{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-12-17","aktenzeichen":"3029/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt Versuch der Urkundenfälschung oder nur eine straflose vorbereitende Handlung vor, wenn die Handlung des Thäters, welcher die von ihm beabsichtigte Urkundenfälschung mittels Aufertigung der ö falschen Urkunde auf mechanischem Wege — durch Holzdruck — begehen wollte, nur bis zu der Herstellung des Holzstockes und Anfertigung eines Probedruckes vorgeschritten istꝰ St.G.B. §. 48.","text_plain":"68. Liegt Verſuch der Urkundenfälſchung oder nur eine ſtrafloſe vorbereitende Handlung vor, wenn die Handlung des Thäters, welcher\ndie von ihm beabſichtigte Urkundenfälſchung mittels Aufertigung der ö\nfalſchen Urkunde auf mechaniſchem Wege — durch Holzdruck — begehen wollte, nur bis zu der Herſtellung des Holzſtockes und Anfertigung eines Probedruckes vorgeſchritten iſtꝰ\nSt.G.B. §. 48.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. Z. u. Gen. Rep. 3029/85.\nI. Landgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\nDie von dem Beſchwerdeführer S. eingelegte Reviſion erſcheint\nbegründet.\n\nDie Verurteilung desſelben wegen verſuchter gewinnſüchtiger\nUrkundenfälſchung iſt geſtützt auf die Feſtſtellung, derſelbe habe den\nEntſchluß gefaßt, die mit fakſimilierter Unterſchrift der Direktion der\nHamburg⸗Harburger Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft verſehenen Fahrbillette\nfälſchlich anzufertigen und von den ſo gefertigten Falſifikaten behufs\nErlangung eigenen Vermögensvorteiles zum Zwecke der Täuſchung\nGebrauch zu machen, und er habe dieſen Entſchluß durch Handlungen\nbethätigt, welche den Anfang der Ausführung des beabſichtigten Verbrechens enthielten. ö\n\nDieſe letztere Annahme, daß objektiv in demjenigen, was der Beſchwerdeführer gethan hat, bereits der Anfang der Ausführung des\nVerbrechens enthalten ſei, iſt zu beanſtanden. Nach den getroffenen\n\n„Feſtſtellungen hat Angeklagter S. am 26. Juni 1885 unter einem\nfalſchen Namen bei dem Buchdruckereibeſitzer K. die Herſtellung von\n5000 Stück der obenerwähnten Fahrſcheine unter Ubergabe eines Probeexemplares beſtellt. K., der keinen Argwohn hatte, hat die Arbeit angefangen, nach dem Probeexemplare den erforderlichen Holzſtock geſchnitten\nund einen Probeabdruck auf rotem Papiere gemacht, während die beſtellten\nScheine auf orangefarbenem Papiere gedruckt werden ſollten. Damit\nhat die Thätigkeit des K., abgeſchloſſen. Er hat Verdacht geſchöpft,\nder Direktion der Geſellſchaft Anzeige gemacht, und es iſt darauf der\nBeſchwerdeführer am 4. Juli, als er das erſte Tauſend der Falſifikate\nabheben wollte, verhaftet worden.\n\nÜber die Abgrenzung des Gebietes der den Anfang der Ausführung\neiner Strafthat enthaltenden Handlungen von der bloßen — in der\nRegel ſtrafloſen — Vorbereitung der Strafthat iſt Theorie und Praxis\nzu einem allenthalben übereinſtimmenden Ergebniſſe zur Zeit nicht gelangt.\nSoviel ſteht aber unbeſtritten feſt, daß, wenn die Handlung des Thäters\neinen weiteren Erfolg noch nicht gehabt hat, als daß damit die Herbeiſchaffung der Mittel oder Werkzeuge zur Begehung der Strafthat ſelbſt\n\noder zur Realifierung eines einzelnen Thatbeſtandsmomentes bezielt und\nerreicht iſt, von einem Anfange der Ausführung der That ſelbſt noch\nnicht geſprochen werden kann. Über dieſes Stadium iſt aber nach dem,\nwas feſtgeſtellt worden iſt, hier die Handlung des Angeklagten nicht\nhinausgekommen. Die Ausführungen der Urteilsgründe laſſen es\nzweifelhaft, ob die Vorinſtanz den ſtrafbaren Verſuch der Urkundenfälſchung ſchon in der Beſtellung der Falſifikate bei K., allein oder in\nVerbindung mit dem am 4. Juli gemachten vergeblichen Verſuche, dieſelben bei K. abzuholen, alſo nur in der vom Beſchwerdeführer perſönlich entwickelten Thätigkeit gefunden hat, oder ob ſie dabei zugleich\ndas, was K. in des Angeklagten Auftrage gethan hat, berückſichtigt und\ndem letzteren als eigene Handlung zugerechnet hat. Das letztere hat\nim Hinblicke auf die Feſtſtellung, daß K. nur als Werkzeug des Beſchwerdeführers thätig geweſen iſt, unbedenklich zu geſchehen. Aber auch\nbei Berückſichtigung deſſen, was durch K.s Thätigkeit ausgeführt worden\niſt, liegt noch nicht ein Anfang der Ausführung der Urkundenfälſchung\nvor. Die Beſtellung der falſchen Fahrſcheine bei K. hatte mit der\nThatſache der Anfertigung derſelben noch nichts zu thun; ſie ſchaffte\ndem Angeklagten erſt das Werkzeug deſſen er ſich hierzu bedienen wollte.\nMit der Anfertigung des Holzſtockes ferner wurde nur das techniſche\nHilfsmittel zur Ausführung des Falſifikates hergeſtellt. Aber auch die\nHerſtellung des Probedruckes diente nur erſt zur Vorbereitung der\nAnfertigung der in den Verkehr zu bringenden falſchen Urkunden, während\nder vom Angeklagten erfolglos gemachte Verſuch, die — noch nicht hergeſtellten — Falſifikate von K. abzuholen, mit der Ausführung des\nVerbrechens ſelbſt gleichfalls nichts zu thun hatte. Der Grund, welchen\ndie Vorinſtanz dafür geltend macht, daß die vom Angeklagten zur Bethätigung des auf Begehung der Urkundenfälſchung gerichteten Entſchluſſes vorgenommenen Handlungen bereits den Anfang der Ausführung dieſes Verbrechens enthielten, iſt verfehlt. An ſich hat der\nUmſtand, ob bereits ein Zuſtand vorliegt, welcher durch den bloßen\nWillen des Thäters nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, mit\nder Frage nichts zu thun, ob mit demjenigen, was vorliegt, bereits ein\nAnfang der Ausführung der Strafthat gemacht oder dieſe nur vorbereitet worden iſt. Es iſt aber überdies ſchlechterdings nicht abzuſehen,\ninwiefern im konkret vorliegenden Falle der Beſchwerdeführer mit der\nÜbergabe der Beſtellung der falſchen Fahrſcheine ſich der Möglichkeit\n\nbegeben haben ſollte, lediglich durch Aufgeben ſeines Willens das be⸗ ö\nabſichtigte Verbrechen zu unterlaſſen. Zur Ausführung des vollendeten\nVerbrechens gehörte das Gebrauchmachen von den falſchen Urkunden\nzum Zwecke der Täuſchung; dieſes nach freiem Willen zu unterlaſſen,\nwar der Beſchwerdeführer nicht gehindert. Er hätte aber auch jede\nweitere Ausführung ſeines Planes überhaupt unterlaſſen können, wenn\ner die unter falſchem Namen beſtellten falſchen Fahrſcheine, auch wenn\nſie von K. angefertigt worden wären, bei dieſem nicht abgeholt hätte,\nwährend bis zu der erfolgten Anfertigung es zu ſeiner freien Entſchließung ſtand, den hierauf gerichteten Auftrag zu widerrufen. Für\ndie Frage, ob bereits ſtrafbarer Verſuch oder nur ſtrafloſe Vorbereitung\nvorliege, kommt es aber, wie erwähnt, überhaupt nicht darauf, ob das\nUnterlaſſen weiterer Thätigkeit vom freien Willen abhing, ſondern nur\ndarauf an, ob objektiv mit denjenigen Handlungen, mit denen die\nThätigkeit des Beſchwerdeführers thatſächlich ihren Abſchluß gefunden\nhatte, bereits die Ausführung des Verbrechens ſelbſt, hier alſo die\nAnfertigung der falſchen Urkunden, begonnen war. Dies iſt auf Grund\nder getroffenen Feſtſtellungen zu verneinen. ö\n69. Iſt ein Königl. preußiſcher Forſtreferendar vermöge ſeiner\nDienſtſtellung zu der Ansübung des Forſtſchutzes berechtigt und ver\npflichtetꝰ\n\nö St. G.B. §. 117.\n\nPreuß. Feld⸗ und Forſtdiebſtahlsgeſetz vom 1. April 1880 §. 63 (G. S.\n\nS. 230).\nPreuß. Kabinettsorder vom 27. Februar 1846, betr. die Beſtätigung des\nRegulatives über die Befähigung zu den Amtern der höheren Verwaltung,\n\n§. 13e (G.S. S. 199).\n\nBeſtimmungen über Ausbildung und Prüfung für den Königl. Forſtverwaltungsdienſt vom 30. Juni 1874 §§. 15. 18. 20 (Centralbl. f. d. i. V.\n\nS. 217).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 21./23. Dezember 1885 g. H. Rep. 2993/85.\n\nI. Landgericht Göttingen.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Annahme der Vorinſtanz, daß der Forſtreferendar Sch. bei\ndem in den Urteilsgründen feſtgeſtellten Vorfalle nicht amtlich thätig\ngeweſen ſei, nicht in Ausübung des ihm übertragenen Amtes ſich befunden habe, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die die dienſtliche\nStellung und Verwendung desſelben betreffenden Feſtſtellungen gehen\ndahin, er ſei laut Reſkriptes des Miniſters für Landwirtſchaft, Domänen\nund Forſten bei den in der Oberförſterei S. ſtattfindenden Betriebsregulierungsarbeiten als Hilfsarbeiter dem Oberförſter L. zu L.\nzugewieſen worden. Das in den Gründen angezogene Miniſterialreſtript vom 29. Mai 1885 iſt an den Königlichen Oberforſtmeiſter\nv. d. B. in H. gerichtet und ermächtigt dieſen, den Forſtreferendar Sch.\nnach Beendigung ſeines Förſterkurſus diätariſch bei den bezeichneten\nBetriebsregulierungsarbeiten als Hilfsarbeiter verwenden zu laſſen. Zu\neinem amtlichen Einſchreiten gegen die von ihm vermutete Forſtkontravention des Angeklagten würde nun der genannte Beamte nur berechtigt\ngeweſen ſein und bei dieſem Einſchreiten nur dann in der Ausübung\nſeines Amtes ſich befunden haben, wenn er in der von ihm bekleideten\nDienſtſtellung zur Übung des Forſtſchutzes in dem Forſtreviere der\n\nö Oberförſterei, in welchem der Vorfall ſich zugetragen, berufen und verpflichtet geweſen wäre (vgl. §. 63 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes\nvom 1. April 1880). Daß er hierzu aus Anlaß und während ſeiner\nBeſchäftigung bei der Oberförſterei S. beſonders verpflichtet, daß ihm\nder Forſtſchutz als amtliche Funktion, ſei es ein für allemal, ſei es\ndurch einen ihm von dem vorgeſetzten Oberförſter erteilten Spezialauftrag, zugewieſen worden ſei, das iſt nicht feſtgeſtellt und hat nach\ndem Inhalte der Urteilsgründe, insbeſondere nach demjenigen, was darin\nüber die Ausſage des Oberförſter L. erwähnt iſt, als ausgeſchloſſen zu\ngelten. Es kann aber auch der Reviſion in der Annahme, daß jeder\nForſtbeamte als ſolcher kraft ſeines Amtes zur Übung des Forſtſchutzes\nberufen ſei, in dieſer Allgemeinheit, wonach jede, auch die entfernteſte\nBeziehung des Amtes zu der Verwaltung des Forſtweſens das Recht\nund die Pflicht zur Übung des Forſtſchutzes begründen würde, nicht\nund namentlich nicht hinſichtlich der ſpeziell hier in Frage ſtehenden,\nvon Sch. bekleideten Stellung eines Forſtreferendares beigetreten werden.\nDer Zweck der Zulaſſung dieſer Beamten zum Vorbereitungsdienſte bei\n\nö den Königl. Regierungen iſt deren Ausbildung für den höheren Forſtö\n1\ndienſt. Beſtimmte Funktionen ſind mit dieſer Dienſtſtellung als ſolcher\nnicht verbunden. Für den Umfang der dienſtlichen Berechtigungen und\nVerpflichtungen ſolcher im Vorbereitungsdienſte befindlicher Beamten\nwird vielmehr der ſpezielle Dienſtzweig maßgebend ſein, in welchem ſie\nzur Erlangung umfaſſender Vorbildung für den künftigen Dienſt auf\nAnordnung ihres Vorgeſetzten gerade verwendet werden. Solange der\nForſtreferendar bei der Forſtdirektionsbehörde ſelbſt beſchäftigt iſt, kann\ndavon, daß er hiermit zur Übung des Forſtſchutzes berufen ſei, nach\nder Natur der Verhältniſſe nicht die Rede ſein. Wird er dagegen, wie\nes hier hinſichtlich des Forſtreferendares Sch. der Fall geweſen, zeitweilig zur praktiſchen Dienſtleiſtung bei einer Forſtrevierverwaltung\ndelegiert (vgl. ö. 13 unter e der Kabinettsorder vom 27. Februar 1846, betreffend die Beſtätigung des Regulatives über die Befähigung zu den Amtern der höheren Verwaltung), dann kommt es für\ndie Frage, ob er zur Übung des ihm auf Grund ſeiner Dienſtſtellung\nan ſich nicht obliegenden Forſtſchutzes berufen iſt, auf den Inhalt des\nſpeziellen, ſeine Beſchäftigung im Reviere betreffenden Auftrages an.\nNach den hierüber getroffenen Feſtſtellungen iſt der Forſtreferendar Sch.\nder Oberförſterei S. ausſchließlich zur Beihilfe bei den dort ſtatt\nfindenden Betriebsregulierungsarbeiten, alſo zu einem Geſchäfte bei\ngegeben, welches mit dem Forſtſchutze im Forſtreviere nichts zu thun\n\nhatte. Durch Übertragung dieſer Kommiſſion iſt er daher zum Forſt\nſchutzbeamten nicht geworden. Es würde aber auch für die Frage, ob\n\ner bei dem hier in Rede ſtehenden Vorgange zur Ubung des\n\nForſtſchutzes berufen und daher dem Angeklagten gegenüber amtlich\n\nthätig geweſen ſei, der Umſtand gleichgültig ſein, daß er in einem\n\nfrüheren Stadium ſeiner dienſtlichen Laufbahn, beiſpielsweiſe während\n\nder Abſolvierung des praktiſchen Förſterkurſus, zur Übung des Forſt\nſchutzes berufen geweſen iſt (ogl. §. 15. 18. 20 der Beſtimmungen über\n\nAusbildung und Prüfung für den Königl. Forſtverwaltungsdienſt vom\n\n30. Juni 1874). Denn mit dem Aufgeben der Dienſtſtellung als Forſt\nkandidat und mit der Beendigung ſeiner Verwendung als ſolcher im\n\npraktiſchen Dienſte des Revieres würde auch die allein aus dieſer Dienſt\nſtellung fließende Berechtigung und Verpflichtung zum Forſtſchutze weggefallen ſein.\n\nMit der hiernach rechtsirrtumsfrei geſchehenen Verneinung einer\n\nö Amtsausübung, in welcher ſich der genannte Beamte bei dem fraglichen\nVorfalle befunden, fällt die gegen den Angeklagten aus §. 117 St. G.B.s\nerhobene Anklage.\n70. Laſſen ſich die Begriffsmerkmale des Vorrates von Brennmaterialien im Sinne des §. 308 St.G.B.'s durch Umſtände aus dem\nWillensbereiche des Eigentümers begründen?\nVgl. Bd. 10 Nr. 58.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1886 g. Sch. Rep. 3168/85.\nI. Landgericht Kaſſel.\nAus den Gründen:\nDie Staatsanwaltſchaft beſchwert ſich, weil wegen Verkennung des\nRechtsbegriffes eines Vorrates von Brennmaterialien der . 308 St. G.B.8\naußer Anwendung geblieben und der Angeklagte lediglich aus §. 303\na. a. O. verurteilt worden ſei. Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß\nder Angeklagte am 2. Auguſt 1885 auf einer zum Staatswalde bei B.\ngehörigen und vor demſelben gelegenen Stelle dort abgeſchnittene und\nö zu einem Haufen von 3 Meter Länge, 2 Meter Breite und 1½ Meter ö\nö Höhe niedergelegte Wachholderbüſche, welche zu demnächſtiger Abfuhr\nund zur Benutzung als Brennholz beſtimmt und 1 α wert waren,\nö mittels eines Zündhölzchens angezündet und ſomit eine fremde, dem\nö Bauern H. gehörende Sache durch Brand vorſätzlich und rechtswidrig\nvollſtändig zerſtört hat. Die Staatsanwaltſchaft macht hiergegen geltend,\nö es ſtelle ſich die bezeichnete Menge von Brennmaterialien als ein Vorrat\nvon ſolchen im Sinne des §. 308 St. G.B.s dar, nicht nur weil die\nMenge der zu Gebrauchszwecken vereinigten Gegenſtände an ſich eine\nerheblich große, ſondern auch, weil ſie beſtimmt geweſen ſei, in einer\nlängere Zeit hindurch fortgeſetzten Weiſe um unbedeutende, vom geö ringen Bedürfniſſe eines kleinen Bauern erforderte Quantitäten von\nö Brennmaterial vermindert und nicht etwa auf einmal verbraucht zu\nwerden. Allein darüber, ob der Eigentümer der auf einen Haufen\nzuſammengebrachten Büſche ein kleiner Bauer, ob ſein Bedürfnis an\nö Brennholz ein geringes iſt, und ob die Büſche von ihm in der beö haupteten Weiſe nach und nach verwendet werden wollten, giebt das\nUrteil ſelbſt keinerlei Auskunft. Es würde auch, wenn dasſelbe in den\nangeführten Richtungen Feſtſtellungen enthielte, aus einer beabſichtigten\nallmählichen Verwendung des Brennmateriales noch nicht ein ſicherer\nSchluß auf eine erhebliche Menge desſelben ſich ergeben können, und\nebenſowenig darauf, daß das Vorhandenſein einer ſolchen etwa ausgeſchloſſen geweſen wäre, wenn die Büſche zu irgend einem einmaligen\nVerbrauchszwecke beſtimmt geweſen ſein ſollten. Nicht ſubjektive, dem\nWillensbereiche des Eigentümers der Büſche entnommene Momente,\nſondern nur die objektive Beſchaffenheit des Haufens von Büſchen,\ninsbeſondere nach ihrer, die in Betracht kommende Brennſtoffmaſſe be\ndingenden Anzahl, kann die Eigenſchaft des Haufens als eines Vorrates\nbegründen. Welche Anzahl ſolcher Büſche als erforderlich anzuſehen,\num einen Vorrat von Brennmaterial zu bilden, iſt dem umſichtigen\nErmeſſen des Thatrichters anheimgegeben geweſen. Daß das Gericht,\nindem es verneinte, es habe der angezündete Haufen von Wachholderbüſchen ſolche in derartiger Menge enthalten, daß der von ihm umfaßte\nBrennſtoff, deſſen Wert auf den Betrag von 1 zu veranſchlagen\nwar, als Vorrat aufzufaſſen und deſſen Anzündung als eine gemeingefährliche Handlung zu erachten ſei, von einem Rechtsirrtume beeinflußt\ngeweſen wäre, iſt nicht zu erkennen.\n\n71. Wer gilt geſetzlich als Urheber eines Muſters oder Modelles,\nwelches der Eigentümer einer gewerblichen Anſtalt von einem Zeichner\noder Maler hat anufertigen laſſen, um es an einem Werke ſeiner\n\nAnſtalt nachzubildenꝰ\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern u. Modellen v. 11. Januar 1876 ö\n\n§H. 1. 2. 3 (R. G.Bl. S. 11).\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-17/3029-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-17/3029-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.215290+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-17/3029-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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