{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1885-12-23","aktenzeichen":"2786/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in der Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer zufällig von einem zollamtlich verschlossenen Kollo verlorenen seitens eines Unberechtigten Fälschung einer öffentlichen Urkunde gefunden werdenꝰ St.G.B. ö. 267. V.3. G. F. 33. 41. 42. 94. 96. 159.","text_plain":"63. Kann in der Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer\nzufällig von einem zollamtlich verſchloſſenen Kollo verlorenen ſeitens\neines Unberechtigten Fälſchung einer öffentlichen Urkunde gefunden\nwerdenꝰ\nSt.G.B. ö. 267.\nV.3. G. F. 33. 41. 42. 94. 96. 159.\nI. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1885 g. N. Rep. 2786/85.\nI. Landgericht Köln.\n\nAls von einem Arbeiter des Spediteurs V. eine bei dem Hauptſteueramte mit zwei Bleien verſehene Kiſte mit ausländiſchen Waren\nzur Beförderung nach Berlin auf den Köln⸗Mindener Bahnhof in Köln\n\nG. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 13\ngebracht worden war und ſich hier herausſtellte, daß eine der Plomben\nfehlte, und deshalb die Bahnbeförderung abgelehnt wurde, befeſtigte der\nAngeklagte ein vom Steueramte Aachen herrührendes, an der Bahnhofswage gefundenes Verſchlußblei an der Verſchnürung der Kiſte und\nö brachte die letztere in der Abſicht, den Lademeiſter über die Herkunft des\nfalſchen Bleies zu täuſchen und die Beförderung zu erwirken, zur Güterexpedition.\nAus §. 267 St. G.B.'s geſtraft, hob er in der Reviſion hervor,\ndaß jedenfalls nicht das einzelne Blei eines durch Anlegung mehrerer\nBleie bewirkten Warenverſchluſſes als Urkande gelten könne, daß der\ndurch letztere beabſichtigte Zweck durch die zurückgebliebene unverletzte\nzweite Plombe ganz und voll erreicht werde, und deshalb die Verletzung\neines Teiles einer Plombierung durchaus unerheblich ſei, daß Plomben ö\nauch von anderen Perſonen, als Steuerämtern, z. B. Spediteuren,\nangewendet werden, und daß ihm das rechtswidrige Bewußtſein gefehlt\nhabe, daß Plomben, insbeſondere einzelne von mehreren, Urkunden ſeien.\nDie Reviſion wurde verworfen aus folgenden\nGründen:\nDie von der Reviſion aufgeworfene Frage, ob bei einem durch\neine Zahl von Bleien angelegten zollamtlichen Verſchluſſe eines Kollo\ndie einzelne Plombe als eine Urkunde angeſehen werden könne, bedarf\nkeiner Beantwortung, weil das angefochtene Urteil davon ausgeht, daß\nder bei der Zoll⸗ und Steuerabfertigungsſtelle auf dem Central⸗Perſonen\nBahnhofe in Köln durch zwei Plomben hergeſtellte Verſchluß\nder betreffenden Kiſte nach Abhandenkommen eines dieſer Bleie durch\nBefeſtigung eines anderen an der Verſchnürung verfälſcht worden ſei.\nDieſe Annahme iſt als rechtsirrtümlich nicht zu bezeichnen. Der Warenverſchluß iſt das Mittel, ſich zu verſichern, daß die Ware bis zur\nLöſung des Verſchluſſes durch das berechtigte Amt nach Menge,\nGattung und Beſchaffenheit unverändert erhalten bleibe. Indem der\nzollamtliche Verſchluß je nach der Beſtimmung des abfertigenden Amtes\ndurch Anlegung eines oder mehrerer ausgeprägten Bleie (Plomben) erfolgt,\nbeurkundet dieſes Verſchlußmittel, daß der Inhalt des verſchloſſenen\nKollo mit demjenigen übereinſtimmt, welcher dem Eingangszollamte zur ö\nAbfertigung in das Binnenland zugeführt wurde. Der Warenverſchluß ö\nö fällt damit unter den Begriff der öffentlichen Urkunde, für deren fälſchö liche Anfertigung — an Stelle amtlichen Verſchluſſes — oder Ver⸗ ö\nfälſchung — durch Abänderung desſelben, ſei es in unverletztem Zuſtande,\nſei es zum Erſatze unabſichtlich verletzten Verſchluſſes (ö. 96 Abſ. 2\nV.3.G.s) — der §. 267 St. G.B.'s Beſtimmung trifft. Es hat denn\nauch die Geſetzgebung ſelbſt auf den amtlich erfolgten Warenverſchluß\ndie Bezeichnung als Urkunde und auf die fälſchliche Herſtellung oder\nVerfälſchung eines ſolchen den Begriff der Urkundenfälſchung angewendet,\nindem der . 159 V.3.G.'s für den Fall des Zuſammentreffens einer\nſolchen Fälſchung mit einer Kontrebande oder Defraudation neben der\nZollſtrafe die durch die Landesgeſetze für die Fälſchung öffentlicher\nUrkunden feſtgeſetzte Strafe eintreten läßt. Dieſe durch den Bleiverſchluß hergeſtellte Beurkundung, daß die bei dem Ausfertigungsamte\nzur Ablaſſung an das Empfangsamt deklarierten — nicht verzollten —\nWaren (5. 33. 41. 42 V. 3.G.s) diejenigen ſind, welche in dem Kollo\nbei der zollamtlichen Abfertigung vorgefunden werden, wird aber auch\ndurch nur teilweiſe unberechtigte Abänderung gefälſcht, und der Umſtand,\ndaß die Sicherung des richtigen Einganges der eingeführten Waren am\ninländiſchen Beſtimmungsorte ebenſowohl wie durch das unverletzte\nErhalten der Plombierung durch ein Blei auch durch Herſtellung mehrfacher Bleie beſchafft werden kann, ſchließt nicht aus, daß der im\nEinzelfalle gewählte amtliche Verſchluß mittels mehrerer Bleie durch\nAnfügung auch nur eines unechten Bleies verfälſcht wird (vgl. ö. 94\nAbſ. 2 Satz 1 V. Z.G.).\n64. 1. Was gehört für den Thatbeſtand der Untrene zum Begriffe\ndes „Bevollmächtigten“?\nͤ St. G.B. §. 266 Nr. 2.\nBgl. Bd. 11 Nr. 69.\n2. Unter welchen Vorausſetzungen kann derjenige, welcher dem\nJagd⸗ oder Fiſchereirechte eines Dritten unterworfene Tiere okkupiert, ö\nſich bezüglich der letzteren einer Unterſchlagung ſchuldig machen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-23/2786-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-23/2786-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.081042+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-23/2786-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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