{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-12-18","aktenzeichen":"3122/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Finden die Vorschriften der §8. 115—119. 146 Nr. 1 der Gewerbeordunng in der Fassung vom 1. Inli 1883 (R. G.Bl. S. 177) auch auf Arbeiter Anwendung, welche durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienst suchen? 2. Liegt Lohnzahlung in bar vor, wenn nach bestehendem Ge schäftsgebrauche das gezahlte Geld sofort zum Ankaufe von Waren verwendet wird?","text_plain":"2. Liegt Lohnzahlung in bar vor, wenn nach beſtehendem Ge\nſchäftsgebrauche das gezahlte Geld ſofort zum Ankaufe von Waren\nverwendet wird?\nII. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1885 g. G. Rep. 3122/85.\nI. Landgericht Elbing.\nAus den Gründen:\n\nDer Angeklagte, welcher in Elbing mit fertigen Kleidungsſtücken\n. Handel treibt, läßt einen Teil ſeines Warenlagers in der Weiſe anfertigen, daß er Frauensperſonen, welche einen Nebenverdienſt ſuchen,\n— nach Hauſe Stoffe verabfolgt, welche dieſe zu Bekleidungsgegenſtänden\nverarbeiten. Die Lohnzahlung erfolgt nicht bei Ablieferung jeder\neinzelnen Arbeit, ſondern wenn nach Ablieferung mehrerer Poſten ſich\nein größerer Betrag ergiebt. Zu den ſo vom Angeklagten beſchäftigten\nArbeiterinnen gehörte ſeit dem Jahre 1882 auch die Schmiedefrau B.\nDieſelbe hat den ihr zuſtehenden Lohn für gefertigte Kleidungsſtücke\nvom Angeklagten nach Berechnung mit dieſem ſtets bar erhalten, jedoch\nſtets ſofort nach Empfangnahme des Geldes wenigſtens für einen Teil\ndes letzteren aus dem Laden des Angeklagten Waren entnommen. Dies\nwar ihr zwar nicht zur Bedingung gemacht worden; ſie hatte aber gehört, daß dies der Gebrauch der ſämtlichen bei dem Angeklagten beſchäftigten Gelegenheitsarbeiterinnen war, überdies hatte ihr der frühere\nGehilfe des Angeklagten, als ſie ſich zum erſten Male um Arbeit bewarb, ſolche mit dem Bemerken zugeſagt: „Sie werden dann doch auch\nvon uns Ware nehmen. Die Waren erhielt die B. vom Geſchäftsperſonale des Angeklagten mit des letzteren Kenntnis und mindeſtens\nſtillſchweigender Genehmigung. Ob der Angeklagte auch die wiedergegebene Außerung des früheren Geſchäftsgehilfen gutgeheißen hat, iſt\n\naus dem erſten Urteile mit Sicherheit nicht zu entnehmen.\n\nAus den vorſtehend dargelegten Beweisergebniſſen hat der erſte\nRichter entnommen:\n\ndaß der Angeklagte in den Jahren 1884 bis 1885 zu Elbing als\nGewerbetreibender den Lohn ſeiner Arbeiterin, der Schmiedefrau B.,\nnicht bar in Reichswährung ausgezahlt hat,\nund aus §. 146 (§. 146 Nr. 1) G. O. Strafe verhängt.\nMiidt Recht wird dieſe Entſcheidung von der Reviſion als rechtsirrtümlich angefochten.\n\nZwar kann der in der Reviſionsſchrift aufgeſtellten Anſicht nicht\nbeigetreten werden, daß §. 115 G.O. auf Perſonen unanwendbar ſei,\nwelche bei Gewerbetreibenden nicht zur Gewinnung ihrer Lebensbedürfniſſe arbeiten, ſondern nur durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienſt ſuchen. Die §ͤ. 115—118 G.O. finden nach §. 119 Abſ. 2\ndaſelbſt auch auf diejenigen Arbeiter Anwendung, welche für Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsſtätten der letzteren mit der Anfertigung\ngewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt ſind. Zu einer Unterſcheidung aber\n\nö nach der in der Reviſionsſchrift angedeuteten Richtung hin giebt das\nGeſetz keinen Anhalt. Zuzugeben iſt, daß den §§. 115— 118 a. a. O. die\nTendenz zu Grunde liegt, in dem Verhältniſſe zwiſchen Arbeitnehmern\nund Arbeitgebern erſtere, als den meiftens wirtſchaftlich ſchwächeren\nTeil, gegen Druck und Übervorteilung zu ſchützen; aber aus naheliegenden Gründen hat der Geſetzgeber davon Abſtand genommen, die\nAnwendung ſeiner Beſtimmungen davon abhängig zu machen, ob im\neinzelnen Falle der Arbeitnehmer in der That der ſchwächere Teil und\ndes Schutzes bedürftig iſt.\n\nDagegen wird zutreffend gerügt, daß der §. 146 Nr. 1 G. O. zur ö\nAnwendung gebracht iſt, ohne daß eine ſeiner Vorausſetzungen vorliegt.\n\nDie Feſtſetzung der Verhältniſſe zwiſchen den ſelbſtändigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern iſt grundſätzlich Gegenſtand\nfreier Ubereinkunft (. 105 G.O.). Soweit alſo das Geſetz nicht Ausnahmen aufſtellt, greift die Regel Platz. Der §. 115 a. a. O. verpflichtet\ndie Gewerbetreibenden, die Löhne ihrer Arbeiter bar in Reichswährung\nauszuzahlen, und verbietet den Gewerbetreibenden, den Arbeitern Waren\nzu kreditieren (mit einer hier nicht intereſſierenden Ausnahme von der\nAusnahme). Die H. 116— 118 a. a. O. regeln die civilrechtlichen\nFolgen von zuwiderlaufenden Handlungen und Verabredungen. Im\n§. 146 Nr. 1 a. a. O. wird der Gewerbetreibende mit Strafe bedroht, der bei Zahlung des Lohnes oder bei dem Verkaufe von Waren ö\nan die Arbeiter dem §. 115 a. a. O. zuwiderhandelt. Der Angeſchuldigte\nhat, wie der erſte Richter feſtſtellt, der B. Waren nicht kreditiert und\nden Lohn ſtets bar bezahlt, und zwar, wie man bei dem Mangel einer\nentgegenſtehenden Angabe des Urteiles annehmen muß, in Reichswährung.\n\nDer §. 146 Nr. 1 a. a. O. trifft daher nicht zu. Zur entgegenſtehenden Annahme gelangt der erſte Richter unter folgender Erwägung:\n\n„Bei Auslegung des §. 115 a. a. O. muß davon ausgegangen\n\nwerden, daß das Geſetz die ſehr naheliegende und leicht zu bewerkſtelligende Umgehung der Vorſchriften gegen das Truckſyſtem ſoviel\nals möglich verhindern wollte. Es iſt daher offenbar Abſicht des\nö Geſetzes, daß die Arbeitnehmer in der Lage ſein müſſen, über den\nihnen ausgezahlten Lohn auch unbedingt nach eigener Beſtimmung\nohne jeden auch nur mittelbaren Zwang verfügen zu können. Wenn\n1\n59. Gewerbliche Arbeiter. Lohnzahlung in bar. 18⁵\nauch nicht den Arbeitgebern überhaupt verboten iſt, aus ihrem eigenen\nGeſchäfte den Arbeitnehmern Waren zu verkaufen, ſo darf doch das\nKaufgeſchäft nicht in unmittelbarem Zuſammenhange mit der Auszahlung des Lohnes ſtehen. Im vorliegenden Falle iſt aber erwieſen,\ndaß die Frau B. jedesmal, nachdem ſie rückſtändigen Lohn vom Angeklagten ausgezahlt erhalten, unmittelbar nach dem Empfange des\n\nGeldes entweder für den Geſamtbetrag oder für den größeren Teil\ndesſelben Waren aus dem Geſchäfte des Angeklagten entnommen hat.“\n\nNach Auffaſſung des erſten Richters liegt danach das Strafbare\nin dem Verhalten des Angeklagten darin, daß er der Lohnzahlung unmittelbar und ſofort den Verkauf von Waren an die Arbeiterin\nfolgen ließ. Hätte ſich die Arbeiterin mit dem erhaltenen Gelde aus\ndem Laden entfernt, ſo wäre auch nach Anſicht des erſten Richters\ngegen einen ſpäteren Abſatz von Waren an die Arbeiterin nichts einzuwenden geweſen. Die „Umgehung der Vorſchriften gegen das Truckſyſtem“ würde alſo auch nach Anſicht des erſten Richters eine ſehr\nnaheliegende und leicht zu bewerkſtelligende ſein; nur würde der Arbeitnehmer noch in ungünſtigerer Lage ſein, nämlich durch den mit dem\ndoppelten Gange verbundenen Zeitverluſt. Der Richter gelangt alſo\ndurch ſeine extenfive Interpretation zu unhaltbaren Ergebniſſen. Dabei\niſt ſeine Ausführung widerſpruchsvoll. Der Arbeitnehmer ſoll in der\nLage ſein, über den ausgezahlten Lohn verfügen zu können. Dieſe\nVerfügung erlangt er durch die Ubergabe der Geldſtücke, da die Zahlung\nihm Eigentum und Beſitz überträgt. Er gebraucht ſeine Verfügungsbefugnis, indem er ſofort das Geld zum Einkaufe von Waren verwendet, und gerade dieſe Möglichkeit ſofortiger Verfügung will ihm der\n\nRichter entziehen.\n\nIm angefochtenen Urteile wird noch darauf Gewicht gelegt, daß\ndas Verhalten des Angeklagten gegenüber anderen Arbeiterinnen das\ngleiche geweſen ſei und ſich zu einem Geſchäftsgebrauche geſtaltet habe.\n\nDie Mehrheit der Fälle ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung\ndes einzelnen Falles. Aus dem Beſtehen eines Geſchäftsgebrauches\nwürde man zwar auf eine ſtillſchweigende Abrede des im §. 117 Abſ. 2\nG.O. bezeichneten Inhaltes ſchließen können; aber ſolche Abreden\nö ſind zwar nichtig, aber nicht ſtrafbar.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 197 unter 3. ö\nVor allem überſieht aber der erſte Richter, daß die Rückſicht auf\ndie Tendenz eines Geſetzes und auf die Möglichkeit einer Umgehung\nder Vorſchriften die Ausdehnung einer Strafvorſchrift über den klaren\nund unzweideutigen Wortlaut hinaus nicht zu rechtfertigen vermag.\nFreilich wird man bei Auslegung zweifelhafter Geſetzesbeſtimmungen\nvon der Anſicht ausgehen dürfen, daß das Geſetz ſeinen Vorſchriften\nhabe Geltung verſchaffen und die Umgehung nicht der Willkür der Be⸗ ö\nteiligten habe überlaſſen wollen. Allein dieſe Auslegungsregel verſagt\nim vorliegenden Falle ſchon deshalb, weil kein Zweifel darüber beſtehen\nkonnte, daß die wirtſchaftlichen Folgen, welchen die Strafvorſchrift in\n§. 146 Nr. 1 vorbeugen will, auch in anderen Fällen, als den dort ö\nvorgeſehenen, eintreten können, der Geſetzgeber alſo, wenn er gleichwohl ö\nder Strafvorſchrift enge Grenzen gezogen und darüber hinaus an ver⸗ ů\nſchiedene Handlungen und Abreden nur eivilrechtliche Folgen geknüpft\nhat, offenbar von der Erwägung geleitet worden iſt, daß eine Ausdehnung der Strafvorſchrift auf alle nur denkbaren Fälle, welche mit\nden in §. 115 a. a. O. bezeichneten wirtſchaftlich auf gleicher Linie\nſtehen, zu Beſchränkungen der Verkehrsfreiheit führen würde, welche ſich\nnachteiliger erweiſen könnten, als die Erſcheinungen des ſog. Truckſyſtemes.\nAnders läge der Fall, wenn der B. zur Bedingung gemacht wäre,\nſofort für den bar bezahlten Betrag Waren zu entnehmen, und mit\nRückſicht darauf angenommen wäre, daß die Barzahlung nur zum\nScheine erfolgte, während das wirklich beabſichtigte Rechtsgeſchäft nur\nBezahlung in Waren geweſen wäre. Dies verneint aber der erſte\nRichter. Die B. war berechtigt, für den erhaltenen Lohn auch Waren\nnicht zu kaufen; ſie täuſchte dann nur eine Erwartung des Angeklagten\nund ſetzte ſich dadurch vielleicht der Auflöſung des Arbeitsverhältniſſes\naus; dieſer mittelbare Zwang aber, welchen der erſte Richter urgiert,\nändert nichts in der Thatſache der Barzahlung.\nAus dieſen Gründen mußte die Aufhebung des angefochtenen Urteiles und in der Sache ſelbſt die Freiſprechung des Angeklagten erfolgen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-18/3122-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-18/3122-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.946727+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-18/3122-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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