{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-18","aktenzeichen":"3080/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist der Antrag des Nebenklägers auf Zuertenunng einer Buße als rechtzeitig gestellt anzusehen? Kann er schriftlich gestellt werden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor der Verkündung des Urteiles bei dem Gerichte präsentiert wird? St. P. O. §0. 436. 437. 444. x ö 60. Bußantrag des Nebenklägers. Rechtzeitigkeit. 187","text_plain":"60. Wann iſt der Antrag des Nebenklägers auf Zuertenunng einer\nBuße als rechtzeitig geſtellt anzuſehen? Kann er ſchriftlich geſtellt\nwerden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor\nder Verkündung des Urteiles bei dem Gerichte präſentiert wird?\nSt. P. O. §0. 436. 437. 444.\nx\nö 60. Bußantrag des Nebenklägers. Rechtzeitigkeit. 187\nIV. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1885 g. Z. Rep. 3080/85.\nIJ. Landgericht Poſen.\nAus den Gründen: ö\nNebenklägerin beſchwert ſich darüber, daß die Vorinſtanz, obwohl\nſie den Angeklagten wegen Verletzung ihres Markenrechtes und Zuwiderhandlung gegen das Markenſchutzgeſetz verurteilt, über ihren Antrag\nauf Zuerkennung einer Buße keine Entſcheidung getroffen habe, trotzdem\nderſelbe von ihr noch vor der Hauptverhandlung, alſo rechtzeitig geſtellt\nworden ſei. Da das Geſetz verlangt, daß ein derartiger Antrag, wenn\nform⸗ und friſtgerecht erhoben, nicht übergangen, ſondern der richterlichen Prüfung und Würdigung unterzogen werden ſoll, ſo rechtfertigt\nſich der Reviſionsantrag, wenn die von der Nebenklägerin aufgeſtellte\nBehauptung über die Rechtzeitigkeit und Gültigkeit des Antrages begründet iſt. Nach Ausweis der Akten, deren Inhalt bei dem prozeſſualen\nCharakter der Beſchwerde vom Reviſionsgerichte zu berückſichtigen bleibt,\nhat Nebenklägerin den Antrag auf Zuerkennung einer Buße in Höhe\nvon 100 mit ihrer Anſchlußerklärung verbunden und die denſelben\n\nenthaltende Eingabe dem Landgerichte zu P. eingeſendet. Sie iſt dort\nzwei Tage vor der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten eingegangen und präſentiert worden, iſt jedoch nach dem amtlichen Vermerke\ndes Vorſitzenden der betreffenden Strafkammer nicht ſofort zu den\nAkten gebracht, ſondern erſt nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung\nund nach der Verkündung des Urteiles gegen den Angeklagten dem\n\nVorſitzenden vorgelegt worden.\nBei dieſer Sachlage ſind für die Reviſion und deren Prüfung die\nFragen entſcheidend, ob die ſchriftliche Form des Antrages und ſeine\nVerbindung mit der Anſchlußerklärung dem Geſetze genügt, und ob die\nim §. 444 St. P.O. für die Anbringung des Antrages geſetzte Friſt\nſchon durch den Eingang desſelben bei Gericht und ſeine Präſentation\ngewahrt worden iſt. Es kann zunächſt keinem Bedenken unterliegen,\ndaß der Antrag auf Zuerkennung einer Buße vom Nebenkläger auch\nſchriftlich geſtellt werden kann. Die Stellung, welche das Geſetz dem\nNebenkläger in dem Verfahren zuweiſt, iſt, obwohl ihm §. 437 nach\nerfolgtem Anſchluſſe die Rechte eines Privatklägers gewährt, doch von\nder eines ſolchen verſchieden, da nicht, wie dieſem, ihm, ſondern dem\nStaatsanwalte der Sachbetrieb insbeſondere in erſter Inſtanz obliegt\n(. 441 a. a. O.), und er demgemäß auch nicht verbunden iſt, ſelbſt\noder durch einen Vertreter in der Hauptverhandlung anweſend zu ſein\nC. 440 a. a. O.). Verpflichtet aber das Geſetz ihn nicht zum Erſcheinen\nin der Hauptverhandlung, ſo kann es auch die Zuläſſigkeit ſeines Antrages\nauf Zuerkennung einer Buße nicht davon abhängig machen, daß derſelbe\nmündlich vor dem erkennenden Richter, alſo in der Hauptverhandlung\ngeſtellt wird. Demgemäß hat auch, während §. 436 a. a. O. eine\nbeſtimmte Form für die Anſchlußerklärung vorſchreibt, der §. 444 a. a. O.\neine Formvorſchrift für die Stellung des Antrages nicht gegeben, noch\nweniger die Hauptverhandlung als denjenigen Zeitpunkt bezeichnet, zu\nwelchem der Antrag allein geſtellt werden könne. Aus dieſen Erwägungen ergiebt ſich, daß nicht bloß die mündliche, ſondern auch die\nö ſchriftliche Form für zuläſſig zu erachten, mithin ebenſowohl der in\nder Hauptverhandlung mündlich geſtellte, wie der in derſelben durch\nVerleſung zur Kenntnis des Gerichtes zu bringende ſchriftliche Antrag\ndas Gericht gegebenen Falles verpflichtet, über denſelben Entſcheidung\nzu treffen.\nEbenſowenig kann ſodann ein Bedenken gegen die Zuläſſigkeit des\nvon der Nebenklägerin geſtellten Antrages daraus hergeleitet werden,\ndaß ſie ihn mit ihrer Anſchlußerklärung verbunden hat. Zwar erlangt\nder Nebenkläger ſeine Stellung in dem Verfahren erſt durch die Entſcheidung des Gerichtes über ſeine Berechtigung zum Anſchluſſe (5. 437\na. a. O.), und könnte hieraus gefolgert werden, daß auch die Stellung\nö des Antrages, wenn auch der §. 444 a. a. O. nur einen Endtermin\nfür dieſelbe feſtſetzt, ſie ſomit in jedem Stadium des Verfahrens zuläßt,\ndoch nicht vor dieſer Entſcheidung ſtatthaft ſei. Indeſſen iſt der mit\nder Anſchlußerklärung verbundene Antrag auch nur für den Fall der\nZulaſſung des Anſchluſſes geſtellt und deshalb von der gerichtlichen\nEntſcheidung auch nur ſoweit abhängig, als er mit der Verneinung der\nAnſchlußberechtigung hinfällig wird.\n\nEndlich iſt auch die Friſt des §. 444 a. a. O. dann für gewahrt\nzu erachten, wenn der ſchriftliche Antrag bei dem mit der Verhandlung\nund Entſcheidung der Strafſache befaßten Gerichte ſo zeitig eingereicht\nwird, daß er nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange — und einen\nanderen kann und darf der Nebenkläger nicht vorausſetzen — noch in\nder Hauptverhandlung berückſichtigt werden kann. Zwar iſt nicht das\nö 61. Hausfriedensbruch. Geſinde. 189\nLandgericht, ſondern nur eine der bei demſelben gebildeten Strafkammern zur Entſcheidung berufen, ſohin das erkennende Gericht. Allein\nſie bildet keine für ſich beſtehende Behörde, ſondern iſt nur ein Teil\ndes Landgerichtes, und kann daher von dem Eingange des Antrages bei\nihr die Rechtzeitigkeit nicht abhängig gemacht werden. Da nun der\nAntrag der Nebenklägerin bereits am 20. September, alſo zwei Tage\nvor der Hauptverhandlung, bei dem Landgerichte zu P. eingegangen\niſt, ſomit, wie auch Nebenklägerin annehmen konnte und durfte, bei\nregelmäßigem Geſchäftsgange noch vor dem Termine zur Hauptverhandlung zur Kenntnis der das erkennende Gericht bildenden Strafkammer gebracht werden mußte, ſo iſt die Friſt des §. 444 a. a. O.\nals von ihr gewahrt anzuſehen. Dem hieraus ſich ergebenden Schluſſe,\ndaß die Vorinſtanz durch Nichtberückſichtigung des Antrages das Geſetz\nverletzt habe, ſteht der Umſtand nicht entgegen, daß der Antrag infolge\nſeiner verſpäteten Vorlegung der erkennenden Strafkammer unbekannt\ngeblieben iſt. Denn erlangte die Nebenklägerin durch rechtzeitigen Eingang ihres Antrages das Recht, eine Entſcheidung über ihn zu fordern, ö\nſo kann ihr dasſelbe durch eine außerhalb ihrer Verſchuldung liegende ö\nVerzögerung in der geſchäftsmäßigen Bearbeitung des Einganges nicht ö\nentzogen werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-18/3080-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-18/3080-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.997684+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-18/3080-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Strafsenat","date":"1885-12-18","dockets":["3080/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.12.1885 – 3080/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-18/3080-85","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wann ist der Antrag des Nebenklägers auf Zuertenunng einer Buße als rechtzeitig gestellt anzusehen? Kann er schriftlich gestellt werden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor der Verkündung des Urteiles bei dem Gerichte präsentiert wird? St. P. O. §0. 436. 437. 444. x ö 60. Bußantrag des Nebenklägers. Rechtzeitigkeit. 187","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:12.997684+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}