{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-22","aktenzeichen":"170/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht der §. 71 des preußischen Gesetzes vom 23. Juli 1847 über die Verhältnisse der Inden (G.S. S. 263), soweit er die Annahme ausländischer Inden als Rabbiner und Synagogenbeamte betrifft, noch in Kraft? Zur Auslegung des §. 71 des Gesetzes vom 23. Juli 1847. Preuß. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 Artt. 12. 15. Gesetz vom 3. Juli 1869 betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen (B. G.Bl. S. 292).","text_plain":"23. Juli 1847.\nPreuß. Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 Artt. 12. 15.\nGeſetz vom 3. Juli 1869 betr. die Gleichberechtigung der Konfeſſionen\n(B. G.Bl. S. 292).\nIV. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. O. u. Gen. Rep. 3 170/85.\nI. Landgericht Beuthen.\n\nAus den Gründen:\n\n1. Der §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 beſtimmt, daß\nausländiſche Juden ohne Genehmigung des Miniſters des Inneren als\nRabbiner und Synagogenbeamte nicht angenommen werden dürfen, und\nbedroht die Überſchreitung dieſes Verbotes gegen die Inländer und die\nfremden Juden, gegen letztere, ſofern ſie ſich bereits länger als 6 Wochen\nin den diesſeitigen Staaten aufgehalten haben, mit Strafe. Die Beſtimmung richtet ſich, ſoweit ſie hier in Betracht kommt, nicht ſowohl\ngegen das Einwandern und den Aufenthalt fremder Ju den im Inlande, als vielmehr gegen das Fungieren von Ausländern in einer\nStellung, in welcher ſie, wie dies auch bei den Kultusbeamten in den\njüdiſchen Gemeinden der Fall, nach der Natur dieſer Stellung und der\nArt ihrer Thätigkeit, einen Einfluß auf das ſittliche und das geſamte\nſonſtige Leben der Gemeinde und die einzelnen Mitglieder derſelben\nauszuüben vermögen; der Staat hat bei dem Ausländer keine genügende Garantie dafür, daß derſelbe dieſen Einfluß in einer den\nIntereſſen des diesſeitigen Staates entſprechenden Weiſe üben werde.\nAus dieſem Grunde iſt in gleicher Weiſe früher und ſpäter durch die\nallerhöchſten Kabinettsordres vom 1. Oktober 1829, 24. April 1834 und\n17. Ottober 1847 (J. M.Bl. 1847 S. 375, MBl. der inneren Ver·\nwaltung 1847 S. 305, v. Kamptz's Jahrb. Bd. 42 S. 557) die\nAnſtellung von Ausländern im Staats⸗, Kirchen⸗ und Schuldienſte, ö\nſelbſt wenn ſie naturaliſiert, beſchränkend an die Genehmigung ö\nder Staatsbehörden gebunden (vgl. auch den Staatsminiſterialbeſchluß\nvom 21. Juli 1868, J.M.Bl. 1868 S. 262) und durch das Geſetz\nvom 11. Mai 1873 §. 1 (G.S. S. 191) beſtimmt, daß ein geiſtliches\nAmt in einer der chriſtlichen Kirchen nur einem Deutſchen übertragen\nwerden darf. Um eine Beſchränkung bürgerlicher und ſtaatsbürgerlicher\nRechte mit Rückſicht auf das religiöſe Bekenntnis handelt es\nſich dabei nicht. Daß davon überhaupt nicht die Rede ſein kann, wenn\nein Jude in der Zulaſſung von amtlichen Funktionen in einer jüdiſchen\nReligionsgemeinſchaft beſchränkt wird, leuchtet von ſelbſt ein.\nDurch Art. 12 der preuß. Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850\nund das Reichsgeſetz vom 3. Juli 1869, welche den Grundſatz der\nUnabhängigkeit der Ausübung der bürgerlichen und ſtaatsbürgerlichen\nRechte von dem religiöſen Bekenntniſſe aufſtellen, kann deshalb der §. 71\ndes Geſetzes vom 23. Juli 1847 nicht aufgehoben ſein, ganz abgeſehen\ndavon, daß jener Grundſatz nur den preußiſchen und den deutſchen\nStaatsangehörigen ein Recht gewährleiſten ſoll, nicht einen Grundſatz\nüber die Zulaſſung von Ausländern aufſtellt. Noch weniger iſt dies\nin dem inzwiſchen durch das Geſetz vom 5. April 1873 modifizierten\nund durch das Geſetz vom 18. Juni 1875 (G.S. S. 143 bezw. 259) ö\naufgehobenen Art. 15 der preußiſchen Verfaſſungsurkunde geſchehen.\nDerſelbe überließ grundſätzlich den Religionsgemeinſchaften die ſelbſtändige\nOrdnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten, hob aber weder das\nAufſichtsrecht des Staates noch die auf demſelben beruhenden Staatsgeſetze auf, wie dies in dem deklaratoriſchen Geſetze vom 5. April 1873 ö\nnoch beſonders zum Ausdrucke gekommen iſt.\n\nDa auch weder das preußiſche Strafgeſetzbuch vom 14. April 1851\nnoch das deutſche Strafgeſetzbuch die Materie der unbefugten Ausübung von Amtern durch Ausländer im Inlande als ſolche in den\nKreis ihrer Strafbeſtimmungen gezogen haben, kann der Fortbeſtand\ndes §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 nicht in Frage gezogen werden.\n\n2. Die Strafkammer ſtellt feſt, daß der Angeklagte W. Jude und\nöſterreichiſcher Unterthan, und daß er im September 1883 mit Genehmigung der Königl. Regierung, der damals die Erteilung der im\nGeſetze vom 23. Juli 1847 vorgeſehenen Genehmigung des Miniſters\ndes Inneren übertragen war (Cirkularerläuterung vom 30. Januar 1851,\nM.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 40), vom Vorſtande der Synagogengemeinde zu Kattowitz als Kultusbeamter angenommen, dieſe\nGenehmigung aber nur für die Zeit bis zum 1. April 1884 erteilt\nworden iſt.\n\nDie geſetzlich zugelaſſene Funktion des Angeklagten W. ging danach\nmit dem 31. März 1884 von ſelbſt zu Ende. Seiner Entlaſſung bedurfte es nicht, und das Urteil würde das Geſetz verletzen, wenn es\nden Thatbeſtand des §. 71 a. a. O., der die Ann ahme unter Strafe\nſtellt, in dem bloßen Nichtentlaſſen fände, das zweifellos der Annahme nicht gleichzuſtellen iſt. Aber alle ſich hieran anknüpfenden\nAusführungen der Reviſion werden durch die Feſtſtellungen der Urteiles\nbeſeitigt. Denn die Strafkammer erachtet nicht bloß für erwieſen, daß\nder Angeklagte nicht entlaſſen iſt, ſondern daß er am 3. April 1884\nzwar formell entlaſſen, aber nicht bloß bis zum 3. April 1884 im\nAmte geblieben, ſondern auf den Beſchluß des Synagogenvorſtandes\nvom 3. April 1884 mit deſſen Zuſtimmung, trotz der formellen Entlaſſung, thatſächlich noch weiter Synagogenbeamter geblieben iſt.\n\nWenn nicht in dieſem thatſächlichen, wiſſentlichen Belaſſen im\nAmte, ſo doch jedenfalls in dem Beſchluſſe vom 3. April 1884, welcher\ndies weitere auch nur ſtellvertretende Funktionieren ausdrücklich gut⸗ ö\nhieß, konnte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum eine Annahme bezw.\nein neues Annehmen des W. finden. Was die Reviſion geltend macht,\num darzuthun, daß die Entlaſſung des W. ohne Verſchulden verzögert ſei, weil das Eintreffen des Beſcheides der Regierung habe abgewartet werden müſſen, bevor die Entlaſſung habe erfolgen können, iſt\n\nC. db. R.G. Entſch. in Strafl. XIII. 14\ndem gegenüber nicht nur unerheblich, ſondern ſteht auch im Widerſpruche\n\nmit der eigenen Ausführung der Reviſion, daß es einer formellen Entlaſſung des W. gar nicht bedurft habe. Es kommt deshalb auch\ndarauf nicht an, ob der Vorſitzende des Vorſtandes, der Angeklagte\nSch., die Entlaſſung nicht ſelbſtändig, ſondern erſt auf den Beſchluß\n\nin der Sitzung vom 3. April 1884 hat vornehmen können, und es\nwiderlegt ſich damit zugleich alles, was die Reichsanwaltſchaft in der\nmündlichen Verhandlung ausgeführt hat.\n\nMit dem feſtgeſtellten Wiſſen und Genehmigen der Angeklagten\nO., Sch., F. und S. bezüglich des Belaſſens und Weiterfunktionierens\ndes Angeklagten W. iſt gegen ſie auch der ſubjektive Thatbeſtand feſtgeſtellt, da zugleich für erwieſen erachtet und unbeſtritten iſt, daß dieſelben\nden Vorſtand der Synagogengemeinde bildeten und nach den §ö. 44. 45\ndes Geſetzes vom 23. Juli 1847 dem Vorſtande als ſolchem die Verwaltung der Angelegenheiten der Gemeinde, ihre Vertretung und beſonders die Annahme der Verwaltungsbeamten obliegt.\n\n3. Die Strafvorſchrift des §. 71 richtet ſich gegen den aus\nö ländiſchen Juden, der als Synagogenbeamter angenommen iſt, ausdrücklich\nnur unter der Vorausſetzung, daß er ſich zur Zeit der Überſchreitung des Verbotes bereits länger als ſechs Wochen im Inlande aufgehalten hat. Dies iſt feſtgeſtellt. Davon, daß der Aufenthalt ö\nſechs Wochen ohne Genehmigung gedauert haben müſſe, worauf\nſich die Ausführungen der Reviſion ſtützen, ſagt das Geſetz nichts.\nBei der Strafvorſchrift des . 71 a. a. O. kann es auf ſolchen Aufenthalt ohne Genehmigung, von dem weder der §. 71 des Geſetzes noch\ndas Geſetz ſonſt handelt, nicht ankommen, weil die ganze Straf\nbeſtimmung ſich nicht gegen den Aufenthalt ohne Genehmigung\nwendet, ſondern eine ganz andere, im Eingange dieſes Urteiles dargethane Richtung hat. Es kann deshalb unerörtert bleiben, welche\nMotive dieſer Beſtimmung des Geſetzes zum Grunde liegen.\n\nDa hiernach die Anwendung des §. 71 a. a. O. auch gegen den\nAngeklagten W. gerechtfertigt iſt und das angegriffene Urteil zu rechtlichen Bedenken auch ſonſt keinen Anlaß giebt, iſt die Reviſion ver\nworfen. Denn der Anſicht der Reichsanwaltſchaft, daß gegen die vier\nangeklagten Mitglieder des Synagogenvorſtandes die im §. 71 des\nGeſetzes vom 23. Juli 1847 angedrohte Strafe nur einmal habe\nerkannt und nur die Geſamthaft der Angeklagten habe ausgeſprochen\nwerden dürfen, kann nicht beigetreten werden. Haben die vier Angeklagten, wie feſtgeſtellt, ein jeder oder in gemeinſchaftlicher Thätigkeit\ndas Strafgebot des §. 71 a. a. O. überſchritten, ſo hat jeder das\nStrafgeſetz ganz überſchritten und die ganze Strafe verwirkt (F. 47\nSt. G.B.s.). Daß ſie als Mitglieder des Synagogenvorſtandes\ngegen das Geſetz gefehlt, ändert daran nichts. Der §. 71 a. a. O.\nbedroht nicht den Synagogenvorſtand, ſondern den Inländer, der\ndas Verbot überſchritten hat, und das Urteil ſtellt das Überſchreiten\ndes Verbotes durch die vier Angeklagten feſt. Es hätte einer ausdrücklichen Beſtimmung des Geſetzes, wie ſolche z. B. im §. 34 des\nReichsgeſetzes vom 1. Juli 1881 betreffend Erhebung von Reichsſtempelabgaben (Faſſung des Geſetzes vom 29. Mai 1885, R. G.Bl. 1885\nS. 179) getroffen iſt, bedurft, um auf eine ſolche dem Strafgeſetze\nſonſt nicht bekannte Geſamthaft für eine Strafe erkennen zu können.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/170-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-22/170-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.165949+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-22/170-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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