{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-22","aktenzeichen":"3137/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen liegt der Thatbestand des ö Hausfriedensbruches im Verhältnisse des Gesindes zu der Dienst⸗ ö herrschaft vor? St. G.B. §. 128. Vgl. Bd. 1 Nr. 186, Bd. 5 Nr. 79, Bd. 6 Nr. 7.","text_plain":"61. Unter welchen Vorausſetzungen liegt der Thatbeſtand des ö\nHausfriedensbruches im Verhältniſſe des Geſindes zu der Dienſt⸗ ö\nherrſchaft vor?\nSt. G.B. §. 128.\nVgl. Bd. 1 Nr. 186, Bd. 5 Nr. 79, Bd. 6 Nr. 7.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. N. u. R. Rep. 3137/85.\nJ. Landgericht Schneidemühl.\nAus den Gründen:\nUnter den Begriff des Hausfriedensbruches fällt das Eindringen\nin die Wohnung oder das befriedete Beſitztum eines anderen, ebenſo\nwie das Verweilen darin entgegen der Aufforderung des Berechtigten,\nnur dann, wenn es „rechtswidrig“ oder, was im Sinne des §. 123\nSt. G.B.s dieſelbe Bedeutung hat, wenn es „ohne Befugnis“ erfolgt\niſt. Demgemäß hat das Inſtanzgericht ſich mit Recht die Frage vorgelegt, ob die Angeklagten N. und R., als ſie die Aufforderungen des ö\n190⁰ 61. Hausfriedensbruch. Geſinde.\nLandwirtes W. H., das ſeiner Tochter gehörige, von ihm kraft Auftrages der Eigentümerin verwaltete Grundſtück zu verlaſſen, unbefolgt\nließen, und als ſie ſpäter, nachdem ſie gewaltſam aus dem Grundſtücke\nentfernt waren, dasſelbe von neuem betraten, ein Recht zum Aufenthalte\nauf dieſem Grundſtücke hatten oder nicht. Darin daß dieſe Frage in\nbejahendem Sinne beantwortet worden iſt, läßt ſich ein Rechtsirrtum\nnicht erkennen. Denn das angefochtene Urteil erachtet für erwieſen,\ndaß N. und R. von W. H. zur Bewirtſchaftung des gedachten Grundſtückes\nals Knechte angenommen waren und in dieſer Eigenſchaft Beköſtigung\nund Schlafſtelle auf dem Grundſtücke erhielten. Das hiermit begründete\nGeſindeverhältnis gewährte aber den genannten Angeklagten ein Vertragsrecht, ſich auf dem Grundſtücke aufzuhalten, und dieſes Recht\ndauerte ſo lange fort, bis das Geſindeverhältnis auf eine oder die\n\nandere Weiſe aufgelöſt wurde. Ob nicht der Landwirt H. berechtigt ö\ngeweſen wäre, die beiden Knechte wegen ihres vom Vorderrichter feſtgeſtellten ungebührlichen Verhaltens gemäß §. 117 flg. der preuß. Ge\nſindeordnung vom 8. November 1810 (G. S. S. 101) ſofort ohne Aufkündigung zu entlaſſen, bedarf keiner Erörterung, da die Strafkammer\nausdrücklich feſtſtellt, daß H. die Angeklagten N. und R. nicht entlaſſen, auch bei ſeinen Aufforderungen, das Grundſtück zu verlaſſen, die\nLöſung des Dienſtverhältniſſes nicht beabſichtigt, vielmehr die Entfernung der Knechte nur verlangt hat, um einſtweilen Ruhe zu ſchaffen.\nNun iſt allerdings der Reviſion zuzugeben, daß das Aufenthaltsrecht des Geſindes ſich nicht auf alle Teile der Wohnung oder des\nbefriedeten Beſitztums der Dienſtherrſchaft erſtreckt, vielmehr auf diejenigen Räumlichkeiten beſchränkt iſt, welche dem Geſinde nach der bei\nder Vermietung getroffenen Übereinkunft, nach der Natur der vertraglichen Dienſtleiſtungen und nach den innerhalb dieſer Grenzen von der\nDienſtherrſchaft getroffenen Anordnungen zur Benutzung überwieſen\nſind. Allein dieſe Beſchränkungen der Aufenthaltsberechtigung des Geſindes hat auch der Vorderrichter nicht verkannt. Wenn die Reviſion\ngeltend macht, daß die Angeklagten N. und R. den an ſie gerichteten\nAufforderungen, ſich zu entfernen, Folge zu leiſten vermochten, ohne\ndas H.bſche Grundſtück zu verlaſſen, daß ſie namentlich nicht auf die\nStraße zu gehen brauchten, ſondern ſich in die ihnen zum Aufenthalte\noder zur Arbeit zugewieſenen Räume, ſpeziell in den verlaſſenen Pferdeſtall begeben konnten, ſo ſetzt ſie ſich mit den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles in einen offenbaren Widerſpruch. Denn nach dieſen\nFeſtſtellungen hat der Landwirt H. die beiden Knechte nicht etwa aufgefordert, ſich von dem Hofraume zu entfernen und nach einem anderen\nTeile des Grundſtückes zu begeben, vielmehr ſeine Aufforderungen dahin\ngerichtet, das Grundſtück oder Gehöft gänzlich zu verlaſſen, dieſen Auf:\nforderungen auch dadurch Erfolg verſchafft, daß er in Gemeinſchaft\nmit anderen die Knechte zum Verlaſſen des Hofes nötigte, den Thorweg vom Hofe aus durch eine Stütze befeſtigte und ſo die Angeklagten\nvon dem Aufenthalte auf dem Grundſtücke in ſeinem ganzen Umfange\nausſchloß. Der Vorderrichter äußert denn auch bei ſeiner rechtlichen\nBegründung keineswegs die ihm von der Reviſion zugeſchriebene Anſicht, daß jedes Geſinde das Recht habe, zu jeder Zeit und an jedem\nOrte innerhalb des befriedeten Beſitztums ſeiner Herrſchaft wider deren\nausgeſprochenen Willen zu verweilen. Er ſpricht vielmehr mit ausdrücklichen Worten den Angeklagten N. und R. nur die Berechtigung\nzu, ſo lange H. das Geſindeverhältnis nicht löſte, auf dem H.ſchen\nGrundſtücke (Gehöft) überhaupt zu verweilen, und erklärt dementſprechend nur die Aufforderung des H., das Grundſtück (Gehöft) gänzlich zu verlaſſen, für unberechtigt.\n\nHiernach konnte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum das Thatbeſtandsmerkmal der Widerrechtlichkeit bezw. des Handelns ohne Befugnis ſowohl für das Verweilen in dem befriedeten Beſitztum der\nMarie H. wie für das ſpätere Eindringen in dasſelbe gegenüber den\nAngeklagten N. und R. verneinen, und war deshalb die Reviſion der\nStaatsanwaltſchaft, welche ohne Grund ihren Angriff durch eine Bezugnahme auf das einen weſentlich anderen Fall behandelnde Urteil\ndes Reichsgerichtes vom 4. Februar 1882,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 14,\nſtützen zu können glaubt, zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/3137-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/3137-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.033205+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-22/3137-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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