\nes ſich hier handelt, ebenſowie die öö§. 140. 141. 142. 154 anders\n\nals im Texte der Publikation im Norddeutſchen Bunde, in dem durch\n\ndie Deklaration vom 26. September 1869 (bayer. G.Bl. S. 1381)\n\nim Königreiche Bayern publizierten Texte den Ausdruck „Übertretungen“\n\nder Kontrebande und der Defraudation gebraucht, ohne daß hieraus\ngefolgert werden möchte, daß danach in Bayern diejenigen Kontrebanden\n72. Zolldefraude. Verjährung. Mitthäterſchaft. 2²27\nund Defraudationen, welche nach dem Strafgeſetzbuche (§. 1 Abſ. 2)\nals Vergehen im Sinne der Dreiteilung der Strafthaten ſich darſtellen,\nder Verjährungsvorſchrift des . 67 Abſ. 2 unterworfen wären. Wie\ndie Zollgeſetzgebung nur einen Unterſchied zwiſchen Kontrebande undd\nDefraudation einerſeits und Ordnungsſtrafen andererſeits kennt, ſo\nbeſtand aber in Preußen ſchon vor dem Vereinszollgeſetze nach dem\nEinführungsgeſetze zum preußiſchen Strafgeſetzbuche vom 22. Mai 1852\n(G.S. S. 250) Art. V und vom 25. Juni 1867 (G. S. S. 921)\nArt. XI gleichmäßig für Vergehen und Übertretungen, welche durch\nZuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die Entrichtung der\nSteuern, Zölle ꝛc begangen werden, überhaupt eine fünfjährige Verjährung, obſchon das preußiſche Strafgeſetzbuch in den ö§. 46. 339\nfür Vergehen und Übertretungen im allgemeinen verſchiedene Friſten\naufgeſtellt hatte, und auf demſelben Standpunkte ſtehen die ſonſtigen\nReichsfinanzgeſetze; auch die Geſetze vom 16. Juli 1879, betr. die\nTabaksbeſteuerung (R.G.Bl. S. 245), §. 40, und vom 31. Mai 1872,\nbetreffend die Brauſteuer (R. G.Bl. S. 153), ö. 40, kennen nur jenen\nUnterſchied, während die Geſetze über Wechſel⸗ und Spielkartenſtempel\nvom 10. Juni 1869 (B. G.Bl. S. 193) §. 17 und 3. Juli 1878\n(R.G. Bl. S. 133) ö. 20 ſogar nur eine Verjährung kennen und\nebenſo der §. 7 des Einführungsgeſ. zum St. G.B. für (alle) „Zuwiderhandlungen“ gegen die Vorſchriften über die Entrichtung der Branntweinſteuer, der Bierſteuer und der Poſtgefälle eine dreijährige Verjährung\neinführt; und bezüglich der Stempelabgaben hat das Reichsgericht auch\nbereits ausgeſprochen, daß die Verjährung der „Wechſelſtempelhinterziehungen“ auch für die im Stempelgeſetze unter Strafe geſtellten Ordnungswidrigkeiten gilt.\nVgl. Urt. vom 2. Juli 1885 in Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 ö\nS. 345.\n\nNach alle dieſem unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beſtimmung\ndes §. 164 V. 3.G.ss auch ſolche Defraudationen trifft, die mit höherer\nStrafe als 150 M1 nicht bedroht ſind, deshalb als Übertretungen im\nSinne des Strafgeſetzbuches erſcheinen und in anderen Beziehungen den\nfür letztere gegebenen allgemeinen Normen dieſes Geſetzbuches unterſtehen.“\n\nVgl. Löbe, Zollſtrafrecht S. 138 Anm. 1 a. E. zu §. 164.\n\n15*\n\n2. Das Reichsgericht hat mehrfach ausgeſprochen, daß da, wo ſich\nein als Kontrebande darſtellender Transport von Vieh über die Zollgrenze aus einer Reihe von Maßnahmen und Ausführungsakten zuſammenſetzt, die in ihrer Geſamtheit die Einfuhr ausmachen, nicht jede\nThätigkeit der zu der Hinüberſchaffung über die Grenze Mitwirkenden\ndeshalb, weil ſie dem Schritte über die Grenze vorausgeht oder nachfolgt, alſo entweder jenſeit oder diesſeit derſelben geblieben iſt, nur\nals Vorbereitungs⸗, bezw. Verſuchs⸗ oder als Begünſtigungshandlung\naufgefaßt werden könne,\n\nvgl. Urteile vom 23. September 1880 g. G. Rep. 2014/80 (in\n\nEntſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 260), vom 15. Mai 1882\n\ng. B. Rep. 1024/82, vom 4. Januar 1883 g. S. Rep. 3091/82,\n\nvom 26. Mai 1884 g. B. Rep. 1147/84 und vom 30. Juni 1885\n\ng. K. Rep. 1608/85,\nallein es hat ebenſo beſtimmt daran feſtgehalten, daß zur gemeinſchaftlichen Ausführung einer Defraudation es nicht genügt, wenn nur eine\nVerabredung mehrerer zum Einſchmuggeln ſtattgehabt, dieſelben aber\nörtlich und zeitlich voneinander getrennt gehandelt haben, daß vielmehr\ndie gemeinſchaftliche Ausübung ein nach Zeit und Raum verbundenes\nZuſammenwirken notwendig vorausſetze.\n\nVgl. Urteil vom 2. Juli 1883 g. H. Rep. 1511/83 (in Entſch. des\n\nR.G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 45).\n\nNun hat aber das Urteil mehr nicht feſtgeſtellt, als daß der Angeklagte L. ſich mit dem Kaufmanne K. in Venloo zur Zolldefraudation\nvon Kaffee verbunden und dieſelbe dadurch betrieben habe, daß K. die\nAngeklagten 2—10, Eiſenbahnbremſer, einzeln gedungen, den von ihm\ngelieferten Kaffee mit Hinterziehung der Zollgefälle in die L. ſche\nWohnung zu ſchaffen, daß dieſe Angeklagten den „eingeſchwärzten Kaffee“\neinzeln in der L.ſchen Wohnung niederlegten, und daß L. denſelben\nzum Teil in Empfang nahm und meiſt in ganze Säcke füllte, deren\nWeiterſchaffen nach Krefeld er durch Überlaſſen derſelben an den Fuhrmann Sch. beſorgte und beförderte. Von dieſen Thatſachen fällt die\nletzterwähnte Handlung des Angeklagten 1, das Einfüllen und Weiterbefördern des Kaffees, jedenfalls in die Zeit nach Einführung der Ware\nin das Vereinszollgebiet, welche ſpäteſtens mit der Niederlegung, bezw.\nEmpfangnahme in Kempen zur Vollendung kam, begangen war. Irgend\neine vorhergegangene Thätigkeit außer der Verabredung iſt aber nach\ndem vorangeführten dem Angeklagten L. nicht nachgewieſen, insbeſondere\nnicht begründet, daß und warum gegenüber den Vorſchriften der H. 61.\n62. 136 Ziff. 3a und b V..G.s, wonach die Kontrebande, bezw.\nZolldefraudation dann als vollbracht angenommen wird, wenn beim\nEingange mittels der Eiſenbahn verbotene oder zollpflichtige Gegenſtände\nanderswo als in den Güterwagen ſich befinden, vorliegend die Zollhinterziehung zur Zeit, als die Bremſer jeweilig mit den Kaffeequantitäten\nauf dem Bahnhofe in Kempen anlangten und ſich damit von den Eiſenbahnzügen nach dem Lagerraume in der L.ſchen Wohnung begaben,\nnoch nicht vollendet, ſondern noch in der Ausführung begriffen\nwar; und da es ſonach an einem Zuſammenwirken ſeinerſeits mit den\nvon K. gedungenen phyſiſchen Thätern bei der Ausführung der von\nihm geplanten Hinterziehung gebricht, würde in den derzeit feſtgeſtellten\nThatſachen objektiv nur eine Begünſtigung, und ſoweit in dem unmittelbaren Verkaufen oder Verſchenken kleinerer Quantitäten oder in\nſonſtiger Weiſe ein Beiſtand des eigenen Vorteiles wegen gefunden\nwerden ſollte, eine qualifizierte, eventuell, wenn die Verabredung die\nZuſage der gewährten Niederlage, bezw. Empfangnahme, der Einfüllung\nund Weiterbeförderung zum Gegenſtande gehabt haben ſollte, eine als\nBeihilfe zu beſtrafende Begünſtigung zu erkennen ſein.\n73. 1. Worauf hat ſich die Frageſtellung an die Geſchworenen im ö\nFalle einer Strafverfolgung nach §. 4 Abſ. 2 Ziff. 3 St. G.B.s zu ö\nerſtreckenꝰ\n2. Wie lange iſt eine Vervollſtändigung der Fragen zuläſſig,\nwenn durch dieſelben die Voranusſetzungen der in der Anklage enthaltenen Strafthat nicht erſchöyft werden?\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 14. Januar 1886 g. M. u. Gen. Rep. 3362/85.\nI.. Schwurgericht Trier. ö\nGründe: ö\nDer Reviſion der Angeklagten gegen das ſie wegen fahrläſſiger\nGefährdung eines Eiſenbahntransportes verurteilende Schwurgerichtserkenntnis liegt folgender prozeſſualer Hergang zu Grunde.\nEntſprechend dem Beſchluſſe über Eröffnung des Hauptverfahrens,\nwelcher die Angeklagten verdächtig erklärte, am 20. Juni 1885 in der\nNähe von L. vorſätzlich einem Eiſenbahnzug durch Auflegen einer gußeiſernen Axe mit zwei gußeiſernen Rädern auf der Fahrbahn gemeinſchaftlich ſolche Hinderniſſe bereitet zu haben, daß dadurch ein Transport\nin Gefahr geſetzt wurde, Verbrechen gegen §. 315 St. G.B.s, wurden\nin der Hauptverhandlung die Fragen 1 und 2 mit der einzigen Abänderung\ngeſtellt, daß als Ort der Handlung bezeichnet wurde: auf der Fahrbahn\nder Eiſenbahnſtrecke Echternach Waſſerbillig im luxemburgiſchen Gebiete\ngegenüber L. Aus der Mitte der Geſchworenen wurde hierauf beantragt\nund demgemäß beſchloſſen, die Hilfsfragen 8 und 4 darüber zu ſtellen,\ndaß die That — nicht vorſätzlich, ſondern — aus Fahrläſſigkeit geſchehen\nG. 316 Abſ. 1 St. G.B.s). Nachdem die Geſchworenen beraten und\nden Spruch — Fragen 1 und 2 verneinend, Fragen 3 und 4 bejahend ·—\ndurch den Obmann kundgegeben hatten, auch derſelbe unterzeichnet worden\nwar, wurde er den wieder eingetretenen Angeklagten durch Verleſung verkündigt; die Verteidiger ſtellten darauf den Antrag auf Freiſprechung,\nweil die untergebens feſtgeſtellte Handlung nach den luxemburgiſchen\nGeſetzen nicht ſtrafbar ſei, dieſe vielmehr verlangen, daß die Gefährdung\nauch einen Unfall zur Folge gehabt habe. Nunmehr wurde Beſchluß\nverkündigt: der Spruch der Geſchworenen läßt nur erkennen, daß dieſelben den Thatbeſtand des §. 316 Abſ. 1 St.G.B.'s als vorhanden\nannehmen, nicht aber auch, ob den enger begrenzten Thatbeſtand des\ngleichfalls hier in Frage kommenden Art. 422 Code pénal Luxembourgeois.\nDer Spruch, wovon die an die Geſchworenen geſtellte Frage immer\nein Beſtandteil iſt, leidet demnach an dem ſachlichen Mangel der Unvollſtändigkeit. Zu deſſen Hebung beſchließt das Gericht auf Grund der\n§. 309. 311 St. P.O., daß den Geſchworenen noch die zuſätzlichen\nFragen 5 und 6 geſtellt werden ſollen. Dieſe Fragen lauten: Hat\ndurch die in Frage 3 (4) beregte That der fragliche Transport einen\nUnfall erlitten, welcher die in demſelben befindlichen Perſonen in Gefahr\nzu bringen geeignet war? Trotz des Proteſtes der Verteidiger gegen\neine neue Feageſtellung und einen neuen Spruch wurden dieſe Fragen\nden Geſchworenen übergeben, welche dieſelben mit Ja beantworteten.\nIn dem darauf ergangenen Urteile iſt neben den §. 316 Abſ. 1. 47\nauch §. 4 Nr. 3 St. G.B.s zu Grunde gelegt, ſowie der Art. 422 des\nö Code pénal Luxembourgeois dahin lautend: lorsqu' un convoi de chemin\nö\nde fer aura éprouvé un accident de nature à mettre en péril les\npersonnes qui 8s'y trouvaient, celui qui en aura été involontairement\nla cause sera puni etc., in der offiziellen deutſchen Überſetzung: wer\nunfreiwillig die Urſache davon iſt, daß ein Eiſenbahnzug einen Unfall\nerleidet, welcher die in dem Zuge befindlichen Perſonen in Gefahr zu\nbringen geeignet iſt, wird — beſtraft ꝛc; es wird in demſelben ſeitens\ndes Gerichtes feſtgeſtellt, daß die Angeklagten Deutſche ſind und daher\n§. 4 Nr. 3 St. G.B.s Anwendung finde.\n\n1. Die Reviſion ficht das Urteil wegen Verletzung der F. 291. 294.\n305. 306. 307. 309. 313 St. P. O. an und beantragt Freiſprechung,\nweil nach dem korrekten und vollſtändigen Spruche auf die Fragen 14\nein nach §. 4 Nr. 3 St. G.B.s und Art. 422 des luxemburger Strafkodex für die Verfolgbarkeit erforderliches Moment ordnungsmäßig nicht\nfeſtgeſtellt ſei, und weil durch die Fragen 5 und 6 eine abweichende\nBeurteilung zur Sprache gebracht worden, welche nach §. 294 St. P.O.\nnur im Wege der Hilfsfrage hätte zur Erledigung gebracht werden\nkönnen.\n\nNach dem Wortlaute der Fragen 1 bezw. 2 und 3 bezw. 4 ſteht\neine That in Frage, welche im luxemburgiſchen Gebiete, alſo im Auslande, begangen iſt, und wegen welcher nach ö. 4 Abſ. 2 Ziff. 3 St. G.B.s\nein Deutſcher nach den Strafgeſetzen des Deutſchen Reiches dann verfolgt\nwerden kann, wenn ſie durch die Geſetze des Ortes, an welchem ſie\nbegangen, mit Strafe bedroht iſt. Indem das Urteil bezüglich des\nThatbeſtandes auf den Spruch der Geſchworenen verweiſt, welcher\nzu Frage 5 und 6 Thatbeſtandsmerkmale des luxemburger Strafgeſetzes\nbejaht, daneben aber die Feſtſtellung des Gerichtes anführt, daß die\nAngeklagten Deutſche ſind, daher §. 4 a. a. O. Anwendung finde, und\ndaß die Kriterien auch des luxemburger Geſetzes vorliegen, ruft es den\nZweifel hervor, ob die Fragen 5 und 6, in deren Stellung die Geſetzesverletzung gefunden wird, für den Schuldausſpruch erforderlich waren\nund für das Urteil Bedeutung gehabt haben. Es fragt ſich daher\nzuvörderſt, welche Bedeutung die Vorſchriften im §. 4 Abſ. 2 Ziff. 3\nSt. G.B.s für den Strafprozeß, insbeſondere für das ſchwurgerichtliche\nVerfahren haben. ö\n\nDieſe Beſtimmung iſt mehrfach dahin verſtanden worden, daß die\nStrafbarkeit einer von einem Deutſchen im Auslande begangenen That\nauch nach den Geſetzen des Auslandes nur die Vorausſetzung für das\nallein zur Anwendung kommende deutſche Geſetz ſei, und daß deshalb\nweder die Prozeßvorſchrift des §. 266 St. P.O. für Strafkammerurteile bezüglich des fremden Geſetzes Platz greife, noch der Thatbeſtand des letzteren von den Geſchworenen zu beantworten ſei, welche\nallein über die Erſchöpfung des vom deutſchen Strafgeſetze verlangten\nThatbeſtandes zu urteilen haben, während die Feſtſtellung der ſtrafbedingenden Thatſache, daß die That auch im betreffenden Auslande\nmit Strafe bedroht ſei, vom Gerichte als prozeſſuale auszugehen habe\nund alſo auch vom Reviſionsgerichte thatſächlich nachzuprüfen ſei.“\nDa das Urteil des Schwurgerichtes vorliegend feſtſtellt, nicht nur, daß\ndie Angeklagten Deutſche ſind, ſondern auch, daß die Kriterien auch\ndes Art. 422 Code pénal Lux., deſſen Wortlaut es wiedergiebt, untergebens vorliegen, ſo läßt ſich dasſelbe, wenn obige Rechtsauffaſſung\ndie richtige iſt, dahin auslegen, daß der Inhalt des Art. 422 unabhängig von den Fragen 5 und 6, bezw. deren Bejahung angenommen ſei.\nund würde dieſer Annahme, wenn ſie thatſächlich zutreffend befunden\nwürde, vom Reichsgerichte als Reviſionsinſtanz beizutreten ſein. Allein\njener Geſetzesauslegung iſt ſchon zur Zeit, wo nach der Prozeßgeſetzgebung\nden Geſchworenen allein die Thatfrage zur Beantwortung oblag, entgegengetreten und als das richtige Verfahren verteidigt worden, daß\ndie Geſchworenen das Vorhandenſein der Merkmale beider Strafgeſetze,\ndes ausländiſchen wie des inländiſchen, für die konkrete That ebenſo ö\nthatſächlich feſtzuſtellen haben, wie das zweier Thatbeſtände bei ideal ö\nkonkurrierenden inländiſchen Strafgeſetzen, oder wie den doppelten Thatbeſtand bei zeitlich wechſelnder Geſetzgebung. Dieſer Auffaſſung wird\nim Hinblicke darauf, daß in den ſeltenſten Fällen das fremde und einheimiſche Strafgeſetz ſich nach Wort und Sinn vollſtändig decken werden,\nalſo regelmäßig eine thatſächliche Subſumtion neben der Geſetzesauslegung hergehen wird, der Vorzug zu geben ſein. Jedenfalls wird\nö nach dem Syſteme der Strafprozeßordnung, welche den Geſchworenen\ndie Schuldfrage zuweiſt, es von ihrer Entſcheidung nicht als ausgeOls hauſen, Kommentar §. 4 Nr. 10; Stenglein-Rüdorf, §. 5 Nr. 3; ö\nSächſ. Gerichtszeitung Bd. 19 S. 201 und Bd. 21 S. 348; Löwe, Preuß. Strafprozeß S. 308.\nö * Goltdammer's Archiv Bd. 15 S. 798. 805; v. Bar, Recht und Beweis\nS. 229; v. Schwarze, St. P.O. S. 458 N. 8; Oppenhoff, Kommentar §. 4\nN. 26; Zacke, Frageſtellung S. 212.\nſchloſſen angeſehen werden können, ob ſie die Verſchuldung vor dem\ndeutſchen Geſetze deshalb für begründet nicht anſehen, weil ſie die im\nuntergebenen Falle erforderliche Strafbarkeit auch nach einem anderen\nGeſetze, als dem deutſchen, nicht für gegeben erachten. Danach iſt das\nVerfahren des Schwurgerichtes betreffs der Fragen 5 und 6 materiell zu\nbilligen; es bedurfte der Aufnahme des Thatbeſtandes beider Geſetze\nin die Frageſtellung, ſei es in derſelben Frage (§. 293 a. a. O.), ſei es\nunter Hervorhebung der Identität der That in zwei Fragen (3 und 5,\nbezw. 4 und 6). Gerade der vorliegende Fall läßt die Notwendigkeit des\nGeſchworenenurteiles über die Strafbarkeit der That beſonders deutlich\nerſcheinen. Während der §. 316 St. G.B.'s den Charakter des gemeingefährlichen Vergehens vorausſetzt, ſtraft der Art. 422 des luxemburgiſchen Geſetzes nur die unfreiwillige Tötung oder Körperverletzung;\njener enthält nicht das Merkmal des Unfalles, deſſen Vorhandenſein\ndurchaus konkret zu finden iſt; er leidet aber ſchon Anwendung bei einem\nTransporte, wozu auch eine einzelne Lokomotive gerechnet werden kann,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 416,\nnicht bloß bei einem Eiſenbahnzuge; er verlangt auch nicht, daß Perſonen in einem ſpeziellen („dem fraglichen Transport“) ſich befinden,\nſondern begreift auch Betriebsgefährdung im allgemeinen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 205,\nund hat auch Anwendung auf leere und nicht in Bewegung gebrachte\nWagen erfahren.\n\nVgl. die angef. Entſch. Bd. 3 S. 416 und Bd. 11 S. 328.\n\n2. War aber der Inhalt der Fragen 5 und 6 den Geſchworenen zur\n\nBeantwortung zu ſtellen, ſo iſt nun weiter zu entſcheiden, ob das\neingehaltene Verfahren der nachträglichen Befragung, wie die Reviſion\nausführt, eine Geſetzesverletzung enthält. Das Gericht hat das Berichtigungsverfahren der 5. 303 —313 St. P.O. zur Anwendung gebracht, welches die Reviſion für ausgeſchloſſen erachtet, weil ein deutlicher, vollſtändiger und ſich nicht widerſprechender Spruch auf die\nFragen 1— 4 vorgelegen habe und nach der im §. 313 a. a. O.\ngeregelten Verkündung des Spruches an den Angeklagten ein Berichtigungsverfahren überhaupt nicht mehr ſtatthaft, die Thatfrage mit\ndieſer Verkündung an den Angeklagten definitiv entſchieden ſei. Letzteres\niſt unrichtig und durch §. 309 Abſ. 2 direkt widerlegt. Nach . 311 Abſ. 2\na. a. O. iſt der Angeklagte nach der Verkündung des Spruches bei Anderung\nund Ergänzung von Fragen geradeſo zuzuziehen, wie nach ö. 306 Abſ. 2\na. a. O. vor derſelben. Aber es iſt auch nicht richtig, daß der Spruch\nzu Frage 3 und 4 ein vollſtändiger geweſen. Das Gericht konnte auf\ndenſelben kein Urteil abgeben, insbeſondere kein freiſprechendes, weil die ö\nThatſache der Begehung der Handlung im Auslande bejaht, die Nichtſtrafbarkeit derſelben im Auslande nicht feſtgeſtellt war. Dieſem Mangel\nim Spruche, welcher dem Urteile zu Grunde gelegt werden ſollte, hat\ndas Gericht durch Ergänzung der Fragen abgeholfen. Handelte es ſich\num eine Hilfsfrage, wie die Reviſion ausführt, dann hätte allerdings\nein formrichtiger und von ſachlichen Mängeln freier Spruch vorgelegen,\nnach deſſen Verkündung eine weitere Befragung der Geſchworenen nicht\nmehr zuläſſig iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd.7 S. 345 und Bd. 11 S. 168.\nAllein vorliegend handelt es ſich nicht um einen Umſtand, nach welchem die\nvon dem Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende\nBeurteilung der That als einer im Auslande begangenen eventuell in\nBetracht gekommen wäre, ſondern nur die eine zweifelsohne im luxemburger Staate begangene That, deren Strafbarkeitsmerkmale durch die\nZuſatzfragen die erforderliche Ergänzung erfuhren, war nach den Fragen 3\nund 5, bezw. 4 und 6 feſtzuſtellen. Die Reviſion iſt ſonach nicht ö\nbegründet. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-05/3120-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1886-01-05/3120-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.248860+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1886-01-05/3120-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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