{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-12-22","aktenzeichen":"3197/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat über den Eintritt eines Ergänzungsgeschworenen an Stelle eines ausscheidenden Hanptgeschworenen der Vorfsitzende oder das Gericht (die Gesamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entscheiden? G.V. G. §. 94. 194 Abs. 2. 3. ö St. P. O. §. 279. Vgl. Bd. 7 Nr. 85.","text_plain":"62. Hat über den Eintritt eines Ergänzungsgeſchworenen an Stelle\neines ausſcheidenden Hanptgeſchworenen der Vorfſitzende oder das\nGericht (die Geſamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entſcheiden?\nG.V. G. §. 94. 194 Abſ. 2. 3.\nö St. P. O. §. 279.\nVgl. Bd. 7 Nr. 85.\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. H. Rep. 3197/85.\n\nI. Schwurgericht Prenzlau.\nAus den Gründen:\nBegründet erſcheint die Beſchwerde, ſoweit ſie einen Verſtoß im\nSinne des §. 377 Nr. 1 St. P.O. rügt. Nach dem Sitzungsprotokolle\niſt an dem erſten Verhandlungstage, nachdem eine Pauſe ſtattgefunden\nhatte, bei Wiederaufnahme der Verhandlung der Geſchworene, Gutspächter W., durch Krankheit entſchuldigt, nicht erſchienen, und an ſeiner\nStelle darauf der bei der Bildung der Geſchworenenbank auf Anordnung des Vorſitzenden ausgeloſte Ergänzungsgeſchworene, Rentier P.,\nö in die Geſchworenenbank eingetreten, der demnächſt auch an dem Spruche\nder Geſchworenen teilgenommen hat. Wie die Reviſion behauptet,\niſt die Anordnung wegen des Ausſcheidens des Geſchworenen W. und\nder Zuziehung des Ergänzungsgeſchworenen einſeitig durch den Vorſitzenden, nicht auf Beſchluß des Gerichtes getroffen, und dieſe Behauptung\nfindet durch das beweiſende Sitzungsprotokoll vom 2. November 1885\nihre Beſtätigung, indem dasſelbe beſagt:\n\n„Es trat eine Mittagspauſe ein. Nach Wiedereröffnung der Ver\nhandlung verlas der Vorſitzende anliegenden Brief nebſt Atteſt,\n\nwonach der Geſchworene, Gutspächter W., durch Krankheit an der\n\nTeilnahme an der Sitzung behindert iſt. Der Vorſitzende veranlaßte\n\nden Erſatzgeſchworenen P. in die Geſchworenenbank einzutreten. Dies\n\ngeſchah.“\n\nDaß dieſe Anordnung von dem Vorſitzenden auf Grund eines ö\nBeſchluſſes des Gerichtes und in Ausführung desſelben getroffen iſt, ö\nergiebt das Protokoll nicht, und da die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll\n\nerwieſen werden kann (5. 274 St. P. O.), ſo muß davon ausgegangen\nwerden, daß ein Gerichtsbeſchluß nicht vorliegt. Es iſt nun aber der\nReviſion darin beizutreten, daß über den Antrag des Geſchworenen W.\nauf Entbindung von der ferneren Teilnahme an der Verhandlung und\nüber die Notwendigkeit des Eintrittes des Ergänzungsgeſchworenen\nnicht durch den Vorſitzenden, ſondern durch das Gericht zu\nentſcheiden war. Zwar findet dieſe Frage durch den von der Reviſion ö\nin Bezug genommenen §. 94 G.V. G.“s, welcher, ebenſo wie der §. 279\nSt.P.O., nur den Fall im Auge hat, wenn es ſich um die Abſetzung\neines Geſchworenen von der Spruchliſte handelt, keine direkte Beſtimmung. Doch wenn das Geſetz ſchon für dieſen Fall anordnet, daß\nüber die von Geſchworenen geltend gemachten Ablehnungs⸗ und Hinderungsgründe, ſobald das Schwurgericht zuſammengetreten\niſt, nicht der Vorſitzende allein, ſondern das Gericht (die Geſamtheit\nder richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entſcheiden hat, ſo\nkann es keinem Bedenken unterliegen, daß es der Intention des Geſetzes\nentſpricht, daß auch in dem Falle, wenn der Austritt eines Geſchworenen aus der für die konkrete Sache gebildeten Geſchworenenbank und der Erſatz desſelben durch einen Ergänzungsgeſchworenen in\nFrage ſteht, die Entſcheidung durch das Gericht, und nicht durch\nden Vorſitzenden allein, erfordert wird. Wenn ſonach aber der\nVorſitzende einſeitig zur Entbindung des Geſchworenen W. von der\nferneren Mitwirkung und zur Einberufung des Ergänzungsgeſchworenen\nnicht ermächtigt war, ſo iſt die Geſchworenenbank nach ihrer veränderten\nZuſammenſetzung nicht mehr vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen, und dies\nmußte gemäß der §H. 377 Nr. 1. 376. 393. 394 St. P. O. die Aufhebung des Urteiles, ſoweit es angefochten iſt, nebſt den ihm zu Grunde\nliegenden bezüglichen Feſtſtellungen, ſowie die Zurückverweiſung der\nSache in die Vorinſtanz zur Folge haben.\nU","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/3197-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/3197-85","retrieved":"2026-10-27 17:00:34.003716+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-22/3197-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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